RSS-Feeds Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Steht die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG, nach der für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß gelten, im Einklang mit dem Unionsrecht und führt das dazu, dass auf den Ort der Einfuhr eines Gegenstandes die Bestimmungen des UZK entsprechend anwendbar sind?

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsräten

Der EuGH äußert sich erstmals zur variablen Vergütung eines Verwaltungsratsmitglieds und stellt fest, dass diese allein – und entgegen der deutschen Ansicht der Finanzverwaltung - nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko des Verwaltungsratsmitglieds führt. Bei Anwendung der Urteilsgrundsätze und den nationalen Rechtsvorschriften stellt sich die Frage, ob Organmitglieder juristischer Personen überhaupt umsatzsteuerlich selbständig tätig sein können.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g UStG

​Zahlungsdienstleister haben aufgrund der neuen Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.07.2024 Zeit, ihren Meldepflichten nachzukommen.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Entwurf des PostModG - Aus 3-Tage-Fiktion wird 4-Tage-Fiktion

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Die beabsichtigten Änderungen haben Auswirkungen auf Vorschriften der Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung.

13.12.2023 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: OSS-Verfahren bei Betriebstätten von Organgesellschaften im EU-Ausland

Unterliegen sonstige Leistungen an Nichtunternehmer in Organschaftsfällen auch dann dem OSS-Verfahren, wenn die Organgesellschaft im Mitgliedstaat des Verbrauchs eine Betriebsstätte unterhält?

20.11.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Handeln der Verwaltung

Nimmt ein Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt der jeweiligen Voranmeldungsfestsetzungen abzustellen. Steuerpflichtige, die auf die vermeintliche Richtigkeit eines BMF-Schreibens vertrauen, genießen den Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO, sofern sie ihre Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht haben.

30.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Bruchteilsgemeinschaft, mangels Unternehmereigenschaft, keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann. Das gilt jedenfalls für Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Direktanspruch trotz zivilrechtlicher Verjährung

​Der EuGH hat die Reichweite des Direktanspruchs konkretisiert.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Einwegkunststoffabgabe nach dem EWKFondsG

​Ab 1. Januar 2024 unterliegen bestimmte Einwegkunststoffprodukte der Sonderabgabe für Hersteller nach dem EWKFondsG. Mit dem EWKFondsG werden zudem neue Pflichten für Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister eingeführt.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: FAQ, amtlicher Datensatz und Kommunikationshandbuch

​Das BZSt veröffentlicht Erläuterungen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG).

21.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft bei mittelbarer wirtschaftlicher Eingliederung

​Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung.

13.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Anpassung des UStG im Regierungsentwurf

Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht.

12.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Verpflichtende E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze steht nach dem Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes kurz bevor.

16.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verzinsung sachlich unbillig, wenn Umsätze dem falschen Voranmeldungszeitraum zugeordnet werden und zu spät deklariert werden?

10.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für Betriebsveranstaltungen, ist er nur zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Hierbei muss unter anderem der erlangte persönliche Vorteil des Arbeitnehmers gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich (untergeordnet) erscheinen.

12.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendungsbereich der Margenbesteuerung

Setzt die Anwendung der TOMS-Regelungen voraus, dass ein Konsolidierer von Hoteldienstleistungen, der diese kauft und an Geschäftskunden weiterverkauft, zusätzliche Leistungen erbringt?

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Feste Niederlassung bei Erhalt von Dienstleistungen eines Lohnfertigers?

Die bisherige EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der festen Niederlassung wird bestätigt und weiter fortgeführt.

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Verwendung der Finanzkontenkennung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz

​Das BMF wird die Finanzkontenkennung im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch nach dem PStTG nicht verwenden. Das hat das BMF mit Schreiben vom 27. Juni 2023 klargestellt. Was hat es mit dieser Kennung auf sich und was folgt daraus für Plattformbetreiber?

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug trotz zivilrechtlicher Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts

Kann die zivilrechtliche Nichtigkeit einen Vorsteuerversagungsgrund begründen, wenn das Erstreben eines ungerechtfertigten Steuervorteils nicht feststeht?

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Finanzierungsvermittlung zum Grundstückserwerb als eigenständige, nicht grundstücksbezogene Leistung

Eine Finanzierungsvermittlung durch Drittlandsunternehmer zugunsten eines im Ausland ansässigen Leistungsempfängers kann eine eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsvorschrift für grundstücksbezogene Leistungen unterliegt.

21.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung unionswidrig erhobener Stromsteuer

​Mit Urteil vom 15.11.2022, VII R 29/21 (VII R 17/18), veröffentlicht am 1. Juni 2023, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch erweitert und damit die Rechtsstellung der Wirtschaftsbeteiligten gestärkt.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

​Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen und verschiedenen Entwürfen, die in Abstimmung mit Verbänden und Vertretern aus der Wirtschaft immer wieder überarbeitet wurden, liegt nun das BMF-Schreiben zu den Reihengeschäften vor. Die Finanzverwaltung greift viele praktische Anwendungsfragen auf und erläutert anhand von Beispielen ihr aktuelles Verständnis.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Immobilienvermietung

​Vorrang der einheitlichen Leistung vor dem Aufteilungsgebot.

08.05.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Aufladen von Elektrofahrzeugen gilt umsatzsteuerlich als Lieferung von Elektrizität

Bei einer komplexen Leistung, die aus verschiedenen Dienstleistungselementen und dem Ladevorgang besteht, liegt eine einheitliche Lieferung von Elektrizität vor.

20.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft als Organgesellschaft

​Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften können Organgesellschaften sein, auch wenn ihre Gesellschafter neben dem Organträger weitere, finanziell nicht eingegliederte, Personen sind.

18.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung der Definition des Einführers bei Einfuhrzollanmeldungen

​In der aktuellen Merkblattausgabe aus 2023 zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen wird der Einführer zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr neu definiert. Vorgesehen ist eine Übergangszeit für Anmelder bzw. Vertreter, um die neue Definition des Einführers in ihren Zollanmeldungen zu berücksichtigen.

28.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

22.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen über digitale Inhalte

Kommt es für das Feststehen des Leistungsorts bei Gutscheinen über an Endverbraucher zu erbringende elektronische Leistungen auf die vorherige Gutscheinübertragungen in grenzüberschreitenden Vertriebsketten an?

21.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Influencer, Online-Plattformen und die Erhebung der Mehrwertsteuer - wer erbringt die Dienstleistung an wen?

In welchen Fällen ist die Vermittlerstellung einer digitalen Plattform für umsatzsteuerliche Zwecke zu negieren und stattdessen eine Leistungskette zwischen Leistungsanbieter, Plattformbetreiber und Nutzer anzunehmen?

15.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuG: Bestimmung des Warenursprungs bei Produktionsverlagerungen zur Vermeidung handelspolitischer Maßnahmen

​Die Standortentscheidung einer Produktionsverlagerung spielt eine zentrale Rolle bei der Vermeidung handelspolitischer Maßnahmen, wie beispielsweise bei Zusatzzöllen. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) in der Rechtssache T-324/21 vom 01.03.2023 zeigt auf, dass weitere wirtschaftlich gerechtfertigte Gründe von Relevanz sind, um einen Umgehungsvorwurf zu vermeiden.

07.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

VAT Expert Group (VEG): Sind Innenumsätze im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft steuerbar?

​Die VAT Expert Group der EU-Kommission hat sich im Dezember des vergangenen Jahres mit der Frage beschäftigt, ob Leistungen zwischen Mitgliedern einer Organschaft (sog. Innenumsätze) als steuerbar zu behandeln sind. Im Protokoll der Sitzung ist ein Vertreter der Kommission zitiert, der sich eindeutig zu dieser Frage äußert.

21.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Schreiben zum PStTG – wie verhalten sich die verfahrensrechtlichen Normen zu den umsatzsteuerlichen Regelungen und was müssen meldepflichtige Plattformbetreiber künftig beachten?

Für betroffene Plattformbetreiber stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die verfahrensrechtlichen Regelungen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) auf die umsatzsteuerlichen Normen im Einzelfall haben. Das BMF nimmt zu den Anwendungsfragen des PStTG im Rahmen eines Frage-Antwort-Katalogs Stellung.

15.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Werden damit die Erwartungen betroffener Unternehmer an eine einheitliche Verwaltungspraxis erfüllt?

08.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Digital Reporting Requirements; digitales Echtzeitreporting und elektronische Rechnungen

​Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission im Rahmen der Digitalisierung der Meldepflichten vorgestellt. ​

07.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

FG München: Nacherhebung bei Transferpreisanpassungen

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil erstmals die Rechtsprechung des BFH zum Fall Hamamatsu fortgesetzt und eine Nacherhebung bei nachträglicher Anpassung der Verrechnungspreise als rechtswidrig erachtet.

06.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Single VAT Registration (SRR)

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission im Hinblick auf die einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung vorgestellt.

23.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Behandlung der Plattformwirtschaft

​Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der Plattformwirtschaft vorgestellt. ​

09.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

​Der Rechnungshinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend. Fehlt diese Angabe auf einer Rechnung, kann diese nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden, dass die Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht.

06.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

LfSt Niedersachsen: Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 07.11.2022 zur ertragsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Stellung.

16.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt

Wird die MwSt vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 MwStSystRL geschuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind? Falls ja, kann die Berichtigung der Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern unterbleiben, da sie auch faktisch unmöglich ist?

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ladenrechtsprechung bei digitalen Plattformen

​Beim EuGH ist derzeit anhängig, in welchen Fällen die Vermittlerstellung einer digitalen Plattform für umsatzsteuerliche Zwecke zu negieren und stattdessen eine Leistungskette zwischen Leistungsanbieter, Plattformbetreiber und Nutzer anzunehmen ist. Die Rechtsfrage und weitergehende Hinweise zu den Aufzeichnungspflichten werden anhand von drei Fallbeispielen veranschaulicht.

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Entwurf veröffentlicht; Überblick über das Maßnahmenpaket

​Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet.

08.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Organträger

Keine Wertabgabenbesteuerung bei entgeltlichen Leistungen für hoheitlichen Bereich im Organkreis.

06.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bestimmung des Organträgers als Steuerpflichtiger verstößt nicht gegen Unionsrecht; Stimmrechtsmehrheit des Organträgers ist nicht erforderlich; Organgesellschaften sind selbständig

​Die deutsche Regelung, nach der der Organträger einziger Steuerpflichtiger der Gruppe ist, ist unionsrechtskonform; die restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der finanziellen Eingliederung, nach der der Organträger zusätzlich zur Mehrheitsbeteiligung an der Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen muss, ist unionsrechtswidrig.

23.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Begründet die nach Einführung der §§ 36 ff. RennwLottG bestehende Rechtslage eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zulasten der Anbieter des ortsgebundenen Glückspiels?

16.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei unzutreffendem Steuerausweis auf Rechnungen

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne Ausweis der Steuer, kann die Rechnung nicht in der Weise berichtigt werden, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.

27.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Das aktuelle BMF-Schreiben zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und potenzielle Optimierungsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer, der ausschließlich steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringt, ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Problematisch sind in der Praxis die Fälle der gemischten Verwendung, bei denen der Unternehmer sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze tätigt etwa bei der Vermietung von gemischt genutzten Gebäuden.

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Haftung der Organgesellschaft für die nach der Beendigung der Organschaft entstandene Umsatzsteuer

​Haftet eine Organgesellschaft für die Umsatzsteuer, die während des Organschaftsverhältnisses verursacht, aber noch nicht entstanden ist?

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verbriefung in Form der Unterbeteiligung als Kreditgewährung – Anforderungen an die Steuerbefreiung

Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den Originator, der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist steuerfrei.​

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Revision im Hamamatsu-Fall als unbegründet zurückgewiesen

Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 VII R 2/19, veröffentlicht am 29.09.2022, hat der BFH die Revision gegen ein Urteil des FG München 14 K 2028/18 als unbegründet zurückgewiesen.

26.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein Vorsteuerabzug zugunsten Dritter bei Gesellschafterbeiträgen einer Funktionsholding

​Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, sofern die Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit den steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen keinen Eingang in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze finden und auch nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.

21.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesregierung hat temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen auf den Weg gebracht - Bundestagsbeschluss inkl. Steuerfreiheit Inflationsprämie

Aktuell Am 07.10.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 14.09.2022 hat die Bunderegierung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von derzeit 19% auf 7% beschlossen. Die geplante Absenkung soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 gelten und dazu dienen, die gestiegenen Gaspreise abzufedern.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder

Bereits das Entwurfsschreiben aus Dezember letzten Jahres ließ insbesondere Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen hoffen, dass ihre Umsatzsteuerbelastung durch eine steuerfreie Kostenteilungsgemeinschaft künftig entfallen könnte. Mit der Veröffentlichung des Einführungsschreibens gibt das BMF seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4 Nr. 29 UStG bekannt. Die neuen Verwaltungsgrundsätze sind erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt worden sind.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zeitnahe Dokumentation der Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.

20.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen

Echter Zuschuss oder Entgelt? Das BMF positioniert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung des Vorsteuerabzugs- und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 25f UStG

​Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 25f UStG bekannt.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzgericht Berlin Brandenburg ermöglicht rückwirkenden Vorsteuerabzug aus Sachgerechtigkeitsgründen

Das Finanzgericht gewährt einen rückwirkenden Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung, da andernfalls der Vorsteuerabzug endgültig zu versagen gewesen wäre.

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kartenpfand für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten

Ist ein Pfandbetrag, der für die Überlassung einer elektronischen Zahlungskarte erhoben wird, als Schadensersatz oder als Entgelt für die ermöglichte Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu qualifizieren?

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

m Rahmen der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere die „start-up Szene“ mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern, wurde die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 8 h UStG punktuell erweitert. Das BMF äußert sich zur Unterscheidung der neu eingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds.​

22.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Eine einzige Ausfuhranmeldung bei mehreren nationalen Ladeorten ist ausreichend

Strikte Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen in Deutschland erschweren die Flexibilität von globalisierten Logistikprozessen. Die Einführung einer Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass eine einzige Ausfuhranmeldung für eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger am letzten Verladeort ausreichend ist.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen

Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter sind keine Wiederverkäufer, wenn sie Telekommunikationsleistungen beziehen, die sie an Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Nutzung von Vermögensgegenständen einer ehelichen Gütergemeinschaft

Verlieren in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, deren Vermögensgegenstände sich klar trennen lassen, den Status eines Pauschallandwirts, wenn ein Ehegatte sich entscheidet, seine Tätigkeit nach den allgemeinen Steuerregeln besteuern zu lassen, während der andere den Status als Pauschallandwirt behalten möchte?

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei verspäteter Abgabe der ZM

​Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist auch bei Abgabe der ZM nach Ablauf der Meldefrist zu gewähren.

20.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben

Mit Urteil vom 28.04.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei verbundenen Rechtssachen auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben Stellung genommen und zu Gunsten der Kläger entschieden.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Stadtkarte als Gutschein

Handelt es sich bei einer Karte, die den Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein und dabei um einen Mehrzweckgutschein?

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Steuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der MwStSystRL abgeleitete Steuerfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung).

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Rat: Reform der ermäßigten Steuersätze

​Auswirkungen der Reform auf die Vorschriften in Deutschland in der Diskussion – Anwendung reduzierter MwSt-Sätze.

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt verlangen? Mit Schreiben vom 12.04.2022 gibt das BMF seine Rechtsauffassung zum Direktanspruch bekannt.

28.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: PPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sogenannter F- und A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.

27.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU: CESOP geht am 01.01.2024 in Betrieb – Meldung von Zahlungsdaten von Zahlungsdienstleistern

Die von der EU-Kommission Anfang April verabschiedete Durchführungsverordnung regelt die wichtigsten Funktionen von CESOP sowie die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltung des Systems, den Datenzugang sowie die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten.

19.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Enkelgesellschaft als Vertriebsniederlassung

Liegt eine feste Niederlassung bereits dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger die personellen und technischen Ressourcen eines verbundenen Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat nutzt?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur margenmindernden Berücksichtigung der Erwerbsteuer

Ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die ein Steuerpflichtiger zuvor von Urhebern innergemeinschaftlich erworben hat, die Erwerbsteuer dem Einkaufspreis hinzurechnen?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit einem Krisenerlass auf das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen reagiert.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Die „Vermietung“ von virtuellem Land im Rahmen eines Online-Spiels ist nicht steuerbar, wohl aber der reale Umtausch einer Spielwährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel.

30.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Restriktiver Unterrichtsbegriff des EuGH

​Leistungen einer privaten Schwimmschule sind nicht mehr umsatzsteuerfrei. Der BFH ändert seine Rechtsprechung und schließt sich dem engen Begriffsverständnis des EuGH an. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Bildungsanbieter.

22.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt

Ein Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

25.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken

Stellen Gebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, eine Gegenleistung für eine Dienstleistung dar, die gegen Entgelt erbracht wird?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Äquivalenzgrundsatz konkretisiert

​Welche Grenzen setzen die unionsrechtlichen Strukturprinzipien der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie? Die mitgliedstaatlichen Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung des MwSt-Erstattungsanspruchs dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als das innerstaatliche Verfahrensrecht, das für andere Steuerarten gilt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steueranspruch und Vorsteuerabzug – ein zwingendes Junktim

​Wann entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsbezug vom Ist-Versteuerer? Kommt es auf die Leistungsausführung oder die Zahlung an? Die Entstehungszeitpunkte von Steueranspruch und Vorsteuerabzug sind nach dem EuGH untrennbar miteinander verknüpft. Ist die deutsche Regelung unionsrechtswidrig?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Ende der Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers ab 2023

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung darauf hin, dass ab dem 01.01.2023 Zollanmeldungen grundsätzlich elektronisch abzugeben sind, weil die Übergangsregelungen gemäß Artikel 278 Abs. 2 Buchstabe b Unionszollkodex (UZK) zu diesem Zeitpunkt enden.

08.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskonten

​Das BMF stellt erfreulich klar, in welchen Fällen Transaktionen im Zusammenhang mit Gewichtskonten umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung oder Dienstleistung führen.

02.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin betont die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Organschaft

Die Generalanwältin beim EuGH hält die deutsche Organschaftsregelung für europarechtswidrig und weist die Warnung des BFH vor den drohenden Steuerausfällen mit deutlichen Worten zurück. Deutschland hatte genügend Zeit, um die festgestellten Probleme zu beheben.

26.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konsignationslagerregelung konkretisiert

Mit dem JStG 2019 wurde die Konsignationslagerregelung in Umsetzung der „Quick Fixes“ eingeführt. Knapp zwei Jahre später positioniert sich das BMF mit einem Einführungsschreiben zu § 6b UStG. Sind die Rechtsunsicherheiten damit passé?

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin hält deutsche Organschaft für unvereinbar mit EU-Recht

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass die deutschen Kriterien für eine umsatzsteuerliche Organschaft zu eng sind und der deutsche Fiskus die Steuer zu Unrecht beim Organträger erhebt.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Digitale Medien und die Frage nach dem Steuersatz

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften sowie die Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF greift nun Abgrenzungsfragen auf, die sich insbesondere im Rahmen von einheitlichen Leistungen ergeben, die sowohl ermäßigt besteuerte als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

12.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft ab 2022

Neben der Einführung einer Umsatzgrenze von T€ 600 wurde der Durchschnittssteuersatz auf 9,5% abgesenkt.

16.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgabe von Speisen und Getränken in einem Food‐Court

Die Nutzung eines Food-Court in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

15.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Anforderungen, die an die "handelsübliche Bezeichnung“ zu stellen sind.

07.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug für Mitglieder einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Wer ist im Fall einer gemeinschaftlichen Bestellung durch die Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft der Leistungsempfänger?

23.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Marktstammdatenregister und Stromsteuer: Zollverwaltung gleicht Datenbestand ab

Zollverwaltung gleicht Angaben im Marktstammdatenregister für Stromsteuerzwecke ab. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf.

19.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bedeutung der Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Führt die Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen nach der bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung dazu, dass die auf die ursprünglich fehlerhaften Rechnungen gestützte Erstattung im Zeitraum der Vorlage der neu ausgestellten Rechnung beantragt werden kann?

11.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen grundsätzlich unionsrechtskonform

Überraschung! Die Ausschlussfrist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung bei gemischt genutzten Gegenständen ist nach dem EuGH nicht neutralitätswidrig.

10.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft – Kein „Rosinenpicken“ für Organträger und Organgesellschaft

Entfaltet eine unrechtmäßig, aber bestandskräftig festgesetzte Umsatzsteuer bei einer unerkannten Organgesellschaft Drittwirkung im Hinblick auf die Organträgerin?

28.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Rabattgewährung

Eine Rabattgewährung durch ein Pharmaunternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung führt zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Gilt das auch für Preisnachlässe,die aufgrund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden?

22.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Investitionen, die durch nicht steuerbare Zuschüsse finanziert werden

ür die Prüfung des Vorsteuerabzugsrechts aus Leistungsbezügen ist es unerheblich, wie diese finanziert werden – sei es durch Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder durch aus dem Staatshaushalt erhaltene Zuschüsse.

21.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verkauf von Eintrittskarten zu Freizeitparks kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die unterschiedliche Besteuerung von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern mit Unionsrecht vereinbar ist. Ob Eintrittstickets in Freizeitparks mit 7% Umsatzsteuer verkauft werden können, entscheidet nun das Finanzgericht Köln.

14.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen ab dem 01.11.2021

Aufwendungsersatz, der aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgt, unterliegt ab dem 01.11.2021 der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den Anwendungserlass mit gravierenden Folgen für Unternehmen und die von ihnen mit Abmahnungen beauftragten Kanzleien.

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grundsätzlich keine Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen von Unterfrachtführern

Das BMF hält an der restriktiven Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fest und äußert sich präzisierend zu Haupt- und Unterfrachtführerkonstellationen. Auf was muss sich das Speditionsgewerbe jetzt einstellen?

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen

Die Finanzverwaltung hat ein neues BMF-Schreiben zu der Anwendung des § 4 Nr. 10 VersStG veröffentlicht. Das Schreiben klärt Anwendungsfragen zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen.

23.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Vorlage: Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Wie können missglückte Dreiecksgeschäfte geheilt werden? Ist eine Rechnung, die keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer enthält, rückwirkend berichtigungsfähig? In der Sache Luxury Trust Automobil GmbH hat der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtlichen Rechnungsanforderungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu präzisieren.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/BFH: Keine Steuerfreiheit der Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MDK)

Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es an der Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“. Die Hinweise des EuGH und BFH lassen jedoch die Kriterien erkennen, nach denen Leistungen in ähnlichen Sachverhaltskonstellationen von der Umsatzsteuer befreit sind.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendungsfragen zur Versicherungsteuer im Zusammenhang mit der Versicherung von Betriebsstätten

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG veröffentlicht. Kernthema des Schreibens sind Abgrenzungsfragen bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung eines beim Erwerber vor dem Grundstückserwerb bestehenden Mietverhältnisses

Einer Geschäftsveräußerung im Ganzen steht nicht entgegen, dass der Erwerber selbst vor dem Grundstückserwerb Teile des Grundstücks untervermietet hat und diese Vermietungstätigkeit, infolge einer Verschmelzung der beiden Vermietungsunternehmen zu einem einheitlichen Unternehmen, danach unverändert fortführt. ​

03.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neue Ursprungsprotokolle und alternative Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Partnerstaaten im Paneuropa-Mittelmeerraum

Ab dem 01.09.2021 können übergangsweise alternative Ursprungsregeln mit bestimmten Vertragsstaaten des Paneuropa-Mittelmeerraums angewendet werden.

12.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Entgeltminderung bei Nullprozentfinanzierung

Wird der Kaufpreis einer Ware durch eine Bank zinslos dem Kunden gegenüber finanziert und überweist die Bank den um den Einbehalt gekürzten Kaufpreis an den Verkäufer, der über den Einbehalt das Modell finanziert, ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der ungekürzte Darlehensbetrag (Kaufpreis).

03.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Finanztransaktionen auf die Vermittlung von Garantieverlängerungen

​Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte durch einen Steuerpflichtigen, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, für den Ausschluss der entsprechenden Beträge von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen gleichzustellen?

28.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Billigkeitsmaßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Das BMF hat am 23.07.2021 eine Verwaltungsanweisung zur Abmilderung der Folgen der Flutkatastrophe veröffentlicht. Für unmittelbar von den Unwetterereignissen betroffene Steuerpflichtige und Unternehmer, die Hilfeleistungen erbringen, gelten temporäre Billigkeitsregelungen.

27.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Einführung der Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele – was ändert sich für Glückspielanbieter?

Gleichzeitig mit dem neuen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag 2021) sind wesentliche Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) zum 01.07.2021 in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen sind die Veranstalter von virtuellen Glücksspielen auch von der Einführung einer neuen Sondersteuer betroffen.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein umfangreiches Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht und damit seine Auffassung an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem hat es zahlreiche Klarstellungen zur Anwendung der Sonderregelung des § 25 UStG vorgenommen.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Aktuell: Mit Schreiben vom 29.03.2022 hat das BMF sein Schreiben vom 08.07.2021 ergänzt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Schreiben vom 08.07.2021: Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist er nicht selbständig tätig und umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer.

16.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Keineswegs jeder Insolvenzantrag, jedwede Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Mitglieds eines umsatzsteuerlichen Organkreises führt auch zum Ende der Organschaft. Besonderheiten, die u.a. in Folge der Covid-Pandemie gelten, wie das Zusammenspiel von Insolvenzordnung, SanInsFoG, COVInsAG und Umsatzsteuer sind zu beachten.

02.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Neue EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht

Am 11.06.2021 wurde die neue Verordnung (EU) 2021/1821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) veröffentlicht.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Eine durch fremde Dritte bewirtschaftete Liegenschaft begründet keine feste Niederlassung – und was passiert jetzt mit den Windkraftanlagen?

„Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung dar, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.“ Die Eindeutigkeit der Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf im Ausland sitzende Unternehmer die lediglich steuerpflichtige Vermietungsumsätze in Deutschland erzielen und auf im Ausland sitzende Betreiber von Windkraftanlagen.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften im UStG ab 01.07.2021 – (K)Ein Grund zur Panik?

Durch das JStG 2020 treten Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften in Kraft. Betroffen sind nicht nur die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Regelsteuersatz für Leistungsbündel aus künstlerischen und kulinarischen Leistungen

Werden künstlerische und kulinarische Leistungen untrennbar miteinander verbunden, liegt eine komplexe, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung vor.

25.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen Dritter an Sonder-Vermögengesellschaften

Die Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen setzt voraus, dass spezifische und wesentliche Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen ausgelagert sind, die ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden. Fraglich ist, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind.

22.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konkretisierung des Veranstaltungsortsprinzips und Anforderungen an die steuerfreie Dienstleistungskommission im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass das Prinzip der Besteuerung am Veranstaltungsort nicht für die Leistungsortbestimmung für Online-Seminare im B2B-Bereich gilt – auf welche Aspekte Unternehmer nun achten sollten und welche Neuigkeiten es von der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Reichweite der Fiktionswirkung bei der Dienstleistungskommission bzw. die Anwendung der personenbezogenen Steuerbefreiung gibt erfahren Sie hier.

11.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Möglichkeiten zur Erleichterung und Beschleunigung der Zollabwicklung

Die Kombination von der Nutzung des von der deutschen Zollverwaltung entwickelten IT-Verfahrens ATLAS und der Verfahrensvereinfachungen, die im europäischen Zollrecht vorgesehen sind, können zu wesentlichen Erleichterungen und Beschleunigung der Zollabwicklung führen.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Garantiezusagen von Kfz-Händlern als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

Aktuell: Mit Schreiben vom 18.06.2021 ändert die Finanzverwaltung den Anwendungszeitraum auf Garantiezusagen, die nach dem 31.12.2021 abgegeben werden. Außerdem weist das BMF darauf hin, dass die steuerlichen Grundsätze zu Garantiezusagen branchenunabhängig gelten und daher über die Anwendung im Kfz-Bereich und für Kfz-Händler hinausgehen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung und bewertet entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung. Versicherungsteuerrechtlich erfolgen die Garantiezusagen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, so dass der Garantiegeber die Versicherungsteuer anzumelden und abzuführen hat. Die neuen Grundsätze sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben werden.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Das Urteil setzt sich sowohl mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungsbeziehungen im deutschen Krankenversicherungsrecht als auch mit der Behandlung von (grenzüberschreitenden) Rabatten auseinander. Kann im Rahmen des deutschen Krankenversicherungsrechts überhaupt eine Lieferkette iSd Elida Gibbs Rechtsprechung vorliegen?

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Änderung der Rechtsprechung: Mittelbare Veranlassung für Vorsteuerabzug ausreichend - keine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe. Der BFH schließt sich der Rechtsprechung des EuGH an und distanziert sich von einer engen Auslegung des notwendigen Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung im Rahmen des Vorsteuerabzugsrecht. ​Auswirkungen hat die Entscheidung insbesondere auf Fälle, in denen es um die Übernahme von Erschließungsmaßnahmen geht.

21.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung auch für Umsätze von Betreibern von Krypto-Handelsplattformen

Die unterschiedliche operative Organisation von Handelsplattformen, ob Wertpapiere im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt werden oder die Plattform die Transaktionen als technischer Marktplatz abwickelt, schließt die Anwendung der Steuerbefreiung nicht mehr aus.

20.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen bei Anmeldungen zur Außenhandels- und Intrahandelsstatistik ab Januar 2022

Zum 01.01.2022 treten neue Verordnungen über europäische Unternehmensstatistiken in Kraft, die bedeutende Auswirkungen auf die Außenhandels- und Intrahandelsstatistik haben.

18.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Ab dem 01.07.2021 treten weitreichende Änderungen für den eCommerce in Kraft

Mit den Änderungen sollen die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Onlinehandel beseitigt werden. Zudem soll der grenzüberschreitende eCommerce vereinfacht und der Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland

Die deutschen Bedingungen zur finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft stehen nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Der BFH hat erneut präzisiert, wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Finanzierungsproportion im Rahmen des Zweckbetriebs „Forschung“ (§ 68 Nr. 9 AO) für umsatzsteuerliche Zwecke auszulegen ist.

08.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterte Grundbesitzkürzung: Geplante gesetzliche Änderungen zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferant

Durch die gesetzliche Umsetzung der gewerblichen Grundbesitzkürzung soll das Thema Stromlieferungen und E-Mobilität attraktiver gemacht werden. Es gibt Bewegung auf Seiten des Gesetzgebers.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung der Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen von Reiseveranstaltern aus Drittland

Das BMF wendet die Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) für Reiseveranstalter aus dem Drittland ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr an. Dadurch werden die Wettbewerbsvorteile, von denen Reiseveranstalter aus dem Drittland in Deutschland bislang beim Ein- und Weiterverkauf von Reiseleistungen profitiert haben, beseitigt.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reichweite der Steuerbefreiung für Versicherungsvermittler

Der Verschaffung von Versicherungsschutz ist umsatzsteuerfrei. Die Versicherungsvermittlung ist ebenfalls umsatzsteuerfrei. Ist die Lizenzüberlassung für ein Versicherungsprodukt daher erst recht steuerfrei? Hat ein Steuerbefreiungstatbestand, der bei gesonderter Betrachtung auf eine Nebenleistung, jedoch nicht auf die Hauptleistung anwendbar ist, Ausstrahlungswirkung auf die einheitliche Leistung?

12.03.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Zweigniederlassung

Der EuGH hat sich nach seinem Urteil in der Rechtssache „Skandia America“ (C-7/13) erneut dazu geäußert, wie Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Betriebsstätte zu beurteilen sind, wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze anwenden wird.

29.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung des UStAE hinsichtlich der Voraussetzungen einer Rechnung beim unberechtigten Steuerausweis

Die Finanzverwaltung hat sich zum Thema des Rechnungsbegriffs im Rahmen von § 14c UStG geäußert und setzt damit nach längerer Zeit BFH-Rechtsprechung um. Dabei geht sie über die Urteilsgrundsätze hinaus und erweitert faktisch den Anwendungsbereich des § 14c UStG.

21.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

China stärkt Gewicht im internationalen Handel durch Unterzeichnung des weltgrößten Handelsabkommens (RCEP)

Am 11.11.2020 wurde das neue Freihandelsabkommen zwischen China und 14 asiatisch-pazifischen Ländern (RCEP) in einer virtuellen Online-Konferenz förmlich unterzeichnet. Das regionale Freihandelsabkommen steht als das weltgrößte Handelsabkommen in Konkurrenz zu zahlreichen Freihandelszonen und Zollunionen und zielt auf umfassenden Abbau der Zölle zwischen den Vertragsparteien.

13.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

AfCFTA: Handel in Afrika startet am 01.01.2021 nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens

Am 05.12.2020 fand die 13. außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zur afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Area) statt. Die Sitzung hat das erwartete Ergebnis herbeigeführt, dass die Mehrheit der afrikanischen Staaten das Abkommen unterzeichnet und ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.

07.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Neue KN-Codes für Corona-relevante und steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Stundung durch Zollverwaltung verlängert

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2020/2159 vom 16.12.2020 hat die EU-Kommission zur besseren Überwachung der Handelsströme und schnelleren Identifizierung zur Vermeidung von Abfertigungsverzögerungen neue KN-Codes eingeführt, die ab dem 01.01.2021 anzuwenden sind. Außerdem hat die deutsche Zollverwaltung am 05.01.2021 bekanntgegeben, dass bestimmte steuerliche Maßnahmen zur Milderung der Covid-19-Pandemie verlängert werden.

04.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 01.01.2021 vorläufig anwendbar

Am 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine grundsätzliche Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) erzielt. Da das Abkommen von den Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig ratifiziert werden konnte, ist es ab dem 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 zunächst vorläufig anwendbar. Dieses Datum kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Eine förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens soll nachgeholt werden.

18.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Das BMF hat dazu Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Unternehmer sich in der Vergangenheit auf europäisches Recht berufen konnten. Damit herrscht für Reiseleistungen, die bis zum Ende des Jahres 2019 erbracht wurden, Rechtsklarheit.

09.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts: Erweiterte Versicherungsteuerpflicht ab 2021

Der Gesetzgeber hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts angenommen. Damit verbunden ist eine deutliche Ausweitung der deutschen Versicherungssteuerpflicht in Bezug auf Drittlandsrisiken.

03.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Mit Schreiben vom 04.11.2020 hat das BMF Hinweise zur Anwendung der gesenkten Umsatzsteuersätze in verschiedenen Fallgestaltungen gegeben.

03.11.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer Geräte erneut verlängert

Am 29.08.2020 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten erneut gefragt, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für medizinische Güter, die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden, für notwendig erachten. Die Mitgliedstaaten haben dies wiederum bejaht.

23.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem notwendige Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtslage ab 01.01.2020 in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen und deren Steuerfreiheit (Umsetzung der sog. EU-Quick Fixes in nationales Recht) vorgenommen werden. Vor allem bei der Zusammenfassenden Meldung und der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ist in Zukunft zusätzliche Vorsicht geboten.

21.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Befristete Senkung der Umsatzsteuer und Verrechnungspreise – wie passt das zusammen?

Seit dem 01.07.2020 gelten in Deutschland befristet bis zum 31.12.2020 die reduzierten Umsatzsteuersätze. Konzerninterne Leistungsbeziehungen können Besonderheiten aufweisen, die im Zusammenhang mit der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze spezifische Fragen aufwerfen. Diese möchten wir im Folgenden adressieren.

12.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer weiter hinauszuschieben. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Anwendungszeitpunkt bekanntgegeben.

09.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Geänderte Definition der Werklieferung im UStAE

Anlass für die Änderung ist ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2013, nach dem eine Werklieferung nur bei Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands vorliegt. Die Änderung wirkt sich vor allem auf den Übergang der Steuerschuld nach § 13b UStG bei Montagelieferungen aus, die bisher als Werklieferungen behandelt wurden.

05.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU Kommission: Überarbeitete Leitlinien zum Zollwert veröffentlicht

Am 17.09.2020 aktualisierte die Europäische Kommission ihre Leitlinien zum Zollwert. Aufgrund der Streichung des Verweises auf "Inlandsverkäufe" in den aktualisierten Leitlinien können Transaktionen, die zwischen in der EU ansässigen Parteien abgeschlossen werden, für die Zwecke der Zollwertermittlung verwendet werden. Obwohl die Leitlinien der Kommission nicht rechtsverbindlich sind, werden sie in der Praxis häufig von den nationalen Zollbehörden zur Auslegung der Zollvorschriften herangezogen.

14.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Gedanken sind nicht immer zollfrei

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2020 Rs. C-509/19 entschieden, dass der wirtschaftliche Wert von in der EU entwickelter Software, die dem im Drittland ansässigen Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, zum Transaktionswert der eingeführten Waren hinzuzurechnen ist.

10.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.05.2020 (VII R 58/18) entschieden, dass Produktionsverluste während der Herstellung eines Biermischgetränkes Teil der steuerbaren Menge und somit bei der Berechnung der Biersteuer einzubeziehen sind.

08.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Neue verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie

Die verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie regelt den Umgang mit harmonisierten Verbrauchsteuern und wurde nun an den Zollkodex der Union (UZK) angepasst. Die neue Richtlinie ist ab dem 13.02.2023 anzuwenden.

03.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Mögliche Cyberspionage mittels der Schadsoftware GOLDENSPY in China

Der deutsche Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in China.

29.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID 19: EU-Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer Geräte

Am 11. Juni 2020 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten gefragt, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für medizinische Güter, die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden, für notwendig erachten. Die Mitgliedstaaten haben dies bejaht.

23.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Inanspruchnahme der reduzierten Zölle nach dem Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Am 1. August 2020 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Die deutsche Zollverwaltung hat nun bekannt gegeben, wie die Zollvergünstigungen in Anspruch genommen werden können.

16.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2020 eine Mitteilung verabschiedet, um auf die unvermeidlichen Änderungen vorzubereiten, die das Ende des Übergangszeitraums mit sich bringen wird.

15.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die deutsche Zollverwaltung hat ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erneut an die aktuelle Lage angepasst.

09.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Vietnam: Freihandelsabkommen mit EU tritt am 01.08.2020 in Kraft

Nach Zustimmung durch das EU-Parlament im Februar 2020 und der Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam am 01.08.2020 in Kraft.

08.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Britische Regierung lehnt Verlängerung der Übergangsphase ab

Die britische Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt. Damit verlässt das Vereinigte Königreich definitiv zum 01.01.2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

29.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zahlungserleichterungen für Einfuhrzölle

Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit der weltweiten COVID-19-Pandemie hat erhebliche Einschränkungen und Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge. Um diesen Umständen Rechnung tragen zu können, werden vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen umgesetzt.

26.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern

Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhaltenden Corona-Pandemie erleichtern. Dazu hat sie in der vergangenen Woche ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern veröffentlicht.

24.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierter Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze

Die Aufnahme einer Nichtbeanstandungsregelung für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer im B2B-Bereich für den Monat Juli ist neben den konkretisierten Hinweisen auf die Erfassung der Umsätze in den Erklärungen eine der wichtigsten Ergänzungen und bedeutet in der Praxis eine Erleichterung für alle betroffenen Unternehmen.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer weiter hinauszuschieben.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorlage zu den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Inanspruchnahme des Organträgers für die Steuerschuld der Organschaft steht unionsrechtlich auf dem Prüfstand.

16.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Begleitung der geplanten befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 im Rahmen des vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossenen Konjunkturpakets stellt die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das BMF hat am 15.06.2020 den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, das die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze begleiten soll.

15.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Steuersätze im Überblick

Das BMF hat den Entwurf eines Begleitschreibens zur geplanten Senkung der Steuersätze ab dem 01.07.2020 durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Ein Überblick der Regelungen

04.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Konjunkturpaket 2020: befristete Senkung der Umsatzsteuersätze

Das von der großen Koalition zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beschlossene Konjunkturpaket 2020 enthält insgesamt 57 Maßnahmen. Einer der wichtigsten Punkte ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze, und zwar die Senkung des Regelsteuersatzes von derzeit 19% auf 16% und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7% auf 5%. Dies soll (zunächst) für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

19.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Leasingverträgen

Nach dem EuGH-Urteil „Mercedes Benz FS“ war unklar, wie die Finanzverwaltung die neu aufgestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung versteht. Im neuen BMF-Schreiben übernimmt die Finanzverwaltung nun die vom EuGH aufgestellten Grundsätze und verschärft die Komplexität bei der Beurteilung von Leasingverträgen.

12.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung informiert zu präferenzrechtlichen Vereinfachungen bei der Einfuhr

Die deutsche Zollverwaltung hat darüber informiert, inwieweit sie die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich präferenzrechtlicher Vereinfachungen umgesetzt hat.

07.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Zoll

Nachdem die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht hat, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten, hat die deutsche Zollverwaltung ihre im März veröffentlichten Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie aktualisiert.

27.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Leitlinien der EU-Kommission zur einheitlich Auslegung zollrechtlicher Regelungen

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen von Covid-19 auch auf den Zollbereich, hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten.

03.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Einfuhrumsatzsteuer kann gestundet und die Vollstreckung aufgeschoben werden

Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage durch die Covid-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen und somit zur Milderung wirtschaftlicher Schäden beitragen. Danach ist auch eine Stundung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich möglich.

27.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Vereinfachungen für pharmazeutische Großhändler und juristische Personen des öffentlichen Rechts - UPDATE

Die Zollverwaltung erlässt weitere Vereinfachungen, um den Versorgungsengpass mit Desinfektionsmitteln abzumildern. Nebst Apotheken sind jetzt auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt aus unvergälltem Alkohol Desinfektionsmittel herzustellen. Zusätzlich dürfen pharmazeutische Großhändler nun für Apotheken unvergällten, unversteuerten Alkohol entgegennehmen und an diese ausliefern. Weiterhin konkretisiert die Zollverwaltung unter welchen Voraussetzungen vergällter Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet werden darf.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Zollverwaltung erweitert Erlaubnisse zur Herstellung von Desinfektionsmitteln - UPDATE

Um Engpässen in der Versorgung mit Desinfektionsmitteln entgegen zu wirken, dürfen Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, selbige Erlaubnis seit dem 20.03.2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwenden. Darüber hinaus ist es Verwendern nunmehr allgemein gestattet, unvergällten Alkohol an Steuerlager, Apotheken oder andere zugelassene Verwender abzugeben.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zollrechtliche Erleichterungen für Unternehmen

Im Angesicht der COVID-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen führen.

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel für Apotheken ab sofort steuerfrei

Apotheken können ab dem 17.03.2020 unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden. Damit sollen Apotheken in die Lage versetzt werden, zukünftig die massive Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und dadurch entstandene Engpässe mit abzufedern.

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Auch EU-Kommission beschränkt Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung

Das Coronavirus hält die ganze Welt in Atem, wodurch ein regelrechter Ansturm auf medizinische Versorgungsgüter entfacht wurde. Nach und nach greifen Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung und zur Gewährleistung der Versorgung. Nun schreitet auch die EU-Kommission ein, indem sie den Handel mit medizinischer Schutzausrüstung stark einschränkt.

18.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Maßnahmen aus dem Bereich der Indirekten Steuern

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind für Unternehmen derzeit kaum absehbar. Beinahe jede Branche ist von den Auswirkungen betroffen. Zur Aufrechterhaltung des Cashflows gibt es einige Maßnahmen aus dem Bereich der indirekten Steuern, die Unternehmen jetzt aktiv angehen können.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Übergangsfrist bis zum 31.12.2020

Das Vereinigte Königreich ist zum 01.02.2020 aus der EU ausgeschieden. Seit diesem Zeitpunkt gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzen keine Mitwirkungspflichten, wenn sie die Einspruchsbegründung und die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeforderte Unterlagen zwar nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist, aber innerhalb der vom BZSt verlängerten Frist vorlegen.

26.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

Die Veräußerung eines Unternehmens kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung sein, nicht jedoch die Veräußerung eines Unternehmens in Gestalt von Gesellschaftsanteilen. Sonderfall: Veräußerung einer Organgesellschaft.

18.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Verpflichtung von Zahlungsdienstleistern elektronisch bereitgestellte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Onlinehandel zu führen, und diese Daten den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen.

14.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen – Update 2

Am 29.01.2020 hatten wir in unseren Tax News über die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission die Rechtsauffassung vertritt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat zu behandeln sei.

29.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen - Update

In unseren gestrigen Tax News haben wir auf die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU hingewiesen. Heute nun hat die EU-Kommission quasi in letzter Minute mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

28.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen

Am 31.01.2020 tritt das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Union (EU) aus. Danach tritt (zunächst) eine einjährige Übergangsfrist in Kraft. Während der Übergangsphase bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Wesentlichen alles beim Alten. Was ist aber mit den Regelungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen?

09.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: System des registrierten Ausführers ab 01.01.2020 für ÜLG verpflichtend

Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ist das System des registrierten Ausführers (REX) ab 01.01.2020 verpflichtend.

13.12.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der BFH hat der Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in einem Einzelfall eine Absage erteilt. Den Argumenten stehen jedoch Bedenken entgegen. Unternehmen sollten in ähnlichen Fällen ihre Erlaubnisse sorgfältig prüfen.

03.12.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung zur Anwendung der Gebrauchtwarenregelung tritt am 01.01.2020 in Kraft

Ab dem 01.01.2020 ändert sich die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung sowie der Umgang mit Lieferantenerklärungen in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist.

22.11.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur tritt am 21.11.2019 in Kraft

Ab dem 21.11.2019 vereinfacht ein neu beschlossenes Abkommen den freien Warenhandel zwischen der EU und Singapur und beseitigt weitgehend Zölle.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem bei Nichteinlösung von Prämienpunkten

Ein Unternehmer, der im Rahmen von sog. Kundenbindungssystemen neben der entgeltlichen Ausgabe von Prämienpunkten auch Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen erbringt, hat eine Berichtigung der Umsatzsteuer (Erhöhung) für die erbrachten Verwaltungsleistungen im Falle des Nichteinlösens der Prämienpunkte durch die Kunden des Partnerunternehmens vorzunehmen.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten

Unternehmen, die einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragen, die aufgrund konzerninterner Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, steht für die bezogenen Maklerleistungen bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen der volle Vorsteuerabzug zu.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Marktplatzhaftung unionsrechtswidrig?

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die zum 01.01.2019 in Kraft getretene Neuregelung zur Haftung beim Handel auf elektronischen Marktplätzen zu widerrufen.

16.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Erstellen selbständige Unternehmer Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als Auftraggeber, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Steuerpflicht. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht scheint jedoch möglich.

16.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Begrenzung des steuerfreien Outsourcing im Bankbereich - Keine Steuerbefreiung für Geldautomatenbetreiber

Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten unterliegen der Steuerpflicht.

27.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Anpassung des Merkblatts EU – Japan - EPA

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Merkblatt zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft erneut angepasst und damit für weitere Klarstellungen gesorgt.

18.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Antragstellung und vZTA-Erteilung

Die Antragstellung und Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft erfolgt in Zukunft elektronisch über das Bürger- und Geschäftskunden Portal des Zolls.

05.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.

03.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

Die Zollverwaltung passt ihre Informationen zum Ausführerbegriff auf der Website „Zoll-online“ an und gibt in einer ATLAS Teilnehmerinformation Hinweise auf entsprechende Codierungsregeln.

26.08.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Trotz geringen Erfolgschancen fordert Johnson Neuverhandlungen mit der EU

Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei nimmt Johnson die Möglichkeit eines harten Brexit in Kauf, obwohl mit erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr und gravierenden Konsequenzen für die britische und europäische Wirtschaft zu rechnen wäre.

25.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neues Bürger- und Geschäftskundenportal

Ab dem 01.10.2019 können verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls abgewickelt werden.

19.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Rückabwicklung sogenannter Bauträgerfälle - Update zur aktuellen Entwicklung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2018 die Grundlage für die Rückabwicklung der Bauträgerfälle und die Verzinsung der Erstattungsansprüche der Bauträger geschaffen. Nachdem sich auch das BMF der BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, können betroffene Steuerpflichtige nunmehr mit einer Erstattung der Umsatzsteuer sowie Verzinsung der Guthaben rechnen.

16.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Quick Fixes: Belegnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Ab dem 01.01.2020 tritt Art. 45a MwStVO, Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, unmittelbar in Kraft. Das Verhältnis der bislang geltenden Regelung in § 17a UStDV zur strengeren, neuen Vorschrift erschließt sich dabei nicht unmittelbar. Bleibt es bei der Nachweisführung nach § 17a UStDV oder müssen grenzüberschreitend tätige Lieferer künftig auch die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen?

04.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Änderung der Dienstvorschrift A 0610

Ab dem 25.06.2019 wird die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr – ohne Vereinfachungen nach DV A 06 12“ geändert.

21.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Im Rahmen der Zolltarifierung genügt die bloße Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware noch nicht für die Einordnung als Teil i.S.d. Kombinierten Nomenklatur (KN). Vielmehr müsste - in Einklang mit dem EuGH - ein eingebautes Teil unabdingbar für die Funktion des Ganzen sein, um sich vom Zubehör zu unterscheiden. Um dies zu beurteilen ist auf den Erkenntnishorizont eines Sachverständigen abzustellen. Sofern der Zolltarif nichts Anderes bestimmt, stellen an der Ware fest angebrachte Etiketten grundsätzlich kein objektives Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung dar.

18.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2019: USt-Regelungen zu Kostenteilungsgemeinschaften im Referentenentwurf

Im Referentenentwurfes des Jahressteuergesetzes 2019 ist eine Ausweitung der Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder vorgesehen. Danach soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten gelten.

 
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