Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Internationales Steuerrecht 24.03.2023

FG Köln: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden an eine US-amerikanische S-Corporation

Die in den USA ansässigen Gesellschafter einer S-Corporation haben -unter Anwendung der einschlägigen Regelungen des DBA-USA - Anspruch auf die vollständige Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen der deutschen Tochtergesellschaft. Dem 2013 eingeführten § 50d Abs. 1 S. 11 EStG (a.F.) kommt lediglich eine verfahrensrechtliche Wirkung zu.

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Rechnungslegung 24.03.2023

BFH: Pensionsrückstellung bei Pensionszusage unter Vorbehalt

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage konkretisiert: Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Der BFH hält eine Pensionsrückstellung beispielsweise dann für zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet.

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Indirekte Steuern/Zoll 22.03.2023

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen über digitale Inhalte

Kommt es für das Feststehen des Leistungsorts bei Gutscheinen über an Endverbraucher zu erbringende elektronische Leistungen auf die vorherige Gutscheinübertragungen in grenzüberschreitenden Vertriebsketten an?

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Internationales Steuerrecht 22.03.2023

Brasilien führt ein neues Verrechnungspreissystem ein – im Einklang zu den internationalen OECD-Standards

Seit dem Antrag Brasiliens auf Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("OECD") im Jahr 2017 wurde die Konvergenz der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften mit den internationalen Standards als wesentlicher Bestandteil des Beitrittsprozesses bezeichnet. Nach Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit zwischen der brasilianischen Bundessteuerbehörde ("RFB"), der OECD und anderen Interessengruppen hat die brasilianische Regierung am 29.12.2022 die sog. vorläufige Maßnahme Medida Provisória Número 1.152/2022 ("MP") erlassen, mit der ein neues Verrechnungspreissystem im Lande eingeführt wurde.

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Transfer Pricing 21.03.2023

Brasilien führt ein neues Verrechnungspreissystem ein – im Einklang zu den internationalen OECD-Standards

​Seit dem Antrag Brasiliens auf Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("OECD") im Jahr 2017 wurde die Konvergenz der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften mit den internationalen Standards als wesentlicher Bestandteil des Beitrittsprozesses bezeichnet. Nach Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit zwischen der brasilianischen Bundessteuerbehörde ("RFB"), der OECD und anderen Interessengruppen hat die brasilianische Regierung am 29. Dezember 2022 die sog. vorläufige Maßnahme Medida Provisória Número 1.152/2022 ("MP") erlassen, mit der ein neues Verrechnungspreissystem im Lande eingeführt wurde.

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Internationales Steuerrecht 21.03.2023

BMF: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht

​Am 20.03.2023 wurde vom BMF der Diskussionsentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. Damit soll die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) in Deutschland wie erwartet als eigenständiges Gesetz erfolgen.

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