Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 15.11.2019

BMF: Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

Das BMF hat am 07.11.2019 ein Schreiben zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer veröffentlicht. Das Schreiben geht auf eine Änderung durch das Jahressteuergesetz 2019 zurück.

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Unternehmensteuer 14.11.2019

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Reiseveranstaltern

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktiven Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Für Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Denn bei gedachtem Eigentum des Reiseveranstalters würden die Hotelzimmer und -einrichtungen zu dessen Umlaufvermögen gehören.

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Unternehmensrecht 12.11.2019

Elektromobilität: Masterplan Ladeinfrastruktur führt zu umfassenden gesetzlichen Änderungen

Die Bundesregierung hat ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur“ verabschiedet, der insbesondere den Aufbau der dringend benötigten Ladeinfrastruktur beschleunigen soll. Er ist eine unmittelbare Reaktion auf den von der Bundesregierung aufgestellten Klimaschutzplan 2050. Trotz der zu erwartenden umfassenden Neuregelungen dürften die Maßnahmen über punktuelle Verbesserungen nicht hinausgehen. Die Abschaffung entscheidender rechtlicher Hemmnisse, wie das Mess- und Eichrecht, sind nicht Teil des Maßnahmenpakets.

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Unternehmensrecht 12.11.2019

Datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf: Berliner Aufsichtsbehörde verhängt Rekord-Bußgeld von 14,5 Mio. Euro

50.000 Euro gegen eine Online-Bank, rund 200.000 Euro gegen einen Lieferdienst und jüngst mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro das bisher höchste Bußgeld in Deutschland , gegen ein Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat bisher in sehr unterschiedlichen Fällen die in Deutschland bislang höchsten Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängt.

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Internationales Steuerrecht 12.11.2019

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.

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Unternehmensrecht 12.11.2019

BAG: Voraussetzungen für Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz

Will ein Verleiher für die Zeiten des Verleihs unter Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeitsbranche vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen, so dürfen in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag vorgesehene Konditionen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers modifiziert werden.

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