Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken
Private Einkommensteuer 23.01.2020
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. dar (Rechtsprechungsänderung). Denn bei der Erfüllung einer schuldrechtlichen Forderung fehlt es an einem für die Annahme einer Veräußerung erforderlichen Rechtsträgerwechsel.
Die Neuregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG war im Streitfall noch nicht anwendbar.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.01.2020
Der Referentenentwurf des Grundrentengesetzes (GruReG) enthält für den Bereich der Lohnsteuer eine Regelung, die mit der Einführung der Grundrente nicht in Zusammenhang steht. Es soll der Terminus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gesetzlich definiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt werden.
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Transfer Pricing 21.01.2020
Am 01.01.2020 sind die Regelungen des Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten, welche bei sogenannten Related Party Transactions in bestimmten Fällen die Zustimmung des Aufsichtsrates und eine Veröffentlichung der Geschäfte erfordert. Die Zustimmungs- und Veröffentlichungspflicht greift nicht, wenn die Marktüblichkeit der Geschäfte nachgewiesen werden kann. Für diese Zwecke kann unter Umständen auf die Verrechnungspreismethoden zurückgegriffen werden.
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Unternehmensrecht 17.01.2020
Die am 31.07.2019 in Kraft getretene Digitalisierungsrichtlinie enthält Vorgaben für die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, die innerhalb von zwei Jahren in das nationale Recht umzusetzen sind. Nach ihrer Umsetzung wird die Richtlinie auch in Deutschland eine Online-Gründung (zumindest) von GmbHs ermöglichen.
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Internationales Steuerrecht 16.01.2020
Der BFH hat seine neue Rechtsprechung zur Fremdunüblichkeit einer fehlenden Darlehensbesicherung sowohl i.S.d. § 1 AStG als auch des Art. 9 OECD-MA verfestigt und weiter ausdifferenziert. So sieht er die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft als nicht geeignet an, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. Ferner stellt er fest, dass das für eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG erforderliche Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen ist.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 15.01.2020
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit dem Erlass vom 09.01.2020 die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern aktualisiert. Der geldwerte Vorteil beträgt bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassung zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2031, für das Kalenderjahr 2019 1% der halbierten und ab dem Kalenderjahr 2020 1% eines Viertels der Bemessungsgrundlage.
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