RSS-Feeds Rechnungslegung

14.02.2024 Rechnungslegung

BFH: Steuerbilanzielle Behandlung eines Beteiligungsbetrags des Kfz-Händlers beim Leasing-Restwertmodell

​Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Höhe der beim Fahrzeugrückerwerb zu leistenden "Beteiligungsbeträge" steht der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen.

11.01.2024 Rechnungslegung

BFH: Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen

Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Kurswert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

05.10.2023 Rechnungslegung

BFH: Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

​Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Voraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte. Eine Passivierung erhaltener Zahlungen für eine noch ausstehende zeitraumbezogene Leistung ist nicht als erhaltene Anzahlung, sondern nur unter den Voraussetzungen der passiven Rechnungsabgrenzung möglich.

31.05.2023 Rechnungslegung

BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei teilweiser Gutschrift auf gesamthänderisch gebundenem Rücklagenkonto

Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten), wenn der Wert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I (Festkapitalkonto), sondern auch einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wird. Die AfA-Bemessungsgrundlage ergibt sich daher aus dem gemeinen Wert des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Einbringung und nicht nach Einlagegrundsätzen gemäß § 7 Abs. 1 S. 5 EStG.

17.05.2023 Rechnungslegung

BFH: Begrenzung des steuerlichen Rückstellungsansatzes durch die Handelsbilanz

Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB. Dieses handelsrechtliche Wahlrecht ist auch in der Steuerbilanz anzuerkennen.

26.04.2023 Rechnungslegung

Finales BMF-Schreiben: Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital

Das finale BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital wurde mit Datum vom 11.04.2023 veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 01.11.2022 ergeben sich fast nur redaktionelle Änderungen. Hervorzuheben ist allerdings, dass nach dem finalen BMF-Schreiben zu unterscheiden ist, ob das Kapital von einem fremden Dritten oder von einem Anteilseigner zugeführt wird. Im Falle eines fremden Dritten handelt es sich steuerlich stets um Fremdkapital.

20.04.2023 Rechnungslegung

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten

Mit Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten hat sich die Finanzverwaltung erstmals konkret zu den Vorrausetzungen für die Anerkennung in der Steuerbilanz geäußert. Verbände haben nun bis zum 10.05.2023 Zeit, sich hierzu zu positionieren und Stellung zu nehmen.

24.03.2023 Rechnungslegung

BFH: Pensionsrückstellung bei Pensionszusage unter Vorbehalt

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage konkretisiert: Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Der BFH hält eine Pensionsrückstellung beispielsweise dann für zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet.

23.02.2023 Rechnungslegung

BMF: Gebäudeabschreibung nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Mit Schreiben vom 22.02.2023 nimmt das BMF zu der gesetzlichen Option Stellung, die Gebäudeabschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer statt nach typisierten festen AfA-Sätzen vorzunehmen. Insbesondere werden mögliche Rechtfertigungsgründe und maßgebliche Kriterien für eine AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer in den Blick genommen.

19.01.2023 Rechnungslegung

FG Hamburg: Vororganschaftliche Mehrabführung aufgrund unterlassener Teilwertabschreibung im Jahr vor Gründung der Organschaft

Eine Teilwertabschreibung, die im Jahr vor der Organschaft unterlassen wurde, kann zu einer vororganschaftlichen Mehrabführung führen. Für die Beurteilung, ob eine vororganschaftliche Mehrabführung vorliegt, darf eine fiktive Handelsbilanz mit der Steuerbilanz verglichen werden.

15.12.2022 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die bei weiteren Warenkäufen innerhalb des Gültigkeitszeitraums als Zahlungsmittel eingesetzt werden können, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird. Eine entsprechende Anrechnungsverpflichtung stellt keine Verpflichtung i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG dar.

30.11.2022 Rechnungslegung

BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Eine KG kann Absetzungen für Substanzverringerungen auf einen entgeltlich, vom ihrem 100-beteiligten Kommanditisten, erworbenen Bodenschatz geltend machen, sofern das zugrundeliegende Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält. Das Veräußerungsgeschäft ist allerdings dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn wesentliche, vertraglich vereinbarte Hauptpflichten der Vertragsparteien nicht eingehalten werden.

17.11.2022 Rechnungslegung

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital

​Das BMF hat am 01.11.2022 den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände geschickt, die nun bis zum 30.11.2022 die Möglichkeit haben, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Der Entwurf beschäftigt sich insbesondere mit der Abgrenzung von Genussrechtskapital zu anderen Kapitalüberlassungen, der steuerbilanziellen Qualifikation von Genussrechten als Fremd- bzw. Eigenkapital sowie der steuerlichen Behandlung von Zahlungen auf Genussrechtskapital bei der Einkommensermittlung.

11.08.2022 Rechnungslegung

BFH: Wirtschaftliches Eigentum bei Einräumung von Filmverwertungsrechten

Einem Nutzungsberechtigten kann das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten dann nicht zugerechnet werden, wenn der zivilrechtliche Eigentümer während der Nutzungsdauer der Filmrechte durch erfolgsabhängige Vergütungen weiterhin an Wertsteigerungen der Filmrechte beteiligt ist. Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze können nicht uneingeschränkt übertragen werden (anders wohl BMF-Schreiben vom 23.02.2001, Rz. 16), da eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung von Filmrechten bei Vertragsabschluss regelmäßig anders als bei Leasingverträgen über materielle Wirtschaftsgüter nicht möglich ist.

11.08.2022 Rechnungslegung

BFH: Keine Aktivierung einer Sendelizenz mangels Übertragbarkeit

Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg stellen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Die Aktivierung als immaterielles Wirtschaftsgut scheitert bereits an der Übertragbarkeit der Sendelizenz.

05.05.2022 Rechnungslegung

BMF: Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 02.05.2022 zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen Stellung. Das BMF wendet dabei die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20.11.2019 (XI R 42/18) in allen noch offenen Fällen an.

10.03.2022 Rechnungslegung

BFH: Teilwertabschreibungen auf Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen

Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer/Entleiher die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren auf den Darlehensnehmer/ Entleiher (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 18.08.2015, I R 88/13). Teilwertabschreibungen auf die beim Darlehensgeber/ Verleiher zu aktivierende Rückübertragungsforderung sind nicht gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG außerbilanziell zu neutralisieren.

20.01.2022 Rechnungslegung

OFD Frankfurt a.M.: Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG

Mit ihrer Verfügung vom 28.09.2021 hat die OFD Frankfurt a.M. das BMF-Schreiben vom 30.09.2010 zur bilanzsteuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 2 EStG und von Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG aktualisiert. Die Änderungen beruhen auf Anpassungen an die im Rahmen des Anti-Lizenzbox-Gesetzes erfolgte Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und der Wertgrenzen des Sammelpostens. Neben diesen Änderungen nimmt die Verfügung auch zum Umgang mit Sammelposten in Fällen der Übertragung oder Einbringung Stellung.

02.12.2021 Rechnungslegung

BFH: Rechnungsabgrenzungsposten bei geringfügigen Beträgen

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen. Der BFH hält an seiner gegenteiligen im Kostenbeschluss vom 18.03.2010 (X R 20/09) dargelegten Auffassung nicht mehr fest.

30.09.2021 Rechnungslegung

FG Münster: Zeitpunkt der Rückstellung für Steuernachforderungen aus einer Betriebsprüfung

Rückstellungen auch für nicht hinterzogene Steuernachforderungen sind nicht bereits im Steuerentstehungsjahr, sondern erst in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt durch die Betriebsprüfung aufgegriffen wird (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

15.04.2021 Rechnungslegung

FG Berlin-Brandenburg: Bewertung von hybriden Wertpapieren

Bei Anleihen ohne feste Laufzeit, die nur vom Emittenten, nicht aber vom Anleger gekündigt werden können (sog. Tier 1-Anleihen), führt - anders als bei festverzinslichen Wertpapieren- ein Kursrückgang regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderung, es sei denn, eine Kündigung durch den Emittenten ist absehbar.

09.12.2020 Rechnungslegung

BFH: Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Ein unter der Maßgabe erklärter Rangrücktritt, dass Verpflichtungen nicht nur aus künftig entstehenden Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigem freien Vermögen“ zu bedienen sind, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird. Denn die reale Erfüllungsfähigkeit ist für die Passivierung einer Verbindlichkeit irrelevant.

09.12.2020 Rechnungslegung

BFH: Keine Anwendung der Arbeitshilfe des BMF für die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude

Die Arbeitshilfe des BMF ist der Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude für Abschreibungszwecke nicht zugrunde zulegen, da sie die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht gewährleistet. Im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung ist der Gebäudeanteil durch das Gutachten eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln.

15.10.2020 Rechnungslegung

BFH: Reichweite einer Bilanzänderung

Maßgebend für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. Auch eine außerbilanzielle Hinzurechnung, die durch eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG ausgelöst wird, kann den Rahmen für eine Bilanzänderung nicht erweitern.

15.10.2020 Rechnungslegung

BFH: Änderung eines Wahlrechts in der Überleitungsrechnung

Die restriktiven Voraussetzungen für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige neben seiner Steuererklärung sowie der Handelsbilanz lediglich eine steuerrechtliche Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV beim Finanzamt eingereicht hat und diese Überleitungsrechnung zu einem späteren Zeitpunkt durch Ausübung eines Wahlrechts geändert wird. Bei dem im Urteilsfall ausgeübten Wahlrecht, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd im Sinne von § 7g Abs. 2 S. 2 EStG a.F. herabzusetzen, handelt es sich um eine „innerbilanzielle Maßnahme“.

01.10.2020 Rechnungslegung

BFH: Behandlung von Abbruchkosten beim unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils

Wird ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude mit Abbruchabsicht erworben, stellen der Restbuchwert des Gebäudes und die Abbruchkosten Herstellungskosten des neuen Gebäudes dar. Dieser Grundsatz gilt auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Fall der vorweggenommenen Erbfolge nach § 6 Abs. 3 EStG. Eine umfassende steuerliche "Fußstapfentheorie" wird durch § 6 Abs. 3 EStG nicht begründet.

24.09.2020 Rechnungslegung

BFH: Bewertung einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Bei einer Pensionsverpflichtung, die einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Entgeltumwandlung gewährt worden ist, ist kein gegenüber dem Teilwert höherer Barwert zu passivieren, da die künftigen Pensionsleistungen nicht aufgrund gesetzlicher Regelung (BetrAVG) unverfallbar sind. Denn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer i.S.d. BetrAVG. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S.d. BetrAVG ist verfassungsgemäß. Der BFH bestätigt damit die Auffassung der Finanzverwaltung.

27.08.2020 Rechnungslegung

BFH: Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

Eine § 6b-Rücklage ist im Falle einer Verschmelzung zwingend in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft aufzulösen, wenn der Ablauf des vierten regulären Wirtschaftsjahrs nach Bildung der Rücklage und der Stichtag der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zusammenfallen. Ein Ansatz der § 6b-Rücklage in der Handelsbilanz hat (jedenfalls für nach dem 31.12.2009 beginnende Wirtschaftsjahre) keine bindende Wirkung.

06.08.2020 Rechnungslegung

FG München: Zulässigkeit von Rückstellungen für Haftungsübernahmen

Die aus einem Bürgschafts-/Garantievertrag resultierende konkrete Einstandspflicht des Bürgen/Garanten im Zeitpunkt des Eintritts des Haftungsfalls, steht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu einem vom Gläubiger für die Haftungsübernahme versprochenen Entgelt. Es sind daher weder die Grundsätze zur Bilanzierung schwebender Geschäfte noch § 5 Abs. 4a EStG anwendbar. Die Zulässigkeit einer Rückstellung bestimmt sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen zur Bildung von Verpflichtungsrückstellungen. Rückstellungen aus Personalsicherheiten sind folglich zu passivieren, wenn eine Inanspruchnahme droht.

18.06.2020 Rechnungslegung

BFH: Genussrechte und „Repo“-Transaktionen

Genussrechte führen nur dann zu steuerfreien Beteiligungserträgen, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Eine fehlende Beteiligung am Liquidationserlös kann auch nicht durch einen wirtschaftlich bedeutungslosen Rückzahlungsanspruch des Genussrechtskapitals ausgeglichen werden (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 08.12.1986). Im zweiten Teil des Urteils äußert sich der BFH zur Beurteilung des wirtschafltichen Eigentums bei sog. „Repo“-Transaktionen (Put Option und Terminverkauf) und verneinte einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO.

18.06.2020 Rechnungslegung

BFH: Keine Rückstellung bei überlagerndem eigenbetrieblichen Interesse

Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung passivierungspflichtiger Verbindlichkeitsrückstellungen aufgrund einer Außenverpflichtung von nicht rückstellungsfähigen Innenverpflichtungen wegen eigenbetrieblicher Interessen bestätigt und fortgesetzt. Er hält an seiner – in der Literatur größtenteils abgelehnten – Überlagerungsthese fest, wonach ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung eine Verbindlichkeitsrückstellung dann nicht anzuerkennen ist, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig überlagert wird.

23.04.2020 Rechnungslegung

BFH: Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen

Wird im Rahmen des sog. Kombinationsmodells der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 S. 3 EStG nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als die in der Steuerbilanz aufzulösende Pensionsrückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt. Bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Entgeltumwandlung erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen vertraglich festgelegten Pensionsaltern ist hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf den in den einzelnen Zusagen vereinbarten Leistungszeitpunkt abzustellen.

27.02.2020 Rechnungslegung

BFH: Handelsrechtlicher Rückstellungsbetrag als Obergrenze für die Steuerbilanz

Rückstellungen sind in der Steuerbilanz auch nach dem Inkrafttreten des BilMoG höchstens mit ihrem handelsrechtlich zulässigen Wert anzusetzen. Der BFH bestätigt hiermit die Auffassung der Finanzverwaltung und seine bisherige Rechtsprechung, die zu Fällen vor Geltung des BilMoG ergangen war.

26.02.2020 Rechnungslegung

FG München: Keine Pauschalrückstellung für Provisionsverpflichtungen

Für einen Erfüllungsrückstand aus Provisionsverpflichtungen kommt eine Pauschalrückstellung nicht in Betracht, da sich die Verpflichtungen nur individuell ermitteln und nicht aus Erfahrungswerten ableiten lassen. Kann die Höhe des Erfüllungsrückstands nicht für jede einzelne Vertragsbeziehung nachgewiesen werden, ist die Rückstellung zu schätzen. Die Schätzung hat sich im unteren Rahmen zu bewegen, wenn der Steuerpflichtige der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommt.

30.01.2020 Rechnungslegung

FG Nürnberg: Bewertung einer Pensionsrückstellung bei Entgeltumwandlung

Aktuell: Entgegen der Auffassung des FG kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass bei einer Pensionsverpflichtung, die einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Entgeltumwandlung gewährt worden ist, kein gegenüber dem Teilwert höherer Barwert zu passivieren ist, da die künftigen Pensionsleistungen nicht aufgrund gesetzlicher Regelung (BetrAVG) unverfallbar sind. ------------------------------------------------------------------------------------------- FG Nürnberg (Vorinstanz) Bei einer Pensionsverpflichtung, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Entgeltumwandlung gewährt worden ist, ist auch dann ein gegenüber dem Teilwert höherer Barwert zu passivieren, wenn die künftigen Pensionsleistungen nicht aufgrund gesetzlicher Regelung (BetrAVG), sondern aufgrund vertraglicher Vereinbarung unverfallbar sind (entgegen Finanzverwaltung in R 6a Abs. 12 S. 4 EStR 2012).

08.01.2020 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Steuerschädlicher Vorbehalt bei Pensionsrückstellungen

Ein in der Pensionszusage enthaltener Vorbehalt, der dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, nach seinem freien Ermessen das Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, ist steuerschädlich und führt in der Anwartschaftsphase grundsätzlich zum Verbot der steuerlichen Pensionsrückstellung. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Vorbehalt arbeitsrechtlich anzuerkennen ist.

12.12.2019 Rechnungslegung

FG Münster: Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen nach Inkrafttreten des BilMoG

Aktuell: Entgegen der Auffassung des FG kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass das Beibehaltungswahlrecht des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB auch in der Steuerbilanz anzuerkennen ist. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz): Das im Rahmen der Handelsbilanz ausgeübte Wahlrecht des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB zur Beibehaltung der Rückstellungswerte vor der erstmaligen Anwendung des BilMoG ist nicht für die Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz maßgeblich. An der Rechtslage, dass handelsrechtliche Passivierungswahlrechte zu steuerlichen Passivierungsverboten führen, soweit sie nicht mit steuerlichen Wahlrechten korrespondieren, hat sich durch Inkrafttreten des BilMoG nichts geändert. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG stellt keine den Maßgeblichkeitsgrundsatz ausschließende Bestimmung dar, sondern schränkt diesen lediglich ein.

26.11.2019 Rechnungslegung

BFH: Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Der Bestand einer (ausgefallenen) Gesellschafterforderung ergibt sich indiziell dem Grunde und der Höhe nach aus dem festgestellten Jahresabschluss. Mit der förmlichen Feststellung des Jahresabschlusses bestätigten die Gesellschafter zugleich die darin abgebildeten Rechtsverhältnisse untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft. Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten für bis zum 27.09.2017 geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters gewährt wird.

30.10.2019 Rechnungslegung

BFH: Passivierung von Erfolgsdarlehen

Ist ein gewährtes (Filmförder-)Darlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu tilgen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen und das Darlehen unterfällt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG. Diese Vorschrift betrifft nicht nur den Ansatz dem Grunde, sondern auch den (weiteren) Ansatz der Höhe nach, nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

17.10.2019 Rechnungslegung

BFH: Abzinsungsgebot bei rückwirkend vereinbarter Verzinsung

Eine zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens kann - selbst wenn sie zivilrechtlich rückwirkend erfolgt - wegen des bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzips sowie des allgemeinen steuerlichen Rückwirkungsverbots bilanzsteuerrechtlich erst für künftige Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden. Sie wirkt also nicht auf den vorhergehenden Bilanzstichtag zurück. Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG von 5,5% bestehen jedenfalls für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

09.10.2019 Rechnungslegung

BFH: Keine Teilwertzuschreibung bei Bewertungseinheit zwischen Verpflichtung aus Umtauschanleihe und Deckungsbestand

Eine Anleiheverbindlichkeit kann nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert angesetzt werden, wenn gemäß § 5 Abs. 1a EStG eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und den im Bestand gehaltenen Aktien (Deckungsbestand) gebildet wurde. Dies gilt auch bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG.

09.10.2019 Rechnungslegung

BFH: Abzugsverbot für Kartellgeldbuße

Das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG steht der Bildung einer Rückstellung für eine drohende Geldbuße nicht entgegen. Der Aufwand aus der Rückstellungsbildung unterliegt allerdings der Abzugsbeschränkung. Eine bei der Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ des aus der Tat unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils liegt nicht bereits dann vor, wenn die (Kartell-)Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

26.09.2019 Rechnungslegung

BFH: Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten

Das für den Erwerb einer Option ursprünglich gezahlte Entgelt (Optionsprämie) gehört bei Optionsausübung zu den Anschaffungskosten der erworbenen Aktien. Nicht relevant ist der aktuelle Buchwert der Option. Erfolgten zwischenzeitlich Teilwertabschreibungen auf die Option, so führt die Ausübung der Option dazu, dass die Differenz zu den historischen Anschaffungskosten (Optionsprämie) im Zeitpunkt der Ausübung der Option gewinnerhöhend ist.

26.09.2019 Rechnungslegung

BFH: Bilanzenzusammenhang bei unterlassener Einlage

In der Vergangenheit bilanziell zu Unrecht nicht erfasste Einlagen können nicht nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs später erfolgswirksam nachgeholt werden.

15.08.2019 Rechnungslegung

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten

Die 10-jährige Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum durch den Steuerberater- bzw. Wirtschafsprüfer ist auf keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zurückzuführen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind daher nicht rückstellungsfähig. Eine zivilrechtliche Verpflichtung für die Dauer der Mandatsbindung reicht nicht aus.

03.06.2019 Rechnungslegung

FG Münster: Rückstellungen für Stilllegungs- und Nachsorgeverpflichtungen

Investitionskosten, die der umweltgerechten Wiederherstellung von Deponiegrundstücken dienen, und mit deren Anfall erst nach Ende des Befüllzeitraums einer Deponie zu rechnen ist, können nicht mehr zu nachträglichen Herstellungskosten der Deponiegrundstücke führen. Eine Rückstellungsbildung ist daher insoweit nicht nach § 5 Abs. 4b EStG ausgeschlossen. Stehen Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase einer Deponie in einem einheitlichen Funktionszusammenhang und greifen ineinander, handelt es sich um Teilleistungen einer einheitlichen Sachleistungsverpflichtung, für die nur eine einzige Rückstellung zu bilden ist, die insgesamt einheitlich abzuzinsen ist.

23.05.2019 Rechnungslegung

FG München: Teilwert einer verdeckten Einlage durch Forderungsverzicht bei negativem Eigenkapital

Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft führt bei dieser zu einer verdeckten Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung. Zur Ermittlung des Teilwerts der erlassenen Forderung ist bei negativem Eigenkapital zu prüfen, ob stille Reserven vorhanden sind, die die latente Überschuldung so weit beseitigen, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch ihr Vermögen gedeckt sind. Ist das auf diese Weise ermittelte Eigenkapital positiv, entspricht der Teilwert der Darlehensforderung ihrem Nennwert.

23.05.2019 Rechnungslegung

FG Berlin-Brandenburg: Wahlrecht bei Teilwertabschreibungen

Schreibt eine Kapitalgesellschaft ihre gegenüber einer Schwestergesellschaft bestehende Forderung im Rahmen des ihr zustehenden steuerlichen Wahlrechts nicht auf den Teilwert ab, darf dies auch die Finanzverwaltung nicht tun. Das in § 5 Abs. 1 S. 1 2. HS EStG im zeitlichen Geltungsbereich des BilMoG verankerte steuerliche Wahlrecht zur Teilwertabschreibung darf unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt werden.

25.04.2019 Rechnungslegung

BFH: Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs im Handel mit den Anteilen im Freiverkehr. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung dieser Anteile ist dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

18.04.2019 Rechnungslegung

BFH: Ausweis einer Pensionsrückstellung unter Berücksichtigung neuer Heubeck-Richttafeln

Aktuell: Mittlerweile hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.12.2019 der Auffassung des BFH angeschlossen und gelangt nun ebenfalls zu der Überzeugung, dass die Verteilungsregelung nicht für Versorgungszusagen gilt, die im Übergangsjahr erteilt werden. -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“, liegt kein Unterschiedsbetrag i.S. des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG vor, der auf drei Wirtschaftsjahre zu verteilen wäre (früher entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005 und vom 19.10.2018).

11.04.2019 Rechnungslegung

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft

Bildet eine Organgesellschaft eine Rückstellung wegen drohender Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers, ist die mit der Rückstellung verbundene Gewinnminderung dadurch zu neutralisieren, dass dem Gewinn der entsprechende Betrag außerbilanziell als verdeckte Gewinnausschüttung wieder hinzugerechnet wird.

14.03.2019 Rechnungslegung

FG Baden-Württemberg: Rückstellung für Abfindungszahlungen aufgrund von Restrukturierung

Wird für Abfindungen an Mitarbeiter, die aufgrund von Restrukturierungsmaßnahmen gekündigt wurden, eine Rückstellung gebildet, so stellt die Reduzierung des künftigen Personalaufwands keinen die Rückstellung mindernden künftigen Vorteil i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG dar. Zwischen den zu erfüllenden Abfindungsverpflichtungen und der Ersparnis des Personalaufwands besteht kein von der Vorschrift geforderter Sachzusammenhang.

21.02.2019 Rechnungslegung

BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb

Eine § 6b-Rücklage kann erst im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung des (Reinvestitions-)Wirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Eine isolierte Übertragung der Rücklage in ein anderes Betriebsvermögen ohne gleichzeitigen Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Ersatzwirtschaftsguts ist nicht zulässig.

24.01.2019 Rechnungslegung

BFH: Keine Gewinnrealisierung bei Vergütungsvorschuss eines Insolvenzverwalters

Bei dem Vergütungsvorschuss eines Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen bloßen Anspruch auf Vorschuss auf die endgültige Vergütung. Dieser führt daher bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung (mittlerweile auch Auffassung der Finanzverwaltung).

18.12.2018 Rechnungslegung

FG Münster: Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Aktuell: Der BFH kommt ebenso wie das FG zu dem Ergebnis, dass eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus sonstigem freien Vermögen vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot auslöst, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird. BFH, Urteil vom 19.08.2020, XI R 32/18 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz) Ein unter der Maßgabe erklärter Rangrücktritt, dass Gesellschafterforderungen nicht nur aus künftig entstehenden Jahresüberschüssen und einem Liquidationserlös, sondern auch aus dem sog. freien Vermögen zu bedienen sind, führt nicht zu einem Passivierungsverbot für die betreffenden Verbindlichkeiten. Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft vermögenslos ist und aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen. Unbeachtlich ist auch, wenn über mehrere Jahre hinweg sukzessiv Forderungsverzichte ausgesprochen werden.

29.11.2018 Rechnungslegung

BFH: Kein Abzinsungsgebot bei nachträglich vereinbarter Verzinsung

Wird ein zunächst unverzinsliches Darlehen in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt, ist auch dann keine Abzinsung vorzunehmen, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

13.09.2018 Rechnungslegung

BFH: Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Ein Ertrag aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, der wegen eines Zinszuschusses gebildet wurde, ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe bei der Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht zu Gunsten des laufenden Gewinns zu berücksichtigen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

07.08.2018 Rechnungslegung

BFH: Keine Aktivierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen

Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters ist nicht zu aktivieren, solange er noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren. Aufwendungen, die mit solchen Provisionsvorschüssen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nicht als „unfertige Leistung“ zu aktivieren.

12.07.2018 Rechnungslegung

BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen.

29.03.2018 Rechnungslegung

FG Münster: Teilwertabschreibungen auf Forderungen aus Warenlieferungen

Warenlieferungen an eine insolvenzgefährdete ausländische Tochtergesellschaft, für deren Bezahlung weder ein konkretes Zahlungsziel noch eine Besicherung oder Betreibung erfolgt, sind als darlehensähnliche Rechtshandlungen gem. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG einzustufen. Die auf diese Forderungen vorgenommenen Teilwertabschreibungen sind als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG dem Einkommen der Körperschaft wieder hinzuzurechnen. Anders als für § 1 AStG entfaltet Art. 9 OECD-MA keine Sperrwirkung gegenüber § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG.

22.03.2018 Rechnungslegung

FG München: Umfang der Passivierung von Erfolgsdarlehen

Der BFH kommt übereinstimmend mit der Auffassung des FG München zu dem Ergebnis, dass ein gewährtes (Filmförder-)Darlehen, das nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterfällt. Weiterhin stellt der BFH entgegen der Ansicht des FG München jedoch klar, dass diese Vorschrift nicht nur den Ansatz dem Grunde, sondern auch den (weiteren) Ansatz der Höhe nach betrifft, nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG München (Vorinstanz): Ist ein Darlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen und unterfallen dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG. Diese Vorschrift stellt eine Regelung zum Bilanzansatz dem Grunde nach und keine Bewertungsvorschrift dar. Ab dem Zeitpunkt des Anfalls abzuführender Einnahmen bzw. Gewinne, bestimmt sich die Passivierungsverpflichtung nach den allgemeinen Grundsätzen zur Passivierung von Verbindlichkeiten. Die Höhe der zu passivierenden Verpflichtung ist daher nicht durch die Höhe der erzielten Verwertungserlöse beschränkt.

22.02.2018 Rechnungslegung

BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

15.02.2018 Rechnungslegung

FG Köln: Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Bilanzsteuerrecht

Geleistete Werbegebühren eines Franchisenehmers an eine vom Franchisegeber beauftragte Werbeagentur, mit denen der Franchisenehmer sofort in den Genuss von Werbemaßnahmen kommt, stellen bei diesem sofort abziehbare Betriebsausgaben dar. Dies gilt unabhängig von der bilanzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen beim Empfänger. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip existiert im Bilanzsteuerrecht nicht.

08.02.2018 Rechnungslegung

BFH: Keine Rückstellung für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für einen Anspruch ihrer Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Rentenkürzung aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (sog. Nachteilsausgleich) bilden.

18.10.2017 Rechnungslegung

FG Köln: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen

Das FG Köln hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.10.2017 die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Streitjahr 2015 noch als verfassungsgemäß anzusehen ist. Nach Auffassung des Gerichts hat sich der typisierte Zinsfuß angesichts des heutigen Zinsumfelds so weit von der Realität entfernt, dass er hätte angepasst werden müssen. Die fehlende Anpassung führe zur Verfassungswidrigkeit.

30.08.2017 Rechnungslegung

FG Münster: Verluste aus Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramm

Aufwendungen einer Tochtergesellschaft aus der verbilligten Überlassung von Aktien an einer Muttergesellschaft an eigene Arbeitnehmer im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms sind gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG außerbilanziell hinzuzurechnen. Der Wert der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes einzubeziehen.

03.08.2017 Rechnungslegung

BFH: Rückstellung für Aktienoptionsprogramm

Für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Ohne Bedeutung ist der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse.

29.06.2017 Rechnungslegung

BFH: Passiver RAP bei zeitlich nicht begrenzter Verpflichtung

Die für die Bildung eines passiven RAP erforderliche bestimmte Zeit kann, wenn eine zeitlich unbegrenzte Dauerleistung geschuldet wird, auch eine immerwährende Zeit sein. Es ist dann eine Verteilung der Einnahmen auf 25 Jahre vorzunehmen.

31.05.2017 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Entsorgungspflichten

Für die Verpflichtung zur Entsorgung von in Verkehr gebrachter Elektrogeräte kann eine Rückstellung erst nach dem Erlass einer sog. Abholanordnung (Verwaltungsakt) gebildet werden. Die gesetzlich bestehende Abhol- und Entsorgungspflicht reicht für eine Rückstellungsbildung alleine noch nicht aus.

20.04.2017 Rechnungslegung

FG Münster: Rückstellung für Langzeitarbeitskonten sind abzuzinsen

Rückstellungen für Langzeitarbeitskonten sind abzuzinsen, wenn die eingestellten Verpflichtungen nicht verzinslich sind. Die Vergütung der Mitarbeiter bei Inanspruchnahme von Freizeiten auf Basis des dann geltenden (ggfs. höheren) Lohnniveaus rechtfertigt keine Annahme eines verdeckten Kreditgeschäfts.

06.04.2017 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Stilllegungs- und Nachsorgeverpflichtungen

Aktuell: Nach Zurückverweisung durch den BFH kommt das FG nun zu der Feststellung, dass die Investitionskosten ausschließlich Aufwendungen betrafen, mit deren Anfall erst nach dem Zeitpunkt des Endes des Befüllzeitraums zu rechnen war und die daher nicht mehr zu nachträglichen Herstellungskosten der Deponiegrundstücke führen konnten. Eine Rückstellungsbildung sei daher insoweit nicht nach § 5 Abs. 4b EStG ausgeschlossen. Es dürfte wohl davon auszugehen sein, dass der BFH dieses Ergebnis unter Berücksichtigung der neuen Feststellungen des FG teilt. --------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteil vom (Zurückverweisung an das FG) Investitionskosten, die in künftigen Wirtschaftsjahren als AK/HK eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen sind, sind auch dann von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen, wenn sie zu keinem Ertrag mehr führen können. Ob im Hinblick auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen unterschiedliche Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.

31.03.2017 Rechnungslegung

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 03.08.2016 verabschiedet.

23.03.2017 Rechnungslegung

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Haftungsinanspruchnahme Organgesellschaft

Der BFH hat die Auffassung des FG bestätigt. BFH, Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16 ------------------------------------------------------------------------------------------ FG Münster (Vorinstanz): Bildet eine Organgesellschaft eine Rückstellung wegen drohender Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung mit der Folge einer außerbilanziellen Gewinnerhöhung anzunehmen.

16.03.2017 Rechnungslegung

BFH: Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen

Bei einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen kann eine Rückstellungsbildung geboten sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.

09.03.2017 Rechnungslegung

FG Münster: Steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

Der Erwerb eigener Anteile ist steuerlich – auch nach handelsrechtlicher Neuregelung durch das BilMoG – aus Sicht der Gesellschaft als Erwerbsvorgang zu werten. Bei einer Veräußerung eigener Anteile kommt somit § 8b KStG zur Anwendung mit der Folge, dass Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten, die handelsrechtlich als Aufwand zu behandeln sind, in die Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns einzubeziehen sind (entgegen BMF-Schreiben vom 27.11.2013). Des Weiteren kommt das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot zur Anwendung.

09.02.2017 Rechnungslegung

BFH: Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Der BFH hat die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstandes auch dann in Betracht kommt, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist, allerdings nicht dem Leasingnehmer ein Optionsrecht (Verlängerungs- oder Kaufoption), sondern dem Leasinggeber als zivilrechtlichem Eigentümer ein Andienungsrecht eingeräumt ist, verneint.

27.01.2017 Rechnungslegung

BFH: Passivierung einer Verbindlichkeit bei Vereinbarung eines Rangrücktritts

Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 15.04.2015 zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt war in der Literatur die Ansicht geäußert worden, der BFH habe die Vermögenslosigkeit zum Nicht-Passivierungskriterium gekürt. Dem tritt der BFH nun mit Urteil vom 10.08.2016 entgegen.

12.01.2017 Rechnungslegung

BFH: Teilwertbestimmung bei Betriebsgrundstücken

Für eine pauschale Faustregel, wonach bei unbebauten Grundstücken in den ersten zehn Jahren nach ihrem Erwerb keine voraussichtlich dauernde Wertminderung anzunehmen ist, gibt es in der BFH-Rechtsprechung keine Grundlage. Maßgeblich für die Teilwertbestimmung eines Betriebsgrundstücks ist, ob ein gedachter Erwerber an das Grundstück zum jeweiligen Bewertungsstichtag dieselbe Gewinnerwartung richten würde wie es der Eigentümer zum Zeitpunkt seines früheren Erwerbs getan hat. Allein der Umstand, dass der Betrieb tatsächlich Gewinne erzielt, schließt die Annahme eines gesunkenen Teilwerts für ein im Betrieb eingesetztes Wirtschaftsgut noch nicht aus.

27.12.2016 Rechnungslegung

BMF: Keine Abführungssperre nach Änderung des § 253 HGB im Zuge der Neubewertung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde der Zinsermittlungszeitraum für die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Für die sich hieraus ergebenden Entlastungsbeträge gibt es eine gesetzliche Ausschüttungssperre. Nach Auffassung des BMF ist eine Abführungssperre (§ 301 AktG) ausdrücklich nicht vorgesehen, für die Durchführung eines GAV ist der gesamte Gewinn abzuführen.

22.12.2016 Rechnungslegung

BMF: Bilanzierung bei Bebauung Ehegattengrundstück

Mit Schreiben vom 16.12.2016 zieht das BMF die Folgen aus dem BFH-Urteil vom 09.03.2016 zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück. Es gibt insbesondere eine Übergangsregelung für in der Vergangenheit bereits verwirklichte Sachverhalte vor.

15.12.2016 Rechnungslegung

FG Münster: Voraussetzungen für die Behandlung einer GmbH-Beteiligung als notwendiges SBV

Die Beteiligung eines Kommanditisten an einer GmbH stellt trotz enger wirtschaftlicher Verflechtung der beiden Gesellschaften kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen bei der KG dar, wenn die GmbH einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Einen solchen nimmt das FG an, wenn die GmbH Geschäftsbeziehungen zu anderen Kunden unterhält, die mindestens ein Drittel ihres Gesamtumsatzes ausmachen.

15.12.2016 Rechnungslegung

BMF: Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Mit Schreiben vom 09.12.2016 äußert sich das BMF insbesondere zum maßgebenden Pensionsalter im Rahmen der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern (Anwendung des BFH-Urteils vom 11.09.2013).

08.12.2016 Rechnungslegung

BFH: Abschreibungsbeginn bei mit Vereinbarung eines Probebetriebs erworbenen Anlagen

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen (Windkraft)-Anlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum geht nicht schon dann über, wenn dem Erwerber die Anlage zur Nutzung im Probebetrieb überlassen wurde, sondern erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

01.12.2016 Rechnungslegung

FG München: Auflösungszeitpunkt von Rückstellungen für Mehrsteuern

Werden aufgrund einer Betriebsprüfung sich ergebende Steuernachzahlungen später – aufgrund eines erfolgreichen Einspruchverfahrens herabgesetzt – sind die für die Mehrsteuern gebildeten Rückstellungen in den Jahren, in denen der Prüfer die Rückstellungen gebildet hat, aufzulösen. Eine Auflösung im Jahr der Erledigung des Einspruchs ist nicht zulässig.

25.11.2016 Rechnungslegung

BMF-Entwurf zur Neuregelung betreffend die Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen

Im Rahmen des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes hat der Gesetzgeber die ertragsteuerlichen Folgen einer Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen neu geregelt. Zur Anwendung der entsprechenden Vorschriften der § 4f und § 5 Abs. 7 EStG nimmt das BMF nun in einem Entwurfsschreiben Stellung.

17.11.2016 Rechnungslegung

BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Schreiben vom 11.11.2016 äußert sich das BMF zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften und geht insbesondere darauf ein, wann die Wertpapiere bei einer sog. Wertpapierleihe (Sachdarlehen) ausnahmsweise nicht dem Entleiher (Darlehensnehmer), sondern dem Verleiher (Darlehensgeber) zuzurechnen sind und welche Folge sich daraus ergeben.

28.10.2016 Rechnungslegung

BMF: Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen

Das vom BMF mit Schreiben vom 20.10.2016 beschriebene Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen bei Versicherungsunternehmen kann für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.12.2016 enden. Dabei sieht das Schreiben die Möglichkeit vor, bei der erstmaligen Anwendung des Pauschalverfahrens eine gewinnmindernde Rücklage zu bilden.

13.10.2016 Rechnungslegung

BFH: Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen

Besteht am Bilanzstichtag eine Darlehensverbindlichkeit mit steigenden Zinssätzen, so ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung auszuweisen. Die Zinsverbindlichkeit ist mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

26.09.2016 Rechnungslegung

BMF: Überarbeitetes Schreiben zu Teilwertabschreibungen, voraussichtlich dauernder Wertminderung und Wertaufholungsgebot

Aktuell: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 02.09.2016 durch die Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 13.09.2022 (mehr siehe unter Anmerkung). --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit Schreiben vom 02.09.2016 hat das BMF das BMF-Schreiben vom 16.07.2014 zu Teilwertabschreibungen, voraussichtlich dauernder Wertminderung und Wertaufholungsgebot überarbeitet. Das neue BMF-Schreiben enthält einige Ergänzungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 16.07.2014.

25.08.2016 Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Keine Aktivierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem schwebenden Geschäft

Aufwendungen eines Handelsvertreters, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren.

11.08.2016 Rechnungslegung

FG Berlin-Brandenburg: Abzinsung unverzinslicher Darlehensverbindlichkeiten

Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und entschieden, dass in dem Fall, dass ein zunächst unverzinsliches Darlehen in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt wird, auch dann keine Abzinsung vorzunehmen ist, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgt, der Zinslauf aber erst danach beginnt. BFH, Urteil vom 18.09.2018, XI R 30/16 -------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Berlin-Brandenburg (Vorinstanz) Ein kurzfristig kündbares, jedoch auf eine längere – unbestimmte – Laufzeit angelegtes unverzinsliches Darlehen, dessen Restlaufzeit zum Bilanzstichtag weder bestimmt noch bestimmbar ist, ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abzuzinsen. Eine später – vor dem maßgebenden Bilanzstichtag – getroffene Zinsvereinbarung begründet keine Ausnahme vom Abzinsungsgebot, wenn die Verzinslichkeit erst nach dem Bilanzstichtag einsetzt.

04.08.2016 Rechnungslegung

BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung zulässig

Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages steht es nicht entgegen, wenn die tatsächliche Investition von einem Rechtsnachfolger, der den Betrieb unentgeltlich übernimmt, vorgenommen wird.

04.08.2016 Rechnungslegung

BFH: Nutzung eines Investitionsabzugsbetrags im Sonder-BV trotz Bildung im Gesamthandsvermögen

Der BFH hat die Auffassung der FG Baden-Württemberg bestätigt. -------------------------------------------------------------------------------------------- Ein in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag ist – wegen der von § 7g Abs. 7 EStG angeordneten betriebsbezogenen Betrachtung – nicht deshalb gewinnerhöhend rückgängig zu machen, weil die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

28.07.2016 Rechnungslegung

BFH: Individuelle Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Gebäudes kann abweichend von den Vorgaben des Einkommensteuergesetzes oder der AfA-Tabellen individuell anhand von Gutachten oder vertraglichen Vereinbarungen bestimmt werden.

21.07.2016 Rechnungslegung

FG Köln: Bilanzberichtigung und Bilanzzusammenhang beim Bilanzposten Eigenkapital

Der BFH bestätigte die Auffassung des FG Köln, dass in der Vergangenheit bilanziell zu Unrecht nicht erfasste Einlagen nicht nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs später erfolgswirksam nachgeholt werden können. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Köln (Vorinstanz): Eine fehlerhafte Zusammensetzung des Bilanzpostens Eigenkapital kann mangels Perpetuierung nicht in der Schlussbilanz des nächsten noch offenen Folgejahres berichtigt werden. Der Fehler verbleibt im Fehlerjahr und wird – wegen der besonderen Eigenschaft des Bilanzpostens Eigenkapital als rechnerischer Unterschiedsbetrag zwischen Aktiva und Passiva am Bilanzstichtag – nicht in die Folgejahre weiter transportiert.

09.06.2016 Rechnungslegung

BFH: Bilanzierung gesicherter Darlehensforderungen

Werden Darlehensforderungen einer Bank durch Kreditderivate, z.B. sog. Credit Linked Notes (CLN), gesichert , gilt für die steuerbilanzielle Behandlung, dass jedenfalls dann keine Bewertungseinheit zwischen diesen gesicherten Forderungen und den Rückzahlungsverpflichtungen aus den CLN gebildet werden darf, wenn das Ausfallrisiko der Darlehensforderungen im Ergebnis bei der emittierenden Bank verbleibt.

12.05.2016 Rechnungslegung

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung Ehegattengrundstück

Errichtet ein Unternehmer ein betriebliches Gebäude auf einem ihm zusammen mit seinem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, können keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden (entgegen bisheriger Praxis der Finanzverwaltung, BMF-Schreiben vom 03.05.1985). Werden später Grundstück und Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert ein zweites Mal AfA vornehmen (entgegen BMF).

04.05.2016 Rechnungslegung

FG Schleswig-Holstein: Wechselkursverluste bei langfristigen Fremdwährungsdarlehen

Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höherem Teilwert zu bilanzieren, wenn die Restlaufzeit am Bilanzstichtag mehr als 10 Jahre beträgt und noch von einer Üblichkeit der Wechselkursschwankungen ausgegangen werden kann.

31.03.2016 Rechnungslegung

BFH: Weitere verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderung nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

Die Rückzahlungsforderung aus einem Darlehen und der Zinsanspruch sind separat voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. Ist (neben der Wertberichtigung einer Darlehensforderung) eine Teilwertabschreibung auf die Zinsforderung vorzunehmen, so ist in Höhe des Wertberichtigungsbetrags eine für die Annahme einer vGA relevante Vermögensminderung gegeben.

24.03.2016 Rechnungslegung

BFH: VGA bei Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos

Die Bildung von Rückstellungen für Umwandlungen von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell führen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

10.03.2016 Rechnungslegung

FG Münster: Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei öffentlichem Leasingzuschuss

Wird für das Leasing eines Wirtschaftsguts ein öffentlicher Investitionszuschuss gewährt, ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der über die im Zuwendungsbescheid geregelte Zweckbindungsfrist und nicht über die Laufzeit des Leasingvertrages aufzulösen ist.

26.02.2016 Rechnungslegung

Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag verabschiedet Erweiterung des Ermittlungszeitraums

Das am 18.02.2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat neben der Änderung des Titels auch eine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren. Durch die mit dem Gesetz erfolgte Verlängerung des Ermittlungszeitraums des Durchschnittszinssatzes für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen hat sich auch der Kreis der von dem Gesetz betroffenen Rechtsanwender deutlich erweitert. - Der Bundesrat hat am 26.02.2016 dem Gesetz zugestimmt.

28.01.2016 Rechnungslegung

Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag bereitet Erweiterung des Ermittlungszeitraums vor

Am 27.01.2016 wurde vom Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für eine Änderung der Zinssatzermittlung bei Pensionsrückstellungen im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens beschlossen. Dabei soll mit einer Änderung des § 253 HGB der Ermittlungszeitraum für den Durchschnittszinssatz von 7 auf 10 Jahre verlängert werden.

19.10.2015 Rechnungslegung

FG Nürnberg: Keine Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei enttäuschter Geschäftserwartung

Mit Urteil vom 21.09.2016 hat der BFH das Urteil des FG Nürnberg aufgehoben. Für eine pauschale Faustregel, wonach bei unbebauten Grundstücken in den ersten zehn Jahren nach ihrem Erwerb keine voraussichtlich dauernde Wertminderung anzunehmen sei, gebe es in der BFH-Rechtsprechung keine Grundlage. ----------------------------------------------------------------- FG Nürnberg (Vorinstanz) Bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks ist eine Teilwertabschreibung nicht grundsätzlich unter Berufung auf eine Fehlmaßnahme zu rechtfertigen. Eine Fehlmaßnahme ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Betrieb tatsächlich Gewinne erwirtschaftet. Allein die Nichtrealisierung eines ggf. erwarteten höheren Gewinns vermag keine dauerhafte Wertminderung des Betriebsgrundstücks zu begründen. Außerdem kann unter Berücksichtigung der grundsätzlich unbeschränkten Nutzungsdauer eines Grundstücks im Regelfall noch nicht von einer voraussichtlichen dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn zwischen der Anschaffung des Grundstücks und dem Zeitpunkt der Teilwertabschreibung weniger als 10 Jahre liegen.

10.09.2015 Rechnungslegung

BFH: Kein Einfluss des Konzernrückhalts auf Teilwertabschreibung

Aktuell: BFH-Urteil vom 27.02.2019 In seinem Urteil vom 27.02.2019 hat der BFH bestätigt, dass der sog. Konzernrückhalt die handels- wie steuerrechtlich gebotene Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung nicht beeinflusst. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung kommt der BFH nun aber zusätzlich zu dem Ergebnis, dass die außerbilanzielle Korrektur einer gewinnmindernden Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG nicht nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt ist. Zudem vertritt er die Auffassung, dass eine fehlende Darlehensbesicherung auch im Falle eines sog. Konzernrückhalts ein nicht fremdüblicher Umstand ist. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteil vom 24.06.2015 Der sog. Rückhalt im Konzern lässt keinen Schluss auf die Rückzahlung einer Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu. Somit beeinflusst der Konzernrückhalt die handels- wie steuerrechtlich gebotene Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung nicht. (entgegen BFH-Urteil vom 17.12.2014 und BMF Schreiben vom 29.03.2011).

20.08.2015 Rechnungslegung

BFH: Wertaufholungen von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

Eine Teilwertabschreibung auf eine 100%-ige GmbH-Beteiligung ist selbst bei Dauerverlusten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Vermögenslage der GmbH positiv ist und ihr im Unternehmensbund eine funktionale Bedeutung zukommt.

23.07.2015 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Keine Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen

Für die künftige Wartung von Flugzeugen können keine Rückstellungen gebildet werden. Bei mangelnder Durchsetzbarkeit der Wartungsverpflichtung liegt keine rückstellbare Verbindlichkeit vor. Eine wirtschaftliche Verursachung des Wartungsaufwands vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist nicht anzunehmen.

10.07.2015 Rechnungslegung

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 18.06.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses das BilRUG verabschiedet. Neben einigen zum Teil redaktionellen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das bisher vorgesehene Wahlrecht einer vorgezogenen Anwendung gestrichen, um Auswirkungen auf die Taxonomie zu vermeiden.

09.07.2015 Rechnungslegung

BFH: Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot. Der aus der Ausbuchung der Verbindlichkeit sich ergebende Gewinn ist durch den Ansatz einer Einlage auszugleichen, vorausgesetzt der Rangrücktritt beruht auf dem Gesellschaftsverhältnis (Änderung der Rechtsprechung).

18.06.2015 Rechnungslegung

BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen

Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden. Es besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen, sofern nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten ein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

11.06.2015 Rechnungslegung

BMF: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Die Finanzverwaltung teilt die vom BFH im Urteil vom 14.05.2014 vertretene Auffassung, wonach die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs/Architekten nicht erst mit der Abnahme oder der Stellung der Abschlussrechnung eintritt, sondern bereits bei entstandenem Anspruch auf Abschlagszahlungen. Das BMF wendet das BFH-Urteil nun auch auf andere Branchen und alle Abschlagszahlungen für Werkleistungen an.

16.04.2015 Rechnungslegung

BFH: Keine Aktivierungspflicht eines Instandhaltungsanspruchs

Übernimmt der Pächter vertraglich die Pflicht zur Instandhaltung der Pachtsache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. Bei Personengesellschaften wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht in der Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstellung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat.

05.02.2015 Rechnungslegung

BFH: Abschreibung in der Ergänzungsbilanz unabhängig von der Gesamthandsbilanz

Wird für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive Ergänzungsbilanz aufgestellt, sind die darin aktivierten Mehrwerte der betreffenden Wirtschaftsgüter nicht entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten (Rest-)Nutzungsdauer und Abschreibungsmethode abzuschreiben. Vielmehr sind Abschreibungen auf die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs geltende Restnutzungsdauer der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens vorzunehmen. Zugleich stehen dem Gesellschafter die gleichen Abschreibungswahlrechte wie einem Einzelunternehmer zu.

20.01.2015 Rechnungslegung

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat Anfang Januar den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht verabschiedet. Die Umsetzung soll insbesondere durch Änderungen des HGB, des PublG, des AktG des GmbHG sowie der zugehörigen Einführungsgesetze erfolgen.

10.11.2014 Rechnungslegung

BMF-Entwurf: Anwendung der Lifo-Methode bei der Bewertung des Vorratsvermögens

Am 22.10.2014 veröffentlichte das BMF ein Entwurfsschreiben zur Anwendung der Lifo-Methode („last in - first out“) für das Vorratsvermögen. Die Lifo-Methode unterstellt, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. Das Entwurfsschreiben äußert sich zur Zulässigkeit der Anwendung der Lifo-Methode für verschiedene Wirtschaftsgüter und stellt fest, dass § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht eröffnet, das unabhängig von einer eventuellen Einzelbewertung im HGB- oder IFRS-Abschluss ausgeübt werden kann.

24.09.2014 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Betriebsprüfung

Eine (Gewerbesteuer-)Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung kann erst zu dem Zeitpunkt gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung des zugrunde liegenden Sachverhalts rechnen muss.

05.09.2014 Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Mit Urteil vom 05.06.2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt.

05.09.2014 Rechnungslegung

BFH: Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft ist nicht zulässig, wenn diese Verpflichtung ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründet ist.

13.08.2014 Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktrittsvereinbarung

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der BFH das Urteil des Niedersächsischen FG aufgehoben und entschieden, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, nicht zu passivieren sei. Der aus der Ausbuchung der Verbindlichkeit sich ergebende Gewinn sei durch den Ansatz einer Einlage auszugleichen, vorausgesetzt der Rangrücktritt beruhe auf dem Gesellschaftsverhältnis (Änderung der Rechtsprechung; BFH, Urteil vom 15.04.2015, I R 44/14). Niedersächsisches FG: Eine Verbindlichkeit ist trotz Rangrücktrittsvereinbarung zu passivieren, wenn eine Tilgung aus dem künftigen Bilanzgewinn verlangt werden kann.

07.08.2014 Rechnungslegung

Referentenentwurf: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Am 28. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG vorgelegt. Mit dem BilRUG soll die Richtlinie 2013/34EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum 20. Juli 2015 erfolgen.

30.07.2014 Rechnungslegung

BMF: Schreiben zu Teilwertabschreibungen, voraussichtlich dauernder Wertminderung und Wertaufholungsgebot

Hinweis: Das hier vorgestellte BMF-Schreiben vom 16.07.2014 wurde durch das (im Wesentlichen gleiche) BMF-Schreiben vom 02.09.2016 aufgehoben und ersetzt ------------------------------------------------------------------------------------. Mit Schreiben vom 16.07.2014 hat sich das BMF zu Teilwertabschreibungen, voraussichtlich dauernder Wertminderung und Wertaufholungsgebot geäußert. Bemerkenswert ist vor allem, dass das BMF nunmehr die Sichtweise des BFH in seinen Urteilen vom 21.09.2011 (I R 89/10, I R 7/11) übernimmt und Kursänderungen von börsennotierten Aktien nach dem Bilanzstichtag (aber vor der Bilanzerstellung) grundsätzlich als wertbegründend – und daher unbeachtlich – und nicht mehr als werterhellend einstuft. Im Entwurf vom Januar 2014 vertrat das BMF noch eine andere Auffassung.

25.04.2014 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Nach gefestigter BFH-Rechtsprechung sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Diesen Grundsatz hat der BFH in seinem Urteil vom 12.12.2013 weiter entwickelt: Die Abzinsung einer solchen Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Die Bildung der Rückstellung scheitert zwar nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine der Rechtsprechung entsprechenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen vorlegen kann. Da den Steuerpflichtigen aber die Darlegungs- und Beweislast trifft, muss sich die dann vorzunehmende Schätzung des Betreuungsaufwandes im unteren Rahmen bewegen.

20.12.2013 Rechnungslegung

BMF: Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Im Rahmen des BilMoG wurde der handelsbilanzielle Ausweis eigener Anteile rechtsformunabhängig geregelt. Der Nennbetrag der eigenen Anteile ist nunmehr stets auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten Gezeichnetes Kapital abzusetzen (§ 272 Abs. 1a S. 1 HGB). Auf Ebene der Gesellschaft sind der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile nicht als Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang, sondern wie eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung zu behandeln. Beim Anteilseigner stellt der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft ein Veräußerungsgeschäft dar.

19.12.2013 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, für deren Durchführung die Umsetzungsfristen am Bilanzstichtag bereits abgelaufen sind, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung vor. Sind solche Verpflichtungen also am Bilanzstichtag bereits rechtlich (durch Fristablauf) entstanden, muss die wirtschaftliche Verursachung nicht mehr geprüft werden, da diese spätestens im Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung ebenfalls gegeben ist. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hingegen, die die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags sichern soll, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht.

12.11.2013 Rechnungslegung

BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

Auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter fallen unter die in § 160 Abs. 1 S. 1 AO genannten Ausgaben, für die die Finanzbehörde die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern verlangen kann. Bei Nichtbenennung der Empfänger kann somit die steuerliche Berücksichtigung der späteren planmäßigen Absetzungen oder Teilwertabschreibungen versagt werden. Der Zeitraum zwischen der Ausgabe und dem Benennungsverlangen (§ 160 Abs. 1 S. 1 AO) beeinflusst dessen Zumutbarkeit.

25.10.2013 Rechnungslegung

BMF: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

Entgegen dem BFH, der für die Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung auf den Zeitpunkt der Zusage abstellt, erlaubt das BMF im aktuellen Schreiben, dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen dann bei der Bewertung einzubeziehen, wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage festgeschrieben wurden.

16.08.2013 Rechnungslegung

BFH: Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen einen RAP zu aktivieren. Als einen aktiven RAP begründende Ausgaben kommen nicht nur Bar- und Buchgeldzahlungen, sondern auch Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen in Betracht. Ein RAP kann nicht nur dann gebildet werden, wenn die Gegenleistung zu der Ausgabe in einer Sach-, Dienstleistungs- oder Gebrauchsüberlassungspflicht besteht. Vielmehr kann es sich bei der Gegenleistung auch um eine Geldleistungspflicht handeln.

16.05.2013 Rechnungslegung

BFH: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

Nimmt ein Brunnenbetrieb mehr Leergut von den Kunden zurück als er mit dem Vollgut ausgegeben hat, sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts. Für die Verpflichtung, bei Rückgabe von Individualleergut und Brunneneinheitsflaschen die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben wird.

16.05.2013 Rechnungslegung

BFH: Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung

Die Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr nicht außerbilanziell neutralisiert worden war.

06.05.2013 Rechnungslegung

FG Köln: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme

Wird eine Zusage für Pensionsleistungen im Rahmen eines Schuldbeitritts mit Erfüllungsübernahme übertragen, ist bei dem bisherigen Schuldner keine Pensionsrückstellung mehr zu bilanzieren, wenn am maßgeblichen Bilanzstichtag nicht mehr mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. In einem solchen Fall ist auch kein Freistellungsanspruch zu aktivieren (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005), weil bereits die künftige Inanspruchnahme aus der Pensionsverpflichtung ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich ist.

06.05.2013 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Teilwertabschreibung auf Darlehen als vGA

Die Hingabe eines ungesicherten Darlehens und eine darauf beruhende Forderungsabschreibung bei einer Kapitalgesellschaft kann eine vGA darstellen, auch wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Voraussetzung ist, dass die Darlehensgewährung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem künftigen Gesellschaftsverhältnis steht. Gewährt die Gesellschaft ein ungesichertes Darlehen an einen über deren Gesellschafter mittelbar beteiligten Gesellschafter, so ist für die Beurteilung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die wirtschaftliche Lage des mittelbar beteiligten Gesellschafters auch unter Einbeziehung des unmittelbar beteiligten Gesellschafters zu berücksichtigen.

02.04.2013 Rechnungslegung

BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (Rechtsprechungsänderung). Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

22.03.2013 Rechnungslegung

BFH: Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen

Pensionsverpflichtungen, welche beim Veräußerer steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen (§ 6a EStG 1997) unterworfen sind, sind bei dem Erwerber des Betriebs, der die Verbindlichkeit übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997). Dies gilt auch für die nachfolgenden Bilanzstichtage (Bestätigung und Fortführung der BFH-Urteile vom 16.12.2009 zu Drohverlustrückstellungen und vom 14.12.2011 zu Jubiläumszuwendungen; entgegen BMF-Schreiben vom 24.06.2011).

15.02.2013 Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Ansammlungszeitraum bei einer Rückstellungsberechnung für eine Mieter-Abbruchverpflichtung bei Mietvertragsverlängerung

Ein neuer Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt nicht zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums und teilweisen Auflösung dieser Rückstellung. Vielmehr ist eine bereits gebildete Rückstellung nur an die Preisentwicklung bis zum jeweiligen Bilanzstichtag anzupassen und nach Maßgabe des Zeitraums bis zu dem Beginn der Erfüllung abzuzinsen.

25.01.2013 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist der Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter beschränkt (§ 3 S. 1 UmwStG 1995). Somit kann ein originärer Firmenwert ungeachtet des steuerlichen Ausweisverbotes aktiviert werden.

25.01.2013 Rechnungslegung

BMF: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden. Dieser vom BFH entschiedene Grundsatz ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

17.01.2013 Rechnungslegung

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Nach BFH-Urteil vom 28.04.2010 liegt regelmäßig eine Überversorgung vor, wenn eine sog. Nur-Pensionszusage erteilt wurde, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt. Dieser Grundsatz ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

16.01.2013 Rechnungslegung

OFD Münster: Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung

Der handelsrechtliche Rückstellungsbetrag ist für die steuerrechtliche Bewertung der Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG auch dann maßgeblich, wenn der Ausweis der Rückstellung in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende Wert ist.

07.01.2013 Rechnungslegung

BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung.

19.12.2012 Rechnungslegung

Bundesrat: EStÄR 2012 mit Änderungen zugestimmt

Am 14.12.2012 hat der Bundesrat beschlossen, nach Maßgabe von Änderungen zu den Regelungen zur Höhe von Rückstellungen in der Steuerbilanz der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinie 2012 – EStÄR 2012) zuzustimmen.

05.12.2012 Rechnungslegung

Bundesrat: Finanzausschuss empfiehlt Regelung zur Umsetzung von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei Übernahme von Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des GemEntBG eine gesetzliche Regelung zur Anwendung von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei übernommenen Verpflichtungen. Ferner empfiehlt er zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des § 3c Abs. 2 EStG auf nicht fremdübliche Gesellschafterdarlehen und Betriebsaufspaltungsfälle zu erweitern ist.

30.10.2012 Rechnungslegung

BFH: Bilanzierung von Gutscheinen für Dienstleistungen

Werden Gutscheine ausgegeben, die einen Preisnachlass nicht für bereits bezogene, sondern für künftige Dienstleistungen beinhalteten, so wird die versprochene Preisminderung erst durch die künftige Dienstleistung wirtschaftlich verursacht. Im Ausgabejahr sind Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, weder als Verbindlichkeiten noch als Rückstellungen zu bilanzieren.

04.09.2012 Rechnungslegung

FG Schleswig-Holstein: Teilwert der Tochtergesellschaft bei bilanzieller Überschuldung

Eine Teilwertzuschreibung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten, die zur bilanziellen Überschuldung der 100%igen Tochtergesellschaft führt, berechtigt keine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft, wenn keine sonstigen Umstände vorliegen, die auf ein dauerhaftes Absinken des inneren Wertes der Tochtergesellschaft hindeuten. Die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung börsennotierter Aktien des Anlagevermögens kann nicht auf die Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten übertragen werden.

24.08.2012 Rechnungslegung

BFH: Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Nicht einschlägig im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines Wirtschaftsguts ist die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze, nach der bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Berichtigung eines Bilanzwertes dann nicht geboten ist, wenn sich der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des zutreffenden AfA-Satzes von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gewährleistet ist.

27.07.2012 Rechnungslegung

BFH: Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von USt

Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge. Werden die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt, so sind die sich daraus ergebenden Steuervergütungsansprüche im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren.

15.06.2012 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen im Falle eines Schuldbeitritts

Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005).

14.06.2012 Rechnungslegung

BFH: Anteilige Auflösung einer Pensionsrückstellung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge

Eine Pensionsrückstellung ist anteilig gewinnwirksam aufzulösen, wenn die zugesagten Versorgungsbezüge im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht sind (sog. Überversorgung). Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Eine Überversorgung ist aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge unverändert beibehalten und nicht ihrerseits gekürzt wird.

10.05.2012 Rechnungslegung

BFH: Rücklage für Ersatzbeschaffung

Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition - in Anlehnung an die Reinvestitionsfrist einer § 6b-Rücklage - innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen (Abweichung von R 35 EStR a.F. - jetzt R 6.6 EStR 2008). Es wird widerleglich vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Wird festgestellt, dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist, ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen.

27.04.2012 Rechnungslegung

BFH: Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Eine Windkraftanlage (WKA) - einschließlich Transformator sowie Verkabelung - stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar, dessen Abschreibungsbeginn eigenständig zu prüfen ist. Die Abschreibung der WKA kann vor deren Inbetriebnahme beginnen, wenn (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der WKA erlangt hat. Sind am Bilanzstichtag nicht alle Einzelkriterien erfüllt, setzt die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs voraus, wenn der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll.

06.03.2012 Rechnungslegung

BFH: Keine Passivierung einer Verbindlichkeit bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

02.03.2012 Rechnungslegung

BFH: Passivierung angeschaffter Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Betriebliche Verbindlichkeiten für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz des Veräußerers nicht zu bilanzieren. Bei dem Erwerber des Betriebs, der diese Verbindlichkeiten übernommen hat, sind die Verbindlichkeiten keinem Passivierungsverbot zu unterwerfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils zu Drohverlustrückstellungen vom 16.12.2009; entgegen BMF-Schreiben vom 24.06.2011).

15.02.2012 Rechnungslegung

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel

Das BMF Schreiben vom 12.10.2011 ist als Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.11.2010 (I R 83/09) hinsichtlich der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel zu werten. Danach hatte der Kfz-Händler eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Verpflichtung vereinnahmten Entgelts auszuweisen. Abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung folgt diese nun mit Veröffentlichung des BMF Schreibens den Grundsätzen der Entscheidung des BFH, welcher bereits in der Vergangenheit mehrfach diese Auffassung im Hinblick auf Rückkaufsoptionen vertreten hatte.

03.02.2012 Rechnungslegung

BFH: Fußballspieler als immaterielles Wirtschaftsgut

Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen, sondern müssen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler aktivieren und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben. Solange die Verhältnisse auf dem Lizenzspielermarkt selbst nicht als rechts- oder sittenwidrig angesehen werden, kann eine daran anknüpfende Bilanzierung und Besteuerung nicht als Verfassungsverstoß gewertet werden.

13.01.2012 Rechnungslegung

BFH: TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile

Bei börsennotierten Aktien ist grundsätzlich dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an. Dies gilt auch für Investmentanteile, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

10.01.2012 Rechnungslegung

BFH: Aktivierung zuvor bestrittener Steuererstattungsansprüche

Steuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die Veröffentlichung eines die Ansprüche bestätigenden BFH-Urteils im BStBl II folgt. Dass der Steuerpflichtige seine Ansprüche am Bilanzstichtag noch nicht beziffert hat und die Änderung der entsprechenden Steuerbescheide noch aussteht, schließt eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche nicht aus.

16.12.2011 Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Mietrückzahlungen

Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung bilden. Die Rückstellung ist in der Höhe zu bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt. Die Verpflichtungen aus dem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.

09.12.2011 Rechnungslegung

FG Münster: Finanzierungsaufwendungen für eigene Räume bei Rückstellungen für gesetzliche Aufbewahrungspflichten

Voraussichtliche Finanzierungsaufwendungen für eigene Räumlichkeiten können in die Bewertung von Rückstellungen für Aufbewahrungspflichten als Einzel- bzw. Gemeinkosten nur dann einbezogen werden, wenn ein tatsächlicher Verwendungszusammenhang besteht.

24.11.2011 Rechnungslegung

FG Münster: Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit von Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen

Grundsätzlich ist der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert. Bei Bestehen einer Beteiligung von 100 % führt allein die Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung.

24.11.2011 Rechnungslegung

FG Köln: Zur Bildung und Auflösung von passiven RAP

Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) ist Ausdruck des Objektivierungs- und Vorsichtsprinzips. Bei passiven RAP könnte eine enge Auslegung des Merkmals bestimmte Zeit zu einer zu frühen Gewinnrealisierung führen. Dieses Merkmal ist daher nach einer weit verbreiteten Meinung imparitätisch auszulegen.

27.10.2011 Rechnungslegung

BMF: Anwendungsschreiben zur E-Bilanz

Das BMF hat mit Schreiben 28.09.2011 die finale Version des Anwendungsschreibens zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht.

06.10.2011 Rechnungslegung

FG Sachsen: Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i.S.v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)

Zum Ausgleich zu viel vereinnahmter Gebühren (Kostenüberdeckungen) besteht in Sachsen die gesetzliche Verpflichtung, zukünftig entsprechend niedrigere Gebühren zu erheben. Für diese Kostenüberdeckungen können keine Rückstellungen gebildet werden.

22.08.2011 Rechnungslegung

FG Münster: TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien des Umlaufvermögens

Für die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung bei börsennotierten Wertpapieren des Umlaufvermögens ist nicht auf die Kursentwicklung während des gesamten Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung abzustellen, sondern allein auf den Stichtagskurs zum Tag der Bilanzaufstellung.

22.08.2011 Rechnungslegung

BFH: Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert

Eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere auf einen Wert unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse ist nicht zulässig. Der Gläubiger erhält zum Ende der Laufzeit den Nennbetrag des Papiers zurück, so dass die Wertminderung nicht von Dauer ist. Nur wenn Zweifel an der Bonität des Schuldners bestünden, komme eine andere Beurteilung in Betracht.

15.08.2011 Rechnungslegung

FG Baden-Württemberg: Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung

Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsgutes Beteiligung dar und ist bei diesem zu aktivieren. Die Art der Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsvereinigung ist unerheblich, da der Vorgang - Anteilsvereinigung - bereits den Auslöser der Steuerpflicht darstellt.

15.08.2011 Rechnungslegung

BFH: Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

Überträgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tochtergesellschaft unentgeltlich (die restlichen) Anteile an einer grundstückshaltenden Kapitalgesellschaft, werden die eingebrachten Anteile erstmalig steuerverstrickt und sind deshalb mit dem Teilwert anzusetzen. Die durch die Anteilsübertragung aufgrund Anteilsvereinigung entstehende GrESt erhöht nicht den Teilwert, sondern ist bei der Schuldnerin sofort als Betriebsausgabe absetzbar.

09.08.2011 Rechnungslegung

E-Bilanz: Bericht über die Auswertung der Pilotphase

Die Pilotphase zum E-Bilanz-Projekt wurde von Februar bis Ende Juni 2011 durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Hierbei haben ausgewählte Unternehmen auf freiwilliger Basis den Inhalt ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 5b EStG elektronisch an die Finanzbehörde übermittelt. Ziel der Pilotphase war die Erprobung und Optimierung des Übermittlungsverfahrens sowie des für die Übermittlung vorgeschriebenen amtlich vorgeschriebenen Datensatzes (Taxonomie). Der Bericht über die Auswertung der Pilotphase wurde vorgelegt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotphase wurden konkrete Vorschläge für Änderungen der Taxonomie in den Bericht mit aufgenommen.

22.07.2011 Rechnungslegung

BFH: Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999). Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie für Geldleistungsverpflichtungen. Die Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

22.06.2011 Rechnungslegung

BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste GrESt sofort abziehbar

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungskosten der eingelegten Anteile zuzuordnen, sondern stellen sofort abziehbare Betriebsausgaben dar. Das Besteuerungsobjekt ist ein fiktiver Erwerb der Grundstücke und nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, so dass es an dem für die Einordnung als Anschaffungskosten erforderlichen inhaltlichen (finalen) Bezug zum Vorgang des Anteilserwerbs fehlt.

06.06.2011 Rechnungslegung

BFH: Anschaffungskosten eines Windkraftfonds

Beteiligen sich Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an einem Windkraftfonds, so sind die Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.2001).

06.06.2011 Rechnungslegung

BFH: Ein Windpark ist einheitlich abzuschreiben

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grds. einheitlich zu schätzen ist. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter eines Windparks richtet sich nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen.

06.06.2011 Rechnungslegung

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens

Bei Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gilt der Wert, mit dem die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen bewertet, als Veräußerungspreis des Einbringenden (§ 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995). Die aufnehmende Gesellschaft hat kein Klagerecht mit dem Ziel, die ihrer Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens herabzusetzen. Für einen erfolgreichen Anfechtungsrechtsstreit fehlt in aller Regel die erforderliche Beschwer (§ 40 FGO).

13.05.2011 Rechnungslegung

FG München: Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

Der Gesellschafter einer überschuldeten Kapitalgesellschaft hat dieser unter Vereinbarung eines einfachen Rangrücktritts ein Darlehen gegeben, das aus künftigen Jahresüberschüssen oder ggf. einem Liquidationsüberschuss der Kapitalgesellschaft getilgt werden soll. Dieses Darlehen ist in den Steuerbilanzen der Kapitalgesellschaft zu passivieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft auch ohne künftige Einnahmen oder Gewinne im Liquidationsfall für die Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter haftet.

11.05.2011 Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Steuerbilanz optimal erstellen

Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst. Die Chancen, die sich aus der Umsetzung der E-Bilanz ergeben, zeigt der 3. Teil der Beitragsreihe auf. Für die Unternehmen bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit, diese Chancen zu realisieren, wenn die E-Bilanz, wie derzeit geplant, erstmals bereits für das Wirtschaftsjahr 2012 erstellt werden muss.

04.05.2011 Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Im Rechnungswesen fängt es an

Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst. Der 2. Teil der Umfrage geht auf die Herausforderungen ein, die insbesondere das Rechnungswesen meistern muss. Fragen nach dem angewandten Rechnungslegungsstandard oder der eingesetzten EDV stehen hier im Mittelpunkt.

27.04.2011 Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Vorbereitung ungenügend

Es verbleibt nicht mehr viel Zeit zur Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz. Auch wenn die E-Bilanz nach gegenwärtiger Zeitplanung der Finanzverwaltung frühestens ab 2013 an das Finanzamt übermittelt werden muss, sollten die Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung der E-Bilanz im Unternehmen bis spätestens Ende 2011 geschaffen sein. Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst.

08.04.2011 Rechnungslegung

BFH: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist anhand der verbleibenden Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Aufbewahrungsfrist zu bewerten. Nur diejenigen Unterlagen sind zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind. Eine durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren ist nicht zu beanstanden.

11.03.2011 Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Abschreibung in der Ergänzungsbilanz entsprechend der Gesamthandsbilanz

Der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens ist entsprechend der Gesamthandsbilanz abzuschreiben. Dies gilt sowohl für die Abschreibungsmethode als auch für die Nutzungsdauer.

25.02.2011 Rechnungslegung

BFH: Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, zuvor verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen (Rückverkaufsoption), so ist eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Optionseinräumung vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.10.2007).

22.02.2011 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Keine vorrangige Verrechnung von Verlustanteilen aus erworbenem Mitunternehmeranteil mit einem passiven Ausgleichsposten

Laufende Verluste aus einem erworbenen Mitunternehmeranteil müssen nicht vorrangig mit dem passiven Ausgleichsposten verrechnet werden, soweit zwischen Anteilserwerb und Verlustentstehungsjahr Gewinne erzielt und versteuert worden sind.

10.02.2011 Rechnungslegung

Effizienz und Transparenz durch die E-Bilanz!

Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG - In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) einreichen.

26.01.2011 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Voraussetzung zur Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine

Ist die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für erworbene Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine gewinnerhöhend zu berücksichtigen?

25.01.2011 Rechnungslegung

FG Münster: Abzinsung (unverzinslicher) Darlehen mit unbestimmter Laufzeit

Bei nicht vereinbarter Laufzeit eines Darlehens besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 488 BGB). Für Zwecke des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist dennoch von einer mehr als 12-monatigen Laufzeit auszugehen, wenn der Schuldner nach den tatsächlichen Verhältnissen der Kapitalüberlassung mit einer solchen Laufzeit rechnen kann.

21.12.2010 Rechnungslegung

BMF: Bekanntgabe der Taxonomie zur Pilotierung der E-Bilanz

Im ersten Halbjahr 2011 soll eine Pilotierung mit ausgewählten Unternehmen zur elektronischen Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der GuV durchgeführt werden. Hierfür hat das BMF die anzuwendende Taxonomie bekannt gegeben.

23.11.2010 Rechnungslegung

Niedersächsiches FG: § 7g EStG-Rücklage für eine atypisch stille Beteiligung

Eine vom Steuerpflichtigen geplante Investition muss nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein. Nur der durch ein ernst gemeintes Investitionsvorhaben ausgelöste Finanzierungsbedarf rechtfertigt die Förderung. Bei einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs gilt als Kriterium die verbindliche Bestellung von Wirtschaftsgütern.

23.11.2010 Rechnungslegung

FG Köln: Due Diligence Kosten als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten

Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungsnebenkosten zuzuordnen.

11.11.2010 Rechnungslegung

BMF: Die Einführung der E-Bilanz wird um ein Jahr verschoben

Nach dem Entwurf einer Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.Dezember 2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln.

27.10.2010 Rechnungslegung

Zölle in der Bilanz

Unternehmen innerhalb der EU stehen stets neuen Herausforderungen im Bereich Import- und Exportcompliance gegenüber. Einfuhrabgaben werden oft nur als Pflicht im Unternehmen wahrgenommen. Das Zollrecht der EG ermöglicht es jedoch durch die Nutzung verschiedener Zollverfahren und Vereinfachungen, Einfuhrabgaben einzusparen und zu reduzieren. Durch die Inanspruchnahme von Vereinfachungen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr werden neben den Einfuhrabgaben hohe Einsparmöglichkeiten im Rahmen der logistischen Abwicklung ermöglicht.

26.10.2010 Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche – Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft

Bei dem Verzicht auf die verfallbaren Pensionszusagen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unter gleichzeitiger Aufhebung der Arbeitsverhältnisse sind die damit verbundenen Einlagen mangels Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaften mit einem Teilwert von 0 EUR zu bewerten und ein Gewinn in Höhe der Pensionsrückstellungen auszuweisen.

26.10.2010 Rechnungslegung

FG München: Keine Bildung einer Ansparabschreibung bei Abwicklung des Betriebs einer KG

Eine KG kann keine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. bilden, wenn bei Einreichung der Steuererklärung der Entschluss zu ihrer Beendigung durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf eine allein der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs dienenden und zu diesem Zweck gegründeten Limited feststeht.

21.09.2010 Rechnungslegung

BFH: Behandlung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft

Bei der Prüfung, ob eine sog. Überversorgung vorliegt, sind in die Berechnung der Aktivbezüge auch bei einer Betriebsaufspaltung nur diejenigen Gehälter einzubeziehen, welche von der die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlt werden. Wird die Pension unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um verdeckte Gewinnausschüttungen. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwächst.

21.09.2010 Rechnungslegung

Finanzverwaltung: Erläuterungen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand

Mit Verfügungen vom 06.07.2010 und 06.08.2010 haben die OFD Rheinland und das Bayerische Landesamt für Steuern Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnaher Herstellungsaufwand) geklärt.

06.09.2010 Rechnungslegung

BMF: E-Bilanz - Veröffentlichung des Entwurfes der allgemeinen Taxonomie

Anfang Februar hat das BMF über den derzeitigen Arbeitsstand zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen an das Finanzamt informiert. Nun wurde mit der Veröffentlichung des Entwurfes eines BMF-Schreibens zur Taxonomie ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe gemacht. Die Verbandsanhörung zum BMF-Entwurf soll Mitte Oktober abgeschlossen sein.

13.08.2010 Rechnungslegung

E-Bilanz im XBRL-Format im internationalen Vergleich aus Beratersicht

Für Zwecke einer effizienteren Durchführung des Besteuerungsverfahrens hat Deutschland nach Großbritannien die verpflichtende elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen im XBRL-Format in § 5b EStG eingeführt. Dies wird die Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung ab dem VZ 2011 maßgeblich verändern. Aus Beratersicht besteht diesbezüglich grundlegender Klärungsbedarf.

12.08.2010 Rechnungslegung

BFH: Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand – Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Diese Rechnungsabgrenzung bei Bilanzaufstellung war nicht zweifelhaft, sodass der Ausgang des Verfahrens vor dem Großen Senat zum sog. "subjektiven Fehlerbegriff" nicht abzuwarten war.

26.07.2010 Rechnungslegung

BFH: Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Bei Baumaßnahmen an Immobilien kann nicht im Wege einer tatsächlichen Vermutung aus der Höhe der Aufwendungen im Verhältnis zum Kaufpreis auf das Vorliegen von Herstellungskosten geschlossen werden. Vielmehr müssen hierfür die Maßnahmen bei mindestens drei der „Kern-Bereiche“ (Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster) jeweils zu einer Standarderhöhung geführt haben.

26.07.2010 Rechnungslegung

FG Berlin-Brandenburg: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage - Passivierung des niedrigeren Teilwerts anstelle des Anwartschaftsbarwerts

Die Finanzierbarkeit einer Pensionszusage hängt davon ab, ob die Passivierung des Anwartschaftsbarwerts der Pensionsverpflichtung im Zusagezeitpunkt zur Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde. Statt des Anwartschaftsbarwerts kann die Kapitalgesellschaft den niedrigeren Teilwert gemäß § 6a EStG ansetzen, wenn sie diesen nachweist (Rechtslage vor BilMoG).

26.07.2010 Rechnungslegung

FG Sachsen-Anhalt: Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren

Hat der Antragsteller im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) substantiiert die Möglichkeit dargetan, dass der Wert eines Grundstücks unter die Anschaffungskosten gefallen sein kann, so ist ihm nicht zuzumuten, seinen Vortrag durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu untermauern. Vielmehr hat das Gericht den Teilwert selbst zu ermitteln.

26.07.2010 Rechnungslegung

DSR: Deutscher Rechnungslegungs Standard (DRS) 18 – latente Steuern – verabschiedet

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat den DRS 18 - Near Final Standard „Latente Steuern” - veröffentlicht. Die vorliegende Fassung wurde am 08.06.2010 vom DSR verabschiedet. Der Standard wird nun zum Zwecke erforderlichen Bekanntmachung an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet.

24.06.2010 Rechnungslegung

BMF: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung - hier: Herstellungskosten

Das BMF gibt die zeitliche Anwendung der im Schreiben vom 12.03.2010 enthaltenen Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht von Herstellungskosten vor.

22.06.2010 Rechnungslegung

OFD Münster: Bildung einer Rückstellung für Aufwendungen zur Anpassung eines EDV-Systems an die GDPdU

Der Ansatz einer Rückstellung setzt voraus, dass an die Verletzung der Verpflichtung zur Anpassung Sanktionen geknüpft sind. Diese Sanktionsbewährung ist erst durch das JStG 2009 mit Wirkung ab dem 25.12.2008 eingeführt worden (Verzögerungsgeld gem. §146 Abs. 2b AO). Daher können erstmals in nach dem 24.12.2008 endenden Wirtschaftsjahren Rückstellungen für Anpassungsverpflichtungen passiviert werden.

 
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