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29.09.2022 Unternehmensteuer

BFH: AfA nach entgeltlichem Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Bei einem entgeltlichen Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann der erwerbende Gesellschafter Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können. Die AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist nicht anders zu ermitteln als nach dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils.

27.09.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigungspflicht finaler Verluste im Fall einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus erforderlich macht. Der Fall eines Besteuerungsverzichts aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist von einem unilateralen Besteuerungsverzicht abzugrenzen.

26.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein Vorsteuerabzug zugunsten Dritter bei Gesellschafterbeiträgen einer Funktionsholding

​Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, sofern die Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit den steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen keinen Eingang in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze finden und auch nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.

23.09.2022 Verfahrensrecht

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Erleichterungen in der BP durch ein wirksames Tax CMS geplant

Am 24.08.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtline zur Meldepflicht für digitale Plattformbetreiber (DAC 7) sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrecht und hier insbesondere der Betriebsprüfung verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ergänzend hierzu hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das weitere Gesetzgebungsverfahren verabschiedet, nachdem es schon ab dem Jahr 2023 testweise Erleichterungen in Betriebsprüfungen für die Unternehmen geben soll, die ein wirksames Steuerkontrollsystem (Tax CMS) im Einsatz haben. Diesen Änderungsantrag werden die Regierungsfraktionen im weiteren Verfahren im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einbringen.

22.09.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gebührenberechnung bei verbindlicher Auskunft in Umwandlungsfällen

​Das FG Münster widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft eine Gebühr festzusetzen und in Umwandlungsfällen jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen sei. Die dort vertretene Sichtweise, dass selbst dann eine eigenständige Auskunftsgebühr für jeden an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger festzusetzen ist, wenn – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – die Auskunft einheitlich i. S. von § 89 Abs. 3 S. 2 AO erteilt wird, und sogar dann, wenn die potentiellen steuerlichen Auswirkungen der Umwandlungsvorgänge in derselben gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen sind, steht nach Auffassung des FG in Widerspruch zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (ModBestVerfG) vom 18.07.2016 geänderten gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 S. 2 AO. Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 26.07.2022, 13 K 1563/20

21.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesregierung hat temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen auf den Weg gebracht

Am 14.09.2022 hat die Bunderegierung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von derzeit 19% auf 7% beschlossen. Die geplante Absenkung soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 gelten und dazu dienen, die gestiegenen Gaspreise abzufedern.

08.09.2022 Private Einkommensteuer

Inflationsausgleichsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

​Nach der Verabschiedung des dritten Entlastungspaketes am 03.09.2022 durch den Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat das BMF bereits am 07.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz an die Verbände zur Stellungnahme verschickt. Der Gesetzentwurf greift gleich zwei Punkte aus dem Entlastungspaket auf. Hierbei handelt es sich um die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie die Erhöhung des Kindergeldes.

07.09.2022 Unternehmensteuer

Regierungskoalition: Einigung auf drittes Entlastungspaket

Die Regierungsparteien haben sich am 03.09.2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes auf Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen verständigt. Unter den steuerlichen Maßnahmen sind neben dem​​ bereits geplanten Abbau der Kalten Progression oder der Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auch der Beginn der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung als Finanzierungsmaßnahme​ enthalten.​

31.08.2022 Verfahrensrecht

BFH: Gebührenhöhe bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

​Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft sei nicht im Rahmen der Gebührenermäßigung eine Zeitgebühr anzusetzen. Vielmehr sei von einer proportionalen Reduzierung der Wertgebühr im Verhältnis des bisherigen zu dem noch ausstehenden Bearbeitungsaufwand des Finanzamts auszugehen.

30.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Ausweitung des Kapitalertragsteuereinbehalts im Referentenentwurf vorgesehen

Der Referentenentwurf zum JStG 2022 greift aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung auf und bindet daher zunehmend Plattformbetreiber und Kryptoregisterstellen als Abzugsverpflichtete ein.

25.08.2022 Unternehmensteuer

BFH: Behandlung barer Zuzahlungen an inländische Anteilseigner bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

§ 20 Abs. 4a EStG findet bei einem aufgrund einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund einer hohen Barzahlung nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der BFH hat die Verschmelzung daher als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts und damit als Veräußerung qualifiziert mit der Folge, dass von der Gegenleistung die Anschaffungskosten der Aktien abgezogen werden können.

24.08.2022 Unternehmensteuer

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf für Umsetzung von DAC7 sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

​Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Damit soll eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen eingeführt und die Regelungen für die Betriebsprüfung reformiert werden.

23.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Einführung des neuen § 22g UStG im Referentenentwurf - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister

Der Referentenentwurf des JStG 2022 vom 28.07.2022 enthält auch den neuen § 22g UStG, welcher die Aufzeichnungspflichten von Zahlungsdienstleistern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 vom 18.02.2020 in nationales Recht umsetzt.

19.08.2022 Internationales Steuerrecht

15% Mindeststeuer in den US ab 01.01.2023 durch neues Gesetz zur Verringerung der Inflation verabschiedet

US Präsident Biden​ unterzeichnete am 16.08.2022 das Gesetz zur Reduzierung der Inflation „Inflation Reduction Act of 2022“. Das rund USD 740 Mrd. schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%-igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchssteuer sowie Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.

18.08.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstätte bei Einschaltung einer Managementgesellschaft

Die Übertragung von Aufgaben durch eine ausländische Gesellschaft auf eine inländische Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft begründet nur dann eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 S. 1 AO, wenn der Auftraggeber eigene wirtschaftliche Tätigkeiten (z.B. Überwachung des Auftragnehmers) für eine gewisse Dauer in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ausführt und sich der (fremden) Räumlichkeit in der Art bedient, dass eine gewisse Verfügungsmacht unterstellt werden kann. Allein die Übertragung von auch umfassenden Aufgaben reicht dagegen nicht aus. Ebenso genügt es nicht, wenn die Überwachungstätigkeiten (allein) aus dem Ausland heraus wahrgenommen werden.

04.08.2022 Internationales Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein: Keine vollständige Freistellung des Übernahmegewinns bei einer grenzüberschreitenden Fusion

Bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft ist es mit dem Unionsrecht in Form der Fusionsrichtlinie vereinbar, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Transaktionskosten den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern. Ebenfalls ist es aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass vom Übernahmegewinn 5 Prozent als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind.

04.08.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Das BMF-Schreiben vom 02.08.2022 nimmt zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung unter Berücksichtigung der zum 07.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Urhebergesetzes Stellung. Insbesondere wird ein wirtschaftlicher Rechtekauf (keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG) von einer befristeten Nutzungsüberlassung (verbunden mit der Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a EStG) abgegrenzt.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder

Bereits das Entwurfsschreiben aus Dezember letzten Jahres ließ insbesondere Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen hoffen, dass ihre Umsatzsteuerbelastung durch eine steuerfreie Kostenteilungsgemeinschaft künftig entfallen könnte. Mit der Veröffentlichung des Einführungsschreibens gibt das BMF seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4 Nr. 29 UStG bekannt. Die neuen Verwaltungsgrundsätze sind erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt worden sind.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zeitnahe Dokumentation der Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.

29.07.2022 Internationales Steuerrecht

JStG 2022: BMF veröffentlicht Referentenentwurf mit Änderungen zu sogenannten Registerfällen

​Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 an die Verbände zur Anhörung übermittelt. Enthalten sind im Entwurf, Regelungen, mit denen auf die aktuelle Rechtsprechung reagiert wird, als auch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages oder Verbesserungen bei der Riester-Förderung sowie die weitgehende Abschaffung der sogenannten Registerfälle nach § 49 EStG.

28.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Betriebsstättenbegriff nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

Nach der bis 2013 geltenden Rechtslage setzte das Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus. Nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand des arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Offen bleibt, welche Bedeutung die Neuregelung des Reisekostenrechts und der ersten Tätigkeitsstätte für Gewerbetreibende und den Begriff der Betriebsstätte hat.

28.07.2022 Verfahrensrecht

BMF: Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§§ 233 bis 239 AO)

Das BMF-Schreiben vom 22.07.2022 erläutert Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, zur Höhe und Berechnung der Zinsen und zur Zinsfestsetzungsfrist, die mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft getreten sind.

28.07.2022 Verfahrensrecht

BMF: Übergangsregelung für die Festsetzung von Zinsen auf Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019

​Trotz bereits in Kraft getretener gesetzlichen Neuregelung ergehen Festsetzungen von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wegen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten seitens der Finanzverwaltung weiterhin vorläufig oder werden weiterhin ausgesetzt. Mit Datum vom 22.07.2022 hat das BMF ein Schreiben zu der Übergangsregelung veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 22.07.2022

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum erfolgten Gewinnausschüttung in Einbringungsfällen

Wird ein Einzelunternehmen mitsamt der Beteiligung an einer GmbH rückwirkend in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist eine im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Gewinnausschüttung an den einbringenden Einzelunternehmer aus der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsbeteiligung nicht mehr dem Einbringenden, sondern der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. Die Überweisung des ausgeschütteten Betrags auf das private Bankkonto des Einbringenden stellt eine Entnahme gemäß § 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG dar.

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG

Die Frage, ob der Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs von einem originär gewerblichen in einen vermögensverwaltenden Betrieb der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch ist. Ein solcher Veräußerungsgewinn kann auch dann von der Gewerbesteuer befreit sein, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen vermögensverwaltenden Geschäftsbereich der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird (Änderung der Rechtsprechung). Die Grundsätze der bereits im Jahr 2020 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung der Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG gelten somit auch für die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt.

20.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede

​Die Beteiligung am Vermögen einer Gesamthand kann im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschriften (§§ 5 und 6 GrEStG) nicht allein aufgrund des Treuhandverhältnisses dem Treugeber zugerechnet werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand vielmehr dem Treuhänder zuzurechnen.

20.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen

Echter Zuschuss oder Entgelt? Das BMF positioniert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen.

14.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter ist nur dann verwirklicht, wenn der Vorteilsempfänger eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist und die Vorteilszuwendung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. So kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten der Geschäftsanteile zu einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung führen.

14.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO; maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist der Obergesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld aufgrund eines unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Der Erwerb eines Grundstücks durch die Untergesellschaft führt daher nicht automatisch zu einem grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerb durch die Obergesellschaft. Auch stellt das bloße Halten einer Beteiligung in einer bestimmten Höhe selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar.

13.07.2022 Verfahrensrecht

Zinssatz Vollverzinsung: BMF legt Referentenentwurf für Anpassung vor

Aktuell: Am 08.07.2022 hat der Bundesrat dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. ------------------------------------------------------------------------------------------- ​Das Bundesfinanzministerium hat am 22.02.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung sowie weiterer Änderungen in der Abgabenordnung in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll der Zinssatz auf 1,8% für ein volles Jahr abgesenkt werden.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung des Vorsteuerabzugs- und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 25f UStG

​Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 25f UStG bekannt.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzgericht Berlin Brandenburg ermöglicht rückwirkenden Vorsteuerabzug aus Sachgerechtigkeitsgründen

Das Finanzgericht gewährt einen rückwirkenden Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung, da andernfalls der Vorsteuerabzug endgültig zu versagen gewesen wäre.

12.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Einordnung der Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG in der Praxis

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG enthalten hilfreiche Erläuterungen und willkommene Klarstellungen zur Anwendung der neuen Regelungen.

07.07.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG

Der Katalog an für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlichen Tätigkeiten wurde im Rahmen des Fondsstandortgesetzes erweitert (vgl. § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG). Die Ländererlasse vom 17.06.2022 nehmen zu dieser Gesetzesänderung ausführlich Stellung.

07.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anwendung von § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG findet auch auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

07.07.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Aktuell: Der EuGH hat mit Urteil vom 16.06.2022 (C-572/20) die Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG für nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar erklärt. Der EuGH schloss sich somit der Auffassung des Generalanwalts an. EuGH, Urteil vom 16.06.2022, C-572/20 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.01.2022, Rechtssache C-572/20 Der Generalanwalt beim EuGH hält erforderliche Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG) für europarechtswidrig.

06.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: BMF und BMJ veröffentlichen Eckpunktepapier

Das BMF und BMJ haben am 29.06.2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll durch verschiedene steuer-, gesellschafts- und finanzmarktrechtliche Maßnahmen die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) erleichtert werden. Als steuerliche Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines gesonderten Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Aktienfondsanteilen, die Abschaffung der gesonderten Verlustverrechnungskreise- und beschränkungen für Verluste aus Aktienveräußerungen sowie die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vor.

06.07.2022 Unternehmensteuer

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschaftsdarlehen (§17 Absatz 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbare Forderungen

Das BMF hat mit Datum vom 07.06.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschaftsdarlehen veröffentlicht. Im Schreiben erläutert das BMF u.a. die Voraussetzungen für nachträgliche Anschaffungskosten von Anteilen im Sinne von § 17 EStG und nimmt somit zu der im Jahr 2019 eingeführten, gesetzlichen Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG erstmalig Stellung.

30.06.2022 Private Einkommensteuer

BMF: Abgeltungsteuer bei Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile zur Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off hat die Finanzverwaltung ihre bisherige den Urteilsgrundsätzen entgegenstehende Auffassung aufgegeben und zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen.

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kartenpfand für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten

Ist ein Pfandbetrag, der für die Überlassung einer elektronischen Zahlungskarte erhoben wird, als Schadensersatz oder als Entgelt für die ermöglichte Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu qualifizieren?

30.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Die Aufwendungen für die Anmietung von Messestandflächen unterliegen im Fall eines Produktionsunternehmens ohne Direktvertrieb nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, wenn das Unternehmen nicht auf die ständige Verfügbarkeit von Messestandflächen angewiesen ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

m Rahmen der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere die „start-up Szene“ mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern, wurde die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 8 h UStG punktuell erweitert. Das BMF äußert sich zur Unterscheidung der neu eingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds.​

30.06.2022 Verfahrensrecht

BMF: Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024

Mit Datum vom 23.06.2022 hat das BMF ein Schreiben zu Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 veröffentlicht.

30.06.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Verlängerte Vereinfachungsregelung für Vergütungen für die zeitlich befristete Rechteüberlassung

​Das BMF-Schreiben vom 29.06.2022 sieht eine Verlängerung des vereinfachten Verfahrens, welches unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. DBA-Berechtigung des Vergütungsgläubigers) einen rückwirkenden Verzicht auf die Anmeldung und die Abführung von Abzugsteuern auf Lizenzzahlungen ermöglicht, (um weitere 12 Monate) bis zum 30.06.2023 vor.​

29.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen

Geht das Vermögen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft über und setzt die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten an, stellt die sich daraus ergebende Mehrabführung eine sog. organschaftliche Mehrabführung dar. In solchen Fällen liegt keine sog. vororganschaftliche Mehrabführung vor, da das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 S. 1 KStG nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen ist. Außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind daher – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuererlass – nicht erfasst.

27.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Der BFH hat mit einem weiteren Urteil (I R 15/21) auf die Aufhebung seines Grundsatzurteils (Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) zur Anerkennung von Teilwertabschreibungen von unbesicherten konzerninternen Darlehen durch das BVerfG (Urteil vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19) reagiert und die Sache seinerseits final ans FG Düsseldorf zurückverwiesen.

23.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Grunderwerbsteuerlich relevante Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Eine für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer schädliche Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt. Soweit der BFH bislang in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich an die "dingliche Mitberechtigung der Gesamthänder am Gesellschaftsvermögen" angeknüpft hat, hält er hieran nicht mehr fest.

23.06.2022 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Gestaltungsmissbrauch bei einem „Cash-Circle“

Leistet eine Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die ihr gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist.

22.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Eine einzige Ausfuhranmeldung bei mehreren nationalen Ladeorten ist ausreichend

Strikte Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen in Deutschland erschweren die Flexibilität von globalisierten Logistikprozessen. Die Einführung einer Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass eine einzige Ausfuhranmeldung für eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger am letzten Verladeort ausreichend ist.

15.06.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Teilwertabschreibung auf Forderungen bei mittelbarer Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

​Für die Ermittlung der für die außerbilanzielle Hinzurechnung von Forderungsverlusten erforderliche Beteiligungsquote von 25% (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist nicht auf die zwischengeschaltete vermögensverwaltende Personengesellschaft abzustellen, die an der die Gewinnminderung auslösenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sondern auf die durchgerechnete mittelbare Beteiligung der Körperschaft. Denn nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die über eine vermögensverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft gehalten wird, wegen § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als „unmittelbare“ Beteiligung anzusehen.

15.06.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zu § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2b GrEStG

Der Erlass zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurde aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 12.11.2018. Ein weiterer Ländererlass befassen sich mit Anwendungsfragen zu der im Rahmen der Reform des Grunderwerbsteuersteuergesetzes eingeführten Neuregelung für Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG).

13.06.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die OFD Frankfurt a.M. gibt in ihrer Verfügung vom 08.04.2022 einen ausführlichen Gesamtüberblick zu Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG.

09.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Übertragungen

Die Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen

Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter sind keine Wiederverkäufer, wenn sie Telekommunikationsleistungen beziehen, die sie an Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Nutzung von Vermögensgegenständen einer ehelichen Gütergemeinschaft

Verlieren in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, deren Vermögensgegenstände sich klar trennen lassen, den Status eines Pauschallandwirts, wenn ein Ehegatte sich entscheidet, seine Tätigkeit nach den allgemeinen Steuerregeln besteuern zu lassen, während der andere den Status als Pauschallandwirt behalten möchte?

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei verspäteter Abgabe der ZM

​Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist auch bei Abgabe der ZM nach Ablauf der Meldefrist zu gewähren.

25.05.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier: Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier), findet der Pauschalsteuersatz von 25 % nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG zur Erhebung der Lohnsteuer keine Anwendung. Daran hat sich auch nach Einfügung der Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG nichts geändert.

23.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 911 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Bundestag hat am 19.05.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht u.a. den Wegfall der Abzinsung für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, verlängerte Abgabefristen von Steuererklärungen, eine erweiterte Verlustverrechnung und eine verlängerte Option zur degressiven Abschreibung vor.

20.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben

Mit Urteil vom 28.04.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei verbundenen Rechtssachen auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben Stellung genommen und zu Gunsten der Kläger entschieden.

19.05.2022 Private Einkommensteuer

Finales BMF-Schreiben: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token

Das finale BMF-Schreiben zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token wurde mit Datum vom 10.05.2022 veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 17.06.2021 ergeben sich Ergänzungen und wenige Änderungen. Eine wesentliche Änderung gegenüber der Entwurfsversion stellt die Nicht-Anwendung der verlängerten Veräußerungsfrist auf 10 Jahre nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG bei virtuellen Währungen dar.

19.05.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Richtlinien-Vorschlag zu DEBRA („debt-equity bias reduction allowance“)

Am 11.05.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag veröffentlicht, der für Steuerpflichtige, die in einem EU-Mitgliedstaat der Körperschaftsteuer unterliegen, einerseits einen sog. Freibetrag für Eigenkapital und andererseits eine Abzugsbeschränkung für Fremdkapital vorsieht. Ab 2024 könnten die Regelungen zur Anwendung kommen.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Stadtkarte als Gutschein

Handelt es sich bei einer Karte, die den Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein und dabei um einen Mehrzweckgutschein?

18.05.2022 Unternehmensteuer

Steuerentlastungsgesetz 2022: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 749 ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch eine einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale und eines Kinderbonus vor.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Steuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der MwStSystRL abgeleitete Steuerfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung).

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Rat: Reform der ermäßigten Steuersätze

​Auswirkungen der Reform auf die Vorschriften in Deutschland in der Diskussion – Anwendung reduzierter MwSt-Sätze.

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt verlangen? Mit Schreiben vom 12.04.2022 gibt das BMF seine Rechtsauffassung zum Direktanspruch bekannt.

12.05.2022 Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Schachtelbeteiligung wegen Rückwirkungsfiktion

Wird unterjährig eine einzelne Beteiligung von mindestens 10% erworben, liegt infolge der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG zu Beginn des Kalenderjahres eine sog. Schachtelbeteiligung vor, so dass unabhängig von der Höhe weiterer Erwerbe die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG auf die Beteiligungserträge anzuwenden ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

11.05.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gewerbliche Tätigkeit bei Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Für die notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt es, wenn diese allein in der Bereitschaft besteht, die Rechte und Domains an jeden Interessenten, der bereit ist, als Gegenleistung ein marktübliches Entgelt zu zahlen, zu übertragen. Eine Gewerblichkeit der Tätigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Markenrechte nicht nur an- und verkauft, sondern diese durch Registereintragung selbst schafft.

11.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung gibt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats mit Datum vom 04.05.2022 grünes Licht für den Vorschlag des Bundesrats, unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten nicht mehr abzuzinsen.

28.04.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO

​Das BMF hat mit Datum vom 26.04.2022 ein aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO veröffentlicht.

28.04.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerneutrale Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Nachdem sich der BFH in mehreren Urteilen (zuletzt siehe Urteil vom 10.04.2019, I R 15/16) zur steuerfreien Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften geäußert hat, schließt sich das BMF nun weitgehend der Auffassung des BFH an. Die Anweisungen des BMF betreffen insbesondere die für die Anerkennung einer Einlagenrückgewähr erforderlichen Nachweise und Unterlagen.

28.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: PPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sogenannter F- und A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.

27.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU: CESOP geht am 01.01.2024 in Betrieb – Meldung von Zahlungsdaten von Zahlungsdienstleistern

Die von der EU-Kommission Anfang April verabschiedete Durchführungsverordnung regelt die wichtigsten Funktionen von CESOP sowie die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltung des Systems, den Datenzugang sowie die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten.

27.04.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens die gleichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

21.04.2022 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Das BMF nimmt in einem am 13.04.2022 veröffentlichten Entwurfsschreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG Stellung. Die Verbände werden zur Stellungnahme bis zum 13.05.2022 aufgefordert.

21.04.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass die tatsächliche Nutzung des überlassenen Know-how im Inland im Zeitpunkt der Zahlung beabsichtigt war. Nicht erforderlich ist es, dass das Know-how auch den vereinbarten Umfang und/oder Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen.

19.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Enkelgesellschaft als Vertriebsniederlassung

Liegt eine feste Niederlassung bereits dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger die personellen und technischen Ressourcen eines verbundenen Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat nutzt?

14.04.2022 Unternehmensteuer

LfSt Niedersachsen: Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 04.03.2022 zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG Stellung.

13.04.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Aktuell: Die Ländererlasse vom 06.04.2022 wurden durch die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. aktualisiert. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 06.04.2022 einen Erlass zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens veröffentlicht. Mit dem aktuellen Erlass übernimmt die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung.

12.04.2022 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Kryptowährungen sind als Wirtschaftsgüter anzusehen. Werden im Privatvermögen gehaltene Kryptowährungen innerhalb von einem Jahr angeschafft und wieder veräußert, stellen erzielte Gewinne steuerpflichtige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar. Die Besteuerung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig.

08.04.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 08.04.2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen. Dabei wird eine weitergehende Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen sowie die Streichung der Abzinsungspflicht für Rückstellungen für unverzinsliche Verbindlichkeiten vorgeschlagen. Das Gesetz soll schnell umsetzbare wirtschaftliche und soziale steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie bereit stellen.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Portugiesische Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Dividenden unionsrechtswidrig

Die portugiesische Regelung, nach der bei Dividenden, die an einen gebietsfremden Investmentfonds gezahlt werden, ein Quellensteuerabzug vorgenommen wird, während Dividenden, die an einen gebietsansässigen Investmentfonds gezahlt werden, von einem solchen Steuerabzug befreit sind, ist europarechtswidrig.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Kommentar und Beispiele zu Pillar 2 veröffentlicht

Die OECD hat am 14.03.2022 einen ausführlichen Kommentar sowie anschauliche Beispiele zu den Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung (auch „Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln“ genannt) veröffentlicht. Der Kommentar nimmt Bezug auf die Kapitel der im Dezember 2021 veröffentlichten Model Rules und dient dem Zweck, eine einheitliche Umsetzung der Model Rules seitens der Finanzverwaltungen und der multinationalen Unternehmen sicherzustellen.

07.04.2022 Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Aktuell: Das Finanzamt hat mittlerweile dem Klageantrag des Klägers in der Hauptsache entsprochen, sodass die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren beim BVerfG entfallen ist. Eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 10.08.2022, 7 K 120/21 ------------------------------------------------------------------------------------------------- Niedersächsiches FG, Beschluss vom 18.03.2022, 7 K 120/21 (Vorinstanz) Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur margenmindernden Berücksichtigung der Erwerbsteuer

Ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die ein Steuerpflichtiger zuvor von Urhebern innergemeinschaftlich erworben hat, die Erwerbsteuer dem Einkaufspreis hinzurechnen?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit einem Krisenerlass auf das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen reagiert.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Die „Vermietung“ von virtuellem Land im Rahmen eines Online-Spiels ist nicht steuerbar, wohl aber der reale Umtausch einer Spielwährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel.

30.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Restriktiver Unterrichtsbegriff des EuGH

​Leistungen einer privaten Schwimmschule sind nicht mehr umsatzsteuerfrei. Der BFH ändert seine Rechtsprechung und schließt sich dem engen Begriffsverständnis des EuGH an. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Bildungsanbieter.

30.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnzurechnung aus Realteilung wegen Sperrfristverletzung

Veräußert ein Realteiler seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist, ist insoweit rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen. Der aufgrund der Aufdeckung der stillen Reserven resultierende Gewinn ist allein dem betreffenden Realteiler zuzurechnen.

24.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In Fällen konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung (§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG) ersetzt das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohns die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeits- bzw. dienstvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Zahlung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns (zivilrechtlich) im Regelfall beruht. Unbeschadet dessen muss die entsandte Person nach allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein.

24.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Grundstückskürzung bei Formwechsel zu Buchwerten

Das Versagen der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen hängt bei einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten von der Besitzzeit des veräußerten Grundbesitzes ab. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG vor, ist für die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als übernehmende Gesellschaft) "überführt" oder "übertragen" worden ist, die Besitzzeit der übertragenden Gesellschaft anzurechnen (sog. Besitzzeitanrechnung).

24.03.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Management Plan für 2022

Die EU Kommission hat am 07.03.2022 einen Management Plan für 2022 veröffentlicht. Auf der Agenda für 2022 stehen insbesondere ein Vorschlag zu steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierungen (sog. „Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)“), ein Vorschlag zur verpflichtenden Veröffentlichung des effektiven Steuersatzes von bestimmten multinationalen Unternehmen, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld, ein Vorschlag zur Umsetzung des OECD Übereinkommens hinsichtlich der Neuverteilung von Besteuerungsrechten („Pillar 1“) sowie ein Vorschlag eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen.

23.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum/ Ex-Geschäften

Wirtschaftliches Eigentum an den Aktien wird bei sog. Cum-Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte nicht ausüben kann und er vielmehr nur die Funktion hat, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.

22.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt

Ein Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

18.03.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Nach dem Generalanwalt besteht unionsrechtlich keine Pflicht finale Verluste einer ausländischen DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus zu berücksichtigen. Wenn der EuGH sich dieser Auffassung anschließt, gehen finale Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte steuerlich ungenutzt unter.

17.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Mit Schreiben vom 15.03.2022 hat das BMF die aktualisierten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 13.04.2021.

16.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 03.03.2022 nimmt das BMF zu den gesetzlichen Neuregelungen und der aktuellen BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Das BMF ermöglicht nun u.a. eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018.

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Beteiligung an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen

Eine Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Komplementär-GmbH einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Dies gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG wirtschaftlich verflochten ist und die Geschäftsbeziehungen aus Sicht der GmbH & Co. KG nicht von geringer Bedeutung sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

10.03.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Der BFH äußert in einem AdV-Beschluss ernstliche Zweifel daran, ob nach dem – aufgrund der Einführung des Authorised OECD Approach (AOA) – neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und dadurch ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG entsteht. Der Neuregelung lasse sich nicht entnehmen, dass für die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 22.12.2016, Rz. 451).

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der BFH hat das Gebot des rückwirkenden Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG entgegen dem Gesetzeswortlaut teleologisch eingeschränkt. Ein rückwirkender Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines Sperrfristverstoßes i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 6 EStG ist danach ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt.

04.03.2022 Private Einkommensteuer

Steuerentlastungsgesetz 2022: Referentenentwurf veröffentlicht

​Das Bundesfinanzministerium hat am 02.03.2022 den Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht, mit dem steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung als Reaktion auf die Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, umgesetzt werden sollen.

03.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Näheverhältnis bei Darlehensgewährungen an eine Personengesellschaft

Sind Ehegatten mittelbar über eine von Ihnen errichtete Familienstiftung an einer GmbH & Co. KG beteiligt, so unterliegen Zinseinnahmen der Ehegatten aus einzeln gegenüber der KG gewährten fremdüblichen Darlehen der Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz, wenn die Ehegatten jeweils für sich nicht in der Lage sind, über ihre Einflussmöglichkeiten bei der Stiftung die Personengesellschaft zu beherrschen. Denn ein aus der Ehegatteneigenschaft abgeleitetes, persönliches Interesse reicht für sich genommen nicht aus, um ein Näheverhältnis zwischen Ehegatten zu begründen und deren Stimmrechte zusammenzurechnen.

25.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken

Stellen Gebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, eine Gegenleistung für eine Dienstleistung dar, die gegen Entgelt erbracht wird?

24.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Begründung einer GmbH & atypisch Still

Der bei einer GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht bei Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) – soweit die GmbH an ihr beteiligt ist - über, wenn der Betrieb im Ganzen eingebracht wurde und die GmbH „Inhaberin des Handelsgewerbes“ bleibt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Äquivalenzgrundsatz konkretisiert

​Welche Grenzen setzen die unionsrechtlichen Strukturprinzipien der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie? Die mitgliedstaatlichen Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung des MwSt-Erstattungsanspruchs dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als das innerstaatliche Verfahrensrecht, das für andere Steuerarten gilt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steueranspruch und Vorsteuerabzug – ein zwingendes Junktim

​Wann entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsbezug vom Ist-Versteuerer? Kommt es auf die Leistungsausführung oder die Zahlung an? Die Entstehungszeitpunkte von Steueranspruch und Vorsteuerabzug sind nach dem EuGH untrennbar miteinander verknüpft. Ist die deutsche Regelung unionsrechtswidrig?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Ende der Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers ab 2023

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung darauf hin, dass ab dem 01.01.2023 Zollanmeldungen grundsätzlich elektronisch abzugeben sind, weil die Übergangsregelungen gemäß Artikel 278 Abs. 2 Buchstabe b Unionszollkodex (UZK) zu diesem Zeitpunkt enden.

21.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

Gegen den typisierenden Zinssatz von 5,5 % in § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG für die Abzinsung betrieblicher Darlehensverbindlichkeiten bestehen für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in Rechtsprechung und Literatur erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der gesetzlichen Zinshöhe gem. § 238 Abs. 1 S.1 AO sind auf den Abzinsungszinssatz nicht übertragbar.

17.02.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Untergang eines verrechenbaren Verlusts trotz schädlichen Anteilseignerwechsels

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG findet auf lediglich nach § 15a EStG verrechenbare Verluste keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2). Verluste einer Personengesellschaft können bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten überhaupt nicht zu ihm (Kommanditisten-GmbH) „durchdringen“ und stellen somit auf der Ebene dieser Körperschaft keine nutzbaren Verluste dar, die der Abzugsbeschränkung des § 8c KStG unterliegen.

10.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung kann die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung durch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Betriebsgesellschaft begründet werden. Darüber hinaus ist nach nun geänderter Rechtsprechung auch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Besitzgesellschaft für die Beurteilung einer personellen Verflechtung dann zu berücksichtigen, wenn die Besitzgesellschaft eine Personengesellschaft ist.

08.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskonten

​Das BMF stellt erfreulich klar, in welchen Fällen Transaktionen im Zusammenhang mit Gewichtskonten umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung oder Dienstleistung führen.

07.02.2022 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

​Das BMF hat am 03.02.2022 einen Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. Dieser bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die schnell greifen und helfen sollen.

03.02.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendungsfragen zur Lizenzschranke und Liste schädlicher Präferenzregelungen

Das BMF hat am 27.01.2022 gleich zwei Schreiben zur Lizenzschranke veröffentlicht. Im ersten Schreiben nimmt das BMF zu allgemeinen Anwendungsfragen der Lizenzschranke Stellung. Das BMF äußert sich insbesondere zur Präferenzregelung i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 1 EStG, Prüfung der Nexus-Konformität i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 4 EStG auf OECD und nationaler Ebene sowie zur Beweislastverteilung. Im zweiten Schreiben listet das BMF auf, welche internationalen Präferenzregelungen in den VZ 2018, 2019 und 2020 von der Lizenzschranke erfasst werden. Hier nimmt das BMF auch erstmalig zu den Kantonalen Spezialgesellschaften der Schweiz Stellung. Das US-FDII Regime wird weiterhin als eine Präferenzregelung aufgeführt, deren Prüfung noch andauert.

02.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer entfallende Gewinnanteil hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss einer Gewinnausschüttung.

02.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin betont die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Organschaft

Die Generalanwältin beim EuGH hält die deutsche Organschaftsregelung für europarechtswidrig und weist die Warnung des BFH vor den drohenden Steuerausfällen mit deutlichen Worten zurück. Deutschland hatte genügend Zeit, um die festgestellten Probleme zu beheben.

28.01.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerbegünstigte Einrichtungen - Politische Betätigung und Neues zur Kooperation

Nachdem die vieldiskutierte politische Betätigung steuerbegünstigter Einrichtungen weder im Rahmen der Gemeinnützigkeitsreform Eingang in das Jahressteuergesetz (JStG 2020) gefunden hat, noch im zur Reform ergangenen BMF-Schreiben vom 06.08.2021 entsprechende Regelungen aufgenommen wurden, nimmt das BMF nunmehr im Schreiben vom 12.01.2022 Stellung hierzu. Darüber hinaus werden die Regelungen zur Kooperation steuerbegünstigter Einrichtungen untereinander modifiziert sowie weitere Anpassungen insbesondere zu den §§ 51ff. AO vorgenommen.

27.01.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Veräußerung einer Beteiligung im Zuzugsfall

In den Fällen des Zuzugs eines Anteilsinhabers werden nach § 17 Abs. 2 S. 3 EStG unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gewinns aus einer späteren Veräußerung von steuerverstrickten Anteilen nicht die ursprünglichen Anschaffungskosten berücksichtigt, sondern der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung einer mit § 6 AStG vergleichbaren Steuer zugrunde gelegt hat. Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Wertzuwachs hat dabei nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 3 EStG im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

26.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konsignationslagerregelung konkretisiert

Mit dem JStG 2019 wurde die Konsignationslagerregelung in Umsetzung der „Quick Fixes“ eingeführt. Knapp zwei Jahre später positioniert sich das BMF mit einem Einführungsschreiben zu § 6b UStG. Sind die Rechtsunsicherheiten damit passé?

26.01.2022 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

Eine Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs stellt einen Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge dar, dass ab Verpachtungsbeginn der Gewerbebetrieb für den Verpächter als eingestellt und für den Pächter als neugegründet gilt. Renovierungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen Verpachtungsbeginn und Betriebseröffnung sind eine unschädliche (vorübergehende) Unterbrechung i.S.d. § 2 Abs. 4 GewStG, wenn erkennbar war, dass die Tätigkeit wieder aufgenommen wird.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin hält deutsche Organschaft für unvereinbar mit EU-Recht

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass die deutschen Kriterien für eine umsatzsteuerliche Organschaft zu eng sind und der deutsche Fiskus die Steuer zu Unrecht beim Organträger erhebt.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Digitale Medien und die Frage nach dem Steuersatz

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften sowie die Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF greift nun Abgrenzungsfragen auf, die sich insbesondere im Rahmen von einheitlichen Leistungen ergeben, die sowohl ermäßigt besteuerte als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

20.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zusätzlichkeitserfordernis: Aktuelle Entwicklungen in der Sozialversicherung und der Lohnsteuer

​Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 11.11.2021 zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile Stellung genommen und das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht neu definiert. Auch das BMF hat sich in seinem Schreiben vom 05.01.2022 erneut mit dem Zusätzlichkeitserfordernis auseinandergesetzt.

20.01.2022 Verfahrensrecht

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen

Der BFH hat für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern diese eine zinsähnliche Funktion haben. Er gewährt daher im Streitfall Aussetzung der Vollziehung.

20.01.2022 Unternehmensteuer

BFH: Nachveräußerungssperre bei Abspaltung

Die Voraussetzungen für eine schädliche Veräußerung, die einer Buchwertfortführung bei Abspaltungen entgegensteht, gelten nur dann als geschaffen, wenn innerhalb der Fünfjahresfrist die 20%-Grenze überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG hat demnach keinen eigenständigen, von Satz 4 losgelösten Anwendungsbereich. Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG bilden vielmehr eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung.

20.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen („ATAD 3“)

Die EU Kommission legte am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf für eine neue Anti-Steuervermeidungsrichtlinie („ATAD 3“) im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen in der EU vor. Nach dem Richtlinienentwurf soll sog. Briefkastengesellschaften, die anhand von bestimmten Kriterien zu identifizieren sind, eine neue Steuererklärungspflicht auferlegt werden. Darüber hinaus sollen Briefkastengesellschaften, die gewisse Substanzvoraussetzungen nicht erfüllen, Steuervergünstigungen verlieren. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 30.06.2023 in nationales Recht umgesetzt und ab 2024 anzuwenden sein.

14.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

​Nachdem die OECD am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlichte, legte die EU-Kommission bereits am 22.12.2021 einen EU-Richtlinienentwurf zur zügigen Umsetzung der Regelungen in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten vor. Der Richtlinienentwurf orientiert sich sehr eng an den Model Rules der OECD. Abweichend zu den OECD Model Rules sollen die Regelungen gemäß dem Richtlinienentwurf auch bei rein nationalen Großkonzernen (allerdings erst nach einer 5-jährigen Übergangsfrist) zur Anwendung kommen. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umgesetzt werden und ab dem 01.01.2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) anzuwenden sein.

13.01.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung der Model-Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

Die OECD hat am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) veröffentlicht, die ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) zur Anwendung kommen sollen. Nach den Regelungen müssen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ihre Gewinne weltweit mit einem effektiven Steuersatz von mindestens 15% besteuern. Die Model Rules sollen den Staaten als Umsetzungshilfe in deren nationales ​Recht dienen. Bereits am 22.12.2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Umsetzung der OECD-Vorgaben in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

13.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2022

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2022 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft ab 2022

Neben der Einführung einer Umsatzgrenze von T€ 600 wurde der Durchschnittssteuersatz auf 9,5% abgesenkt.

20.12.2021 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Model-Rules zu Pillar 2

Mit etwas Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die OECD heute die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht, die ab 2023 Anwendung finden sollen. Weitere Erläuterungen in Form eines Kommentars sollen nun Anfang 2022 folgen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2022 ist die Veröffentlichung eines Frameworks für die Umsetzung, insbesondere aus administrativer Sicht geplant; hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Februar 2022 angekündigt.

16.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei gemeinnütziger Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein mit der Folge, dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen können. wenn diese einen Nutzen aus der Vermögensverlagerung zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u. a. dann vor, wenn sie durch die Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen. Eine Veranlassung einer Spende durch das Gesellschaftsverhältnis kann allerdings nicht bereits dann angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen der begünstigten Stiftung identifiziert. Andererseits kann eine vGA nicht bereits dann verneint werden, wenn durch eine Spende die Allgemeinheit in Form eines bestimmten Personenkreises gefördert wird.

16.12.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anteilsübertragungen im Rahmen einer Umstrukturierung im Konzern mit Drittstaatenbezug

​Eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Verlängerung der Beteiligungskette sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine in einem Drittstaat gegründete 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel des § 6a S. 2 GrEStG findet keine Anwendung, da der Umstrukturierungsvorgang durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt ist und die Gründung der die Anteile erwerbenden Tochtergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats erfolgt ist.

16.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgabe von Speisen und Getränken in einem Food‐Court

Die Nutzung eines Food-Court in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

15.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Anforderungen, die an die "handelsübliche Bezeichnung“ zu stellen sind.

09.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung eines aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinns zur Organträgerin

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft anfallender Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 27).

07.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug für Mitglieder einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Wer ist im Fall einer gemeinschaftlichen Bestellung durch die Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft der Leistungsempfänger?

25.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben betreffend die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 ausführlich zu Anwendungsfragen zu dem durch das Fondsstandortgesetz neugefassten § 3 Nr. 39 EStG sowie dem (wieder-)eingeführten § 19a EStG.

25.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG)

Mit Datum vom 11.11.2021 veröffentlichte das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz. Das BMF-Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften rund um die Antragsstellung, zur ertragsteuerlichen Behandlung der Forschungszulage sowie zu den beihilferechtlichen Vorgaben.

25.11.2021 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ampel schaltet auf Gelb

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP haben die Ampelkoalitionäre einen weiteren wichtigen Schritt hin zur neuen Bundesregierung gemacht. Der Vertrag enthält an vielen Stellen steuerliche Regelungen. Die Schwerpunkte für die Steuerpolitik dürften im Bereich der Betrugsbekämpfung sowie der Digitalisierung und Vereinfachung liegen.

23.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Marktstammdatenregister und Stromsteuer: Zollverwaltung gleicht Datenbestand ab

Zollverwaltung gleicht Angaben im Marktstammdatenregister für Stromsteuerzwecke ab. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf.

23.11.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 AO bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft in Luxemburg

Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit satzungsmäßigem Sitz in Luxemburg (SARL) im Inland kann zu bejahen sein, wenn durch eine Beauftragung keinerlei vermögensverwaltende Tätigkeit mehr bei den bestellten Geschäftsführern der SARL verbleibt. Dies kann zu steuerlichen – wie darüber hinaus auch zu steuerstrafrechtlichen Risiken –​ für funktionsarme ausländische Gesellschaften führen.

19.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bedeutung der Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Führt die Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen nach der bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung dazu, dass die auf die ursprünglich fehlerhaften Rechnungen gestützte Erstattung im Zeitraum der Vorlage der neu ausgestellten Rechnung beantragt werden kann?

18.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Werden Wandelanleihen ausgegeben, unterliegt ein ausländischer Anteilseigner mit den daraus erzielten Erträgen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Diese Auffassung wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 gesetzlich verankert.

18.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 10.11.2021 veröffentlichte das BMF das finale Schreiben zum Optionsmodell nach § 1a KStG. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann. Gegenüber der Entwurfsversion vom 30.09.2021 enthält das finale Schreiben ein paar wenige Ergänzungen, beispielsweise zu vermögensverwaltenden Gesellschaften und zu Organschaften.

18.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Private Nutzung von betrieblichen Elektro-und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF hat ausführlich zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten Stellung genommen. Das Schreiben sieht Anpassungen des bisherigen Anwendungsschreibens vom 04.06.2014 (mit Ergänzung vom 24.01.2018) aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen vor. Es enthält u.a. Ausführungen zu den Kriterien für die Einordnung als begünstigtes Fahrzeug, zur pauschalen bzw. individuellen Ermittlung des privaten Nutzungswerts sowie zum pauschalen Ansatz damit verbundener Stromkosten. Das BMF hatte am 17.06.2021 bereits den Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht.

16.11.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Neuauflage des Urteils zu grenzüberschreitenden unbesicherten Konzerndarlehen

​Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zu unbesichert im Konzern begebenen Darlehen insoweit, als die fehlende Darlehensbesicherung zur Fremdunüblichkeit führen und eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auslösen kann, die nicht durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt wird. Im Rahmen der Feststellungen zum Fremdvergleich kommen für den BFH als fremde Dritte nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditgeber in Betracht, wenn es für die konkrete Finanzierung einen Markt gibt, auf dem solche Kreditgeber tätig sind. Wäre ein unbesichertes Konzerndarlehen nur mit einem höheren als dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz fremdüblich, hat eine Einkünftekorrektur vorrangig in Höhe dieser Differenz zu erfolgen, so der BFH.

11.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen grundsätzlich unionsrechtskonform

Überraschung! Die Ausschlussfrist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung bei gemischt genutzten Gegenständen ist nach dem EuGH nicht neutralitätswidrig.

10.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft – Kein „Rosinenpicken“ für Organträger und Organgesellschaft

Entfaltet eine unrechtmäßig, aber bestandskräftig festgesetzte Umsatzsteuer bei einer unerkannten Organgesellschaft Drittwirkung im Hinblick auf die Organträgerin?

10.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen, d.h. unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

04.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

Im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft begründet ein Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks im Sinne des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft einen Verstoß gegen die Sperrfrist gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG. Der Umfang des Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG bestimmt sich nach den vermögensmäßigen Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt der Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG.

03.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022)

Mit Schreiben vom 27.10.2021 legte das BMF den Verbänden den Referentenentwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zur Stellungnahme vor. Die Neufassung berücksichtigt gesetzliche Änderungen, insbesondere im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft und der Regelungen für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

28.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Rabattgewährung

Eine Rabattgewährung durch ein Pharmaunternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung führt zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Gilt das auch für Preisnachlässe,die aufgrund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden?

27.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters aus einem Drittstaat

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, weil die Beteiligung an der stillen Gesellschaft im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehalten wird, unterfällt nicht der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 2a EStG.

22.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Investitionen, die durch nicht steuerbare Zuschüsse finanziert werden

ür die Prüfung des Vorsteuerabzugsrechts aus Leistungsbezügen ist es unerheblich, wie diese finanziert werden – sei es durch Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder durch aus dem Staatshaushalt erhaltene Zuschüsse.

21.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Aktuell: Das BMF hat zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen. BMF, Schreiben vom 15.06.2022 ____________________________________________________________ BFH-Urteile vom 01.07.2021 und vom 19.10.2021: Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off ist nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. Der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung).

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU Parlament: Reform der EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Nach einem Beschluss vom 07.10.2021 fordert das Europäische Parlament den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, die EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken (einschließlich des Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung) zu reformieren. Insbesondere soll im Rahmen der Reform des Verhaltenskodexes ein effektiver Steuersatz sowie klare (Mindest-)Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgelegt werden, um schädliche Steuerpraktiken zu identifizieren.

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

Eine steuerneutrale Anteilszuteilung ohne Gegenleistung nach § 20 Abs. 4a S. 5 EStG a.F. (bis einschließlich VZ 2020) setzte insbesondere voraus, dass die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Während die Finanzverwaltung dies bereits unwiderlegbar vermutet, wenn die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden, kann nach Auffassung des BFH die Höhe des Kapitalertrags auch bei ausländischen Sachverhalten ermittelt werden, wenn – wie im Streitfall - ein Börsenkurs der zugeteilten Anteile vorliegt. Der BFH äußert Bedenken, dass die Regelung des § 27 Abs. 8 S. 9 KStG, der keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen könnte.

21.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verkauf von Eintrittskarten zu Freizeitparks kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die unterschiedliche Besteuerung von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern mit Unionsrecht vereinbar ist. Ob Eintrittstickets in Freizeitparks mit 7% Umsatzsteuer verkauft werden können, entscheidet nun das Finanzgericht Köln.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU-Initiative: Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen

​Am 28.09.2021 hat die EU Kommission eine Initiative zur Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen mit den Zielen gestartet, einerseits grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und andererseits den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen gezielter zu bekämpfen. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Annahme eines Richtlinienvorschlags durch die EU Kommission Ende 2022 vor.​

14.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen ab dem 01.11.2021

Aufwendungsersatz, der aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgt, unterliegt ab dem 01.11.2021 der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den Anwendungserlass mit gravierenden Folgen für Unternehmen und die von ihnen mit Abmahnungen beauftragten Kanzleien.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

FG Saarland: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Aktuell: Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat der BFH ebenso wie das FG schwerwiegende Zweifel daran geäußert, ob nach dem – aufgrund der Einführung des Authorised OECD Approach (AOA) – neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und dadurch ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG entsteht. Der Neuregelung lasse sich nicht entnehmen, dass für die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen Verwaltungsauffassung). Der BFH gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Saarland (Vorinstanz) Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob aufgrund der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) in dem durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und es dadurch ggf. zu einer fiktiven Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG kommt.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Finalisierung des Zwei-Säulen-Konzepts

Am 08.10.2021 hat die OECD eine Erklärung hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Konzepts veröffentlicht, für die die G20-Finanzminister bereits am 13.10.2021 ihre Unterstützung zugesagt haben. Die aktuelle Erklärung der OECD ergänzt die Stellungnahme vom 01.07.2021 um weitere Details und einen Umsetzungsplan. Hervorzuheben ist die Festlegung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf (genau) 15% und die Einigung darauf, dass 25% des Residualgewinns – unter den weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der Säule Eins – den Marktstaaten zugerechnet werden soll. Die Regelungen sollen ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed Payment Rule der Säule 2 ab 2024) zur Anwendung kommen.

07.10.2021 Unternehmensteuer

FG München: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und ausschließlich betriebsbezogen zu ermitteln. Die Entnahme des handelsrechtlichen Gewinnanteils einer Kommanditistin ist auch dann als eine Entnahme zu berücksichtigen, wenn die entnommenen Mittel im Konzern der Personengesellschaft verbleiben. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf die Untergesellschaft führt nicht zu einer Einlage in das Betriebsvermögen der Obergesellschaft.

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grundsätzlich keine Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen von Unterfrachtführern

Das BMF hält an der restriktiven Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fest und äußert sich präzisierend zu Haupt- und Unterfrachtführerkonstellationen. Auf was muss sich das Speditionsgewerbe jetzt einstellen?

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen

Die Finanzverwaltung hat ein neues BMF-Schreiben zu der Anwendung des § 4 Nr. 10 VersStG veröffentlicht. Das Schreiben klärt Anwendungsfragen zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen.

06.10.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 30.09.2021 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Schreibens zum Optionsmodell nach § 1a KStG zur Stellungnahme vor. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann.

30.09.2021 Verfahrensrecht

BMF: Anwendungsfragen zur Vollverzinsung nach dem Beschluss des BVerfG

Das BMF hat auf den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung mit jährlich 6% reagiert und Hinweise zur Anwendung dieses Beschlusses in der Finanzverwaltung gegeben.

23.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Vorlage: Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Wie können missglückte Dreiecksgeschäfte geheilt werden? Ist eine Rechnung, die keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer enthält, rückwirkend berichtigungsfähig? In der Sache Luxury Trust Automobil GmbH hat der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtlichen Rechnungsanforderungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu präzisieren.

22.09.2021 Unternehmensteuer

FG Hessen: Schachtelprivileg bei mehraktigen unterjährigen Erwerben

Hinsichtlich der für die Steuerbefreiung von Dividenden geforderten Mindestbeteiligung von 10 % findet sich in § 8b Abs. 4 S. 6 KStG eine Rückbeziehungsfiktion, wonach der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt gilt. In der FG-Rechtsprechung wird nun erstmalig entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die 10 %-Grenze auch durch mehrere unterjährige Erwerbsvorgänge erreicht werden kann, die zusammen, nicht jedoch jeweils für sich die 10 %ige Beteiligungsschwelle erreichen. Die Steuererleichterung des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG finde bereits dann Anwendung, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wird.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/BFH: Keine Steuerfreiheit der Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MDK)

Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es an der Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“. Die Hinweise des EuGH und BFH lassen jedoch die Kriterien erkennen, nach denen Leistungen in ähnlichen Sachverhaltskonstellationen von der Umsatzsteuer befreit sind.

22.09.2021 Verfahrensrecht

LfSt Niedersachsen: Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung in der Finanzverwaltung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung Hinweise zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Vollverzinsung mit jährlich 6% in der Finanzverwaltung gegeben.​

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendungsfragen zur Versicherungsteuer im Zusammenhang mit der Versicherung von Betriebsstätten

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG veröffentlicht. Kernthema des Schreibens sind Abgrenzungsfragen bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung eines beim Erwerber vor dem Grundstückserwerb bestehenden Mietverhältnisses

Einer Geschäftsveräußerung im Ganzen steht nicht entgegen, dass der Erwerber selbst vor dem Grundstückserwerb Teile des Grundstücks untervermietet hat und diese Vermietungstätigkeit, infolge einer Verschmelzung der beiden Vermietungsunternehmen zu einem einheitlichen Unternehmen, danach unverändert fortführt. ​

16.09.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Für einen solchen Vergleich hinsichtlich einer konkreten Beteiligungsform mit Aktien kommt es grundsätzlich darauf an, ob die jeweilige Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien umsetzbar wären. Weiter hält der BFH es für nicht entscheidend, ob die im Rahmen des Typenvergleichs berücksichtigten Vermögensrechte ausreichen, um auch die Voraussetzungen der Beteiligung am Gewinn und Liquiditätserlös (sog. Genussrechtstest) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in vollem Umfang zu erfüllen.

15.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die unter Zwischenschaltung einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Maßgebend hierfür ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Folglich steht in einem solchen Fall der EU-Muttergesellschaft eine Kapitalertragsteuer-Erstattung in voller Höhe zu.

09.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Die Kürzung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich einnimmt. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht eingenommen werden.

09.09.2021 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Verlustverrechnungsverbot bei Umwandlungen

Die Versagung der Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG im Rahmen eines Umwandlungs- oder Einbringungsvorgangs gilt unabhängig von einer Missbrauchsabsicht. Dieses Verlustverrechnungsverbot gilt jedoch nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht jedoch für die Gewerbesteuer. Darüber hinaus hat sich das FG erstmalig zu weiteren Einzelfragen bezüglich der Anwendung von § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG geäußert.

03.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neue Ursprungsprotokolle und alternative Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Partnerstaaten im Paneuropa-Mittelmeerraum

Ab dem 01.09.2021 können übergangsweise alternative Ursprungsregeln mit bestimmten Vertragsstaaten des Paneuropa-Mittelmeerraums angewendet werden.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.08.2021 das bisherige BMF-Schreiben vom 06.12.2017 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen des für alle im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätigen Praktiker hochrelevanten Schreibens fassen wir im Folgenden zusammen.

02.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Wird vom Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage nicht die Bedingung gestellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang steuerpflichtig.

02.09.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BMF: Verwaltungsgrundsätze zur Anwendung der Übergangsregelungen der neuen Grunderwerbsteuervorschriften

Die Finanzbehörden der Länder haben am 29.06.2021 gleichlautende Erlasse zu den Übergangsregelungen zum Gesetz zu Änderung des GrEStG verabschiedet (sog. Übergangserlasse). Inhaltlich geben diese in weiten Teilen die gesetzlichen Neuregelungen wieder. Es verbleiben daher einige Zweifelsfragen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der neuen Grunderwerbsteuerregelungen.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Personelle Verflechtung bei treuhänderischer Bindung

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erforderliche Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Der BFH hat erstmals ausführlich zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Kontext einer Treuhandschaft entschieden.

26.08.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Entfernungspauschale bei typischerweise arbeitstäglichem Aufsuchen eines Sammelpunktes

Die Anwendung der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG für Fahrten von der Wohnung des Arbeitsnehmers zu einem Sammelpunkt setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit (Sammelpunkt) aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat. Ein "typischerweise arbeitstägliches" Aufsuchen erfordert dabei kein ausnahmsloses Aufsuchen des vom Arbeitgeber festgelegten Orts oder Gebiets an sämtlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers. Ein nach Weisung "typischerweise fahrtägliches" Aufsuchen genügt aber nicht (entgegen Ansicht der Finanzverwaltung).

19.08.2021 Internationales Steuerrecht

BZSt: Fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting

Das BZSt hat am 09.08.2021 sowie ergänzend am 12.08.2021 fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht, die auf hinsichtlich denen Änderungen des des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO durch das JStG2020Jahressteuergesetz 2020 basieren des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht. Die Auslegungshinweise betreffen den Ausweis der gezahlten bzw. gezahlten und zurückgestellten Ertragssteuer, die Berücksichtigung von Dividenden und die Behandlung von Personengesellschaften.

19.08.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Vollverzinsung von Steueransprüchen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 die Regelungen für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2014 in ihrer Höhe von monatlich 0,5 % für verfassungswidrig erklärt. Eine übergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung wird nur noch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume zugelassen (Fortgeltungsanordnung). Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis einschließlich 2019 zurückwirkende) gesetzliche Neuregelung zu treffen. Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17

12.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Entgeltminderung bei Nullprozentfinanzierung

Wird der Kaufpreis einer Ware durch eine Bank zinslos dem Kunden gegenüber finanziert und überweist die Bank den um den Einbehalt gekürzten Kaufpreis an den Verkäufer, der über den Einbehalt das Modell finanziert, ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der ungekürzte Darlehensbetrag (Kaufpreis).

12.08.2021 Unternehmensteuer

BFH: Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts durch ausländische Personengesellschaft

Auch ausländische gesetzliche Vorschriften, die eine Buchführungs- und Abschlusspflicht begründen, können das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch den Betriebsvermögensvergleich oder der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ausschließen (sog Sperrwirkung). Die Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind.

10.08.2021 Unternehmensteuer

BMF: Umsetzung der Gemeinnützigkeitsreform – Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Nachdem das Gemeinnützigkeitsrecht im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG 2020) reformiert wurde, nimmt mit Schreiben vom 06.08.2021 das BMF Stellung dazu, wie einzelne Regelungen aus Sicht der Finanzverwaltung umzusetzen sind.

05.08.2021 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: EuGH-Vorlage zum Zuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Zuschlag für eine nicht verwertbare Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 162 Abs. 4 AO a.F. mit der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

05.08.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Umsatzabhängige Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine rein umsatzabhängige und in mehreren Jahren nicht kostendeckende Konzernumlage stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, da beide Vertragsparteien, also sowohl die inländische Tochter- als auch die inländische Muttergesellschaft eine derartige Absprache nicht getroffen hätten, wenn sie fremde Dritte gewesen wären.

03.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Finanztransaktionen auf die Vermittlung von Garantieverlängerungen

​Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte durch einen Steuerpflichtigen, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, für den Ausschluss der entsprechenden Beträge von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen gleichzustellen?

29.07.2021 Verfahrensrecht

BGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Der BGH hat nun erstmalig und richtungsweisend für weitere Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Geschäften den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

29.07.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für fremde gemischt genutzte Gebäude

Der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung i. S. des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG steht es entgegen, wenn fremde Gebäude betreut werden, die gewerblich genutzte Flächen umfassen (gemischt genutzte Gebäude). Die für Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG normierte Ausnahme, wonach eine nicht zu Wohnzwecken dienende Fläche von maximal 1/3 der Gesamtfläche als unschädlich gilt, kann nicht auf die in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG aufgeführten Immobilien übertragen werden. D.h. hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze.

28.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Billigkeitsmaßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Das BMF hat am 23.07.2021 eine Verwaltungsanweisung zur Abmilderung der Folgen der Flutkatastrophe veröffentlicht. Für unmittelbar von den Unwetterereignissen betroffene Steuerpflichtige und Unternehmer, die Hilfeleistungen erbringen, gelten temporäre Billigkeitsregelungen.

27.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Einführung der Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele – was ändert sich für Glückspielanbieter?

Gleichzeitig mit dem neuen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag 2021) sind wesentliche Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) zum 01.07.2021 in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen sind die Veranstalter von virtuellen Glücksspielen auch von der Einführung einer neuen Sondersteuer betroffen.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Schreiben vom 09.07.2021 hat das BMF erneut zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften Stellung genommen und ersetzt sein bisheriges Schreiben vom 11.11.2016. Im Vergleich zum Vorgängerschreiben sind im aktuellen Schreiben unter Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung weitere Ausführungen und Beispiele zum Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO enthalten. Des Weiteren ist die „Rückausnahme“ der wirtschaftlichen Zurechnung beim Darlehensnehmer im Fall einer positiven Vorsteuerrendite entfallen.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

Mit Schreiben vom 09.07.2021 aktualisiert und verschärft das BMF sein bisheriges Schreiben vom 17.07.2017 zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben geht bei Cum/Cum-Transaktionen zwar das zivilrechtliche Eigentum, nicht jedoch das wirtschaftliche Eigentum, an den Aktien auf den Entleiher bzw. Erwerber über. Die mit Cum/Cum-Gestaltungen bezweckte Umgehung der Definitivbelastung mit Kapitalertragsteuer ist missbräuchlich im Sinne des § 42 Abs. 2 AO. Als Rechtsfolge ist die Transaktion so zu beurteilen, als ob eine angemessene rechtliche Gestaltung gewählt worden wäre.

22.07.2021 Verfahrensrecht

BMF: Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen für 2020

Aktuell: Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 bis zum 31.08.2022 verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung hat das BMF mit Schreiben vom 01.04.2022 bereits Anweisungen zur Umsetzung getroffen. Danach gilt die Abgabe einer Steuer- oder Feststellungserklärung für 2020 in beratenen Fällen nach Ablauf des 31.05.2022 und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes – vorbehaltlich einer Vorabanforderung – nicht als verspätet im Sinne des § 152 Abs. 1 AO. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Schreiben vom 20.07.2021 Das BMF hat mit Schreiben vom 20.07.2021 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der gesetzlich verlängerten Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2020 Stellung genommen.

21.07.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen. Die Gesamtkosten des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind daher in die Lohnversteuerung einzubeziehen. Dies entspricht auch der Ansicht der Finanzverwaltung.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein umfangreiches Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht und damit seine Auffassung an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem hat es zahlreiche Klarstellungen zur Anwendung der Sonderregelung des § 25 UStG vorgenommen.

 
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