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17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Vergünstigungen eines Automobilherstellers an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (entgegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).

17.01.2019 Private Einkommensteuer

BFH: Ergebnisverteilung bei unterjährigem Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der Ergebnisverteilungsschlüssel kann bei unterjährigem Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft dahingehend geändert werden, dass dem neuen Gesellschafter der auf seinen Geschäftsanteil entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet wird (Änderung der Rechtsprechung). Dies setzt eine für die Zukunft vereinbarte abweichende Ergebnisverteilung sowie die Zustimmung aller Gesellschafter voraus.

17.01.2019 Internationales Steuerrecht

Brexit: Weiterhin alles offen

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat zu einer klaren Ablehnung dieses Abkommens durch das Unterhaus geführt. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Brexit oder einer Übergangsregelung nach dem 29.03.2019 ist damit weiter offen. Der Gesetzgeber in Deutschland bereitet sich auf alle Szenarien vor.

16.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Umsetzung des E-Commerce Paket

Das Gesetz enthält Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs im Verhältnis B2C. Die vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen greifen zum 01.01.2019.

15.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Neue Formulare für Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfordern Maßnahmen

Die neuen Vordrucke des BMF für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2019 bringen Änderungen bei den Reverse-charge Umsätzen mit sich. Dies erleichtert einerseits den Meldeprozess, erfordert jedoch andererseits umgehend eine Prüfung der Steuerkennzeichen, ob nicht Änderungen notwendig sind.

10.01.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so sind die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer, dann nicht gegeben, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Dies ist der Fall, wenn er durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestimmen kann, wer die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erwerben darf. Der Anteilserwerb muss nicht zwingend grunderwerbsteuerbar sein.

10.01.2019 Unternehmensteuer

BFH: Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründet wird (Rechtsprechungsänderung des I. Senats des BFH). Gleichwohl ist die Klage dann grundsätzlich unbegründet.

10.01.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat mit ihrer Verfügung vom 22.10.2018 ihre Feststellungen zu steuerlichen Gestaltungsmodellen im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung einer Steuerbefreiung nach § 8b KStG aktualisiert. Die aktuelle Verfügung ersetzt das Vorgängerschreiben vom 10.10.2017.

10.01.2019 Verfahrensrecht

BMF: Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Das BMF hat sein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aktualisiert. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf redaktionellen Änderungen sowie auf einer vorausgegangenen Neufassung der Textziffer 5 durch das BMF-Schreiben vom 05.04.2017, die nun in das aktualisierte Schreiben aufgenommen wird. Das Vorgängerschreiben vom 13.07.2006 wird ersetzt.

07.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JEFTA: Größtes Freihandelsabkommen der EU wurde im Juli in Tokio unterzeichnet

Mit dem Freihandelsabkommen EU-Japan wird durch die Abschaffung der Zölle ein Einsparpotenzial von fast 1 Mrd. Euro jährlich freigesetzt. Insbesondere die Warensegmente Kraftfahrzeuge, Maschinen, Chemikalien, Pharmazeutika und elektrische Maschinen sind stark von der neugeschlossenen Einigung betroffen. Bevor das Abkommen im Frühjahr 2019 in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und vom japanischen Parlament ratifiziert werden.

19.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

EuGH: Die Befreiung nach § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar

Der EuGH ist mit seinem Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) dem Generalanwalt sowie der u.a. von Deloitte vertretenen Brauerei gefolgt, die jeweils den Standpunkt vertreten hatten, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG nicht selektiv ist.

18.12.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Gesetzentwurf von Bundeskabinett verabschiedet

Mit dem Regierungsentwurf für Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Abfederung von Brexit-Folgen im Finanzmarktbereich.

13.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2018: Umsetzung der Gutscheinrichtlinie

Mit dem Gesetz wird eine europarechtliche Vorgabe zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ab dem 01.01.2019 eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen konkretisierten Sach- oder Warengutscheinen und Wertgutscheinen wird aufgegeben. Bei der Definition des Gutscheins wird vielmehr auf den Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein abgestellt. Keine umsatzsteuerlichen Gutscheine sind Preisnachlassgutscheine

13.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Grunderwerbsteuerliche Vergünstigungen bei Gesamthandsgemeinschaften

Die Ländererlasse zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Gesamthandsgemeinschaften (Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG) wurden aktualisiert. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf redaktionellen Änderungen. Das Vorgängerschreiben vom 09.12.2015 wird ersetzt.

13.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2013. Es berücksichtigt zwischenzeitliche Rechtsänderungen und Erfahrungen im Vollzug.

12.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine uneingeschränkte Vorfinanzierung der Umsatzsteuer

Unternehmer, die der Soll-Versteuerung unterliegen, müssen die Umsatzsteuer unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren. Vielmehr kommt es in diesen Fällen für die Entrichtung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Dies ergibt sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtsache „baumgarten sports & more GmbH“.

12.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlass: Grunderwerbsteuer bei Treuhand- und Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnissen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihren Erlass zu Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen aktualisiert. Der aktuelle Erlass tritt an die Stelle der Ländererlasse vom 12.10.2007.

10.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2019

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2019 bekannt gegeben.

07.12.2018 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.

06.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds, führt zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer zukünftig ein nicht entziehbarer Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen gegen die Versorgungseinrichtung zusteht. Eine Steuerbelastung kann nur dann vermieden werden, wenn der Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage die Bedingung stellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, um die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG zu erhalten.

06.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Die Ländererlasse zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurden aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 18.02.2014.

06.12.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 01.01.2019

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 BewG für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben.

04.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine von ihm bezogene Bauleistung zu sein, kann er das Entfallen der rechtswidrigen Besteuerung ohne weitere Einschränkungen geltend machen.

29.11.2018 Unternehmensteuer

FinMin Baden-Württemberg: Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat seinen Erlass zur mittelbaren Anteilsvereinigung in Organschaftsfällen aktualisiert (Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG). Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 21.03.2007.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Personengesellschaften in der umsatzsteuerlichen Organschaft – Jetzt handeln!

Mit dem 31.12.2018 endet das „Wahlrecht“, Personengesellschaften – unter den vom BFH genannten Kriterien – in einen umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Diese Kriterien werden von der Finanzverwaltung künftig zwingend angewendet. Hierdurch können ggf. unerwünschte Organschaftsstrukturen entstehen.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 01.01.2020.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN-Rat: Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des EU-Mehrwertsteuersystems

Am 02.10.2018 einigten sich die europäischen Finanzminister unter anderem auf Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuersystems (sog. „quick fixes“).

26.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2019

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2019 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

22.11.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung

Die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren im Ausland ansässige Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) ist nur dann ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich, wenn deren Besteuerung sichergestellt ist. Ein Buchwertansatz ist daher nur dann zulässig, wenn die stillen Reserven des auf den Anteileigner der Muttergesellschaft übergangenen Wirtschaftsguts „Beteiligung“ weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Maßgebend ist die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG, nicht § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG.

22.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einzahlung in Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten

Leistet ein Gesellschafter, der eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft übernommen hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage dieser Gesellschaft zur Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (entgegen BMF).

15.11.2018 Unternehmensteuer

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert. Insbesondere berücksichtigt wurde das BFH-Urteil vom 14.03.2018.

15.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Bewertung einer offenen Gewinnausschüttung

Eine offene Gewinnausschüttung in Form einer Sachdividende ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den im Gewinnverwendungsbeschluss angegebenen Wert kommt es nicht an.

15.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, ist die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer maßgebend. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind nicht der Lohnversteuerung zu unterwerfen (entgegen Finanzverwaltung).

14.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch eine Holding

Eine Anteilsveräußerung stellt unter bestimmten Umständen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die in den Anwendungsbereich der MwSt fällt.

09.11.2018 Private Einkommensteuer

Familienentlastungsgesetz: Bundestag hat Gesetz verabschiedet

Mit dem Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbart wurde, rechtlich umgesetzt werden. Außerdem sollen zur Berücksichtigung des gestiegenen Existenzminimums der Steuerpflichtigen sowie zum Ausgleich der kalten Progression der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben werden.

09.11.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie das Inkrafttreten der Sanierungsklausel.

08.11.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Refinanzierungszinsen eines Gesellschafters im Zusammenhang mit der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Gesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht (mehr) erbringt. Verzichtet der Gesellschafter aber auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Auf Antrag kommt jedoch ein Abzug von 60 % als Werbungskosten bei den Beteiligungserträgen in Betracht.

31.10.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der durch die teilweise Veräußerung von sperrfristbehafteten Anteilen durch eine natürliche Person nach einem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu berücksichtigende Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Unerheblich ist, ob der Einbringungsgewinn I aufgrund der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile entstanden ist (entgegen Umwandlungssteueranwendungserlass).

30.10.2018 Internationales Steuerrecht

BMF: Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Eine sogenannte passive Entstrickung liegt nach Ansicht des BMF vor, wenn durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation, beispielsweise aufgrund der erstmaligen Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften ausgelöst wird.

30.10.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Steuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Für die unionsrechtskonforme Zuordnung der Warenbewegung im Rahmen eines EU-Reihengeschäftes ist darauf abzustellen, wann und wo welchem Beteiligten die Verfügungsmacht über die Ware übertragen wurde.

25.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: AdV für Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen ab 2012

Für festgesetzte Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen für Zeiträume ab 2012 wird auf Antrag Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden gewährt.

25.10.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsrückstellungen

Die bisherigen Richttafeln 2005 G von Prof. Heubeck zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG wurden durch die Heubeck-Richttafeln 2018 G ersetzt. Das BMF erkennt auch diese neuen Richttafeln als mit den anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 3 EStG übereinstimmend an.

18.10.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit

Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes dann abzusehen, wenn auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ist der Gewinn einer als Mitunternehmer beteiligten Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die veräußernde Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr zum Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der BFH sieht keine Regelungslücke in der Vorschrift des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG. Die Beteiligung einer – abgesehen von der mitunternehmerischen Beteiligung an der Untergesellschaft – vermögensverwaltenden Obergesellschaft ist nicht der unmittelbaren Beteiligung einer natürlichen Person gleichzustellen ist.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Auch in Fällen der Mindestbesteuerung (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG) können auf besondere Gründe des Einzelfalls gestützte Billigkeitsmaßnahmen zulässig sein. Der Umstand, dass ein Gewinn auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, ist jedoch kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt. Ob die Mindestbesteuerung in Fällen nicht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens.

10.10.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.

04.10.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundstückswert

Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann für grunderwerbsteuerliche Zwecke nicht durch Rückgriff auf den Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft geführt werden. Auch die Ableitung des gemeinen Werts aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil reicht für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts regelmäßig nicht aus.

01.10.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Das BMF hat eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gem. §§ 6 bis 10 BUKG ab 01.03. 2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 bekannt gegeben.

27.09.2018 Private Einkommensteuer

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude sollen private Investitionen in den freifinanzierten Wohnungsmarkt gefördert werden.

27.09.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht

Die Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt aufgrund strengerer Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 GewStG im Vergleich zu den Voraussetzungen für inländische Dividenden (§ 9 Nr. 2a GewStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

27.09.2018 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen: Interner BMF-Arbeitsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Das BMF will sich in einem Arbeitsentwurf zur gesetzlichen nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anzeige von Steuergestaltungen weitestgehend am Text der Richtlinie orientieren. Die Einführung von rein nationalen Anzeigevorschriften ist noch nicht im Entwurf enthalten.

24.09.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Befreiung nach § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

Nach Einschätzung des Generalanwalts stellt die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern keine Beihilfe dar.

24.09.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf setzt der Bundesrat sich unter anderem für eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, die Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für OPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus werden Regelungen vorgeschlagen, die negative steuerliche Folgen des Brexits beseitigen sollen.

20.09.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, also eine entgeltliche Anteilsübertragung, liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung oder gegen einen symbolischen Kaufpreis übertragen werden bzw. wenn der Veräußerungspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist daher insbesondere weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen Sichtweise der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.01.2016).

20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug

Der BFH hat in zwei Urteilen über den Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung entschieden. In Abhängigkeit von der Art des Zahlungsweges wird zwischen steuerbegünstigtem Sachbezug und Barlohn unterschieden.

17.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Steuerfreiheit von Personalrabatten

Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung i.S.v. § 8 Abs.3 EStG, wenn er sie als eigene am Markt verfügbar macht. Ein Vertrieb gegenüber Letztverbrauchern ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist der Vertrieb nach den Vorgaben eines Auftraggebers. Steuerbegünstigten Personalrabatten im Konzern erteilt der BFH erneut eine Absage.

06.09.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen an einen Plattformbetreiber

Wird eine Zahlung an einen Betreiber von Online-Plattformen nur für einen bestimmten Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertragswortlaut von einer "Rechteübertragung" oder einer "Softwarenutzung" spricht, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte erfüllen nicht die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG.

30.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Nichtanwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen

Die Konzernklausel des § 8c KStG findet auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Mitunternehmerschaft bei einer unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb eines Konzerns keine Anwendung. Die Möglichkeit der konzerninternen unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen bei gleichzeitigem Erhalt von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ist insofern ausgeschlossen.

29.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Berechnung der Sachbezugsfreigrenze

Die Lieferung eines Sachbezugs in die Wohnung des Arbeitnehmers ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.

23.08.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren ist verfassungsgemäß. Die der Höhe nach unterschiedliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen und von Aufwendungen für Rechteüberlassung muss dabei nicht einem strikten Folgerichtigkeitsmaßstab genügen. Auch sind diese Hinzurechnungstatbestände, die einen fingierten Finanzierungsanteil enthalten, nicht zwingend an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

23.08.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Begrenzung der Nutzungsentnahme im Rahmen der 1 %-Regelung auf 50 % der Kfz-Aufwendungen

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

16.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Wird bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft an Dritte veräußert, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass es nicht zu einer Zerschlagung des Betriebs kommt.

10.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Förderung von Geringverdienern durch Förderung des Arbeitgebers

Die Regelungen zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern nach einem Jahr Betriebsrentenstärkungsgesetz im Praxistest.

09.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2018: Vorschriften gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Warenhandel im Internet

Im Regierungsentwurf gibt es gegenüber dem Referentenentwurf eine Änderung der Regelungen zur Gefährdungshaftung für Betreiber von Online-Marktplätzen.

09.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der Geldeinzug per Einzugsermächtigung und die anschließende Überweisung auf weitere Bankkonten ist eine steuerpflichtige Dienstleistung.

07.08.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält neben Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (hiernach wurde gegenüber dem Referentenentwurf das Gesetz umbenannt) unter anderem Änderungen beim Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung der Sanierungsklausel sowie eine Verbesserung der steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen.

02.08.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Bei Vorhandensein eines steuerlich anzuerkennenden Gewinnverteilungsbeschlusses sind vorab vereinbarte Ausschüttungen im Folgejahr nach Ausscheiden eines Gesellschafters und Veräußerung seines Anteils an der GmbH an einen anderen Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungserlöses beim ausgeschiedenen Gesellschafter oder eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter scheidet also aus.

02.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Sportvereinen zweifelhaft

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 (V R 20/17) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. der Richtlinie 2006/112/EG berufen können. Sofern der EuGH diese Frage verneint, könnten auf Leistungen der Sportvereine Umsatzsteuern anfallen.

27.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbarkeit von grenzüberschreitenden Innenumsätzen zwischen Hauptniederlassung und einer Organschaft angehörenden Betriebsstätte

In einem Entwurf eines Schreibens nimmt das BMF zum EuGH-Urteil Skandia America Stellung. Bei von einem ausländischen Stammhaus erbrachten Dienstleistungen an einer Organschaft angehörenden Betriebsstätte im Inland handelt es sich um steuerbare Umsätze, die im Inland im Reverse Charge Verfahren zu besteuern sind. Die Zugehörigkeit einer festen Niederlassung zu einer Organschaft hat Vorrang gegenüber der Zugehörigkeit zum Unternehmen des Stammhauses im Drittland.

26.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Schuldzinsen begrenzt auf kumulierten Entnahmenüberschuss

Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (ursprünglich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

24.07.2018 Verfahrensrecht

BMF: Lockerung der 150.000 Euro-Grenze bei der Mitteilungspflicht für Auslandsbeziehungen

Die mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz eingeführten Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO sehen eine 150.000 Euro-Ausnahmegrenze vor. Diese Grenze wird mit einem BMF-Schreiben gelockert.

20.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Negative Anschaffungskosten im Rahmen einer Sacheinlage

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 S. 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.

20.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf JStG 2018 mit Vorschriften zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet/Onlinehandel

Betreiber von Online-Marktplätzen sollen ab dem 01.01.2019 für die Steuerschuld von durch sie vermittelten Umsätzen haftbar gemacht werden.

19.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Umsatzsteuerliche Organschaft setzt zwingend das Vorliegen sämtlicher Eingliederungsmerkmale voraus

Auch eine besonders stark ausgeprägte organisatorische Eingliederung ersetzt nicht die fehlende finanzielle Eingliederung.

19.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei ohne Unterschrift nicht anerkannt

Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei werden künftig ohne Unterschrift ausgestellt. Damit liegen die formellen Voraussetzungen einer Präferenzbehandlung für Wareneinfuhren nicht vor.

17.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die bisherige Rechtsprechung des BFH, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist durch die Einführung des § 15b EStG überholt.

12.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit (z.B. aufgrund einer Betriebsaufspaltung) führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

12.07.2018 Unternehmensteuer

EuGH: Kommissionsentscheidung zur Sanierungsklausel nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission zur Beihilfeeigenschaft der sog. Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG nichtig ist. Für die Kommission stellt diese Entscheidung einen schweren Rückschlag mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen dar. Die tragenden Gründe lassen sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Vahl entnehmen, der vorliegend die Selektivität der Sanierungsklausel verneint, weil diese für sanierungsbedürftige Unternehmen nur die allgemeine Verlustverrechnungsmöglichkeit als Referenzmaßstab wiederherstellt.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Finale Verluste bei gebietsfremden Betriebsstätten

Der EuGH hat am 12.06. 2018 erneut zu finalen Verlusten einer Betriebsstätte entschieden.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG 2012 verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH hat nach der alten Fassung der Anti-Treaty-Shopping Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (bis 2011) nun auch die ab 2012 anwendbare Fassung als nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit vereinbar angesehen.

10.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EU reagiert auf Maßnahmen der USA und verhängt Zölle auf Waren mit US-Ursprung

Am 22.06.2018 hat die Europäische Kommission Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle der USA implementiert. Die Gegenmaßnahmen betreffen primär den Import von Waren mit US-Ursprung.

10.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei wirtschaftlich tätiger Holding

Eine Holding, die Vermietungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, wird dadurch unternehmerisch tätig. Sie ist vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Weder die erzielten Umsätze bzw. Einkünfte noch das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Tätigkeit dürfen das Vorsteuerabzugsrecht einschränken

05.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften

Von den ausländischen Einkünften sind zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG auch Wertveränderungen des Vermögensstamms (z.B. Teilwertabschreibungen) abzuziehen.

05.07.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Mit dem am 28.06.2018 veröffentlichten Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG hat das BMF das Schreiben vom 19.05.2015 in zwei Randnummern geändert. Inhaltlich haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Die steuerrechtliche Anerkennung einer Umwandlung von Gehaltsansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung scheitert regelmäßig nicht an der fehlendenden Erdienbarkeit (entgegen Finanzverwaltung). Allein die Änderung des Durchführungswegs löst keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Aufwärtsverschmelzung

Einem qualifizierten Anteilstausch steht nicht entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft hielt. Unschädlich ist auch, wenn jeweils hälftige Beteiligungen, nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung, eingebracht werden. Erforderlich ist nur, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. Die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft (Aufwärtsverschmelzung) stellt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG dar.

26.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Haftung einer (Ur-)Enkelgesellschaft bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft haftet die (Ur-) Enkelgesellschaft, für die von der Organträgerin geschuldete Umsatzsteuer.

26.06.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzministerkonferenz: Maßnahmen zur Einschränkung von share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrere Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen. Diese sehen unter anderem die Absenkung der Beteiligungsquote von derzeit 95 % auf 90 %, die Verlängerung von Fristen von derzeit 5 auf 10 bzw. 15 Jahre sowie die Einführung einer Regelung auch für Kapitalgesellschaften, wonach der Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft von 90 % innerhalb von 10 Jahren zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang führen soll, vor.

26.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen

BMF: Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: VGA bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Über die Folgen eines solchen Schuldnerwechsels hatte der BFH bislang noch nicht entschieden.

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

Das BMF-Schreiben vom 27.04.2017 zur Vertrauensschutzregelung zum Sanierungserlass hat keine Rechtsgrundlage. Daran ändert sich auch durch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 29.03.2018 nichts. Sie darf deshalb in einem gerichtlichen Verfahren nicht beachtet werden. Kein FG oder der BFH kann die Finanzverwaltung verpflichten, Steuerbeträge auf Sanierungsgewinne unter Anwendung des Sanierungserlasses zu erlassen. Die in den o.g. BMF-Schreiben vorgesehene Gewährung von Vertrauensschutz in Altfällen ist damit – vorbehaltlich einer für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG in dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren – gerichtlich nicht durchsetzbar.

20.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission schlägt detaillierte technische Maßnahmen zur Schaffung eines künftigen betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

Die Vorschläge der EU-Kommission basieren auf dem Übergang zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat und beinhalten Änderungen von 200 der insgesamt 408 Artikeln der MwStSystRL.

14.06.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf

Das BMF hat den Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insbesondere soll der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungskonform geregelt werden.

07.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

07.06.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Zuführungen zu einem Wertguthabenkonto

Zuführungen zu einem Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands stellen keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar und sind deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17.06.2009).

06.06.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Einkünfteberichtigung im Konzern nach § 1 Abs. 1 AStG nur, wenn wirtschaftliche Gründe fehlen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C 382/16) zu Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift wie § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform, allerdings muss bei wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich eine Einkünftekorrektur unterbleiben.

30.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben vom 03.05.2018 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht, das das Schreiben vom 12.11.2014 ersetzt. Die Neufassung des Schreibens berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD, der Rechtsprechung und die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen. Zudem wurde das Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG vom 21.07.2005 aufgehoben und die neu strukturierten, detaillierter gefassten und ergänzten Regelungen in das neue BMF-Schreiben aufgenommen.

30.05.2018 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns II

Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG ist grundsätzlich kein laufender Gewinn und unterliegt daher nicht der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass).

24.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Eine Einbringung nach § 20 UmwStG zum Buchwert setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Rückwirkung für Gegenleistung aufgrund Vermögensübertragung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. UmwStG erfasst ausschließlich das übertragene Vermögen und nicht die Gegenleistung (hier: Aktien), die den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft gewährt wird.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Unter Berücksichtigung des verfestigten Niedrigzinsniveaus hat der BFH schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung.

09.05.2018 Verfahrensrecht

FG Köln: Grenzüberschreitende Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Die deutsche Finanzverwaltung darf auf ein Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates hin Informationen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen weitergeben. Sie ist nicht verpflichtet, das ausländische Steuerrecht und die Bedeutung der angefragten Informationen abschließend zu prüfen bzw. Ermittlungen hierzu anzustellen. Der Zulässigkeit eines Informationsaustauschs steht auch nicht entgegen, dass eine Korrektur der Steuerfestsetzungen in einem der beteiligten Mitgliedstaaten ggf. nicht mehr möglich ist.

04.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen

In die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang. Das Urteil ist zur alten Rechtslage vor 2015 ergangen.

03.05.2018 Unternehmensteuer

FG Saarland: Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Die durch die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene Gewerbesteuer ist bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG als Veräußerungskosten abzugsfähig. Dem steht das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot für die Gewerbesteuer nicht entgegen.

03.05.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abschaffung des „Pommes-Erlasses“

Die Abschaffung der Vereinfachungsregelung für Beförderungslieferungen von Großhändlern im grenznahen Raum erhöht künftig den Verwaltungsaufwand bei Lieferanten und Abnehmern

02.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Allein die Tatsache, dass betriebliche Zuwendungen zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen, rechtfertigt nicht die Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Darüber hinaus müssen die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Für dieses Zusätzlichkeitserfordernis genügt es nicht, wenn die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.

02.05.2018 Unternehmensteuer

Bundesrat: Stellungnahme zu den EU-Richtlinienentwürfen zur signifikanten digitalen Präsenz und zu Digitalsteuer

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 zu Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz sowie zur Einführung einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Stellung genommen.

26.04.2018 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an Verlustabzugsbeschränkung

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Aufgrund dieser Verfassungsfrage gewährt das FG Hamburg nun auch vorläufigen Rechtsschutz. Es ist eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 S. 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt wird.

26.04.2018 Unternehmensteuer

FG München: Keine Entnahme bei disquotaler Abspaltung

Die aus einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs einer Kapitalgesellschaft, deren Aktien sich im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten befinden, resultierende Wertverschiebung stellt keine steuerbare Entnahme dar. Denn der Wert eines Geschäftsanteils ist grundsätzlich kein selbständiges, von diesem abzugrenzendes Wirtschaftsgut.

26.04.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Recht zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts erst mit Ausstellung der Rechnung mit korrektem Steuerbetrag

Sieht ein Land eine Frist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vor, so kann diese nicht ablaufen, bevor eine Rechnung mit Steuerausweis ausgestellt wurde. Der Vorsteuerabzug ist nicht möglich, bevor eine Rechnung mit Steuerausweis vorliegt. Fraglich ist, ob eine Rechnung, die keine oder eine zu geringe Steuer ausweist mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden kann.

25.04.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: (Formelle) Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt auch dann vor, wenn der mittlere Unternehmer in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versendet werden, ansässig und für MwSt-Zwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die MwSt-ID-Nr. eines anderen Mitgliedstaats verwendet.

19.04.2018 Unternehmensteuer

FG Bremen: Fehlende finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsmehrheit aufgrund Stimmbindungsvertrag

Die für eine ertragsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass die Stimmrechtsmehrheit bei der Organgesellschaft dem Organträger aufgrund seines (bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums an dem Anteil an der Organgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Mehrheit der Stimmrechte des bürgerlich-rechtlich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligten Organträgers nur aufgrund eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags ist nicht ausreichend.

19.04.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 04.04.2018 nimmt das BMF zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Es werden mehrere BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammengeführt und die geltende Rechtslage sowie aktuelle Rechtsprechung eingepflegt.

16.04.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Die Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dieser Grundsatz des Ausschlusses einer Teilwertabschreibung gilt auch für wertgeminderte Forderungen aus Gesellschafterdarlehen. Allerdings hat das aufgrund der Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten nach Inkrafttreten des MoMiG nur noch für bis zum 27.09.2017 (Vertrauensschutz) geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters Bedeutung.

12.04.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2019 zu einer Neuregelung aufgefordert.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Veräußerungsgewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibt. Nicht zu beanstanden ist auch die Befreiung des auf natürliche Personen als unmittelbare Mitunternehmer entfallenden Veräußerungsgewinns von der Gewerbesteuer.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BMF: Unionsrechtskonforme Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

Mit Datum vom 04.04.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben hinsichtlich der unionsrechtkonformen Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht. Das Schreiben nimmt sowohl Stellung zum § 50d Abs. 3 EStG a.F. als auch zum aktuell gültigen § 50d Abs. 3 EStG.

09.04.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Auch eine gewerblich geprägte KG kann ihren ausländischen in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist damit beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG insoweit ausgeschlossen.

06.04.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zu den steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung

Die OECD hatte sich im Rahmen des BEPS Aktionspunktes 1 ausführlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft befasst und dabei überprüft, ob die geltenden Besteuerungsprinzipen in diesem Zusammenhang noch sachgerecht sind. Damals wurde kein dringender Handlungsbedarf gesehen, das Thema sollte jedoch weiterverfolgt werden. Die OECD hat nun am 16.03.2018 einen Zwischenbericht vorgelegt, der den aktuellen Diskussionstand innerhalb der OECD wiedergibt.

05.04.2018 Private Einkommensteuer

FG Hamburg: Rabattgewährung gegenüber Arbeitnehmern durch Dritte

Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind nur dann Arbeitslohn, wenn sie durch die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung veranlasst sind, d.h. sie eigentlich eine Leistung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern darstellen. Enge Beziehungen sonstiger Art (z.B. familiäre Verbindungen) zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber allein begründen den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht (gegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).

04.04.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen des US Steuerreform wurde der allgemeine bundesweite Steuersatz auf 21% abgesenkt. Auch unter Einrechnung der effektiven Belastung aus der Bundesstaatensteuer ergibt sich häufig durch die Begünstigung von exportorientierten Einkünften (FDII) eine Gesamtbelastung von unter 25%. Insgesamt droht somit für viele Einkünfte von US Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland.

22.03.2018 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission stellt in ihrem Vorschlag zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten im Binnenmarkt mögliche kurz- und langfristige Lösungen vor, um den Besteuerungsproblemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft entgegenzutreten. Der vorliegende Artikel fasst den Inhalt dieser ersten Fassung des von der EU-Kommission entworfenen Konzepts zusammen.

15.03.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

Für die Anwendung der 1%-Regelung bei einem Importfahrzeug kann der inländische Bruttolistenpreis dann unter Zugrundelegung der typischen inländischen Bruttoabgabepreise von Importfahrzeughändlern geschätzt werden, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden und keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug gegeben ist.

15.03.2018 Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen bei Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte

Nach dem BFH-Urteil vom 22.06.2017 zur Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte bestehen gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses BFH-Urteil hat das BMF nun in seinem Schreiben vom 07.03.2018 zur Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG Stellung genommen.

15.03.2018 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügungen vom 24.01.2018 und vom 06.04.2018 ihre Anweisungen zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aktualisiert.

08.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen des BilMoG auf Gesellschafterebene

Ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft stellt auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters – auch nach den handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG – ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27.11.2013). Die Qualifizierung des Vorgangs auf Gesellschaftsebene durch das BilMoG nicht als Erwerbsvorgang bewirkt keine korrespondierende oder spiegelbildliche steuerliche Behandlung auf der Gesellschafterebene.

08.03.2018 Verfahrensrecht

FG Köln: Zulässigkeit einer Prüferentsendung zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

Die deutsche Finanzverwaltung darf einen Betriebsprüfer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden, um den steuerrelevanten Sachverhalt, z.B. die Verifizierung der in Deutschland angesetzten Verstrickungswerte nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, aufzuklären.

06.03.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Wesentliche Neuregelungen für die (Sofort-)Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Durch die Steuerreform sind die steuerlichen Abschreibungsregeln weitgehend zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. „bonus depreciation“, die einen Sofortabzug von bestimmten, neu und gebraucht angeschafften Wirtschaftsgütern ermöglicht.

05.03.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Versicherungsteuer Newsletter

Versicherungsprämien für inländische Risiken unterliegen auch dann der deutschen Versicherungsteuer, wenn weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer (Policy-Holder) im Inland ansässig ist. Die versicherte Muttergesellschaft ist zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung verpflichtet. Inländische Tochtergesellschaften haften für die Steuer.

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Nutzung eines Investitionsabzugsbetrags im Sonder-BV trotz Bildung im Gesamthandsvermögen

Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag ist nicht deshalb gewinnerhöhend rückgängig zu machen, weil die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird (entgegen Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vom 25.09.2017).

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % p.a.) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 nicht für verfassungswidrig. Die Verzinsungsregelung wird dem BVerfG daher nicht zur Prüfung vorgelegt.

28.02.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft kommt in Kürze

Die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Vielfalt der Geschäftsmodelle, die durch die Technologie und Auswertung großer Datenmengen möglich werden, stellen die Steuerpolitik vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission fordert deshalb eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Dabei wird mit dem Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene eine wichtige Etappe erreicht.

27.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Sind Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten künftig steuerfrei? Der EuGH wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf sog. „pass-through“ Gesellschaften und der Verlustabzugsbeschränkung für Einzelpersonen

Durch die Neuregelungen soll es zu einer Angleichung der Steuerbelastung von Körperschaften und das durch sog. „pass-through“ Gesellschaften erzielte Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit kommen. Dabei soll gleichzeitig missbräuchlichen Gestaltungen vorgebeugt werden.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf „compensation & benefits“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die US-Steuerreform bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Neuerungen.

22.02.2018 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den AEAO vom 31.01.2014 in einigen Punkten geändert. Die Änderungen resultieren u.a. aus zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung.

21.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Neues EU-Antidumpingrecht in Kraft: Auswirkungen auf China

Am 19.12.2017 wurden wichtige Änderungen zum EU-Antidumpingrecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neuen Vorschriften werden maßgebliche Auswirkungen auf die zukünftige Dumpingermittlung und den daraus resultierenden Antidumpingverpflichtungen haben. Hiervon sind insbesondere Importe aus China betroffen.

20.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf US Versicherungsunternehmen

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt zu steuerlichen Neuregelungen speziell im Bereich der US-Versicherungswirtschaft und kann unter Umständen auch Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Versicherungsunternehmen haben.

19.02.2018 Internationales Steuerrecht

China veröffentlicht neue Regel zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten von Doppelbesteuerungsabkommen

Am 03.02.2018 veröffentlichte die chinesische Finanzverwaltung „State Administration of Taxation“ die Bekanntmachung [2018] Nr. 9 zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten für Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und stellt somit die Voraussetzungen für die nach jeweiligem DBA begünstigte Besteuerung von den aus der Volksrepublik China stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen eines nicht in China ansässigen Zahlungsempfängers klar.

16.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

In ihrem am 07.02.2018 veröffentlichten Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD unter anderem vereinbart, eine steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einzuführen. Wie könnte dieses Vorhaben umgesetzt werden?

15.02.2018 Unternehmensteuer

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung und gibt die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung dieser Sachverhalte bekannt.

15.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Folgen für die Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt nicht nur zu Änderungen auf Ebene der Bundeseinkommensteuer, sondern kann auch zu gravierenden und vor allem uneinheitlichen Auswirkungen auf Ebene der US-Bundesstaaten führen.

09.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Margenbesteuerung auch im B2B-Bereich und Ausschluss von Gruppen- und Gesamtmargen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland bei der Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gegen EU-Recht verstößt. Dabei geht es um die Ausweitung im Geschäftsreisebereich und die Anwendung der Gruppen- und Gesamtmargenbesteuerung. Diese Entscheidung wird Folgen für die ganze Reisebranche haben.

08.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ausblick auf die Steuerpolitik der nächsten Jahre

Der Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist ausverhandelt. Die Aussagen im Vertrag zu steuerlichen Themen deuten auf keine großen Änderungen gegenüber der Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode hin. Große Reformen – mit Ausnahme der wohl fälligen Grundsteuerreform – scheinen auszubleiben.

08.02.2018 Unternehmensteuer

BFH: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft an eine teilweise beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft kann § 6b EStG in Bezug auf das identische Wirtschaftsgut anwendbar sein. Bei der Ermittlung des Buchwerts des veräußerten Wirtschaftsguts sind auch die Regelungen zur Wertaufholung zu beachten.

07.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung nach dem Vorbild der BEPS Initiative

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform beinhaltet eine 30%-ige EBITDA bzw. EBIT Beschränkung für den Netto-Zinsaufwand von US-Gesellschaften unabhängig davon, ob die Zinsen an fremde Dritte oder verbundene Unternehmen gezahlt werden.

01.02.2018 Erbschaftsteuer

BFH: Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine diesem nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH, sondern ggf. des Gesellschafters an diese Person vor (Rechtsprechungsänderung und entgegen der Verwaltungsauffassung). Entsprechendes gilt, wenn einer von mehreren Gesellschaftern oder ein über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligter Gesellschafter am Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

31.01.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Unmittelbare Beteiligung auch bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die über eine zwischengeschaltete inländische vermögensverwaltende Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Folglich hat die EU-Muttergesellschaft Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer.

31.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Berechnung und Wirkungsweise der „Repatriation Tax“ oder „Transition Tax“

Zentraler Bestandteil des Übergangs zur Steuerbefreiung für Dividenden im Rahmen der US-Steuerreform ist die sog. Repatriation oder Transition Tax. Die Berechnung ist komplex und die Auswirkungen können beträchtlich sein und signifikante Beträge erreichen.

25.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft

Ein Anteilserwerb kann (auch) bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind. Maßgebend ist – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen (Rechtsprechungsänderung).

23.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unterliegen künftig auch Nebenleistungen im Hotelgewerbe dem ermäßigten Steuersatz?

Eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einer Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten, ist nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz zu besteuern, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt bestimmt werden kann.

22.01.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2018

Die Arbeitgeber bleiben auch im Jahr 2018 nicht vor Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung verschont. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen, die für die laufenden Abrechnungen beachtet werden müssen, kurz zusammen.

18.01.2018 Unternehmensteuer

FG Münster: Zinsschranke gilt auch für erstmalige Abzinsungserträge

Auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen i.S.v. § 4h Abs. 3 S. 4 EStG, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

18.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen für die DACH-Region - Webcast

In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.

15.01.2018 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinszahlungen an niederländische Schwestergesellschaft

Schuldzinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt werden, unterliegen – trotz fiskaler Einheit der NL-Schwestergesellschaft mit der gemeinsamen Mehrheitsgesellschafterin in den NL – in Deutschland der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Darin liegt kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, wenn sowohl nach altem Recht (vor 2002) als auch nach neuem Recht (ab 2002) die Voraussetzungen einer GewSt-Organschaft bezogen auf die deutsche Kapitalgesellschaft und die NL-Mehrheitsgesellschafterin nicht vorlagen. Auch der für das Vorliegen einer GewSt-Organschaft ab 2002 erforderliche Inlandsbezug des Organträgers stellt keine Diskriminierung dar.

12.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BAFA: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 für nicht sensitive Iran-Geschäfte

Eine neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 für bestimmte Rechtsgeschäfte, die von der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, wurde bekannt gegeben. Sie begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge, sowie bestimmte Lieferungen von Gütern an bestimmte iranische Personen nebst entsprechender technischer Hilfe.

11.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann nicht durch die bloße Einräumung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil herbeigeführt werden. Eine wirtschaftliche Anteilszurechnung ist nicht anzunehmen, da die wesentlichen Rechte des Gesellschafters, nämlich insbesondere die Stimmrechte und das Gewinnstammrecht mit der Vollmachterteilung gerade nicht auf den Bevollmächtigten übergehen.

11.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgabefrist und Formular für Umsatzsteuererklärungen

Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärung für die Besteuerungszeiträume nach und ab dem 31.12.2017 verlängert worden. Weitere wesentliche Änderungen beziehen sich auf die Festsetzung und die Höhe des Verspätungszuschlags.

05.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken

Juristische Dienstleistungen als grundstücksbezogene Leistungen

04.01.2018 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für das Kalenderjahr 2017 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Sofern die Erklärungen durch einen Steuerberater angefertigt werden, gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2018.

03.01.2018 Internationales Steuerrecht

Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung in China

Am 21.12.2017 wurde eine Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung an ausländische Investoren von vier chinesischen Ministerien/Regierungsstellen veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anwendung und verfahrensrechtliche Durchführung der angekündigten begünstigten Investitionsbedingungen für ausländische Anleger.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie – Anforderung an die Belegvorlage

Dem Vergütungsantrag ist in elektronischer Form die Rechnung - in Kopie - beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Rat: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der EU hat der Rat am 05.12.2017 neue Vorschriften zur Vereinfachung des elektronischen Geschäftsverkehrs angenommen.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz gegenüber privaten Krankenversicherungen

Die Ungleichbehandlung von Rabatten nach dem Arzneimittelrabattgesetz bei gesetzlich und privat Versicherten im Umsatzsteuerrecht ist europarechtswidrig.

28.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2018

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2018 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH antwortet auf die beiden Vorlageverfahren des FG Köln (C 504/16 und C 613/16) dahingehend, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Die aktuelle Fassung ab 2012 ist noch unter C-440/17 anhängig.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Gesetz wurde verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

20.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verzögerte Registereintragung eines Gewinnabführungsvertrags

Wird infolge einer verzögerten Handelsregistereintragung des Gewinnabführungsvertrags eine Organschaft erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Dies gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung aufgrund eines Fehlverhaltens einer anderen Behörde – hier des Registergerichts – erfolgt.

20.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Mit Schreiben vom 12.12.2017 hat das BMF zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Stellung genommen. Es gibt insbesondere Hinweise zum berechtigten Antragsteller, zur Zuständigkeit, Form, Bindungswirkung und gerichtlichen Überprüfung.

14.12.2017 Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BewG für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018 bekanntgegeben.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Der Hinzurechnungsbetrag bei Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG ist nicht um vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerungsrechtsprechung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern

Die sog. Verklammerungsrechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG genannten Haltefristen bereits abgelaufen sind.

13.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn aus Beiträgen zur Direktversicherung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung sind kein laufend gezahlter Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug, der in dem Kalenderjahr bezogen wird, in dem er dem Arbeitsnehmer zufließt. Dieser Zufluss ist nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt, sondern erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (Belastung des Bankkontos des Arbeitgebers).

12.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Positionierung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr-/Mindermengen von Strom

Nachdem sich das Bundesministerium der Finanzen bereits zum 01.07.2014 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas geäußert hat, hat es sich am 06.12.2017 nach langer Wartezeit nunmehr zur Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom positioniert. Eine Nichtbeanstandungsregelungen bis 01.07.2018 wurde aufgenommen.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Anwendung von § 4f und § 5 Abs. 7 EStG – 30.11.2017

Das BMF hat am 30.11.2017 das finale Schreiben zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, also der Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG veröffentlicht.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Das BMF hat am 28.11.2017 das finale Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) veröffentlicht.

30.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG begegnet Bedenken. Gleichwohl kann die Regelung gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen.

23.11.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

Für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes spielt zumindest bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft der sog. Rückhalt im Konzern keine Rolle.

22.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Beim (Elektro-)Fahrrad-Leasing stellen sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (Leasingnehmer) als auch die vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Leasinggeber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer dar.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2017 die bisherige Verwaltungsanweisung vom 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzt.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2018

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Wie bereits in den Vorjahren setzt sich der Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen fort.

16.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Das Fehlen einer formalen Rechnungsvoraussetzung führt nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Die Angabe einer Anschrift unter der der Steuerpflichtige keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, unter der er jedoch postalisch erreichbar ist, stellt eine ordnungsgemäße Angabe im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar und rechtfertigte keine Versagung des Vorsteuerabzugs.

16.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit finalem Schreiben vom 27.10.2017 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 haben sich nicht ergeben.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ausgleichszahlungen bei Organschaft und Verlustübernahmevereinbarung

Eine Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die sich am Ertrag der Organgesellschaft orientiert, steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen. Für unzureichende Verlustübernahmeklauseln besteht eine Anpassungsobliegenheit. Eine Anerkennung der Organschaft (trotz des fehlenden Verweises auf die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG in vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Verträgen) auf der Grundlage der Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben vom 16.12.2005 kommt nicht in Betracht. Diese Verwaltungsanweisung entfaltet für die Gerichte keine Bindungswirkung.

09.11.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

08.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Direktlieferung auch bei Zwischenlagerung in Konsignationslager möglich

Wird ein inländischer Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in der Weise beliefert, dass die Ware zunächst in ein Konsignationslager gelangt und aus diesem nach Maßgabe des eigenen Bedarfs entnommen wird, so hat sich der Lieferer grundsätzlich im Inland zu registrieren und aus dem Lager steuerpflichtig zu liefern. Von diesem Grundsatz hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, Ausnahmen zugelassen, wenn der Abnehmer bereits bei Transportbeginn feststeht. Dieser Rechtsauffassung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – keine Ausweitung der Steuerbefreiung auf den Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbereich

Die Steuerbefreiung des Art 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zur Sollbesteuerung

BFH hat Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vorfinanzierung der Steuer im Rahmen der Sollbesteuerung. Die dem Steuerpflichtigen vom Fiskus zugedachte Aufgabe eines Steuereinnehmers lässt es nach Auffassung des Gerichts fragwürdig erscheinen, ob er die Steuer für eigene Leistungen über mehrere Jahre vorzufinanzieren hat. Das Gericht neigt dazu, die Steuerentstehung von der Fälligkeit der Gegenleistung abhängig zu machen.

03.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Korrektur des Zollwertes bei schadhaften Waren

Die neueste Rechtsprechung erweitert die Möglichkeiten betroffener Unternehmen, einen Teil der gezahlten Zölle zurückzufordern.

02.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.

02.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit der Regelung bei Anteilsübertragungen über 50% überzeugt.

02.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Beginn der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

Ab dem 21. September 2017 ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union vorläufig anwendbar.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig

Mit Schreiben vom 29.03.2018 ordnet das BMF an, dass die BFH-Urteile vom 23.08.2017 nicht allgemein anzuwenden seien. Nach Anweisung des BMF ist der Sanierungserlass für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 08.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem BMF-Schreiben 27.04.2017 weiterhin anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteile vom 23.08.2017: Bereits mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH dem sog. Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Daraufhin hat das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 die Finanzämter angewiesen, den Sanierungserlass in Altfällen gleichwohl uneingeschränkt weiterhin anzuwenden. Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF ebenfalls unzulässig ist.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot ohne inländische Betriebsstätte

Bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft kann es nicht zu einer pauschalen Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG kommen, wenn diese im Inland nicht über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt.

23.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesministerium der Finanzen stellt Referentenentwurf von Änderungen der Energiesteuer- und Stromsteuerverordnung vor

Geplante Neuregelungen treten voraussichtlich zum 01.01.2018 in Kraft

19.10.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung

Ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags ist auch bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich. Die hierfür u.a. erforderliche Unternehmensidentität kann auch in diesem Fall vorliegen.

13.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2018

Im Zuge der Überarbeitung der Verwaltungsvorgaben für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 2018 hat das BMF verschiedene Änderungen vorgenommen. Neben der Einführung von weiteren Korrektur- und Stornierungsregelungen wurde die Pflicht zum Ausweis arbeitgeberveranlasster vergünstigter Mahlzeiten während beruflicher Auswärtstätigkeiten (Großbuchstabe M) zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal aufgeschoben.

12.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Unbelegte Brötchen kein Frühstück

Die Gewährung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar.

12.10.2017 Verfahrensrecht

BFH: Haftung bei mehrstufiger Organschaft

Die Haftung der Organgesellschaft ist auch im Fall einer mehrstufigen Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind.

 
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