Aktuelle Highlights aus allen Rubriken
Private Einkommensteuer 23.10.2024
Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Exitenzminimums 2024 verabschiedet. Die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes verzögert sich.
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Unternehmensteuer 22.10.2024
Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zählen u.a. die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung für ein Mobilitätsbudget sowie des vorgesehenen Wechsels zur Anordnung des Buchwertansatzes bei einer Verschmelzung beim Anteilseigner, die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Forderungsausfällen und der Änderung bei der einfachen gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung.
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Unternehmensteuer 27.09.2024
Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) Stellung genommen. Der Bundesrat hat nur kleinere Anmerkungen.
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Unternehmensteuer 27.09.2024
Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche (kleinere) Gesetzesanpassungen, wie z.B. bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern oder die Anhebung der Freibeträge für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer, vor.
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Verfahrensrecht 25.09.2024
Mit dem vom Bundestag am 26.09.2024 vom Bundestag verabschiedeten Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.
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Internationales Steuerrecht 23.08.2024
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Der Entwurf soll insbesondere die OECD-Verwaltungsrichtlinie vom 15.12.2023 zur Mindeststeuer mit dem Schwerpunkt auf die CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im nationalen Mindeststeuergesetz berücksichtigen. Die Umsetzung der weiteren OECD-Verwaltungsrichtlinien bleibt abzuwarten.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 07.08.2024
Nach einem guten Jahr Arbeit hat die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" den Abschlussbericht vorgelegt und sich dabei sehr von dem Zielbild der bürgerfreundlichen Serviceleistungen der Finanzverwaltung leiten lassen. Was sind die Bedürfnisse des Steuerpflichtigen?
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Unternehmensteuer 01.08.2024
Nach gut einem Jahr Arbeit hat die Expertenkommission Vereinfachte Unternehmensteuer den Abschlussbericht vorgelegt und dabei Vorschläge zur Reform der laufenden Unternehmensbesteuerung, den steuerlichen Regelungen zu Umwandlungen und Sanierungen und der internationalen Unternehmensbesteuerung gemacht. Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht mit den Themen Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfung. Hierzu werden ebenfalls Reformvorschläge unterbreitet.
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Unternehmensteuer 25.07.2024
Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen die Maßnahmen zur Anpassung des Einkommensteuertarifs und weitere Regelungen, die bereits im Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024 enthalten waren, umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen aus dem Wachstumspaket aufgenommen. Ergänzend hierzu hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums für 2024 verabschiedet.
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Verfahrensrecht 10.07.2024
Mit dem Gesetz soll das Postrecht grundlegend überarbeitet und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Ein herausragendes Ziel ist die flächendeckende, angemessene und ausreichende Gewährleistung von Postdienstleistungen, die den Bedürfnissen einer zunehmend digitalen Gesellschaft entsprechen. Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung sollen sich die Lieferzeiten für Briefe ab 2025 verlängern, von bisher ein bis zwei auf drei bis vier Tage. Daraus resultierend wird die Bekanntgabe-Vermutung für Verwaltungsakte im Steuerbereich entsprechend angepasst.
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Unternehmensteuer 10.07.2024
Die Bundesregierung hat am 05.07.2024 mit ihrer Wirtschaftsinitiative ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben soll und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken soll. Das Maßnahmenpaket enthält eine Vielzahl steuerlicher Regelungen.
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Indirekte Steuern/Zoll 20.06.2024
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des JStG 2024 beschlossen – Was ändert sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht?
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Unternehmensteuer 06.06.2024
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht. Der gegenüber dem Referentenentwurf nur leicht geänderte Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.
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Unternehmensteuer 22.05.2024
Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 an die Verbände zur Anhörung verschickt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.
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Indirekte Steuern/Zoll 16.05.2024
Am 14. Mai 2024 wurde auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der unter belgischer Ratspräsidentschaft erarbeitete Kompromissvorschlag zwischen den 27 Mitgliedstaaten erörtert. Eine Einigung kam nicht zu Stande. Was bleibt vom Vorschlag übrig?
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Verfahrensrecht 26.04.2024
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 zum Regierungsentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung genommen. Mit dem BEG IV sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.
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Transfer Pricing 22.04.2024
Seit Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs des Wachstumschancengesetzes vom 14.07.2023 hatte aus Verrechnungspreissicht insb. die Einführung der sog. Zinshöhenschranke für viel Kritik gesorgt. Erfreulicherweise hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Streichung empfohlen. Anstelle dessen findet sich im Hinblick auf grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen nunmehr eine Ergänzung des AStG. Die verabschiedeten Regelungen entsprechen in wesentlichen Aspekten denen des §1a AStG im Referentenentwurf zum ATAD-UmsetzungsG. Welche zu erwartenden Implikationen haben die Regelungen für die Verrechnungspreispraxis?
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Verfahrensrecht 15.04.2024
Mit dem am 13.03.2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.
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Indirekte Steuern/Zoll 27.03.2024
Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erteilt hat, wird die E-Rechnung zum 1.1.2025 verpflichtend im inländischen B2B-Bereich eingeführt. Das Gesetz enthält zwar gestaffelte Übergangsvorschriften für die Ausstellung der elektronischen Rechnung, den Empfang von E-Rechnungen müssen inländische Unternehmen aber bereits ab dem 1.1.2025 sicherstellen.
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Unternehmensteuer 23.02.2024
Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes ist weiter offen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz deutlich abgespeckt, so werden zum Beispiel die Erleichterungen beim Verlustrücktrag und die Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz ist weiterhin offen.
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Unternehmensteuer 14.12.2023
Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.
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Transfer Pricing 22.11.2023
Seit Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs des Wachstumschancengesetzes vom 14.07.2023 hat aus Verrechnungspreissicht insb. die Einführung der sog. Zinshöhenschranke für viel Kritik gesorgt. Erfreulicherweise hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Sreichung empfohlen. Anstelle dessen findet sich im Hinblick auf grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen nunmehr eine Ergänzung des AStG. Die vorgesehenen Regelungen entsprechen in wesentlichen Aspekten denen des §1a AStG im Referentenentwurf zum ATAD-UmsetzungsG. Welche zu erwartenden Implikationen haben die Regelungen für die Verrechnungspreispraxis.
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Unternehmensteuer 17.11.2023
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss einige Änderungen, diese betreffen unter anderem den
Beginn des Förderzeitraums bei der Klimaschutz-Investitionsprämie, die Verlustverrechnungsregelungen, die Dienstwagenbesteuerung, eine Alternative für die Zinshöhenschranke oder die Förderung eigengenutzter Wohnimmobilien.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 17.11.2023
Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dabei wurden die Regelungen zur unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen noch einmal geändert sowie die ursprünglich vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber gestrichen.
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Internationales Steuerrecht 14.11.2023
Am 10.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur nationalen Umsetzung der Mindestbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es einige Ergänzungen, die sich aus den OECD Verwaltungsvorschriften zur Administration der globalen Mindestbesteuerung ergeben. Dabei geht es insbesondere um die Safe-Harbour-Regelungen und die Regelungen zu den steuerlichen Zulagen.
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Unternehmensteuer 20.10.2023
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes schlägt der Bundesrat Änderungen vor, die stark davon geprägt sind, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sowie der Gemeinden zu reduzieren. Bei der Ausgestaltung der Klimaschutz-Investitionsprämie sollte ein anderes Förderinstrument genutzt werden.
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Unternehmensteuer 10.10.2023
Mit einer Klimaschutz-Investitionsprämie sieht das Wachstumschancengesetz eine innovative steuerliche Maßnahme vor, die Investitionen in die deutsche Wirtschaft steigern und den Umweltschutz fördern soll. Nach der Veröffentlichung des Referenten- und Regierungsentwurfs zum Wachstumschancengesetz steht die Stellungnahme zum Regierungsentwurf durch den Bundesrat, der Gesetzesbeschluss im Bundestag sowie die finale Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Gesetzesverkündung wird Ende 2023 erwartet. Da die Investitionszulage aus Mandantensicht ein großes Potential bietet, sind entsprechende Compliance-Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichst großen finanziellen Effekt aus der Investitionszulage erzielen zu können.
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Internationales Steuerrecht 29.09.2023
Der Bundesrat hat am 29.09.2023 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Stellung genommen. In seiner Stellungnahme greift der Bundesrat auch den Änderungsbedarf auf, der sich aus seiner Sicht durch die MoPeG-Umsetzung im Bereich der Ertragsbesteuerung, Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer ergibt.
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Internationales Steuerrecht 14.09.2023
Der Vorschlag der EU Kommission vom 12.09.2023 „Business in Europe: Framework for Income Taxation (BEFIT)“ beinhaltet ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von in der EU tätigen Konzernen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR. Die Vorschriften sollen am 01.07.2028 (BEFIT) in Kraft treten.
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Unternehmensteuer 30.08.2023
Mit dem am 30.08.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumschancengesetz werden unter anderem Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung des Klimaschutzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zum Beispiel die temporäre degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude aufgenommen, die Verschärfungen bei der Zinsschränke entschärft oder die Investitionszulage weiter verbessert.
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Internationales Steuerrecht 21.08.2023
Am 16.08.2023 hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen den Weg für das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung freigemacht. Mit dem Gesetz soll darüber hinaus die Lizenzschranke modifiziert und die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% abgesenkt werden.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 16.08.2023
Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.
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Unternehmensteuer 13.07.2023
Am 12.07.2023 ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf enthält rund 50 Einzelmaßnahmen, mit denen der Klimaschutz und das Wachstum gefördert werden sollen.
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Internationales Steuerrecht 13.07.2023
Der am 10.07.2023 veröffentlichte BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung enthält neben dem Umsetzungsgesetz auch Anpassungen in anderen Gesetzen, wie die Abschaffung der Lizenzschranke, die Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% sowie die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen, die ab 2024 zur Anwendung kommen sollen.
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Internationales Steuerrecht 11.07.2023
Am 10.07. hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Neben dem reinen Umsetzungsgesetz sind auch Anpassungen in anderen Gesetzen enthalten.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 17.04.2023
Mit dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.
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Internationales Steuerrecht 21.03.2023
Am 20.03.2023 wurde vom BMF der Diskussionsentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. Damit soll die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) in Deutschland wie erwartet als eigenständiges Gesetz erfolgen.
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Private Einkommensteuer 06.12.2022
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen: u.a. kommt es zu einer Verschärfung der Registerfallbesteuerung sowie zu einer Modifizierung der Regelungen zur Home-Office-Pauschale und zum häuslichen Arbeitszimmer, die Besteuerung der Dezember-Hilfe wird umgesetzt und der EU-Energiekrisenbeitrag (Übergewinnsteuer auf gut verdienende Energieunternehmen) wird eingeführt.
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Private Einkommensteuer 16.11.2022
Aktuell: Das Gesetz ist am 13.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden: BGBl. I 2022, S. 2230.
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Der Bundestag hat das Inflationsausgleichsgesetz am 10.11.2022 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es Änderungen der Tarifeckpunkte, die auf die Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichtes und des 5. Steuerprogressionsberichtes zurück gehen. Das Kindergeld soll ab 2023 einheitlich für alle Kinder 250 Euro betragen.
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Verfahrensrecht 11.11.2022
Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Gesetz zur nationalen Umsetzung der DAC7 Regelungen sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechtes verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden unter anderem im Gesetzesbeschluss eine Frist, ab der das qualifizierte Mitwirkungsverlangen angewandt werden kann, sowie eine Regelung zu Betriebsprüfungserleichterungen bei Vorliegen eines Steuerkontrollsystems eingeführt.
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Private Einkommensteuer 28.10.2022
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 zum Jahressteuergesetz 2022 Stellung genommen. Dabei befasste er sich unter anderem mit der Arbeitszimmerpauschale, der Bildung von RAP's, der Grenze für GWG'S oder der tatsächlichen Nutzungsdauer bei der Gebäude-AfA.
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Verfahrensrecht 12.10.2022
Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zum Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts Stellung genommen und dabei auch einen konkreten Vorschlag zur Modernisierung der Betriebsprüfung gemacht.
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Indirekte Steuern/Zoll 21.09.2022
Aktuell
Am 07.10.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
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Am 14.09.2022 hat die Bunderegierung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von derzeit 19% auf 7% beschlossen. Die geplante Absenkung soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 gelten und dazu dienen, die gestiegenen Gaspreise abzufedern.
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Steuerrecht 14.09.2022
Die Bundesregierung hat am 14.09.2022 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht. Der Entwurf enthält neben Regelungen für sog. Registerfälle nach § 49 EStG, die Anhebung des Sparerfreibetrages und Veränderungen bei der Gebäude-AfA eine Vielzahl kleinerer Änderungen und Korrekturen.
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Private Einkommensteuer 08.09.2022
Nach der Verabschiedung des dritten Entlastungspaketes am 03.09.2022 durch den Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat das BMF bereits am 07.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz an die Verbände zur Stellungnahme verschickt. Der Gesetzentwurf greift gleich zwei Punkte aus dem Entlastungspaket auf. Hierbei handelt es sich um die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie die Erhöhung des Kindergeldes.
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Unternehmensteuer 30.08.2022
Der Referentenentwurf zum JStG 2022 greift aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung auf und bindet daher zunehmend Plattformbetreiber und Kryptoregisterstellen als Abzugsverpflichtete ein.
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Unternehmensteuer 24.08.2022
Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Damit soll eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen eingeführt und die Regelungen für die Betriebsprüfung reformiert werden.
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Unternehmensteuer 23.08.2022
Der Referentenentwurf des JStG 2022 vom 28.07.2022 enthält auch den neuen § 22g UStG, welcher die Aufzeichnungspflichten von Zahlungsdienstleistern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 vom 18.02.2020 in nationales Recht umsetzt.
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Internationales Steuerrecht 29.07.2022
Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 an die Verbände zur Anhörung übermittelt. Enthalten sind im Entwurf, Regelungen, mit denen auf die aktuelle Rechtsprechung reagiert wird, als auch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages oder Verbesserungen bei der Riester-Förderung sowie die weitgehende Abschaffung der sogenannten Registerfälle nach § 49 EStG.
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Verfahrensrecht 13.07.2022
Aktuell:
Am 08.07.2022 hat der Bundesrat dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt.
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Das Bundesfinanzministerium hat am 22.02.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung sowie weiterer Änderungen in der Abgabenordnung in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll der Zinssatz auf 1,8% für ein volles Jahr abgesenkt werden.
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Unternehmensteuer 23.05.2022
Aktuell: Das Gesetz ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 911
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Der Bundestag hat am 19.05.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht u.a. den Wegfall der Abzinsung für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, verlängerte Abgabefristen von Steuererklärungen, eine erweiterte Verlustverrechnung und eine verlängerte Option zur degressiven Abschreibung vor.
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Unternehmensteuer 18.05.2022
Aktuell:
Das Gesetz ist am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 749
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Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch eine einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale und eines Kinderbonus vor.
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Unternehmensteuer 11.05.2022
Die Bundesregierung gibt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats mit Datum vom 04.05.2022 grünes Licht für den Vorschlag des Bundesrats, unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten nicht mehr abzuzinsen.
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Unternehmensteuer 08.04.2022
Der Bundesrat hat am 08.04.2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen. Dabei wird eine weitergehende Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen sowie die Streichung der Abzinsungspflicht für Rückstellungen für unverzinsliche Verbindlichkeiten vorgeschlagen. Das Gesetz soll schnell umsetzbare wirtschaftliche und soziale steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie bereit stellen.
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Private Einkommensteuer 04.03.2022
Das Bundesfinanzministerium hat am 02.03.2022 den Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht, mit dem steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung als Reaktion auf die Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, umgesetzt werden sollen.
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Unternehmensteuer 07.02.2022
Das BMF hat am 03.02.2022 einen Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. Dieser bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die schnell greifen und helfen sollen.
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Internationales Steuerrecht 14.01.2022
Nachdem die OECD am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlichte, legte die EU-Kommission bereits am 22.12.2021 einen EU-Richtlinienentwurf zur zügigen Umsetzung der Regelungen in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten vor. Der Richtlinienentwurf orientiert sich sehr eng an den Model Rules der OECD. Abweichend zu den OECD Model Rules sollen die Regelungen gemäß dem Richtlinienentwurf auch bei rein nationalen Großkonzernen (allerdings erst nach einer 5-jährigen Übergangsfrist) zur Anwendung kommen. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umgesetzt werden und ab dem 01.01.2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) anzuwenden sein.
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Internationales Steuerrecht 13.01.2022
Die OECD hat am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) veröffentlicht, die ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) zur Anwendung kommen sollen. Nach den Regelungen müssen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ihre Gewinne weltweit mit einem effektiven Steuersatz von mindestens 15% besteuern. Die Model Rules sollen den Staaten als Umsetzungshilfe in deren nationales Recht dienen. Bereits am 22.12.2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Umsetzung der OECD-Vorgaben in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 11.06.2021
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Anpassungen sind dabei überwiegend redaktioneller Natur.
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Internationales Steuerrecht 11.06.2021
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem redaktionelle Folgeanpassungen an das ATADUmsG sowie eine Klarstellung der Qualifikation von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften als Körperschaftsteuersubjekte. Weiterhin soll der Hinzurechnungsbesteuerung der Vorrang vor dem Betriebsausgabenabzugsverbot eingeräumt werden.
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Unternehmensteuer 21.05.2021
Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz (KöMoG) mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem Anpassungen hinsichtlich der Anwendungsregelung für die Option zur Körperschaftsteuer sowie eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und der Investitionsfrist des § 7g EStG um ein weiteres Jahr. Eine weitere, wesentliche Änderung besteht darin, dass die Grunderwerbsteuervergünstigungen der §§ 5, 6 GrEStG für optierende Gesellschaften teilweise versagt werden.
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Unternehmensteuer 21.05.2021
Der Bundestag hat am 21.05.2021 das ATAD-Umsetzungsgesetz mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Für die längst überfällige Umsetzung der Regelungen der EU-Richtlinien ATAD I und II in nationales Recht bedarf es jetzt noch der Zustimmung des Bundesrates und der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.
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Unternehmensteuer 06.05.2021
Der Bundestag hat am 05.05.2021 das AbzStEntModG mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So wurde unter anderem der Auszahlungszeitraum für den steuerfreien Corona-Bonus noch einmal verlängert und der Start des neugestalteten Abzugs- und Entlastungsverfahren von der Kapitalertragsteuer verschoben.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 27.04.2021
Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds. Der Umfang der Förderung für die Mitarbeiterbeteiligungen wurde gegenüber dem Regierungsentwurf erweitert. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferanten mit aufgenommen.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 22.04.2021
Der Bundestag hat am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet. Das Gesetz sieht Verschärfungen für sog. Share Deals vor, u.a. die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 90%, eine Einführung eines Ergänzungstatbestands bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften und die Verlängerung von Beobachtungs-/Haltefristen. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für bestimmte börsennotierte Unternehmen. Die Regelungen treten zum 01.07.2021 in Kraft.
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Internationales Steuerrecht 01.04.2021
Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 31.03.2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung unter anderem auf aktuelle Rechtsprechung des BFH und strebt umfassende Anpassungen des steuerlichen Bewertungsgesetzes an. Diese haben maßgeblichen Einfluss auf die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals. Darüber hinaus sind Anpassungen im Forschungszulagengesetz vorgesehen.
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Unternehmensteuer 24.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz - KöMoG) verabschiedet und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Mit dem Regierungsentwurf soll unter anderem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus sind Regelungen zur Modernisierung bzw. Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts und Verringerung des Bürokratieaufwands vorgesehen.
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Unternehmensteuer 24.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet und damit nach langem Hin und Her das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es im Wesentlichen nur Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung. Die Regelungen zur Beschränkung des Betriebsabgabenabzugs bei hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) sollen allerdings unverändert bereits im VZ 2020 zur Anwendung kommen.
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Unternehmensteuer 05.03.2021
Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verabschiedet. Darin werden Änderungen und Ergänzungen zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung im Bereich der Verrechnungspreise vorgeschlagen. Weitere Themen sind unter anderem die Grenze der Sofortabschreibung oder die Verlängerung des Auszahlungszeitraums für den Corona-Bonus.
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Internationales Steuerrecht 17.02.2021
Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte das BMF die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt.
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Unternehmensteuer 11.02.2021
In einem Drittes Corona-Steuerhilfegesetz werden die von der großen Koalition im Koalitionsausschuss vom 03.02.2021 verabredeten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt. Hierzu zählt ein Kinderbonus, die Erhöhung des Maximalbetrages für den Verlustrücktrag sowie eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 26.01.2021
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 denEntwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beschlossen. Im Gesetzesentwurf sind u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds enthalten.
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Unternehmensteuer 21.01.2021
Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Darüber hinaus sind im Regierungsentwurf für dieses Gesetz für den Verrechnungspreisbereich relevante Änderungen zu den Regelungen zu Preisanpassungsklauseln, zur Gewinnabgrenzung sowie zu Verständigungsverfahren enthalten.
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Unternehmensteuer 16.12.2020
Mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet der Bundestag am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020. Nach den Beratungen im Bundestag wurden unter anderem mit aufgenommen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, die Verlängerung der steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonuses oder die Einführung einer Home-Office-Pauschale.
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Unternehmensteuer 24.11.2020
Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf für die Verbandsanhörung veröffentlicht.
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Unternehmensteuer 09.10.2020
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen vor. Darunter sind Änderungen zu Abschreibungsregelungen oder die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.
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Unternehmensteuer 03.09.2020
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Vorgaben und dieEuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es kleinere Änderungen.
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Unternehmensteuer 23.07.2020
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an das EU-und der EuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH.
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Unternehmensteuer 30.06.2020
Am 29.06.2020 hat der Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Noch am selben Tag stimmte der Bundesrat zu. Bereits am 30.06.2020 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Hintergrund für diese besondere Eile ist die Senkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020, die an diesem Tag auch im Gesetz stehen soll.
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Unternehmensteuer 12.06.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 den Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Damit sollen steuerliche Teile des Konjunkturpaketes 2020 umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf enthalten sind unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.
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Unternehmensteuer 08.06.2020
Kurzfristig sollen bereits erste Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in Form einer Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Die parlamentarische Befassung kann bereits in der Kalenderwoche 25 erfolgen. Im Gesetzentwurf enthalten sind unteranderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.
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Unternehmensteuer 04.06.2020
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hat sich am 03.06.2020 auf ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro geeinigt. Dieses Paket enthält auch einige steuerrelevante Maßnahmen, wie die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, einen verbesserten steuerlichen Verlustrücktrag, die befristete Wiedereinführung einer degressiven AfA oder die Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.
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Unternehmensteuer 28.05.2020
Der Bundestag hat mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf das Corona-Steuerhilfegesetz am 28.05.2020 verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG vor. Darüber hinaus wird die Steuerfreiheit des Arbeitnehmer-Corona-Bonus von 1.500 Euro gesetzlich verankert.
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Unternehmensteuer 06.05.2020
Das Bundeskabinett hat am 06.05.2020 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Enthalten sind die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG.
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Unternehmensrecht 23.03.2020
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 ein Maßnahmenpaket mit Änderungen in verschiedenen Rechtsbereichen auf den parlamentarischen Weg gebracht. So soll das Insolvenzrecht gelockert, die Möglichkeit eröffnet werden, Pflicht-Präsenz-Veranstaltungen online durchführen zu können oder Zahlungen aus bestimmten Schuldverhältnissen zu stunden.
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Unternehmensteuer 17.03.2020
Am 13.03.2020 stellte das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie vor, das auch steuerpolitische Maßnahmen beinhaltet.
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Internationales Steuerrecht 19.12.2019
Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die Umsetzung von Vorschriften zu hybriden Gestaltungen nach der ATAD II.
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Transfer Pricing 16.12.2019
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) enthält auch den Entwurf umfangreicher und grundlegender Änderungen der deutschen Verrechnungspreisregeln.
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Verfahrensrecht 13.12.2019
Mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag am 12.12.2019 das Gesetz zur Einführung einer Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung von Steuergestaltungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht gemacht. In den Beratungen im Bundestag wurden neben kleineren Änderungen an der Umsetzung der Pflicht zur Mitteilung einige hiervon unabhängige Änderungen, wie die Anhebung der Umsatzgrenze für die USt-Istversteuerung oder Aktualisierung des Brexit-Übergangsgesetzes, aufgenommen.
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Internationales Steuerrecht 11.12.2019
Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sieht deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich vor (§ 6 AStG). So soll insbesondere die bisherige zinslose und zeitlich unbeschränkte Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat vollständig entfallen. Stattdessen ist lediglich eine zeitliche Streckung der Steuerzahlung (Stundung) über sieben Jahre vorgesehen.
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Internationales Steuerrecht 11.12.2019
Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines ATADUmsG veröffentlich. Darin enthalten ist eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, wobei allerdings die Niedrigbesteuerungsgrenze bei 25% bleiben würde.
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Internationales Steuerrecht 11.12.2019
Über ein Jahr wurde darüber diskutiert, kurz vor Ende des Jahres hat das BMF dann kurz vor Ende der Frist aus der EU-Richtlinie den Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, der Besteuerung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Viele Änderungen sollen bereits ab 2020 anzuwenden sein.
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Unternehmensteuer 07.11.2019
Der Bundestag hat das Gesetz für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verabschiedet, nachdem letzte Änderungen vorgenommen wurden, um das Förderinstrument beihilferechtkonform zu machen. Am 01.01.2020 soll das Gesetz in Kraft treten. Zulagengewährung.ist vorerst befristet.
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Unternehmensteuer 07.11.2019
Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften oder auch kurz Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundestag hat bei seinem Gesetzesbeschluss eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Stellungnahme des Bundesrates aufgegriffen. Darüber hinaus wurden auch Punkte aus dem Klimapaket 2030 der Bundesregierung umgesetzt oder eine Neuregelung der lohnsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen vorgenommen.
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Private Einkommensteuer 17.10.2019
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Anpassungen mit dem Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 vor. Diese betreffen unter anderem die Förderung energetischer Gebäudesanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Bahnreisen.
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Verfahrensrecht 27.09.2019
BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC6 ohne Anzeigepflicht für rein nationale Gestaltungen.
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Unternehmensteuer 23.09.2019
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) Änderungen zu den Regelungen des Regierungsentwurfs sowie eine Vielzahl von Ergänzungen vorgeschlagen. Hierzu zählen zum Beispiel eine Änderung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen oder die Anhebung der GWG-Grenze.
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Verfahrensrecht 18.09.2019
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Regierungsentwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Entlastungen im Bereich Steuern.
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Private Einkommensteuer 21.08.2019
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags von der Zahlung vollständig entlastet werden.
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Unternehmensteuer 01.08.2019
Die im Referentenentwurf des JStG2019 bereits vorgesehene Verschärfung der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals wurde in ein eigenes Gesetz und damit in ein vom JStG2019 getrenntes Gesetzgebungsverfahren ausgegliedert. Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt.
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Unternehmensteuer 31.07.2019
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, so lautet der volle Titel, für das als Regierungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2019. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung an verschiedensten Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 24.06.2019
Aktuell: Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das verabschiedete Gesetzespaket enthält im Wesentlichen redaktionelle Änderungen gegenüber den Regierungsentwürfen. Die wenigen inhaltlichen Änderungen werden nachfolgend kursiv dargestellt.
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Nach dem Kompromiss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zur Grundsteuerreform am 16.06.2019, hat die Bundesregierung kurzfristig, die den Kompromiss umsetzenden, Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit der Reform sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus einem Urteil von 2018 umgesetzt werden.
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Unternehmensteuer 22.05.2019
Das Bundesfinanzministerium eröffnet mit dem Versand des Referentenentwurfs für ein Forschungszulagengesetz (FZulG) die Verbandsanhörung. Gegenüber dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019 ist die wesentliche Änderung der Wegfall der zeitlichen Befristung der Zulagengewährung.
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Unternehmensteuer 09.05.2019
Unter dem Titel Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit einer umfangreichen Sammlung von verschiedensten Steuerrechtsänderungen vorgelegt. Dabei finden sich auch die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals in der Themensammlung. Neben der Förderung der Elektromobilität sind die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen oder die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer weitere Punkte des Entwurfes.
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Unternehmensteuer 25.02.2019
Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss noch Ergänzungen im Bereich des Erbschaftsteuergesetzes sowie bei den steuerlichen Folgen des Brexits auf Limiteds mit Sitz in Deutschland vorgenommen.
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Unternehmensteuer 18.12.2018
Mit dem Regierungsentwurf für Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Abfederung von Brexit-Folgen im Finanzmarktbereich.
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Unternehmensteuer 09.11.2018
Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie das Inkrafttreten der Sanierungsklausel.
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Unternehmensteuer 10.10.2018
Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.
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Unternehmensteuer 07.08.2018
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält neben Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (hiernach wurde gegenüber dem Referentenentwurf das Gesetz umbenannt) unter anderem Änderungen beim Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung der Sanierungsklausel sowie eine Verbesserung der steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen.
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Unternehmensteuer 14.06.2018
Das BMF hat den Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insbesondere soll der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungskonform geregelt werden.
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Unternehmensteuer 08.02.2018
Der Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist ausverhandelt. Die Aussagen im Vertrag zu steuerlichen Themen deuten auf keine großen Änderungen gegenüber der Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode hin. Große Reformen – mit Ausnahme der wohl fälligen Grundsteuerreform – scheinen auszubleiben.
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Internationales Steuerrecht 31.01.2018
Zentraler Bestandteil des Übergangs zur Steuerbefreiung für Dividenden im Rahmen der US-Steuerreform ist die sog. Repatriation oder Transition Tax. Die Berechnung ist komplex und die Auswirkungen können beträchtlich sein und signifikante Beträge erreichen.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.01.2018
Die Arbeitgeber bleiben auch im Jahr 2018 nicht vor Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung verschont. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen, die für die laufenden Abrechnungen beachtet werden müssen, kurz zusammen.
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Internationales Steuerrecht 18.01.2018
In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.
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Transfer Pricing 09.01.2018
Im Rahmen der US Steuerreform wurde mit der „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) eine neue Besteuerungsform eingeführt. Im Kern wird neben der regulären Steuerrechnung eine Alternativrechnung erstellt, bei der schädliche Zahlungen an andere Konzernunternehmen, so genannte „Base Erosion Payments“ (BEPs), dem steuerlichen Ergebnis hinzugerechnet werden. Die Autoren befassen sich mit der Frage, was unter BEPs zu fassen ist.
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Internationales Steuerrecht 22.12.2017
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.
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Unternehmensteuer 10.08.2017
Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.
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Unternehmensteuer 21.06.2017
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 06.06.2017
Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.
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Unternehmensteuer 04.05.2017
Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.
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Verfahrensrecht 28.04.2017
Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern.
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Internationales Steuerrecht 27.04.2017
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.
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Rechnungslegung 31.03.2017
Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 03.08.2016 verabschiedet.
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Internationales Steuerrecht 13.03.2017
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.
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Unternehmensteuer 02.03.2017
Der Bundesrat bereitet im Rahmen der Stellungnahme zum Anti-Lizenzbox-Gesetz/Zinsschranke eine Gesetzesinitiative für eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vor. Der Ausgang dieser Initiative ist derzeit noch offen.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 10.02.2017
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.
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Verfahrensrecht 10.02.2017
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers hat die Politik in Deutschland schnell mit der Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs reagiert. Die verschiedenen Maßnahmen, mit dem Ziel der Verbesserung der Steuertransparenz, sind in den vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf eingeflossen. Zu diesem Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen.
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Internationales Steuerrecht 25.01.2017
Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.
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Internationales Steuerrecht 20.01.2017
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.
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Verfahrensrecht 22.12.2016
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers haben Bund und Länder einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem die Steuertransparenz durch zusätzliche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöht werden soll. Mit dem vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.12.2016
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.
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Internationales Steuerrecht 20.12.2016
Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.
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Unternehmensteuer 20.12.2016
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem ersten BEPS-Umsetzungsgesetz zugestimmt und im Zuge dessen eine Entschließung zu zukünftigen Maßnahmen gefasst.
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Verfahrensrecht 16.12.2016
Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Bereits am 16.12.2016 folgte die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz.
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Unternehmensteuer 07.12.2016
Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.
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Unternehmensteuer 02.12.2016
Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Die Änderungen gehen überwiegend auf Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zurück.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 16.11.2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt. Enthalten sind insbesondere auch Änderungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 08.11.2016
In der Bundesratssitzung vom 04.11.2016 hat die Mehrheit der Länder für die Erforderlichkeit einer Grundsteuerreform gestimmt und die Einbringung zweier hierfür erforderlicher Gesetzentwürfe beim Bundestag beschlossen.
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Unternehmensteuer 08.11.2016
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen und ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt. Im Detail wir jedoch Nachbesserungsbedarf gesehen, da nach Auffassung des Bundesrates die Gesetzesformulierung erhebliches Gestaltungspotenzial eröffnet.
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Verfahrensrecht 03.11.2016
Bundesregierung und Länder wollen in Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers die Steuertransparenz durch eine Ausdehnung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöhen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.
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Verfahrensrecht 25.10.2016
Die Deloitte Tax-News erhalten ein neues Design. Die Bedienung bleibt überwiegend gleich – es werden insbesondere Änderungen an der farblichen Gestaltung vorgenommen. Darüber hinaus wird die App zukünftig den Namen „Tax&Legal 2go“ tragen.
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Verfahrensrecht 23.09.2016
In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 hat der Bundesrat einige Änderungen zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie empfohlen. Insbesondere betrifft dies die vorgesehene Erleichterung bei der Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen nach § 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO.
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Unternehmensteuer 23.09.2016
In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.
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Verfahrensrecht 23.09.2016
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat die Gesetzesinitiative und erwartet die zügige Vorlage der das Gesetz begleitenden Rechtsvorordnung.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 23.09.2016
Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).
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Erbschaftsteuer 22.09.2016
Mit der Bundestagsdrucksache 18/9690 vom 22.09.2016 liegt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, über die Bundestag (voraussichtlich 29. o. 30.09.2016) und Bundesrat (voraussichtlich 14.10.2016) beschließen werden. Mit der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 geändert und damit das ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen werden. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende September nicht mehr mit dem durch das Urteil vom 17.12.2014 grundsätzlich erledigten Normenkontrollverfahren befassen.
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Unternehmensteuer 14.09.2016
Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften abgestimmt und den Regierungsentwurf angenommen. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.
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Unternehmensteuer 05.09.2016
In der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf des BMF zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften diskutiert. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.
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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 27.07.2016
Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.
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Verfahrensrecht 13.07.2016
Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 13.07.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf den Schutz von elektronischen Kassensystemen vor Manipulationen durch besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften. Darüber hinaus soll mit der Kassen-Nachschau ein neues Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt werden.
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Unternehmensteuer 13.07.2016
Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.
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Unternehmensteuer 12.07.2016
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) zugestimmt. Die Erträge aus Investmentfonds werden somit ab dem 01.01.2018 grundlegend anders besteuert. Die neuen Regelungen zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016.
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Erbschaftsteuer 08.07.2016
Der Bundesrat hat dem am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreformgesetz seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sollen die Regelungen des Reformgesetzes grundlegend überarbeitet werden.
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Internationales Steuerrecht 24.06.2016
Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.
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Erbschaftsteuer 23.06.2016
Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.
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Verfahrensrecht 20.06.2016
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.06.2016 zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Neben Regelungen zu Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält das Gesetz weitere Änderungen, u.a. zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff und zur verbindlichen Auskunft.
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Unternehmensteuer 10.06.2016
Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz einige Änderungen, die insbesondere auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen.
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Unternehmensteuer 02.06.2016
Am 01.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung des Country by Country Reportings (BEPS-Aktionsplan) vorgelegt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird. Dies betrifft unter anderem die gewerbesteuerliche Organschaft und die Gewerbesteuer auf Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG oder die Auslegung des Fremdvergleichsmaßstabs bei der Anwendung von DBA.
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Verfahrensrecht 18.05.2016
Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.
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Unternehmensteuer 06.05.2016
Für das weitere Gesetzgebungsverfahren lässt sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates schon erkennen, welche Punkte aus der Stellungnahme möglicherweise in der Diskussion im Bundestag aufgegriffen werden. Der Vorschlag des Bundesrates zur Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitz wird von der Bundesregierung abgelehnt, die meisten anderen Punkte werden geprüft.
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Indirekte Steuern/Zoll 28.04.2016
BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.
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Unternehmensteuer 26.04.2016
Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.
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Erbschaftsteuer 11.04.2016
Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.
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Verfahrensrecht 26.02.2016
Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Stellung genommen. Gesetzentwurf, Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung auf die Bundesratsstellungnahme waren Gegenstand der 1. Lesung im Bundestag am 26.02.2016.
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Rechnungslegung 26.02.2016
Das am 18.02.2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat neben der Änderung des Titels auch eine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren. Durch die mit dem Gesetz erfolgte Verlängerung des Ermittlungszeitraums des Durchschnittszinssatzes für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen hat sich auch der Kreis der von dem Gesetz betroffenen Rechtsanwender deutlich erweitert. - Der Bundesrat hat am 26.02.2016 dem Gesetz zugestimmt.
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Unternehmensteuer 24.02.2016
Mit dem vom Bundeskabinett am 24.02.2016 gebilligten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) beginnt nunmehr der parlamentarische Prozess, der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.
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Private Einkommensteuer 04.02.2016
Verbunden mit dem Ziel der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Regionen mit einer angespannten Wohnungslage, sieht ein von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachter Gesetzentwurf Sonderabschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien vor. Hierfür gibt es enge zeitliche, territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten.
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Erbschaftsteuer 13.01.2016
In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.
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Unternehmensteuer 21.12.2015
Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 16.12.2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher. Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums-Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar. Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen.
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Verfahrensrecht 10.12.2015
Schneller, einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden. So sieht es der am 09.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.
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Unternehmensrecht 01.12.2015
Fristen für Energieeffizienzverpflichtungen rücken näher - Die Zeit drängt: In fast allen Mitgliedstaaten der EU sind für große Unternehmen verpflichtende Energieaudits gesetzlich vorgesehen. Stichtag hierzu ist in den meisten Ländern bereits der 5. Dezember 2015.
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Erbschaftsteuer 12.10.2015
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07.10.2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert, in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht. Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab.
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Erbschaftsteuer 30.09.2015
Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.
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Unternehmensteuer 25.09.2015
Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem ehemals sog. Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt. Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel „Steueränderungsgesetz 2015“, neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt, eine an EuGH-Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen.
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Verfahrensrecht 09.09.2015
Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.
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Unternehmensteuer 29.07.2015
Das BMF hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält neben Regelungen zur Reform der Investmentbesteuerung eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus sogenanntem Streubesitz von Kapitalgesellschaften.
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Unternehmensteuer 24.07.2015
Der vom BMF veröffentlichte Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) sieht eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds vor. Während für Publikums-Investmentfonds das Transparenzprinzip mit weitreichenden Folgen für Anleger und Anbieter abgeschafft werden soll, ist für Spezial-Investmentfonds vorerst die Beibehaltung des bestehenden Besteuerungssystems in modifizierter Form beabsichtigt.
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Verfahrensrecht 10.07.2015
Der Bundestag hat am 02.07.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Erleichterung für das KiStAM-Verfahren wurde leicht modifiziert.
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Rechnungslegung 10.07.2015
Der Bundestag hat am 18.06.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses das BilRUG verabschiedet. Neben einigen zum Teil redaktionellen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das bisher vorgesehene Wahlrecht einer vorgezogenen Anwendung gestrichen, um Auswirkungen auf die Taxonomie zu vermeiden.
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Private Einkommensteuer 10.07.2015
Der Bundestag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Mit dem Beschluss des Bundestages wurden in das Gesetz eine Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie ab 2016 eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate (Maßnahme gegen kalte Progression) aufgenommen. Erleichterungen sind im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen.
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Erbschaftsteuer 08.07.2015
Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.
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Erbschaftsteuer 05.06.2015
Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.
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Unternehmensteuer 13.05.2015
Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz geäußert. Neben dem Nachgehen der Prüfbitten des Bundesrates zu einigen Änderungen im UStG kommt sie auch der Prüfbitte zu einer Änderung der Regelung für die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach.
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Unternehmensteuer 11.05.2015
Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen, wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen.
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Erbschaftsteuer 23.04.2015
In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.
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Verfahrensrecht 31.03.2015
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Maßnahmen wie die Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuer-abzugsverpflichtete.
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Unternehmensteuer 25.03.2015
Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Weg frei gemacht für das parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.
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Erbschaftsteuer 25.03.2015
In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.
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Private Einkommensteuer 25.03.2015
Mit dem vom Bundeskabinett am 25.03.2015 beschlossenen Gesetzentwurf soll in den Jahren 2015 und 2016 der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden.
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Unternehmensteuer 24.02.2015
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.
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Rechnungslegung 20.01.2015
Die Bundesregierung hat Anfang Januar den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht verabschiedet. Die Umsetzung soll insbesondere durch Änderungen des HGB, des PublG, des AktG des GmbHG sowie der zugehörigen Einführungsgesetze erfolgen.
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Unternehmensteuer 19.12.2014
Am 04.12.2014 hatte der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge, die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte, nicht enthalten. Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2417, verkündet.
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Verfahrensrecht 19.12.2014
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz hatte bereits am 04.12.2014 den Bundestag passiert. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2415, verkündet.
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Erbschaftsteuer 17.12.2014
Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.
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Unternehmensteuer 15.12.2014
Am 04.12.2014 hat der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19.12.2014 empfohlen, zum Zollkodex-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Verfahrensrecht 11.12.2014
Der Bundestag folgte in seiner Sitzung am 04.12.2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 03.12.2014 und nahm den Regierungsentwurf zur Änderung der AO und des EGAO, der vor allem die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Thema hat, an. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.
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Unternehmensteuer 08.12.2014
Am 04.12.2014 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung des Zollkodex-Gesetzes verabschiedet. Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses, die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07.11.2014 zurückgehen. Änderungen hinsichtlich der besonders politisch brisanten Themen, wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz, wurden nicht berücksichtigt. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.
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Unternehmensteuer 14.11.2014
Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
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Verfahrensrecht 07.11.2014
Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.
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