25.03.2015BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen
In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.
Hintergrund
Nach der Veröffentlichung des Urteils des BVerfG am 17.12.2014 stand fest, der Gesetzgeber muss handeln. Das BVerfG hatte in Teilen die bisherige Verschonungsregelung für Betriebsvermögen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 die Verschonungsregelungen anhand der verfassungsrechtlichen Leitlinien neu zu fassen.
Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt werden. Als wichtigstes Ziel der Reform wird neben der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ Hieran muss sich der Gesetzentwurf messen lassen.
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform
Deloitte wird zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit verschiedenen Beiträgen in einer Schriftenreihe den Reform- und Gesetzgebungsprozess aktiv begleiten. Es werden die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben analysiert und der sich hieraus für den Gesetzgeber ergebende Handlungsspielraum aufgezeigt. Es folgen Analysen zu den Herausforderungen des Gesetzgebers und zu den Gestaltungsmöglichkeiten.
Der erste Teil der Schriftenreihe befasst sich schwerpunktmäßig mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen.
Ausgabe I, 23.03.2015, Bedeutung der Erbschaftsteuer/Verfassungsrechtlicher Rahmen
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