Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung

Aktuell: Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Siehe Deloitte Tax-News 
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Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.

Hintergrund

Bereits im Rahmen der Fachministerkonferenz (FMK) am 09.05.2014 wurden Vorschläge zur Verschärfung der Selbstanzeige gemacht und einige Eckpunkte beschlossen (siehe Deloitte Tax-News). Diese Eckpunkte wurden vom Bundesministerium für Finanzen im Referentenentwurf vom 27.08.2014 (siehe Deloitte Tax-News) aufgegriffen und vom Bundeskabinett am 24.09.2014 mit dem Regierungsentwurf verabschiedet. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wich jedoch in einigen Punkten vom Referentenentwurf ab.

Aktuelle Entwicklung

In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung der AO und des EGAO (siehe Deloitte Tax-News), die insbesondere Verschärfungen bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorsehen, geäußert. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Fundstelle

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 07.11.2014, BR-Drs. 431/14 (B), Unterrichtung Bundesregierung BT Drs. 18/3161

Weitere Fundstelle

Bundesregierung, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 26.09.2014, BR-Drs. 431/14