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31.08.2022 Transfer Pricing

BMF: Entwurf zur neuen Funktionsverlagerungsverordnung veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.07.2022 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV-RE) veröffentlicht. Hiermit soll den Gesetzesänderungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) Rechnung getragen werden.

13.07.2022 Transfer Pricing

Verrechnungspreise bei Parallelimporten

​​Mit Urteil vom 20.7.2021 hat das FG Nürnberg zu einer Frage, die in Betriebsprüfungen seit langer Zeit strittig ist, nämlich der Auswirkung von Parallelimporten auf Verrechnungspreise, entschieden. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Frage, ob Marketingleistungen einer verbundenen inländischen Vertriebsgesellschaft, die sowohl dem eigenen Konzern als auch fremden dritten Parallelimporteuren zugutekommen, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen, wenn diese Leistungen der Parallelimporteure nicht separat vergütet werden. Die Revision wurde zugelassen.

04.07.2022 Transfer Pricing

BFH: Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte

Mit Beschluss vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV), veröffentlicht am 30.06.2022, hat der BFH erstmals zu der Frage von Strafzuschlägen bei der Nichtvorlage einer Verrechnungspreisdokumentation geurteilt. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall darum, dass ein Steuerpflichtiger steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt hat und sich aber im Rahmen der Betriebsprüfung auch auf mehrmalige Aufforderung hin geweigert hat, eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen, um den Sachverhalt aufzuklären. Aufgrund der Nichtvorlage der Dokumentation wurde ein Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO festgesetzt, der laut BFH, trotz letztlich von der Betriebsprüfung festgestellter Nicht-Existenz der erklärten Betriebsstätte, rechtens war.

01.07.2022 Transfer Pricing

Tax Compliance Systeme im Fokus der Betriebsprüfung: Verrechnungspreise als elementarer Bestandteil innerbetrieblicher Kontrollsysteme

​Das Thema steuerlicher, interner Kontrollsysteme ("IKS") genießt derzeit höchste Priorität. Am 24.02.2022 hat die bayerische Finanzverwaltung in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die bayerischen Finanzämter verstärkt moderne Compliance-Systeme bei Betriebsprüfungen einbeziehen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern ein Pilotprojekt gestartet, dessen Erkenntnisse dazu dienen sollen, Betriebsprüfungsprozesse durch die Berücksichtigung von IKS effizienter zu gestalten. Welche Bedeutung kommt den Verrechnungspreisen in dieser Angelegenheit zu?

24.03.2022 Transfer Pricing

OECD: Papier zu Pillar I

Mit den Konsultationspapieren vom 4.02. und 18.02.2022 konkretisierte die OECD die Vorschläge zur Überarbeitung der internationalen Unternehmensbesteuerung. In den beiden Papieren wurden vor allem die vorgesehenen Neuregelungen zur Schaffung eines neuen steuerlichen Nexus sowie die Aufteilung der Umsätze auf die Marktstaaten im Rahmen von Pillar One konkretisiert. Mit diesen Konsultationspapieren gibt die OECD betroffenen Unternehmen auch die Möglichkeit, die vorgesehenen Regelungen zu kommentieren. Es wird allerdings bereits jetzt deutlich, dass die vorgeschlagenen Regelungen deutlich komplexer in der Umsetzung werden als von der OECD angekündigt.

24.03.2022 Transfer Pricing

Neues E-Invoicing in Polen: Was ändert sich durch die Einführung des zentralen Systems KSeF?

Mit Beginn des neuen Jahres traten in Polen die Vorschriften zur Einführung der sogenannten strukturierten Rechnungen in Kraft, die durch das nationale System der elektronischen Rechnungen (polnisch: Krajowy System e-Faktur - KSeF) ausgestellt werden.

23.03.2022 Transfer Pricing

BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

​In seinem Urteil vom 04.11.2021 thematisiert der BFH Fragestellungen in Bezug auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen, internationalen Arbeitnehmerentsendungen. Das Urteil umfasst sowohl lohnsteuerliche als auch verrechnungspreisbezogene Aspekte und zeigt einmal mehr, wie bedeutsam die adäquate Gestaltung, Dokumentation und Bepreisung von Mitarbeiterauslandseinsätzen für die Vermeidung von steuerlichen Risiken ist.

22.03.2022 Transfer Pricing

BFH: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Der BFH nimmt in seinem Urteil vom 24.11.2021 zur Frage der Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten Stellung. Dabei stellt er sich in einigen Punkten gegen die Verwaltungsauffassung.

03.03.2022 Transfer Pricing

OECD: Brasilien Beitrittskandidat bei Transferpreisen und Doppelbesteuerung

Mit Schreiben des Rates der OECD zum 25.01.2022 erhielt die brasilianische Regierung eine Einladung zur Formalisierung des Beitrittsprozesses. Diese wurde von den Botschaftern der 37 OECD-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen. Die Einladung ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen der OECD-Mitglieder auf der Grundlage des faktenbasierten Rahmens für die Prüfung potenzieller Mitglieder und der Fortschritte, die Brasilien seit seinem ersten Antrag auf OECD-Mitgliedschaft erzielt hat. Eine derartige Einladung wurde auch an fünf weitere Länder ausgesprochen: Argentinien, Peru, Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

25.01.2022 Transfer Pricing

OECD: Neue Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht

Am 20.01.2022 hat die OECD neue Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht. Sie ersetzen damit die Fassung aus 2017. Inhaltlich sind keine Überraschnung zu erkennen. Gleichwohl lohnt sich ein Blick in die neuen Leitlinien.

15.12.2021 Transfer Pricing

US-Steuerreform: Veröffentlichung des Build Back Better-Gesetzestext durch den Senat

Der Vorsitzende des Senate Finance Committees hat die vorläufige Version des genehmigten Build Back Better Acts veröffentlicht. Die Veröffentlichung stellt jedoch keinen Durchbruch in den Verhandlungen dar. Vielmehr soll es den Druck auf die demokratischen Senator*innen erhöhen, um noch eine Einigung vor Weihnachten erreichen zu können.

10.12.2021 Transfer Pricing

Immaterielle Werte: Auswirkungen der §§ 1 und 1a Außensteuergesetz sowie der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

Mit der Neufassung des §1 sowie §1a Außensteuergesetz und der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise führt der Gesetzgeber bzw. das BMF neue Regularien im Zusammenhang mit immateriellen Werten in Verrechnungspreissachverhalten ein. Diese umfassen unter anderem die Kodifizierung des sog. DEMPE-Konzepts, Vorgaben zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs, sowie eine Neufassung der Regelungen zur Preisanpassungsklausel.

10.12.2021 Transfer Pricing

Public Country by Country Reporting: EU veröffentlicht Richtlinie zur Einführung

Durch die im Amtsblatt der EU am 01.12.2021 veröffentlichte Richtline zum Public Country by Country Reporting werden bestimmte Unternehmensgruppen mit Sitz oder Niederlassung in der EU bei Überschreiten der Umsatzschwelle zukünftig verpflichtet, einen sogenannten Ertragssteuerbericht zu erstellen und offenzulegen. Das erklärte Ziel ist es, die öffentliche Kontrolle der Ertragssteuerbelastung von Unternehmen durch steigende Transparenz zu erhöhen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen zum Wohle der Gesellschaften beitragen.

07.12.2021 Transfer Pricing

OECD MAP‐Statistiken 2020: Verrechnungspreisthemen nach wie vor im Fokus

Am 22.11.2021 hat die OECD im Rahmen des dritten Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) für 2020 veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung der Umsetzung des Mindeststandards im Rahmen der BEPS-Aktion 14 (Base Erosion and Profit Shifting) bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.

25.11.2021 Transfer Pricing

„Build Back Better“ Gesetzesvorhaben durch US-Repräsentantenhaus verabschiedet: Der weitere Verlauf bis zur Unterzeichnung des Gesetzes

Mit der Abstimmung vom 19.11.2021 haben die Demokraten einen ersten großen Schritt hin zur Verabschiedung des zweiten großen Infrastrukturpakets von Joe Biden gemacht. Nun steht dem Vorhaben eine schwierige Debatte im Senat bevor, wobei die Demokraten innerparteiliche Differenzen beilegen müssen, um trotz großen Widerstands der Republikaner das Gesetzesvorhaben verabschieden zu können.

11.11.2021 Transfer Pricing

US-Steuerreform: Das abgespeckte Build Back Better Gesetzesvorhaben und die Implikationen des verabschiedeten Infrastrukturgesetz für die weiteren Verhandlungen

Mit der Verabschiedung des parteiübergreifenden Infrastrukturgesetzes am 05.11.2021 wurde eines der Kernvorhaben der Biden Administration verwirklicht. Auch die Abstimm​ung über den am 28.10.2021 veröffentlichten Build Back Better Gesetzvorhaben, welches ​verschiedenste Steuerreformen beinhaltet, scheint kurz bevorzustehen.

10.11.2021 Transfer Pricing

Brennpunkte im Bereich der Verrechnungspreise in Polen: Was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten

Das Konzept der Verrechnungspreise in Polen hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sowohl in Bezug auf die Gesetzgebung als auch auf die Vorgehensweise der Verwaltung. Unserer Erfahrung nach kann eine unzureichende Vorbereitung auf die weitreichenden Verpflichtungen oder die Prüfung in vielen Fällen sehr kostspielig sein. Dies betrifft sowohl das in Polen ansässige Unternehmen als auch dessen Vorstand. Im Folgenden stellen wir daher exemplarisch zwei ausgewählte Vorschriften vor, die derzeit in Polen in Kraft sind.

10.11.2021 Transfer Pricing

Polen: Einführung zu verdeckten Gewinnausschüttungen im polnischen Steuerrecht

Am 08.09.2021 ist ein modifizierter Entwurf des Gesetzes vom 26.07.2021, die sog. „Polnische Ordnung“, veröffentlicht worden, welcher eine Reihe von Vorschlägen hinsichtlich der Sicherung des polnischen Steuersubstrats beinhaltet.

29.10.2021 Transfer Pricing

Verrechnungspreise Italien: Neue Anforderungen und Fristen

​Durch Italiens neue Richtlinien bzgl. der Dokumentation von Verrechnungspreisen ergeben sich zusätzliche Verpflichtungen für italienische Unternehmen. Neben einer generellen Annäherung an die internationalen Empfehlungen der OECD in den Verrechnungspreisleitlinien 2017 betreffen die Änderungen zusätzliche Fristen und Anforderungen, die den italienischen Steuerzahler vor Herausforderungen stellen werden.​

22.10.2021 Transfer Pricing

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu konzerninternen Finanzierungstransaktionen

Mit seinem Urteil vom 18.05.2021 (I R 4/17) hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F) aufgehoben und den Fall an das FG zurückverwiesen. Darüber hinaus schafft der BFH mehr Klarheit für die Verrechnungspreisfindung für konzerninterne Finanzierungstransaktionen und zeigt in seiner Urteilsbegründung einen klaren Bezug zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien.

08.10.2021 Transfer Pricing

US-Steuerreform: Shutdown abgewendet – Implikationen für die geplante Reform und deren Umsetzung

Der US-Shutdown wurde abgewendet. Weiterhin ist jedoch der Ausgang der laufenden Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze entscheidend für die Zukunft der Infrastruktur und Steuerreform Bidens. Damit ist das von Finanzministerin Janet Yellen genannte Datum, 18.10.2021 von Bedeutung, da den USA im selben Monat noch der Zahlungsausfall bevorsteht, wenn bis dahin keine Anhebung der Schuldenobergrenze beschlossen wurde.​

03.09.2021 Transfer Pricing

BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit der Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren tritt eine neue Verwaltungsanweisung für Streitbeilegungsverfahren in Kraft. Dieses umfasst neben Anwendungsfragen für Verständigungs- und Schiedsverfahren nun auch Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbelegungsgesetz.

20.08.2021 Transfer Pricing

Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise: erste Würdigung mit Praxishinweisen

Das BMF hat am 14.07.2021 die bereits seit Langem angekündigten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP 2021) veröffentlicht, die sich im Schwerpunkt mit der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG befassen. Ziel dieses BMF-Schreibens ist die Aktualisierung der bestehenden Verwaltungsgrundsätze unter Berücksichtigung der aktualisierten OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 sowie der Entwicklungen in der Rechtsprechung. Das Schreiben ist für Steuerpflichtige ab sofort von hoher Relevanz, da es vollumfänglich für alle noch offenen Betriebsprüfungsjahre angewendet werden soll. Die folgende Analyse fasst wesentliche Aspekte der neuen Verwaltungsgrundsätze zusammen und gibt aus Beratersicht Hinweise für Handlungsbedarf in der Praxis.

13.08.2021 Transfer Pricing

US-Steuerreform: Senat verabschiedet Infrastrukturgesetz

Das parteiübergreifende Infrastrukturpaket wurde am 10.08.2021 im Senat verabschiedet - ein bemerkenswerter Erfolg für ein substanzielles Gesetzesvorhaben im derzeitigen politischen Umfeld der USA. Damit startet nun die Debatte über die deutlich ehrgeizigeren Teile von Bidens Haushaltsentwurfes und dem sog. Green Book mit möglichen unternehmenssteuerlichen Konsequenzen.

16.07.2021 Transfer Pricing

UN: Praxisleitfaden für die Verrechnungspreisanalyse veröffentlicht

Die UN hat Ende April die dritte Auflage des Praxisleitfadens „Verrechnungspreise“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern helfen, Verrechnungspreisregeln umzusetzen und in Betriebsprüfungen anzuwenden. Der Leitfaden kann aber auch deutschen Steuerpflichtigen bei der Durchführung der Verrechnungspreisanalyse helfen. Er kann in praktischen Anwendungen sehr hilfreich sein.

09.03.2021 Transfer Pricing

Steueroasen-Abwehrgesetz: aus Sicht der Verrechnungspreise

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.02.2021 einen Referentenentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das geplante Gesetz zielt darauf ab Zahlungen in bzw. von Gesellschaften in sogenannten „nicht kooperativen Staaten“ zu bestrafen. Aus Sicht der Verrechnungspreise kommt dem Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an verbundene Unternehmen in nicht-kooperative Staaten Bedeutung zu. Ferner ergeben sich für konzerninterne Transaktionen mit nicht-kooperativen Staaten Dokumentationsanforderungen und Vorlageverpflichtungen.

03.02.2021 Transfer Pricing

AbzStEntModG: Änderungen der deutschen Verrechnungspreisvorschriften

Der Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes („AbzStEntModG“), der am 20.01.2021 vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, enthält überraschenderweise auch wesentliche Änderungen in Bezug auf die deutschen Verrechnungspreisregularien, die bisher in den beiden Referentenentwürfen des ATAD-Umsetzungsgesetzes enthalten waren. Der Beitrag fasst die geplanten Änderungen zusammen und kommentiert diese aus Praxissicht.

07.01.2021 Transfer Pricing

OECD: Verrechnungspreisaspekte in Folge der Covid-19-Pandemie

Am 18.12.2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Positionspapier zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Das Papier greift bestimmte Verrechnungspreisaspekte auf, die pandemiebedingt für Steuerpflichtige von erheblicher Bedeutung sein könnten. Themen sind die Implikationen für Vergleichbarkeitsanalysen, die Behandlung von Verlusten, außergewöhnlichen Kosten und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sowie mögliche Auswirkungen auf Vorabverständigungsverfahren.

15.12.2020 Transfer Pricing

BMF: Verwaltungsgrundsätze 2020 - Fortschritt oder Rückschritt?

Am 03.12.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die neuen Verwaltungsgrundsätze 2020. Diese knüpfen an die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren 2005 an und ersetzen diese, soweit es um Fragen der Anwendung der §§ 90 und 162 AO geht. Abgesehen von einigen für den Steuerpflichtigen positiven Klarstellungen, erweckt das Schreiben jedoch insgesamt eher den Eindruck, dass das BMF durch seine Interpretation eine erhebliche Verschärfung in Bezug auf die der gesetzlichen Mitwirkungspflichten, Dokumentationsanforderungen und Schätzungsbefugnissen beabsichtigt.

15.12.2020 Transfer Pricing

Extraterritoriale Besteuerung nach § 49 EStG – kurzer Schreck mit jähem Ende?

Lizenzerträge und Gewinne aus Rechteübertragungen zwischen ausländischen Rechtsträgern unterliegen in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht, soweit diese auf in einem deutschen öffentlichen Buch oder Register eingetragene oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertete Rechte entfallen. Auf diese in den vergangenen Jahrzehnten häufig unberücksichtigte Regelung reagierte das BMF Anfang November mit einem Schreiben, welches eine konsequente Aufarbeitung derartiger Fälle seitens der Finanzverwaltung vermuten ließ. Mit dem BMF-Referentenentwurf zum AbzStEntModG vom 19.11.2020 steht nun jedoch eine (teilweise) Abschaffung dieser Besteuerungsnorm im Raum. Doch wie kann die Besteuerungsgrundlage überhaupt ermittelt werden?

11.12.2020 Transfer Pricing

OECD-MAP Statistik 2019: weltweit steigende Anzahl an neuen Verständigungsverfahren

Die erweiterten Kapazitäten der Finanzverwaltungen können derzeit nicht mit der weltweit steigenden Anzahl an neu eingeleiteten Verständigungsverfahren (MAP) schritthalten. Welche Handlungsalterativen bestehen aus Tax Controversy Sicht, um dem zu begegnen?

07.12.2020 Transfer Pricing

OECD: Pillar 1 Konzept – Überblick zum Konsultationspapier 2020

Im Vergleich zum Konsultationspapier aus dem Oktober 2019 bietet der Blueprint einerseits umfangreiche Klarstellungen hinsichtlich Scope und Implementierung zu Pillar 1, wirft jedoch gleichzeitig vielfältige technische Fragestellungen insbesondere hinsichtlich Berechnung sowie Streitbeilegung auf.

02.12.2020 Transfer Pricing

Deutschland und die USA unterzeichnen dauerhaftes Country-by-Country Reporting Austauschabkommen

Nach zwei Interimslösungen in den Jahren 2018 und 2019 für den spontanen Austausch der CbC-Reports zwischen Deutschland und USA haben beide Staaten jetzt den Weg für den automatischen Informationsaustausch bereitet. Da das neue Austauschabkommen eine zusätzliche Vereinbarung über Einzelheiten des Austauschs notwendig macht, könnte es allerdings zu einer weiteren Interimslösung kommen.

15.10.2020 Transfer Pricing

MLI-Ratifizierungsgesetz: Neue Regelungen für Betriebsstätten

Der Bundestag hat am 08.10.2020 das Umsetzungsgesetz zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 (Multilaterales Instrument – MLI) verabschiedet. Ziel ist die Umsetzung der steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind. Einige Regelungen des Entwurfs haben Auswirkungen auf die Besteuerung von Betriebsstätten.

29.07.2020 Transfer Pricing

Country-by-Country Reporting: statistische Auswertung von CbCR Daten

Im Rahmen der jährlichen OECD-Publikation “Corporate Tax Statistics“ wurden erstmals aggregierte Informationen über die globalen Wirtschaftsaktivitäten von fast 4.000 multinationalen Unternehmensgruppen (MNE) aus 26 Jurisdiktionen sowie den hieraus resultierenden Steuerwirkungen veröffentlicht.

23.07.2020 Transfer Pricing

BFH: Fremdüblichkeit der (nicht) Besicherung von konzerninternen Darlehen

In mittlerweile acht Urteilen hat der BFH entschieden, inwieweit die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen konzerninterner Darlehen zulässig ist. Auch wenn sich abzeichnet, dass der BFH durchaus differenziert entscheidet, wird in jedem der Urteile an den Kernaussagen festgehalten, dass die fehlende Darlehensbesicherung grundsätzlich fremdunüblich und ursächlich für die Teilwertabschreibung ist. Unsere Analyse untersucht die beiden Kernaussagen erstmals dezidiert empirisch.

02.04.2020 Transfer Pricing

OECD veröffentlicht 8. Aktualisierung der Leitlinie zum Country-by-Country Reporting

Die OECD hat am 05.11.2019 die nunmehr achte Aktualisierung ihrer „Guidance on the Implementation of Country-by-Country Reporting“ veröffentlicht. Die aktualisierte Leitlinie soll grundsätzlich für Geschäftsjahre gelten, die ab dem 01.01.2020 beginnen.

06.03.2020 Transfer Pricing

OECD: Finale Richtlinie für Verrechnungspreise bei Finanztransaktionen

Am 11.02.2020 veröffentlichte die OECD die finale Richtlinie zur Behandlung von Finanztransaktionen. Dabei handelt es sich insbesondere um Fragen zu Darlehen, Garantien oder Cash Pools. Was sind die wesentlichen Inhalten und den Auswirkungen auf die Praxis der Preisbildung und Überprüfung für Finanztransaktionen? Wir geben Antworten darauf und vergleichen die Vorgaben der OECD Richtlinie mit dem BMF-Entwurf für einen neuen §1a AStG.

13.02.2020 Transfer Pricing

BMF: Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Die Finanzverwaltung hat die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine Textziffer 6a ergänzt. Mit ihrem Schreiben vom 17.12.2019 will das BMF die Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern bei Betriebsstätten ohne maßgebliche Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) regeln.

21.01.2020 Transfer Pricing

ARUG II und mögliche Berührungspunkte zu Transfer Pricing

Am 01.01.2020 sind die Regelungen des Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten, welche bei sogenannten Related Party Transactions in bestimmten Fällen die Zustimmung des Aufsichtsrates und eine Veröffentlichung der Geschäfte erfordert. Die Zustimmungs- und Veröffentlichungspflicht greift nicht, wenn die Marktüblichkeit der Geschäfte nachgewiesen werden kann. Für diese Zwecke kann unter Umständen auf die Verrechnungspreismethoden zurückgegriffen werden.

16.12.2019 Transfer Pricing

ATAD-UmsetzungsG: Umfangreiche Änderungen der deutschen Verrechnungspreisregeln auf den Weg gebracht

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) enthält auch den Entwurf umfangreicher und grundlegender Änderungen der deutschen Verrechnungspreisregeln.

24.10.2019 Transfer Pricing

Handlungsbedarf bei Umlageverträgen – Ablauf der Übergangsfrist

Mit dem BMF Schreiben vom 05.07.2018 zur Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge hat die deutsche Finanzverwaltung einen Paradigmenwechsel bei der steuerlichen Beurteilung von Umlageverträgen zwischen verbundenen Unternehmen eingeläutet. Die bisher geltenden Grundsätze für Umlageverträge von 1999 wurden aufgehoben und an das geänderte Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2017 angepasst.

09.09.2019 Transfer Pricing

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Fremdvergleichsgrundsatzes

Mit zwei weiteren Urteilen vom 27.02.2019 (I R 51/17 und I R 81/17) hat der BFH erwartungsgemäß seine neue Rechtsprechung zur Sperrwirkung verfestigt. Die Zurücküberweisung beider Fälle an das FG deutet an, dass der BFH seine neue Rechtsprechungslinie einzelfallbasiert ausdifferenzieren möchte.

16.07.2019 Transfer Pricing

BMF: Verwaltungsanweisung zur tatsächlichen Verständigung ergänzt

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15.04.2019 ihre im Schreiben vom 30.07.2008 veröffentlichte Verwaltungsanweisung zur tatsächlichen Verständigung ergänzt. Die Finanzverwaltung hat in diesem Schreiben klargestellt, dass eine tatsächliche Verständigung nur durch den gesetzlich zuständigen Amtsträger und nicht durch einen Vertreter wirksam geschlossen werden kann. Bis zu dem Zeitpunkt der, gegebenenfalls nachträglichen, Zustimmung ist die Vereinbarung schwebend unwirksam. Dem Steuerpflichtigen ist bis zum Wirksamwerden der tatsächlichen Verständigung zudem ein Widerrufsrecht einzuräumen.

12.07.2019 Transfer Pricing

EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz: Nationale Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Deutschland setzt die EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten des Rates vom 10.10.2017 (EU-Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht um. Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG-E) soll rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die verfahrensrechtliche Position der Steuerpflichtigen bei drohender oder bereits eingetretener Doppelbesteuerung gestärkt werden.

26.06.2019 Transfer Pricing

USA: IRS führt Profit-Split-Test für APAs ein

Die für APAs (Vorabverständigungsverfahren) zuständige Abteilung der IRS (APMA) hat kürzlich ein Excel-basiertes Kostenanalysemodell eingeführt, das der Voranalyse für beantragte APAs dienen soll. Dieses Vorgehen hat indirekte Auswirkungen auch auf Fälle jenseits der eigentlichen Zielsetzung.

28.05.2019 Transfer Pricing

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Fremdvergleichsgrundsatzes

Mit seinem Urteil vom 27.02.2019 hat der BFH sich von seiner jahrelangen Rechtsprechung verabschiedet, nach der der abkommensrechtliche Fremdvergleichsgrundsatz deutlich enger als der nationale Fremdvergleichsgrundsatz auszulegen sei. Über diese Rechtsprechungsänderung hinaus gibt der BFH einen deutlichen Hinweis, wie er in Zukunft die Unionsrechtskonformität des § 1 AStG vor dem Hintergrund des Hornbach-Urteils prüfen will. Danach erscheint ein Abweichen vom Fremdvergleichsprinzip nur in engen Ausnahmefällen geboten.

06.05.2019 Transfer Pricing

EU Joint Transfer Pricing Forum: Bericht zur Anwendung der Profit Split Methode in der EU veröffentlicht

Im März 2019 hat das EU Joint Transfer Pricing Forum einen Report zur Anwendung der Profit Split Methode in der EU veröffentlicht. Mit dem Bericht soll den Steuerpflichtigen Hilfestellung zur Anwendung der Profit Split Methode gegeben werden.

11.04.2019 Transfer Pricing

Thailand führt gesetzliche Verrechnungspreisvorschriften ein

Am 21.11.2018 wurde das Verrechnungspreisgesetz "Amendment of the Thai Revenue Code (No. 47), B.E. 2561 Act" ("TP Act") in der Royal Gazette veröffentlicht. Es tritt in Thailand für Veranlagungszeiträume beginnend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Damit werden erstmals gesetzliche Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise in Thailand normiert. Die bisherige Verwaltungsanweisung von 2002 zur Erstellung der Dokumentation waren für Steuerpflichtige nicht bindend.

09.04.2019 Transfer Pricing

EU Joint Transfer Pricing Forum: Bericht zu „koordiniertem Ansatz für Verrechnungspreiskontrollen in der EU“

Ende 2018 hat das EU Joint Transfer Pricing Forum einen Report zum Thema koordinierter Ansatz der EU-Staaten für Verrechnungspreiskontrollen (= Betriebsprüfungen) innerhalb der EU veröffentlicht. Ziel des Berichts ist es, einen koordinierten Ansatz für Verrechnungspreisprüfungen innerhalb der EU vorzuschlagen, um eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Der Bericht skizziert die Instrumente, die auf der Grundlage des derzeitigen EU-Rechtsrahmens zur Zielerreichung genutzt werden können.

05.04.2019 Transfer Pricing

Digitalsteuer: Vorreiter Frankreich?

Vor fast genau einem Jahr hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für eine EU-weite Steuer auf digitale Dienstleistungen (Digital Service Tax (DST) oder „Digitalsteuer“) veröffentlicht, für den sich jedoch unter den Mitgliedstaaten bislang kein Konsens finden ließ. Seither haben einzelne EU-Mitgliedsstaaten Schritte unternommen, um im Alleingang eine nationale Regelung einzuführen. Neben beispielsweise Spanien und Italien, wo vergleichbare Gesetze kurz vor der Implementierung stehen, hat nunmehr Frankreichs Regierung dem Parlament einen konkreten Vorschlag für eine Digitalsteuer vorgelegt.

01.04.2019 Transfer Pricing

Brasilien spezifiziert Berechnung der Verrechnungspreismethoden

Am 30.01.2019 veröffentlichte die brasilianische Finanzverwaltung einen Erlass zur Spezifizierung des Zeitpunktes zur Berechnung der Verrechnungspreise und zum Zeitpunkt, zu dem Anpassungen zu Verrechnungspreisen im zu versteuernden Einkommen abzugsfähig angesetzt werden können.

28.03.2019 Transfer Pricing

Japanische Regierung einigt sich über Steuerreform 2019

Die japanische Regierung hat am 14.12.2018 einer Steuerreform zugestimmt. Im Bereich der Verrechnungspreise werden die OECD Empfehlungen zur Behandlung von „hard-to-value intangibles“ in die japanischen Regularien übernommen. Die neuen Regelungen sollen für Unternehmen für Wirtschaftsjahre, die an oder nach dem 01.04. 2020 beginnen und für Einzelpersonen ab dem Kalenderjahr 2021 zur Anwendung kommen.

11.03.2019 Transfer Pricing

Hongkong veröffentlicht Leitlinien für das CbC-Reporting

Im Januar 2019 veröffentlichte das Hongkonger Inland Revenue Department („IRD“) eine Verwaltungsanweisung zu den Country-by-Country-Reporting („CbCR“) Regeln. Die in 2018 eingeführten CbCR Regeln finden in Hong Kong für die Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 01.01.2018 beginnen. Diese Leitlinien erleichtern die praktische Anwendung der CbCR Regeln in Hong Kong, insbesondere auch hinsichtlich der CbCR Pflichten vor dem Geschäftsjahr 2019.

25.02.2019 Transfer Pricing

OECD: Diskussionspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die OECD hat am 13.02.2019 den aktuellen Stand der internen Diskussion zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Welche Herausforderungen können sich hieraus für die betroffenen Unternehmen ergeben?

15.01.2019 Transfer Pricing

BMF: Keine Korrektur nach §1 AStG innerhalb der EU bei sanierungsbedingten Maßnahmen

Der EuGH hält die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch §1 AStG nur dann für zulässig, wenn es dem betroffenen Steuerpflichtigen offen steht, sein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz mit „wirtschaftlichen Gründen“ zu rechtfertigen. Das BMF hat reagiert und räumt Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, bei EU-Sachverhalten das Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz mit der Sanierungsbedürftigkeit der Unternehmensgruppe oder der betroffenen nahestehenden Person zu rechtfertigen.

19.12.2018 Transfer Pricing

US-Steuerreform: Entwurf der Verwaltungsanweisungen zur Umsetzung der BEAT-Regelungen

Die „BEAT“ (base erosion and anti-abuse tax) betrifft Konzerne mit mehr als 500 Millionen USD Umsatz in den USA. Im Rahmen der BEAT-Berechnungen werden Aufwendungen zu Gunsten verbundener Unternehmen hinzugerechnet. Dabei wird mit einem reduzierten Steuersatz eine Minimumsteuer errechnet. Am 13.12. 2018 wurde ein erster Entwurf der Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der BEAT veröffentlicht.

25.10.2018 Transfer Pricing

EU Joint Transfer Pricing Forum: Aktuell diskutierte Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Auf internationaler Ebene werden verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diskutiert, hierzu zählen Überlegungen der Kommission hinsichtlich gemeinsamer Kontrollen (Simultaneous Controls, SC) und gemeinsamer Betriebsprüfungen (Joint Audits, JA). Die aktuellen Diskussionen hierzu auf Ebene des JTPF sollen nachstehend dargelegt werden.

25.10.2018 Transfer Pricing

EU Joint Transfer Pricing Forum: Statistik der Mitgliedstaaten zum aktuellen Stand der Verständigungsverfahren

Der Bericht zu BEPS Aktionspunkt 14 (Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective) enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, abkommensbezogene Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zeitnah, effektiv und effizient zu lösen. Alle Mitglieder sind weiterhin dazu verpflichtet, über den Stand der Verständigungsverfahren Bericht zu erstatten. Der nachfolgende Beitrag stellt die 2016er MAP Statistik erstmals unter diesem neuen Rahmen vor und diskutiert die Erkenntnisse.

28.09.2018 Transfer Pricing

Veränderung von Verrechnungspreissystemen in der Automobilindustrie durch die Digitalisierung

Aktuelle Trends in der Automobilindustrie sowie deren Einflussnahme auf Geschäfts- und Verrechnungspreismodelle. Welche Auswirkungen haben dies Trends auf die Wertschöpfungsketten.

17.09.2018 Transfer Pricing

Wertermittlung für Funktionsverlagerungen in Schätzfällen: Sind die Vorgaben des BMF gerichtsfest?

Bei Funktionsverlagerungen innerhalb eines Konzernes wird der fremdübliche Verrechnungspreis regelmäßig mittels einer Transferpaketbewertung bestimmt. Um den Transferpaketwert zu schätzen nutzten Betriebsprüfer oftmals die Vorgaben des BMF zur vereinfachten Wertermittlungen. Entsprechen diese Vorgaben den vom BFH aufgestellten Grundsätzen?

20.07.2018 Transfer Pricing

Polen führt Zinsschranke sowie Dienstleistungs- und Lizenzschranke zum 01.01.2018 ein

Deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden in Polen sollten in Zukunft Lizenz-, Zins- und Servicezahlungen aus Polen heraus auf ihre steuerliche Abzugsfähigkeit hin untersuchen. Zum 01.01.2018 hat Polen Grenzen der Abzugsfähigkeit eingeführt.

09.07.2018 Transfer Pricing

BMF: Aufhebung Schreiben zu Umlageverträgen (Pools)

Am 05.07.2018 hat das BMF das bisherige Schreiben zur Behandlung von Pools aus Verrechnungspreissicht aufgehoben und durch einen Verweis auf die OECD Transfer Pricing Guidelines ersetzt. Dieser Artikel befasst sich mit den daraus resultierenden praktischen Auswirkungen auf Unternehmen.

06.07.2018 Transfer Pricing

OECD: Diskussionsgrundlage für Verrechnungspreise bei Finanztransaktionen

Am 03.07.2018 veröffentlichte die OECD einen Diskussionsentwurf zur Behandlung von Finanztransaktionen (Darlehen, Garantien, Cash Pool). Dieser Artikel befasst sich mit den wesentlichen Inhalten und den Auswirkungen auf die Praxis der Preisbildung für Finanztransaktionen.

20.04.2018 Transfer Pricing

Geschäftsmodellumstellung – Erfahrungswerte aus steuerlicher Sicht

Restrukturierungen der Wertschöpfungskette bergen häufig Überraschungen, die das Projekt gefährden können. Wir möchten unsere Erfahrungen dazu teilen, wie Sie diese antizipieren und erfolgreich managen können und wie Sie die relative Bedeutung der Steuern im Blick behalten.

20.04.2018 Transfer Pricing

Einreichung des Master Files in China – wie soll der Steuerpflichtige verfahren

Für die multinationalen Konzerne, die mehrere Konzerngesellschaften in China haben, stellt sich die Frage, an welches Finanzamt das Master File abzugeben ist und ob das Master File an alle zuständigen Finanzämter in China abgegeben werden muss. Die SAT hat zu dieser Frage Stellung genommen.

19.04.2018 Transfer Pricing

Italien: Verbesserte Zusammenarbeit bei bilateralen Verfahren und Entwurf zur erleichterten Gegenberichtigung bei Doppelbesteuerung

Durch eine Änderung der Zuständigkeit bei den italienischen Behörden kam es im Hinblick auf Verständigungsverfahren (MAP), EU-Schiedsverfahren (EUAP) und Vorabverständigungsverfahren (APA) zu einer effizienteren Verfahrenspraxis. Zudem wurde in Italien ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, welcher bei Doppelbesteuerung auch unilateral eine Steuerberichtigung erleichtern soll.

19.04.2018 Transfer Pricing

Risiko der Begründung von inländischen Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien

Das Risiko der Begründung von Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien erhöht sich, wenn entsandte Mitarbeiter einer ausländischen verbundenen Gesellschaft aktiv in das operative Geschäft der lokalen indischen Gesellschaft eingreifen und bei der Erzielung von Umsätzen mitwirken. Dieses Risiko kann eingeschränkt werden, wenn die entsandten Mitarbeiter ausschließlich Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für das ausländische verbundene Unternehmen durchführen.

18.04.2018 Transfer Pricing

Brasiliens Verrechnungspreisregeln auf dem Prüfstand

Brasilien und die OECD werden in einem gemeinsamen Steuerprojekt das brasilianische Verrechnungspreisregelwerk überprüfen.

29.01.2018 Transfer Pricing

Australien: Betriebsprüfung kritisiert Nutzung von Steuervorteilen

Die australische Steuerbehörde fordert Steuernachzahlungen in dreifacher Millionenhöhe von BHP Billiton. Kritisiert wird die Nutzung eines Marketing- und Logistikhubs in Singapur. Dort unterliegen die Gewinne einem geringen Steuersatz.

26.01.2018 Transfer Pricing

Sperrwirkung von DBA-Normen gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

Aktuell: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA Mit Urteilen vom 27.02.2016, I R 73/16, I R 51/17 und I R 81/17 hat der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die außerbilanzielle Korrektur einer gewinnmindernden Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG nicht nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Rechtslage vor BFH-Urteilen vom 27.02.2019 Seit nunmehr fast 2 Jahren ist der Nichtanwendungserlass des BMF vom 30.03.2016 gegen die BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.06.2015 jetzt schon in Kraft.

26.01.2018 Transfer Pricing

Thailand: Steuerreform zur Umsetzung der BEPS Mindeststandards

Am 03.01.2018 wurde vom thailändischen Kabinett die zeitnahe Verabschiedung des neuen Verrechnungspreisgesetzes angekündigt, nachdem zahlreiche Entwürfe und Konkretisierungen im Rahmen der Umsetzung des BEPS Maßnahmenpakets in Thailand bereits in den letzten Monaten veröffentlicht wurden.

26.01.2018 Transfer Pricing

Geänderte Haltung Indiens eröffnet den Weg für Verständigungsverfahren und APAs mit Deutschland

Durch die geänderte Haltung Indiens bezüglich der Akzeptanz von Anträgen bilateraler Verständigungsverfahren erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, Besteuerungskonflikte zwischen Indien und Deutschland lösen zu können.

26.01.2018 Transfer Pricing

Hongkong: Einführung von Verrechnungspreisvorschriften im Einklang mit dem BEPS-Aktionsplan der OECD

Die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat am 29.12.2017 den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzes (Inland Revenue Amendment Bill No. 6) veröffentlicht. Dies signalisiert, dass Hongkong gesetzliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen einführen und die Mindestanforderung der BEPS Maßnahmen der OECD umsetzen wird.

15.01.2018 Transfer Pricing

EuGH: Jahresendanpassung und Zollwert

Der Europäische Gerichtshof hat in einem interessanten Fall am 20. 12.2017 über das Verhältnis zwischen Jahresendanpassungen für Zwecke der Verrechnungspreise und Anpassungen des Zollwertes entschieden. Ein deutsches Tochterunternehmen einer japanischen Mutter hatte eine Anpassung des Zollwertes nach unten beantragt, da die Verrechnungspreise für den Bezug von Waren nachträglich im Rahmen einer Jahresendanpassung nach unten korrigiert wurden. Der EuGH folgt dem nicht und lehnt eine Anpassung des Zollwertes ab.

09.01.2018 Transfer Pricing

US Steuerreform: Was sind Base Erosion Payments (BEPs)?

Im Rahmen der US Steuerreform wurde mit der „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) eine neue Besteuerungsform eingeführt. Im Kern wird neben der regulären Steuerrechnung eine Alternativrechnung erstellt, bei der schädliche Zahlungen an andere Konzernunternehmen, so genannte „Base Erosion Payments“ (BEPs), dem steuerlichen Ergebnis hinzugerechnet werden. Die Autoren befassen sich mit der Frage, was unter BEPs zu fassen ist.

22.12.2017 Transfer Pricing

CbCR Secondary Filing: Handlungsbedarf zum Jahresende?

Nach rechtzeitiger Abgabe des CbCR in Deutschland sollte grundsätzlich keine weitere Verpflichtung zur Abgabe des CbCR bestehen. Sollte jedoch kein automatischer Austausch des CbCR zwischen Deutschland und einem relevanten Sitzstaat für ausländische Gesellschaften bestehen, kann bei entsprechenden lokalen Vorschriften der sog. Secondary Mechanism eingreifen. Hieraus kann für die Unternehmen zusätzlicher Handlungsbedarf entstehen.

22.12.2017 Transfer Pricing

US-Steuerreform und Verrechnungspreise

Die Steuerreform in den USA wird in Kürze in Kraft gesetzt und bringt erhebliche potentiell positive wie auch negative Effekte mit sich. Da die Reform im Wesentlichen schon im Jahr 2018 in Kraft tritt, ergibt sich auch unter Umständen unmittelbarer Handlungsbedarf. In diesem Beitrag fassen wir die allgemeinen Änderungen mit Bezug auf Verrechnungspreise zusammen und gehen besonders auf eine neue Art der Besteuerung, eine „Verrechnungspreissteuer“ oder „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) ein, die für größere US-Einheiten mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen USD von Bedeutung sein kann.

29.11.2017 Transfer Pricing

EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union in Kraft getreten

Die EU hat am 10. Oktober 2017 die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (folgend EU-RL) erlassen und am 14. Oktober 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

24.11.2017 Transfer Pricing

Europäische Kommission: Besteuerung digitaler Wirtschaft

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat am 21.09.2017 eine Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union vorgelegt. Der vorliegende Artikel fasst die Vorschläge zusammen und würdigt diese kritisch.

21.09.2017 Transfer Pricing

OECD: Status zum BEPS Inclusive Framework und dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Zum G20-Gipfel Anfang Juli 2017 hat die OECD einen Report an die Staats- und Regierungschefs gesendet, der den Fortschritt zur Umsetzung der Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen analysiert. Die OECD lobt, dass die Staatengemeinschaft in 2017 sowohl beim Informationsaustausch in Steuersachen zu Finanzkonten als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („BEPS“) wesentliche Fortschritte gemacht hat.

30.08.2017 Transfer Pricing

Konzerninterne Markenverrechnung: Analyse des Markenschutzes nötig und oft kompliziert – Das Beispiel Ferrari Testarossa

Für die konzerninterne Markenverrechnung ist nach dem BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ein Prüfkriterium die Frage, ob der Namens- oder Markeninhaber gegenüber dem Nutzer des jeweiligen Namens/der jeweiligen Marke berechtigt ist, diesen von der Nutzung auszuschließen. Dem gleichstehend dürfte eine Situation sein, in dem der Nutzer die Löschung der Marke beantragen kann. Zur Frage wann eine Löschung beantragt werden kann ist ein interessantes Urteil ergangen. Vor dem LG Düsseldorf verliert Ferrari in erster Instanz den Rechtstreit um Marke „Testrossa“ mangels rechtserhaltener Nutzung.

17.08.2017 Transfer Pricing

Europäisches Parlament: Zustimmung zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting

Nach dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zu einer EU Richtlinie sollen multinationale Unternehmen mit einem weltweiten konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro steuerlich relevante Informationen im Rahmen des öffentlichen Country-by-Country Reporting (CbCR) offenlegen. Die Anforderungen des Vorschlages gehen weiter als die in § 138 a AO zum CbCR an die Finanzbehörden.

04.07.2017 Transfer Pricing

OECD: Das Multilaterale Instrument aus Verrechnungspreissicht

Am 07.06.2017 wurde das Multilaterale Instrument (MLI) von mehr als 60 Staaten in Paris unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung gab Deutschland bekannt, dass zunächst 35 seiner Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom Anwendungsbereich des MLI erfasst werden sollen und welche der vorgesehenen Änderungen es voraussichtlich übernehmen möchte.

30.06.2017 Transfer Pricing

GAufzV: Verordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet

Mit dem BEPS I-Umsetzungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten i.S.d. § 90 Abs. 3 AO modifiziert. Einzelheiten zur Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) und eine Stammdokumentation (Master File) sollen in einer neugefassten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) geregelt werden.

02.06.2017 Transfer Pricing

BMF: Neufassung der Tz. 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 13. Juli 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Mit dem am 5. April 2017 herausgegebenen Schreiben hat es nun die Textziffer 5 des bisherigen Merkblatts neu gefasst.

27.04.2017 Transfer Pricing

Mitteilungspflicht von CbCR betroffenen multinationalen Unternehmen bei der kroatischen Steuerbehörde

Kroatische Steuerpflichtige, die zu einem multinationalen Konzern gehören, deren Umsatz min. 750 Millionen EUR beträgt, sind verpflichtet, die Zentrale Steuerbehörde über die Einreichung des Länderbezogenen Berichts zu informieren.

18.04.2017 Transfer Pricing

BMF: Schreiben zur „Namensnutzung im Konzern“ veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 07.04.2017 ein BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht. Das Schreiben gibt dem Steuerpflichtigen Hinweise, wie die Finanzverwaltung die Nutzung des Firmennamens im Konzern sowie auch weitergehender die konzerninterne Markenverrechnung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach beurteilt.

04.04.2017 Transfer Pricing

Die Fertigung aus dem Drucker

Der 3D-Druck, unter dem Namen die additive Fertigung allgemein bekannt geworden ist, spielt immer mehr eine wichtige Rolle in der Produktion. In Branchen wie der Medizintechnik, des Maschinenbaus oder der Luftfahrt hat sich der 3D-Druck als Fertigungsverfahren etabliert. Der folgende Artikel beleuchtet wie das innovative Produktionsverfahren Lieferketten und Wertschöpfung transformiert und welche möglichen Konsequenzen sich aus Verrechnungspreissicht daraus ergeben können.

04.04.2017 Transfer Pricing

Billigkeitsmaßnahmen bei Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes

Kommt es durch die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu internationalen Besteuerungskonflikten, wird im Regelfall zwecks Beilegung bzw. Vermeidung der Doppelbesteuerung ein Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren oder Advance Pricing Agreement angestrebt. Im folgenden Beitrag wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine durch Verrechnungspreiskonflikte eingetretene Doppelbesteuerung im Einzelfall durch Billigkeitsmaßnahmen i. S. d. §§ 163 und 227 AO gemildert werden kann.

04.04.2017 Transfer Pricing

Französisches Verfassungsgericht erklärt öffentliches Country-by-Country-Reporting für verfassungswidrig

Das französische Conseil constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) erklärt mit dem Urteil vom 08.12.2016 die verschärften Offenlegungspflichten im Zuge des Country-by-Country-Reports (CbCR) für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. EUR für verfassungswidrig.

03.04.2017 Transfer Pricing

BFH: Über die Anforderungen an den „Drittvergleich“ i.S.d. § 8a KStG a.F.

Der BFH hat mit Urteil vom 07.09.2016 (I R 11/14, unveröffentlicht) entschieden, dass bei weitergeleiteten Konzerndarlehen der sog. Drittvergleich nicht bereits dadurch erfüllt sei, dass der Konzernmutter ein ähnliches Darlehen, dessen Mittel konzernintern weitergereicht wurden, durch Dritte eingeräumt wurde. Auch die im vorliegenden Fall zusätzlich vorgelegte abstrakte Kreditwürdigkeitsanalyse sowie die Bankbescheinigung erbrächten nicht den notwendigen Drittvergleichsnachweis.

03.04.2017 Transfer Pricing

EU-Kommission: Studie zur Behandlung von Fremdvergleichsdaten im Europäischen Raum

Mit der Veröffentlichung einer Studie zum Thema Fremdvergleichsdaten für die Bestimmung von Verrechnungspreisen im Konzern versucht die Europäische Kommission das Bewusstsein über die Nutzung und Identifizierung von intern und extern verfügbaren vergleichbaren Daten im Hinblick auf die BEPS Initiative in Europa zu stärken.

03.04.2017 Transfer Pricing

FG Münster: Darlehensvergabe im Konzernverbund – Praxisimplikationen für den Steuerpflichtigen

Das FG Münster hat kürzlich über bedeutsame Aspekte für die Verrechnungspreispraxis geurteilt. Dies betrifft insbesondere eine extensive Auslegung des Umfangs der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen sowie eine Ablehnung von in der Praxis häufig verwendeten Kreditratings auf stand-alone Basis.

31.03.2017 Transfer Pricing

US Tax Court: CUT-Methode ist angemessene Methode für die Bestimmung eines fremdüblichen Preises für den Eintritt in ein Cost Sharing Agreement

Der US Tax Court entscheidet, dass die CUT-Methode die beste Methode ist, um einen fremdüblichen Preis für ein buy-in payment für immaterielle Wirtschaftsgüter in einen Pool (Cost Sharing Agreement; „CSA“) zu bestimmen. Damit gewinnt Amazon einen Rechtstreit in den USA. Zudem verwirft das Gericht die Verrechnungspreisanpassungen der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service; „IRS“) in Bezug auf die Erhöhung der Kostenbasis des CSAs in Bezug auf Entwicklungskosten der immateriellen Wirtschaftsgüter.

02.03.2017 Transfer Pricing

BMF: Diskussionsentwurf zur GAufzV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jüngst einen Diskussionsentwurf zur Änderung der GAufzV veröffentlicht. Die angepasste GAufzV soll ab dem Veranlagungszeitraum 2017 Anwendung finden. Ziel der novellierten GAufzV soll sein, die durch das BEPS I-Umsetzungsgesetz in deutsches Recht transformierten Regelungen aus BEPS-Aktionspunkt 13 für den Steuerpflichtigen weiter zu konkretisieren.

05.01.2017 Transfer Pricing

BMF: Finale Fassung der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht

Mit Schreiben vom 22.12.2016 hat das BMF final zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die grenzüberschreitende Einkünftezuordnung von Betriebsstätten Stellung genommen.

14.12.2016 Transfer Pricing

Deutsche Gewinnkorrekturnormen im Kontext internationaler Verrechnungspreise

Vielfach wird zum Ende einer Betriebsprüfung im Bereich Verrechnungspreise die Frage diskutiert, ob die Einkünftekorrektur im Rahmen des § 1 AStG oder als verdeckte Gewinnausschüttung („vGA“) bzw. verdeckte Einlage („vE“) erfolgen soll. Die Konsequenzen für den Steuerpflichtigen sind hierbei unterschiedlich. Der folgende Beitrag erörtert den rechtssystematischen Zusammenhang dieser deutschen Einkünftekorrekturnormen und wie diese insbesondere bei internationalen Sachverhalten anzuwenden sind.

12.12.2016 Transfer Pricing

Erfahrungen mit Funktionsverlagerungen in Betriebsprüfungen: Gutachten des BZSt und Praxiswerte

Der Beitrag fasst ein Gutachten des BZSt zum Umgang der Betriebsprüfungsstellen mit Funktionsverlagerungen zusammen. Erkenntnisse aus der Praxis ergänzen diese Zusammenfassung. Praxisempfehlungen werden abgeleitet. Ferner wird auf ein aktuelles Handbuch zum Thema „Funktionsverlagerung und Verrechnungspreise“ hingewiesen und ein Inhaltsüberblick gegeben.

12.12.2016 Transfer Pricing

EU Kommission: Veröffentlichung der aktualisierten Richtlinienvorschläge zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Mit der Veröffentlichung zweier Richtlinienvorschläge im Oktober 2016 zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wagt die Europäische Kommission einen erneuten Anlauf um steuerliche Hindernisse innerhalb der EU abzubauen.

12.12.2016 Transfer Pricing

OECD: Diskussionsentwurf zur „Profit Split“-Methode – BEPS Maßnahmen 8-10

Die OECD veröffentlichte am 04.07.2016 den Diskussionsentwurf „Revised Guidance on Profit Splits” zur weiteren öffentlichen Konsultation. Der Diskussionsentwurf thematisiert die Anwendbarkeit der Gewinnaufteilungsmethode und deren mögliche Ausgestaltung.

29.09.2016 Transfer Pricing

BMF: Geplante Initiativen im Bereich der Verrechnungspreise

Das BMF plant auskunftsgemäß eine Reihe von Gesetzesinitiativen bzw. Veröffentlichungen von weiteren BMF-Schreiben im Bereich der Verrechnungspreise

19.08.2016 Transfer Pricing

Verstärkte Kontrolle verbundener Unternehmen: EU setzt sich für den Abbau der Informationsasymmetrie ein

Mit der verstärkten Kontrolle und der Einführung von Offenlegungspflichten für MNE, will die EU für mehr Transparenz sorgen. Ziel der Initiativen ist es, das Informationsgefälle zwischen Unternehmen und Finanzbehörden sowie Anteilseignern abzubauen.

19.08.2016 Transfer Pricing

Negativzinsen: aktuelle Herausforderungen im Corporate Treasury und Implikationen für Ertragsteuern und Verrechnungspreise

Das aktuelle negative Zinsumfeld für Geldanlagen stellt in Konzernen vor allem das Corporate Treasury vor neue Herausforderungen. Diese Schnittstelle zwischen der Konzernsteuerabteilung und dem Treasury Bereich birgt allerdings auch steuerliche und verrechnungspreisrelevante Implikationen, sodass hier ein gemeinsames Verständnis und abgestimmte Herangehensweise aller Beteiligter zu empfehlen ist.

19.08.2016 Transfer Pricing

Irland: Einführung eines formalen Vorabverständigungsverfahrens (APA)

Die irischen Steuerbehörden haben Richtlinien für die Durchführung von bilateralen Vorabverständigungsverfahren veröffentlicht. Diese gelten für Verfahren, die ab dem 1. Juli 2016 beantragt werden.

19.08.2016 Transfer Pricing

Genussrechte: Behandlung der Bezugsrechte / Erträge in AT vs. DE

Die Republik Österreich hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am EuGH eingereicht. Strittig ist im vorliegenden Fall die Charakterisierung der Erträge aus Genussrechten und die damit einhergehende Zuordnung des Besteuerungsrechts.

19.08.2016 Transfer Pricing

Entwurf des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG): Umsetzung des OECD BEPS Aktionspunktes 13 (CbCR) in Österreich

Das österreichische BMF hat am 09.05.2016 einen Begutachtungsentwurf sowie am 14.06.2016 eine Regierungsvorlage für das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht, welche unter anderem das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beinhaltet. Hierdurch werden die Dokumentationspflichten für international operierende Konzerne in Österreich erheblich ausgeweitet.

19.08.2016 Transfer Pricing

Brasilien: Konzerninterne Finanztransaktionen und Darlehensbeziehungen

Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Finanztransaktionen in Brasilien gegeben und die kritischen Aspekte bei dessen Anwendung erläutert.

19.08.2016 Transfer Pricing

Brasilien: Behandlung von Kostenumlagen und Transaktionen mit immateriellen Wirtschaftsgütern

Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Transaktionen unter Einbeziehung immaterieller Wirtschaftsgüter in Brasilien gegeben. Ferner wird die Möglichkeit einer Umsetzung von konzernweiten Kostenumlagen nach brasilianischen Verrechnungspreisregularien aufgezeigt.

19.08.2016 Transfer Pricing

Brasilien: Konsequenzen aus dem BEPS Aktionsplan der OECD

Im Folgenden werden die bisherigen Entwicklungen in Brasilien nach der Veröffentlichung der finalen Berichte des BEPS-Projekts auf OECD Ebene kurz dargestellt.

06.06.2016 Transfer Pricing

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Vorstellung der Verrechnungspreisregelungen mit dem Schwerpunkt CbCR

Am 01.06.2016 wurde vom BMF der bereits mit Spannung erwartete Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ veröffentlicht. Mit dem Gesetzesentwurf sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Schwerpunkt ist dabei die nationale Umsetzung eines Country by Country Reportings (CbCR).

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Versicherungsspezifische Regelungen

Der Beitrag fasst die versicherungsspezifischen Regelungen der VWG BsGa zusammen und kommentiert diese kritisch.

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Ständiger Vertreter

Nach der Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG und dessen Konkretisierung in der BsGaV sind die VWG BsGa der dritte Bestandteil dem grundsätzlichen Anliegen die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Rechtssicherheit im Rahmen des sog. „Separate Legal Entity Approaches“ zu verleihen. Inwieweit dies auf Vertreterbetriebsstätten bzw. den ständigen Vertreter zutrifft, fasst der Beitrag zusammen.

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Interpretation der BsGaV hinsichtlich Bankbetriebsstätten

Die Entwurfsversion der Verwaltungsrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) ist am 18. März 2016 veröffentlicht worden. Inwieweit die Begründung von Bankenbetriebsstätten beeinflusst, fasst der folgende Beitrag paragraphenweise zusammen.

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung § 3 BsGaV

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung VWG BsGa veröffentlicht. Dieser Artikel fasst die Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung (§ 3 BsGaV) zusammen.

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Behandlung der allgemeinen Vorschriften

Das BMF veröffentlichte am 18. März 2016 den Entwurf Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa-E). Hierin konkretisiert die Finanzverwaltung ihre Sichtweise hinsichtlich der Begriffsbestimmung und Zuordnung von Personalfunktionen und Zuordnungsgegenständen sowie der Bestimmung von Dotationskapital. Darüber hinaus enthält es auch Übergangsregelungen und den Anwendungsvorrang der Doppelbesteuerungsabkommen.

21.04.2016 Transfer Pricing

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Bau- und Montagebetriebsstätten

Die deutsche Finanzverwaltung hat am 18. März 2016 einen ersten Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa-E) veröffentlicht. Darin konkretisiert die Finanzverwaltung auch ihre Sichtweise hinsichtlich der Gewinnzuordnung zu Bau- und Montagebetriebstätten.

15.04.2016 Transfer Pricing

BFG Österreich: Cash Pool-Zinssätzen

Am 30.06.2015 entschied das österreichische Bundesfinanzgericht (RV/5101410/2012) über die Angemessenheit von Anlagen in einem internationalen Cash Pool. Dieser Artikel fasst zentrale Aspekte des Urteils kurz zusammen.

15.04.2016 Transfer Pricing

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan

Am 17. Dezember 2015 wurde seitens der Bundesrepublik Deutschland und Japan in Tokyo ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das DBA soll mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

15.04.2016 Transfer Pricing

Country-by-Country Reporting: Oracle IT-Lösung

Nach dem mehr und mehr Länder das Country-by-Country Reporting in ihren nationalen Gesetzen implementieren werden, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage, wie ein Country-by-Country Reporting zu erstellen ist. Zu diesem Zweck bietet Oracle im Rahmen von Hyperion Tax Provision bereits jetzt ein entsprechendes Reporting an.

15.04.2016 Transfer Pricing

Italien: Einführung der Patentbox

Am 10.11.2015 wurden nach dem Stabilitätsgesetz 2015 die Modalitäten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung der neuen italienischen Patentbox veröffentlicht.

13.04.2016 Transfer Pricing

Country-by-Country-Reporting: Übersicht über den aktuellen Stand der Umsetzung in den einzelnen Ländern

Im Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die finalen Berichte ihres „Base Erosion and Profit Shifting“ Aktionsplanes. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes sind die in Maßnahme 13 enthaltenen Vorschläge zum Country-by-Country-Reporting („CbC-Reporting“).

13.04.2016 Transfer Pricing

BMF: Nichtanwendungserlass bzgl. Sperrwirkung Art. 9 DBA-MA

„Substance over Form“ bei der Prüfung von Verrechnungspreisen in Gefahr: BMF reagiert mit „Nichtanwendungserlass“ auf kritische BFH-Rechtsprechung.

28.03.2016 Transfer Pricing

Mehr Steuertransparenz: Aktuelle Entwicklungen zum automatischen Informationsaustausch auf OECD und EU Ebene

Die OECD und die EU Kommission haben im Januar 2016 die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Bezug auf das CbC Reporting vorangetrieben.

15.01.2016 Transfer Pricing

Ring frei für Patentboxen in den USA

Vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts und neuer Patentboxen in Europa, wurde ein Diskussionsentwurf zur Einführung einer Patentbox in den USA veröffentlicht, mit der Absicht Steuerreformen schnellstmöglich durchzusetzen.

15.01.2016 Transfer Pricing

USA: Neue Bestimmungen zur Beantragung und Betreibung von APAs und Verständigungsverfahren veröffentlicht

Die neuen Bestimmungen wurden am 12.08.2015 erlassen und stellen eine Aktualisierung und Erweiterung bestehender Anforderungen dar. In ihrer Gesamtheit werden die neuen Bestimmungen mehrheitlich willkommen geheißen, obwohl sie den Steuerpflichtigen deutlich höhere Informations- und Verfahrensanforderungen auferlegen.

15.01.2016 Transfer Pricing

F&E Förderung Mittelstand

Mit einer neuen Hightech-Strategie will die Bundesregierung Deutschland weltweit zu einem der Innovationsführer machen. Deloitte hat mit Mitgliedern des Fachforums für Effektivität des Innovationssystems und der Innovationskraft des Mittelstands über den aktuellen Stand der steuerlichen Anreize für die Forschung und Entwicklung im Mittelstand gesprochen.

15.01.2016 Transfer Pricing

Korrelation zwischen Verrechnungspreise und Zoll

Im Hinblick auf den Jahreswechsel ergibt sich nicht nur die alljährliche Frage nach der Zollwertanpassung im Nachgang zu verrechnungspreistechnischen Jahresendanpassungen, sondern auch die präventive Untersuchung von Markenlizenzen hinsichtlich ihrer Implikation auf die Zollwertermittlung nach der nationalen Umsetzung des Unionzollkodex per 1. Mai 2016.

15.12.2015 Transfer Pricing

Deutschland ist seit Jahren Welt- und Europameister bei neuen und offenen Verständigungsverfahren

Im folgenden Artikel wird die Bestandsentwicklung an neuen und offenen Verständigungsverfahren in Deutschland und innerhalb der OECD Staaten über die Jahre 2010-2014 dargestellt sowie ein Vergleich zur Entwicklung von Verständigungsverfahren unter dem Regime der EU-Schiedskonvention gezogen.

11.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 - Permanent Establishment

Am 5. Oktober veröffentlichte die OECD den finalen Bericht zur Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte als Aktionspunkt 7 des BEPS Maßnahmenplans. Dieser Abschlussbericht hat wiederum weitere Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf erfahren und sieht Änderungen des Art. 5 des OECD-Musterabkommens („OECD-MA“) vor.

10.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung

Die OECD veröffentlichte am 05.10.2015 den finalen Bericht zu den BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen. Durch den Bericht werden die Kapitel I, II, VI, VII und VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2010 angepasst bzw. überarbeitet. Zusätzlich wird ein zukünftiger „Scope-of-Work“ für die Überarbeitung der Gewinnaufteilungsmethode definiert.

09.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 14 - Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective

Artikel 25 des OECD-MA sieht - unabhängig von nationalen Verfahren - die Möglichkeit von zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren vor. Für Unternehmen sind diese ein Kerninstrument zur Beseitigung von Doppelbesteuerung geworden. Durch die Umsetzung des BEPS Action Steps 14 sollen diese Verfahren effektiver und effizienter werden.

09.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 4 - Zinsabzug und andere Finanztransaktionen

Der am 05.10.2015 veröffentlichte Bericht zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ formuliert einen best-practice-Ansatz für die Limitierung des steuerlichen Zinskostenabzugs. Im Vergleich zu dem Diskussionsentwurf von Ende 2014 fällt auf, dass sich grundsätzlich das Modell Zinsschranke als Empfehlung der OECD durchgesetzt. Dieser Artikel fasst Schlüsselaspekte des finalen Berichts zusammen.

09.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 12 - Mandatory Disclosure Rules

Kern des Aktionspunktes 12 zu „Mandatory Disclosure Rules“ ist die Schaffung und Erhöhung von Transparenz durch Einführung von Informations- und Offenlegungspflichten von bestimmten Steuergestaltungsmodellen gegenüber der Finanzverwaltung. Hierdurch soll die jeweilige Finanzverwaltung eines Landes in die Lage versetzt werden, zeitnah und umfassend auf aggressive Gestaltungsmodelle zu reagieren.

09.12.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)

Am 05.10.2015 hat die OECD den finalen Bericht zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen des BEPS Projekts veröffentlicht. Unsere Zusammenfassung stellt die wesentlichen Änderungen zum Diskussionsentwurf vom Mai 2015 dar. Im Vergleich hierzu ist die OECD stark auf Vorschläge aus der Öffentlichkeit eingegangen und stellt im finalen Bericht klar, dass es keine „One size fits all“ CFC-Rules geben kann. Der finale Artikel lässt den Ländern große Freiheiten, wie CFC-Rules umgesetzt werden können und stellt entsprechend unterschiedliche Ansätze dar.

04.11.2015 Transfer Pricing

Herausforderungen im Bereich konzerninterner Transaktionen mit China: Deloitte-Verrechnungspreisexperte in Peking

Im Laufe der Jahre standen multinationale Konzerne, infolge der Veränderungen im Bereich der Verrechnungspreise in China, zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Unser Partner bei Deloitte China, Herr He Lian-Tang, freut sich als einer der Urheber der wesentlichen Verrechnungspreisvorschriften in China und jahrzehntelanger Erfahrung in der chinesischen Finanzverwaltung, deutsche Unternehmen bei verschiedenen Verrechnungspreisprojekten in China zu unterstützen.

04.11.2015 Transfer Pricing

Unter Risikogesichtspunkten: US Finanzbehörden ändern ihren Betriebsprüfungsansatz

Der IRS wird ab 2016 die zu prüfenden Unternehmen an Hand ihrer vermuteten Steuerrisiken auswählen. Dieser risikobasierte Ansatz löst den bisherigen größenorientierten Ansatz ab.

04.11.2015 Transfer Pricing

Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme

Am 27.07.2015 ist eine einstimmige Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. v. Commissioner, 145 T.C. No. 3 (2015) zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme in den Kostenpool von Cost Sharing Arrangements ergangen. Diese Entscheidung kann möglicherweise auch für die Service Regulations der U.S. Treas. Reg. § 1.482-9, die für Dienstleistungen gelten, von Bedeutung sein.

04.11.2015 Transfer Pricing

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland China tritt erst 2017 in Kraft

In diesem Artikel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China kurz erläutert.

04.11.2015 Transfer Pricing

Indien: Möglichkeiten zur Schlichtung von Verrechnungspreisstreitigkeiten

Rund 70% der weltweiten Verrechnungspreisstreitigkeiten sind in Indien vorzufinden. Die Schlichtung der selbigen war bisher aufgrund fehlender Regelungen oder bedingt durch die Haltung der indischen Steuerbehörde oftmals nicht möglich. Es zeichnet sich hier jedoch ein Wandel ab. Die daraus resultierenden Implikationen werden im Folgenden erläutert.

04.11.2015 Transfer Pricing

Verrechnungspreise in Afrika: Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen im Überblick

Das Thema Verrechnungspreise in den Ländern des afrikanischen Kontinents ist geprägt von einer hohen Dynamik. Der zunehmende Fokus afrikanischer Steuerverwaltungen auf das Thema Verrechnungspreise lässt sich insbesondere an der zunehmenden Anzahl der Länder mit Verrechnungspreisrichtlinien ablesen. Im Folgenden wird ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen gegeben.

04.11.2015 Transfer Pricing

BEPS: Wo steht Deutschland aktuell? Ein Vergleich mit Österreich

Die aktuellen internationalen Entwicklungen in Zusammenhang mit BEPS werden auf unterschiedliche Weise diskutiert. Welche Maßnahmen in lokales deutsches Recht letztendlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Österreich zeigt, inwieweit unser Nachbarstaat bereits aktiv war.

03.11.2015 Transfer Pricing

Brasilien: Im Spannungsfeld zwischen Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreisregularien

Für viele Unternehmen stellen Verrechnungspreissachverhalte in Brasilien eine dauerhafte Herausforderung dar. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Änderungen der Verrechnungspreisregularien in Brasilien. Neben der Darstellung des brasilianischen Verrechnungspreisansatzes werden insbesondere auch die Unterschiede zum OECD-Ansatz dargestellt.

07.10.2015 Transfer Pricing

BEPS: Aktionsplan Maßnahme 13 - Voraussichtlichen Umsetzung in Deutschland nach Vorlage der finalen OECD-Reports

Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) wird voraussichtlich in Deutschland die Abgabe eine Risikocheckliste zusammen mit der Steuererklärung erfordern.

25.09.2015 Transfer Pricing

Cash Pooling und Transfer Pricing – Typische Aufgriffsrisiken in steuerlichen Außenprüfungen

Cash Pools sind ein häufig von multinationalen Unternehmen eingesetztes Instrument für die Steuerung und Optimierung liquider Finanzmittel. Gerade in letzter Zeit erfahren Cash Pools in steuerlichen Außenprüfungen erhöhte Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über typische Diskussionsfelder.

19.08.2015 Transfer Pricing

Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Speditionsgeschäft

Bei Unternehmen aus dem Speditionsgeschäft steht der Einsatz von immateriellen Wirtschaftsgütern im Vordergrund. Es stellt sich hierbei die Frage, wie die internationale Ergebnisabgrenzung bei Intercompany-Transaktionen vorzunehmen ist. Im folgenden Beitrag werden typische Verrechnungspreismethoden wie der sog. Profit Share für das Speditionsgeschäft vorgestellt.

18.08.2015 Transfer Pricing

Verrechnungspreisfragen bei Immobilienfinanzierungen

Im Laufe der letzten Jahre fokussieren Versicherungsunternehmen und Vermögensverwalter verstärkt Immobilieninvestitionen und die Entwicklung entsprechender Beteiligungsmodelle. Hierbei sind nicht nur steuerliche und rechtliche Anforderungen von institutionellen Investoren sowie die jeweiligen aufsichtsrechtlichen Kriterien zu beachten. Grenzüberschreitenden Immobilieninvestitionen und damit einhergehenden Finanzierungen werfen dezidierte Fragen im Hinblick auf die steuerlichen Verrechnungspreise auf.

18.08.2015 Transfer Pricing

Einführung detaillierter Verrechnungspreisregularien und Dokumentationsvorschriften in Georgien

Das georgische Finanzministerium veröffentlichte 2014 eine Verordnung zur Behandlung grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Die Verordnung regelt erstmals detailliert Verrechnungspreis- und Dokumentationsvorschriften für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen georgischer Steuerpflichtiger.

18.08.2015 Transfer Pricing

Marken in multinationalen Unternehmen – Verrechnungspreisaspekte aus dem Blickwinkel des nationalen und internationalen Steuerrechts

Im Juni 2015 ist die ifst-Schrift 505 zum Thema konzerninterne Markenverrechnung und steuerrechtliche Behandlung von „Marketing Intangibles“ erschienen. Die Autoren Jobst Wilmanns, Dr. Jutta Menninger und Dr. Martin Lagarden beleuchten dieses brandaktuelle Thema aus dem Blickwinkel von Unternehmen und Beraterschaft und geben wertvolle Praxishinweise zur Behandlung und Bewertung von Marken aus steuerrechtlicher Sicht sowie hinsichtlich Implementierungsaspekten bei Modellen der Markennutzung.

18.08.2015 Transfer Pricing

Empfehlungen des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zur Optimierung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

Nach der Durchführung umfangreicher Untersuchungen hat das JTPF im Frühjahr einen finalen Bericht vorgelegt, der konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EU-Schiedskonvention als Änderungsvorschläge in Bezug auf den Verhaltenskodex zum Schiedsverfahren unterbreitet.

21.07.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 8 - Schwierig zu bewertende immaterielle Werte

Das am 04.06.2015 veröffentlichte OECD Diskussionspapier zur BEPS Maßnahme 8 thematisiert schwierig zu bewertende immaterielle Werte und die entsprechende Verwendung von Preisanpassungsklauseln.

21.07.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 – OECD veröffentlicht revidierten Diskussionsentwurf

Als Teil ihrer Arbeit an dem Aktionsplan zu Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) hat die OECD am 15.05.2015 einen revidierten Diskussionsentwurf zu Maßnahme 7 in Bezug auf die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten veröffentlicht. Diese Maßnahme beschäftigt sich mit der Notwendigkeit, Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zur Definition einer Betriebsstätte zu überarbeiten, um Missbrauchsverhalten bei der künstlichen Allokation von Gewinnen durch die Vermeidung von Betriebsstätten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Arbeit hat die OECD ihren Diskussionsentwurf vom 31.10.2014 überarbeitet und nun aus der ursprünglichen Auswahl von verschiedenen Alternativen konkrete Optionen zur Änderung von Artikel 5 des OECD-Musterabkommens spezifiziert.

21.07.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 6 - Möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen

Die OECD arbeitet weiterhin an der Entwicklung des Aktionspunktes 6 (Prevent Treaty Abuse). Dazu wurde zu bestimmten Punkten erneut ein Diskussionsforum eröffnet. Finden Sie heraus, welche möglichen Auswirkungen diese Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen haben können.

26.06.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 3 - Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)

Die OECD hat einen Diskussionsentwurf zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen der BEPS-Diskussion veröffentlicht. Es werden Änderungen und Vorschläge zur Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erläutert und ein Vergleich mit dem deutschen Steuerrecht gezogen.

26.06.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 11 - Zur Verbesserung von BEPS-Analysen

Im Rahmen des am 08.04.2015 veröffentlichten Action Plan 11 („Improving the Analysis of BEPS“) geht die OECD der Frage nach, inwiefern das Ausmaß und die Entwicklung von BEPS-Aktivitäten quantifiziert werden kann. Die Analyse beinhaltet die Sichtung und Bewertung existierender Datenquellen und empirischer Ansätze sowie Vorschläge zur (Weiter-)Entwicklung von Daten, Methoden und Indikatoren. Dieser Artikel fasst die wesentlichen Inhalte des Action Plan 11 zusammen.

26.06.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 12 – Disclosure Rules

Am 31.03.2015 hat die OECD den Diskussionsentwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.

26.06.2015 Transfer Pricing

OECD: Maßnahme 8 - Diskussionsvorlage zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen

Am 29.04.2015 veröffentlichte die OECD Ihre Diskussionsvorlage zur Überarbeitung des Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen („CCAs“). Die Diskussionsvorlage ist im Zusammenhang mit Aktionspunkt 8 des BEPS Aktionsplans entstanden, welcher Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern einzudämmen versucht.

26.06.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 1 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Geschäfte

Mit Veröffentlichung der Diskussionspapiere zu BEPS Action 1 schlägt die OECD die Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Umsätze im internationalen Kontext vor. Doppelbesteuerung sowie unbeabsichtigte Nichtbesteuerung sollen damit zukünftig vermieden und administrative Aufwendungen reduziert werden.

23.06.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 13 - Update zu aktuellen Entwicklungen

Die Vorschläge der OECD zur Einführung des Master-File/ Local-File Ansatzes und des Country-by-Country Reportings stellen Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen. Wir informieren über den aktuellen Stand der Debatte und die nächsten Schritte.

09.06.2015 Transfer Pricing

EuGH: Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen bestätigt

Der EuGH hat mit seinem Urteil Verder LabTec GmbH & Co. KG (Rechtsache C-657/13) die Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen vor und nach SEStEG im Wesentlichen bestätigt.

13.05.2015 Transfer Pricing

Vorabverständigungen im Fokus des Europäischen Steuertransparenzpakets

Am 18.03.2015 stellte die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Schaffung größtmöglicher Steuertransparenz vor. Im Fokus steht u.a. der Legislativvorschlag zur Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Vorabverständigungen. Die von der Kommission kommunizierten Handlungsvorgaben und deren mögliche Konsequenzen für die lokale Betriebsprüfung werden im Folgenden aus Verrechnungspreissicht diskutiert.

28.04.2015 Transfer Pricing

Die paritätische Gewinnaufteilung beim Profit Split – Gewohnheitsrecht oder theoretisch fundierte Vorgehensweise?

Die zunehmende Bedeutung von IP im internationalen Handel ist heute nicht mehr zu bestreiten. Unternehmen wie Microsoft, Google oder auch Amazon zeigen, dass es keiner massiven Produktionsanlagen mehr bedarf, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Anwendung der Standardmethoden zur Verrechnungspreisbestimmung ist in diesen Fällen oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine praktikable Alternative bietet die Gewinnaufteilungsmethode, bei der sich jedoch die Frage stellt, nach welchem Schlüssel die Gewinne aus einer Transaktion aufzuteilen sind.

13.04.2015 Transfer Pricing

Verrechnungspreisoperationalisierung im Lichte von Prozessoptimierung und Technologieeinsätzen

Das Verrechnungspreismanagement umfasst neben regelmäßig wiederkehrenden Planungs- und Dokumentationsaufgaben gleichermaßen eine sachgerechte und nachhaltige Durchführung unterjähriger Kontrollen und ggf. Anpassungen der Vergütungssystematik grenzüberschreitender konzerninterner Liefer- und Leistungsbeziehungen. Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Aufgabenfeldes der Verrechnungspreisorganisation sowie mit der Realisation von Optimierungspotentialen durch Prozess- und Schnittstellenoptimierung sowie den Einsatz von Technologie.

13.04.2015 Transfer Pricing

Erweiterte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten – Was heißt das für Verrechnungspreispraktiker?

Im Falle von Auslandssachverhalten bestehen für die Beteiligten weitreichende Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO. Werden diese verletzt, können hieraus nachteilige Schlüsse für den Steuerpflichtigen gezogen werden. Es ist daher unumgänglich diese Pflichten zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen.

13.04.2015 Transfer Pricing

Einführung neuer Verrechnungspreisrichtlinien in Singapur

Die “Inland Revenue Authority of Singapore“(IRAS) hat am 06.01.2015 überarbeitete Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht, welche die bisherigen Regelungen vollständig ersetzen. Als Folge der deutlich umfangreicheren neuen Regelungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Steuerpflichtigen. Neben einer Vielzahl von Konkretisierungen der bisherigen Regelungen wird insbesondere nunmehr grundsätzlich die jährliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit Abgabe der Steuererklärung gefordert.

13.04.2015 Transfer Pricing

Besonderheiten der chemischen Industrie auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise

Die chemische Industrie ist die drittgrößte Industriesparte in Deutschland und zusammen mit der Pharmaindustrie führend in Europa. Es wird prognostiziert, dass sich die chemische Industrie in Deutschland und auf den Weltmärkten dynamischer entwickelt als die restlichen Industriezweige. Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungskette verlangt die Einhaltung diverser Verrechnungspreisregularien, denn auch auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise zeichnen sich veränderte Rahmenbedingungen ab. Der derzeitige mediale Fokus auf Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) tangiert folglich auch die chemische Industrie. Dies erfordert eine entsprechende Operationalisierung der Verrechnungspreise und Überwachung der einzuhaltenden Verrechnungspreisvorschriften in den jeweiligen Ländern.

13.04.2015 Transfer Pricing

Automatisierung von Workflows für globale Verrechnungspreisdokumentationsprojekte

Nachdem mittlerweile alle bedeutenden Länder Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften besitzen, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage nach einem möglichst effizienten länderübergreifenden Dokumentationsprozess. Dieser Artikel stellt die Automatisierung von den entsprechenden Dokumentationsprozessen mit Hilfe von Microsoft Sharepoint vor.

13.04.2015 Transfer Pricing

Autobauer wandern aus: Welche steuerrechtlichen Folgen haben die Verlagerung und Ausweitung von Tätigkeiten ausländischer Unternehmen?

Die Verrechnungspreise für Warenverkehr, Dienstleistungen, immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsströme beeinflussen bekanntlich maßgeblich die Verteilung des Gewinns innerhalb von international arbeitenden Unternehmensgruppen. Insbesondere die Allokation von Funktionen, Risiken und materiellen wir immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen einzelnen Gruppenunternehmen vor dem Hintergrund der Wertschöpfungskette sind die entscheidenden Parameter für Beurteilung der Fremdüblichkeit der Gewinnverteilung. Dieser Artikel gibt bezogen auf die Automobilindustrie einen Einblick in aktuelle steuerrechtliche Themen, die bei der Strukturierung und Optimierung von Wertschöpfungsketten zu beachten sind.

08.04.2015 Transfer Pricing

BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Update zur voraussichtlichen Umsetzung in Deutsches Steuerrecht

Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in nationales Recht nimmt noch konkretere Züge an. Erfahren Sie, wie die Umsetzung in Deutsches Steuerrecht voraussichtlich erfolgen wird.

13.03.2015 Transfer Pricing

Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Luxemburg und Belgien

Am 07.10.2014 hat die EU-Kommission eine weitere eingehende Untersuchung zu Verrechnungspreiszusagen und staatlichen Beihilfen eingeleitet. Hierbei wird geprüft, ob die Vorabverständigung zu Verrechnungspreisen zwischen Luxemburg und Amazon mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach den Fällen Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance & Trade in Luxemburg ist dies bereits der vierte Fall, der von der EU-Kommission untersucht wird. In einem weiteren Verfahren stellt die EU-Kommission die Steuerregelung des Art. 185 § 2 (b) im belgischen Steuergesetzbuch auf den Prüfstand.

27.02.2015 Transfer Pricing

BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Voraussichtliche Umsetzung in Deutsches Steuerrecht

Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an. So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahme 13 (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in Deutsches Steuerrecht vorsieht.

13.02.2015 Transfer Pricing

BEPS: Action 10 - OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode

Mitte Dezember 2014 veröffentlichte die OECD den BEPS Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten (BEPS Action 10: Draft on the use of profit splits in the context of global value chains). Dieser Diskussionsentwurf stellt neun Szenarien dar, in denen die Anwendung der PSM notwendig sein kann.

13.02.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 4 – Zinsabzug und andere Finanztransaktionen

Am 18.12.2014 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Maßnahmen einen Diskussionsentwurf zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ veröffentlicht. Die OECD beabsichtigt mit dieser konkreten Maßnahme, einer Abschmelzung bzw. Verlagerung von Steuersubstrat (Base Erosion and Profit Shifting „BEPS“) durch Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen (Interest Deductions and other Financial Payments) entgegenzuwirken.

13.02.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung

Eines der am 19.12.2014 veröffentlichten drei Diskussionspapiere behandelt die BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen („das 8/9/10 Diskussionspapier“). Neben der Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes stellt das 8/9/10 Diskussionspapier besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf Einnahmen aus immateriellen Werten, Risiken und Überkapitalisierung vor.

13.02.2015 Transfer Pricing

BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten bei konzerninternen grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen

Mit fortschreitender Technisierung und Globalisierung stellen grenzüberschreitende Rohstofftransaktionen insbesondere Entwicklungsländer vor wachsende Herausforderungen. Zu diesen hat die OECD am 16.12.2014 im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen zu Maßnahme Nr. 10: Sonstige risikoreiche Transaktionen veröffentlich, der Richtlinien zum Einsatz von Preisvergleichsmethode und Angebotspreisen, sowie zu Vergleichsanpassungen beinhaltet.

13.02.2015 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 14 - Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen

Ein in allen OECD-Mitgliedsländern einheitlich geltendes Prozessrecht für abkommensbezogene Streitigkeiten gibt es nicht. Vielmehr ist die Regelung solcher Streitigkeiten Gegenstand der Abkommen selbst. Da diesbezüglich große Unterschiede bestehen, ist es Ziel der in dem Beitrag dargestellten Maßnahme 14, Hindernisse im Rahmen abkommensbezogener Streitigkeiten zu beseitigen.

30.01.2015 Transfer Pricing

Unterschied verboten? – Statistische Methoden bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode

Die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist an hohe Anforderungen gebunden. Zudem ergeben sich in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten, die entsprechenden Daten zu bekommen. Letztlich besteht die Gefahr, dass der Preisvergleich zeigt, dass sich die Preise innerhalb des Konzerns von den Preisen der Dritten untereinander unterscheiden. Dieser Beitrag zeigt statistische Methoden, mit deren Hilfe geprüft werden kann, ob Preise, die nicht gleich sind, wirklich auch unterschiedlich und somit fremdunüblich sind.

30.01.2015 Transfer Pricing

Ermittlung der Kostenbasis bei der Kostenaufschlagsmethode

Grenzüberschreitende Kostenverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen stehen auch weiterhin verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Dabei drehen sich die Diskussionen jedoch zunehmend weniger um die Höhe des gewählten Kostenaufschlags, sondern vielmehr um die Frage, ob die zu beaufschlagende Kostenbasis dem Fremdvergleich entsprechend bestimmt wurde.

30.01.2015 Transfer Pricing

Produktionsverlagerungen und ihre steuerlichen Auswirkungen aus Verrechnungspreissicht

Im Zuge der fortwährenden Optimierung der Produktion kommt es immer wieder zu Verlagerungen. Steuerlich kann es sich hierbei um Funktionsverlagerungen handeln, für die ggf. eine Kompensation zu zahlen – und zu versteuern – ist. In diesem Artikel soll eine Fokussierung auf die verrechnungspreisspezifischen Auswirkungen anhand von Beispielen möglicher Verlagerungsszenarien aus deutscher Sicht vorgenommen werden.

30.01.2015 Transfer Pricing

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur: Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 03.07.2014 – III R 53/12

Der BFH stellt fest, dass die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners abhängt; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts, in diesem Fall der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Schwestergesellschaft, bleiben außer Betracht.

30.01.2015 Transfer Pricing

Die aktuelle Bedeutung der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von Mergers & Acquisitions Transaktionen

M&A-Transaktionen können zu den wichtigsten Entscheidungen multinationaler Unternehmen gehören. Der Artikel erläutert die Möglichkeiten und den Nutzen der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von M&A-Transaktionen u.a. vor der grundlegenden Problematik der Quantifizierung von Verrechnungspreisrisiken sowie auch vor dem Hintergrund aktueller OECD-Entwicklungen.

30.01.2015 Transfer Pricing

Datenbankstudien: Überblick über aktuelle Themen in Betriebsprüfungen

Datenbankstudien stellen vielfach die Grundlage für die Verprobung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen im Rahmen der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode (engl. transactional net margin method oder TNMM) dar. Bei der Erstellung geeigneter Datenbankstudien ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu beachten. Zudem werden Datenbankstudien und deren Ergebnisse häufig in Betriebsprüfungen aufgegriffen. Die folgenden Abschnitte geben einen kurzen Überblick über häufig in der Betriebsprüfungspraxis diskutierte Themen sowie Hinweise zum Betriebsprüfungsmanagement in Bezug auf Datenbankthemen.

30.01.2015 Transfer Pricing

Berücksichtigung realistischer Handlungsalternativen bei der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter

Die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern gewinnt in der Verrechnungspreisplanung und in Betriebsprüfungen zunehmend an Bedeutung. Von der OECD wird nicht zuletzt in der aktuellen Veröffentlichung zu immateriellen Wirtschaftsgütern im Rahmen von BEPS gefordert, dass die realistischen Handlungsalternativen der beteiligten Parteien berücksichtigt werden. Anhand eines Beispiels soll illustriert werden, wie dies in der Beratungspraxis umgesetzt werden kann.

27.01.2015 Transfer Pricing

Indien schließt erstes bilaterales APA mit Japan

Am 7. Dezember des vergangenen Jahres wurde das erste bilaterale APA unter indischer Beteiligung geschlossen.

16.12.2014 Transfer Pricing

Der Verstoß gegen den Fremdvergleich als unzulässige Beihilfe – Kommission prüft APAs in drei Ländern

Für die Fälle Apple, Fiat und Starbucks begründet die Europäische Kommission substantiiert, in welchen Punkten sie eine Abweichung der APAs vom Fremdvergleichsgrundsatz erkennt. Die Kommission sieht hier einen selektiven Vorteil und prüft das Vorliegen eines Beihilfetatbestandes. Diese drei förmlichen Prüfverfahren sind aus Verrechnungspreissicht, aus Sicht des Steuerpflichtigen und generell für die Fortentwicklung des Beihilfeverbots im Unternehmenssteuerbereich von großer Bedeutung.

18.11.2014 Transfer Pricing

BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen - Neueinführung von gering wertschöpfenden Dienstleistungen

Dienstleistungen gehören mit zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen. Häufig stehen sie unter dem Generalverdacht erhoben zu werden, ohne dass ihnen ein Nutzen gegenüber stehen würde. Die OECD hat nun im Rahmen des BEPS-Projektes eine überarbeitete Version der hierzu geltenden Verrechnungspreisleitlinien präsentiert.

18.11.2014 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 - „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“

Zur „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“ hat die OECD am 31.10.2014 die Maßnahme Nr. 7 veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kriterien für Betriebsstätten weiter und klarer zu definieren, um den geänderten Anforderungen im Lichte der digitalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. So soll u.a. verhindert werden, dass z.B. über fragwürdige Hilfstätigkeiten oder der Fragmentierung von Geschäftstätigkeiten die Begründung einer Betriebsstätte vermieden oder umgangen werden kann. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Themen.

31.10.2014 Transfer Pricing

Verrechnung von Markenrechten im Konzern: Status Quo und aktuelle Entwicklungen

Die Herauslizenzierung von Markenrechten und Konzernnamen an ausländische verbundene Unternehmen gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Betriebsprüfung. In dem folgenden Beitrag soll die Entwicklung bei der Verrechnung von Markenrechten und Konzernnamen seitens Finanzverwaltung und Rechtsprechung erläutert und dabei der aktuelle Status Quo für den sog. „Inbound- und Outboundfall“ dargestellt werden.

31.10.2014 Transfer Pricing

Fremdübliche Lizenzbestimmung in der Life Science Industrie

Konzerninterne Lizenzzahlungen können im Falle der Fremdunüblichkeit zur steuerlichen Nichtanerkennung und somit zu Doppelbesteuerung führen. Besonders schwierig ist die Bestimmung von Lizenzraten in den Fällen, in denen IP aus laufenden Forschungsprojekten übertragen wird. Dieser Artikel stellt den Residual Profit Split als möglichen Lösungsansatz für die Life Science Industrie vor.

31.10.2014 Transfer Pricing

Frankreich veröffentlicht offizielles Formular zur vereinfachten Verrechnungspreisauskunft

Seit dem 08.12.2013 sind französische Konzerngesellschaften gemäß Art. 223 quinquies B des französischen Steuergesetzes („Code Général des Impôts“) verpflichtet, vorab umfassende Informationen zu Verrechnungspreisen an die französische Finanzverwaltung zu übermitteln. Die französische Finanzverwaltung verfolgt damit das Ziel einer effizienteren Auswahl von Unternehmen für Verrechnungspreisprüfungen.

31.10.2014 Transfer Pricing

Steuervermeidung oder kaufmännische Gestaltungsfreiheit? Die Anwendungsmöglichkeiten des Five-Forces-Modells nach Porter in der Steuerstrategie

Gerade im Lichte der aktuellen BEPS-Initiativen wie das Country-by-Country Reporting, im Rahmen dessen die Finanzbehörden Zugriff auf Massen an undifferenzierten und schematischen Daten erhalten, gewinnt eine gut durchdachte und auf den individuellen Fall angepasste Markt- und Wettbewerbsanalyse an Bedeutung. Eine Möglichkeit zur Systematisierung, die faktisch alle von den VGV geforderten Aspekte berücksichtigt und bislang vor allem im strategischen Management eingesetzt wurde, besteht im Modell der fünf Marktkräfte nach Porter.

31.10.2014 Transfer Pricing

Bundesratsinitiative: Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Einführung einer Lizenzschranke

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am 16. 10.2014 an, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um Steuerschlupflöcher für Lizenzgebühren zu schließen. Diese Maßnahme würde zu geschätzten Steuermehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro jährlich führen. Gleichzeitig schlägt Thomas Schäfer die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, um die Konjunktur anzukurbeln.

22.10.2014 Transfer Pricing

EU Kommission: Erneutes Beihilfe-Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet

In einer noch immer aktuellen Steuervorentscheidung aus dem Jahr 2003 hat Luxemburg eine Verrechnungspreisvereinbarung für die Amazon EU S.à.r.l. erlassen, deren Inhalt von der EU-Kommission geprüft wird. Gegenstand der Steuervorentscheidungen sind Berechnungsmethoden für Lizenzzahlungen, die nach Auffassung der Kommission nicht zu marktüblichen Zahlungen führen und somit möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften darstellen.

13.10.2014 Transfer Pricing

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV): Zustimmung Bundesrat

Am 28.08.2014 ist die finale Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) veröffentlicht worden, die Anwendungsfragen zum Authorised OECD Approach klärt. Steuerpflichtige mit Betriebsstätten sollten prüfen, ob ihre internationale Gewinnaufteilung im Einklang mit den neuen Regelungen steht.

26.09.2014 Transfer Pricing

BEPS: Beispiel der OECD zur Behandlung des Rückhalts im Konzern bei der Vergabe von Konzerndarlehen

Im Rahmen einer Reihe an Änderungsvorschlägen hinsichtlich Verrechnungspreisregelungen im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter (Maßnahme Nr. 8 des BEPS-Aktionsplans) erläutert die OECD anhand eines Beispiels die Behandlung des Konzernrückhalts bei der Behandlung von Konzerndarlehen.

26.09.2014 Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 8 - Immaterielle Wirtschaftsgüter

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts hat die OECD am 16. September Dokumente zu sieben von fünfzehn Maßnahmen (Action Points) veröffentlicht, unter anderem zu der Maßnahme Nr. 8: Immaterielle Wirtschaftsgüter. Dieser wurde in der Überarbeitung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechungspreisrichtlinien Rechnung getragen. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in diesen Kapiteln.

26.09.2014 Transfer Pricing

BEPS: Neue OECD Guidelines - Der neue globale Standard für die Verrechnungspreisdokumentation

Der neue Standard für die Verrechnungspreisdokumentation - was neu ist und was die Unternehmen beachten sollten!

15.09.2014 Transfer Pricing

Zollkodex/JStG: Definition einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für Verrechnungspreiszwecke

Am 1. September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Darin wird eine Änderung des § 1 Abs. 4 AStG vorgeschlagen, die den Begriff einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für steuerliche Zwecke genauer definieren soll, da insbesondere bei Finanzierungstransaktionen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft die Trennschärfe zwischen schuldrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung oft nicht eindeutig ist.

07.08.2014 Transfer Pricing

FG Münster: Unentgeltliche Markenüberlassung an eine konzernverbundene ausländische Gesellschaft

Mit Urteil vom 21.01.2016 hat der BFH das Urteil des FG Münster aufgehoben und entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen ist und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG führt. ----------------------------------------------------------------------------------- FG Münster: Eine Verrechnung der Nutzungsüberlassung von Markennamen ist insbesondere bei absatzfördernder Wirkung der Marke dem Grunde nach zu bejahen. Der Höhe nach bemisst das Finanzgericht die Markenüberlassung im vorliegenden Fall anhand von Schadensersatzansprüchen im Kontext von Markenrechtsverletzung und verneint eine angemessene Anwendung der „Knoppe-Formel“.

09.07.2014 Transfer Pricing

Operationalisierung von Verrechnungspreissystemen

Bei der steuerlichen Betrachtung von Verrechnungspreissystemen multinationaler Konzerne geht es nicht allein um die Funktions- und Risikoanalyse, die Methodenwahl und die Bestimmung einer angemessenen Marge. Vielmehr gewinnen Verrechnungspreise zum einen eine zunehmende Bedeutung bei der Steuerung von Geschäftsmodellen (Financial Controlling), zum anderen wird steuerlich eine zunehmende prozessorientierte Analyse gefordert.

 
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