04.07.2022 Transfer Pricing
Mit Beschluss vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV), veröffentlicht am 30.06.2022, hat der BFH erstmals zu der Frage von Strafzuschlägen bei der Nichtvorlage einer Verrechnungspreisdokumentation geurteilt. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall darum, dass ein Steuerpflichtiger steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt hat und sich aber im Rahmen der Betriebsprüfung auch auf mehrmalige Aufforderung hin geweigert hat, eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen, um den Sachverhalt aufzuklären. Aufgrund der Nichtvorlage der Dokumentation wurde ein Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO festgesetzt, der laut BFH, trotz letztlich von der Betriebsprüfung festgestellter Nicht-Existenz der erklärten Betriebsstätte, rechtens war.