Ring frei für Patentboxen in den USA

Vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts und neuer Patentboxen in Europa, wurde ein Diskussionsentwurf zur Einführung einer Patentbox in den USA veröffentlicht, mit der Absicht Steuerreformen schnellstmöglich durchzusetzen.

Die Beliebtheit von Patentboxen wächst noch immer stark rund um die Welt. Nun sind sie auch in den USA, Heimatort vieler Unternehmen, die im Allgemeinen mit BEPS-Angelegenheiten in Verbindung gebracht werden, zum Thema geworden. Obwohl der IRS noch daran arbeitet, den vermuteten Missbrauch von Gewinnverschiebung unter Kontrolle zu bringen, scheint der Kongress sehr interessiert zu sein, Geschäftsanreize zu entwickeln.

Im Juli 2015 haben die US-Kongressabgeordneten Charles Boustany (R-LA) und Richard Neal (D-MA) einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Patentbox in den USA veröffentlicht. Dieses Thema wird derzeit noch häufig diskutiert, möglicherweise bedingt durch die Entwicklung von Patentboxen in Europa und der Fortschritte des OECD BEPS-Projekts, welche US-Steuererträge gefährden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen mit sich bringen könnten. Darüber hinaus haben Patentboxen das Interesse von Kongressmitgliedern beider Parteien geweckt und die US-Regierung steht unter Druck, Steuerreform vor der nächsten Wahl durchzusetzen.

Der Entwurf von Boustany und Neal schlägt einen effektiven Steuersatz von 10% für patentgetriebene Gewinne vor und empfiehlt, dass Steuererleichterungen nur in den Fällen anwendbar sind, in denen das jeweilige IP aus Forschung und Entwicklung im Inland erzeugt wurde. Diese Empfehlung versucht die Sorge über die mögliche Nutzung einer Patentbox als Steueroase zu besänftigen, eine Sorge, die auf den Problemen und der Uneinigkeit innerhalb Europas bezüglich der Patentbox im Vereinigten Königreich basiert. Außerdem entspricht die Einschränkung auf inländische Forschung und Entwicklung dem „Nexus Approach“ der OECD, der in BEPS Maßnahme 5 thematisiert wird. Laut einer Studie der EU-Kommission können Patentboxen ohne diese Einschränkung lokale Innovationen mindern. Unter Berücksichtigung der Einschränkung werden Innovationsstarke Unternehmen jedoch in das Land gelockt.

Der Entwurf von Boustany und Neal wurde oft gelobt, aber natürlich gibt es auch Kritiker. So wurde beispielsweise berichtet, dass die von Boustany und Neal vorgeschlagenen Maßnahmen die US-Steuererträge um $280 Milliarden reduzieren werden. Außerdem finden viele Kongress-Mitglieder, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht genug tun, US-Unternehmen zu ermutigen, inländische Entwicklungen zu verfolgen. Besonders ist dies so vor dem Hintergrund, dass viele US-Sektoren empfindlich auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien - vor allem in der Fertigungsindustrie - reagieren.

Den ursprünglichen Entwurf wurde vorerst vom Kongress auf Eis gelegt. Jedoch wird er jetzt auf Grund seiner stark wachsenden Beliebtheit mit Hilfe von Rückmeldungen und Kommentaren überarbeitet. In den vergangenen Jahren war es für den Kongress schwierig, Gesetze effektiv zu erlassen, nichtsdestotrotz haben Patentboxen zusammen mit anderen Steuerreformen wohlmöglich das Potential, ein Wahlkampfthema während 2016 zu werden und den Stillstand im Kongress zu überwinden.