Zurück zur Übersicht
26.08.2019
Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Trotz geringen Erfolgschancen fordert Johnson Neuverhandlungen mit der EU

Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei nimmt Johnson die Möglichkeit eines harten Brexit in Kauf, obwohl mit erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr und gravierenden Konsequenzen für die britische und europäische Wirtschaft zu rechnen wäre.

Johnsons unrealistische Ziele

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei geht es ihm vor allem um die sogenannte Backstop-Klausel, welche nach Verhandlungen zwischen der EU und Johnsons Vorgängerin Theresa May in das Brexit-Abkommen aufgenommen wurde und als Sicherheitsnetz für Nordirland dienen soll. Die EU-Staaten sind zur Neuverhandlung des Abkommens allerdings nicht bereit.

Dennoch möchten die Vertreter der EU einen ungeordneten Brexit möglichst vermeiden. Auch das britische Parlament ist mehrheitlich gegen einen harten Brexit. Johnson dagegen würde einen ungeregelten Brexit in Kauf nehmen, auch wenn die berechtigte Sorge besteht, dass ein harter Brexit zu Lebensmittelknappheit, Medikamentenengpässen und gravierenden Verzögerungen im Warenverkehr mit der EU führen könnte.

Trotz geringer Erfolgschancen, versucht Johnson Neuverhandlungen mit der EU zu bewirken. Erstmals seit Amtsantritt reist der britische Premierminister diese Woche nach Berlin und Paris um Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Beide Staatschefs haben allerdings bereits angekündigt, dass sie nicht zu Neuverhandlungen des Brexit-Abkommens zwischen Großbritannien und der EU bereit sind.

Die Backstop-Klausel und das „Wann kommt denn nun die Grenze?“

Durch einen ungeregelten Brexit würde eine Außengrenze der EU zwischen Irland und Nordirland entstehen. Dies würde normalerweise dazu führen, dass Grenzbeamten Personen und Waren bei Grenzübertritt kontrollieren. Durch die spezifischen historisch sensiblen Beziehungen zwischen Irland und Nordirland, könnte dies in diesem Fall aber zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Ziel des Backstops ist, freien Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland zu garantieren und Grenzkontrollen zu verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien im Falle, dass in der Übergangsphase nach dem Brexit kein Handelsabkommen mit der EU zu Stande kommen sollte, so lange Teil der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird, die Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland überflüssig macht. Zudem sollen für Nordirland weiterhin bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten. Die Übergangsphase nach dem Brexit ist bis Ende 2020 geplant, könnte aber bis 2022 verlängert werden.

Brexit-Befürworter befürchten, dass Großbritannien durch die Backstopp-Klausel dauerhaft an die EU gebunden wäre und somit eine eigenständige Handelspolitik nicht möglich wäre. In einem Brief, in dem er sich ausdrücklich gegen den Backstop ausspricht, wendete sich Johnson am 19. August erstmals seit Amtsantritt an die Vertreter der EU. Laut Johnson sei der Backstop undemokratisch und verletze die Souveränität Großbritanniens.

Konsequenzen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft und Ihr Unternehmen

Deutschland hat das fünftgrößte Handelsvolumen mit Großbritannien weltweit. Daher ist zu erwarten, dass ein ungeregelter Brexit zu signifikanten Verlusten für deutsche Unternehmen führen würde. Zudem ist mit erheblichen Verzögerungen in der Abwicklung des Warenverkehrs zwischen Deutschland und Großbritannien zu rechnen. Dies kann vor allem für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Vereinigten Königreich zu folgenschweren Schwierigkeiten führen.

Um Lieferstopps, Lieferengpässe, Produktionsausfälle, exponentielle Kosten und Umsatzverluste zu vermeiden, ist eine gute Vorbereitung unabdingbar. Zwar ist der Zeitpunkt der Grenze noch unklar, die Konsequenzen sind jedoch unumstritten. Handlungsfelder und –maßnahmen können Sie für Ihr Unternehmen bereits im Voraus identifizieren und priorisieren, um Risiken zu minimieren und Ablaufpläne bereits im Voraus zu kommunizieren. In unseren „Brexit: Are you ready?“ Workshops diskutieren wir mit Ihnen die möglichen Brexit-Szenarien, und erarbeiten gemeinsam die für Ihr Unternehmen effektivste Strategie, die Herausforderung Brexit zu meistern.

Quellen

https://twitter.com/tnewtondunn/status/1163528355293073413

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/aug/20/brexit-latest-news-boris-johnsons-backstop-offer-to-eu-dismissed-by-labour-as-fantasyland-wish-list-live-news

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-lebensmittel-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/backstop-101~_origin-78110294-4753-4ffe-a46f-56d49d8a66b6.html

https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-reaktionen-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-merkel-antritt-besuch-101.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-handelskammer-wirft-boris-johnson-chaotische-politik-vor-a-1282910.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-boris-johnson-kommt-mit-leeren-haenden-sagt-norbert-roettgen-a-1282918.html

Ihre Ansprechpartner

Bettina Mertgen
Partnerin

bmertgen@deloitte.de
Tel.: +49 69 75695 6321

Manuel Brucher
Senior Manager

mbrucher@deloitte.de
Tel.: + 49 211 8772 2520

Ihre Ansprechpartner

Bettina Mertgen
Partnerin

bmertgen@deloitte.de
Tel.: +49 69 75695 6321

Manuel Brucher
Senior Manager

mbrucher@deloitte.de
Tel.: + 49 211 8772 2520

So werden Sie regelmäßig informiert:
Artikel teilen:
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen bedarfsgerechteren Service bereitstellen zu können. Indem Sie ohne Veränderungen Ihrer Standard-Browser-Einstellung weiterhin diese Seite besuchen, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. Möchten Sie mehr Informationen zu den von uns verwendeten Cookies erhalten und erfahren, wie Sie den Einsatz unserer Cookies unterbinden können, lesen Sie bitte unsere Cookie Notice.