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19.12.2018
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

EuGH: Die Befreiung nach § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar

Der EuGH ist mit seinem Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) dem Generalanwalt sowie der u.a. von Deloitte vertretenen Brauerei gefolgt, die jeweils den Standpunkt vertreten hatten, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG nicht selektiv ist.

Hintergrund

Der BFH legte mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14, siehe Deloitte Tax-News) dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (siehe Deloitte Tax-News). Wenn diese Befreiung als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, bliebe § 6a GrEStG bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt unanwendbar. Darüber hatte der EuGH nun zu befinden.

Urteil

Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 19.09.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) den Ausführungen der u.a. von Deloitte vertretenen Brauerei gefolgt war, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG nicht selektiv ist, wurde dies nun auch durch den EuGH bestätigt.

Mit seinem Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) hat der EuGH die Anforderungen die tatbestandliche Ausgestaltung von begünstigenden Steuergesetzen weiter präzisiert. Das Ziel, eine übermäßige Besteuerung zu verhindern, könne eine an objektive Kriterien geknüpfte Ausnahme von der Besteuerung rechtfertigen.

Daher hat der EuGH entschieden, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt, und somit keine staatliche Beihilfe darstellt.

Die Tatsache, dass der EuGH das Verfahren in Großer Kammer geführt hat, verdeutlich die Bedeutung, die der Gerichtshof dem Verfahren beigemessen hat. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Diskussion über den beihilferechtlichen Prüfungsmaßstab im Steuerrecht weiter andauern wird.

Für Fragen stehen Ihnen Herr Dr. Alexander Linn und Herr Benedikt Pignot gerne zur Verfügung.

Fundstelle

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C‑374/17

Ihre Ansprechpartner

Dr. Alexander Linn
Partner

allinn@deloitte.de
Tel.: +49 89 29036 8558

Benedikt Alexander Pignot
Manager

bpignot@deloitte.de
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