Aktuell:
Kurzfristig sollen bereits erste Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in Form einer Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Die parlamentarische Befassung kann bereits in der Kalenderwoche 25 erfolgen. Im Gesetzentwurf enthalten sind unteranderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hat sich am 03.06.2020 auf ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro geeinigt. Mit dem Blick nach vorne soll mit diesem Paket ein aktiv gestalteter innovativer Modernisierungsschub erzeugt werden. Darüber hinaus sollen bestehende Defizite entschlossen beseitigt werden. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD soll Deutschland wieder schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden. Das Paket sieht eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen, die teilweise sehr kurzfristig gesetzlich umgesetzt werden sollen. (siehe Deloitte Tax-News)
Zur Umsetzung eines ersten steuerlichen Maßnahmenpaketes hat das BMF einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) in Form einer Formulierungshilfe am 06.06.2020 in die Ressortabstimmung gegeben, die Kabinettsbefassung ist noch für die Kalenderwoche 24 vorgesehen. Die parlamentarische Befassung kann bereits in der Kalenderwoche 25 erfolgen. Hierzu ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag den Gesetzestext als Fraktionsentwurf einbringen werden.
Im Entwurf des BMF eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind folgende Punkte vorgesehen.
Umsatzsteuergesetz
Einkommensteuergesetz
Gewerbesteuer
Forschungszulagengesetz
Abgabenordnung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf vom 06.06.2020
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