26.10.2011
Transfer Pricing
DBA GB – Konkretisierung der Verständigungsvereinbarung zur Durchführung von Schiedsverfahren
Am 20.09.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen mit dem britischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung getroffen, welche die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich zu Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 wesentlich konkretisiert. Die Vereinbarung enthält insbesondere Mechanismen und Regelungen zur Einhaltung der Fristen bei entsprechenden Verfahrensversäumnissen durch einer der beiden Vertragsstaaten und deckt im Wesentlichen die folgenden Themen ab:
- Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens, Fristen
- Schiedsauftrag
- Auswahl und Qualifikation der Schiedsrichter
- Vereinfachtes Schiedsverfahren
- Schiedsspruch, Fristen und Veröffentlichung
- Organisatorische Aspekte und Verfahrensregeln
- Anzuwendende Rechtsgrundsätze
Detaillierte Informationen zu der Verständigungsvereinbarung sind aus dem hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben vom 10.10.2011 ersichtlich.