Verabschiedung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes verzögert sich

Aktueller Hinweis: Der Vermittlungsausschuss konnte sich im Rahmen seiner Sitzung am 26.06.2013 nicht auf eine Beschlussempfehlung für Bundestag und Bundesrat einigen. Knackpunkte in der Diskussion im Vermittlungsausschuss waren die Einführung der Investment-KG mit den entsprechenden steuerlichen Rahmenbedingungen und die Regelungen für angeschaffte Rückstellungen (§ 4f EStG).

Der Bundesrat hat am 06.07.2013 das AIFM-Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Somit können die das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) flankierenden steuerlichen Regelungen nicht in Kraft treten.  Dies betrifft insbesondere die Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht.

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Gründe hierfür sind, dass die Länderkammer die steuerliche Transparenz und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen bei der neu geschaffenen Investment KG bei Anwendung der für Investmentfonds geltenden Regeln für systemwidrig hält. Die vom Bundestag vorgeschlagene Einschränkung der Regelung für ausschließlich dem sog. Pension Pooling dienende Investment KG wurde nicht als ausreichend erachtet.

Des Weiteren fordert der Bundesrat die bereits im Referentenentwurf zum AIFM-StAnpG vorgeschlagene Pauschalbesteuerung für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapital-Investitionsgesellschaften.

Einkommensteuer: Darüber hinaus ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses auch dahingehend gefolgt, den Vermittlungsausschuss wegen einer geforderten steuerliche Regelung zur Anschaffung von Verbindlichkeiten anzurufen.

Da die Regelungen des KAGB zum 22.07.2013 in Kraft treten werden, bleibt dem Gesetzgeber nunmehr wenig Zeit zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum AIFM-Steueranpassungsgesetz, um auch die flankierenden steuerlichen Regelungen rechtzeitig in Kraft treten lassen zu können.

Fundstellen

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 376/1 (B)
Finanzausschuss Bundesrat, Beschlussempfehlung, BR-Drs. 376/1/13, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
Bundestag, Gesetzesbeschluss vom 16.05.2013, BR-Drs. 376/13
Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG), BR-Drs. 95/13, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
Bundesrat/Bundesregierung, Stellungnahme und Gegenäußerung zum AIFM-StAnpG, BT-Drs. 17/13036
Deloitte, Stellungnahme zum AIFM-St-AnpG anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss Bundestag