JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor
Hintergrund
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Hierzu will der Bundesrat am 06.07.2012 seine Stellungnahme beschließen. Als Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates dienen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. In den Deloitte Tax-News berichten wir nach Verabschiedung ausführlich über die Stellungnahme des Bundesrates. (Bericht zur Stellungnahme Deloitte Tax-News vom 10.07.2012)
Empfehlungen der Ausschüsse
In den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates - insbesondere vom Finanzausschuss - werden unter anderem die folgenden Themen in Form von konkreten Gesetzesformulierungen oder Prüfbitten angesprochen:
- Hybride Finanzierung - Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung
- kurzfristiger Eigenhandel von Banken (§ 8b Abs. 7 KStG)
- Dienstwagenbesteuerung und E-Mobilität
- Zivilprozesskosten nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastungen
- Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau
- Steuerpflicht von Streubesitzdividenden
- Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung
- Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
- Ablaufhemmung bei Abzugsverpflichtungen - Haftungsbescheid
- Einschränkung der Verschonungsregel zur Begünstigung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaftsteuer
- Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung weißer Einkünfte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
- Prüfauftrag zur Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in Fällen, in denen zum Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland keine Besteuerung erfolgt
- Prüfauftrag zur Regelung finaler Betriebsstättenverluste
- Aufnahme der geplanten Vereinfachung des lohnsteuerlichen Reiskostenrechts ins JStG 2013 soll geprüft werden
- Prüfung der Ausdehnung der steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe auf Personengesellschaften als Verleiher
- Prüfauftrag zur Umsetzung von Erleichterungen im Rahmen der Organschaft
- Umwandlung zu Buchwerten - Prüfauftrag zur Vermeidung von unerwünschten Gestaltungen
- Prüfauftrag zur Normierung von Antragsform und -frist bei Umstrukturierungen zu Buchwerten
- Prüfauftrag zur Umsetzung von Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG
Fundstellen
Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2013, BT-Drs. 17/10000, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat, BR-Drs. 302/1/12