23.09.2020EU Kommission: Mittelstreichungen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden angespannten finanziellen Lage vieler EU-Staaten sowie des Brexits musste das europäische Förderprogramm Horizon Europe stärkere Kürzungen hinnehmen als erwartet. Damit wird die europäische Forschungslandschaft vor einen harten Konkurrenzkampf um die verfügbaren Mittel gestellt.
Hintergrund
Nach zähen und langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 21.07.2020 auf den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. Im Zentrum des mehr als 1,8 Billionen EUR umfassenden Pakets stehen die Aufbaumaßnahmen des Instruments „Next Generation EU“, welche die Auswirkungen der COVID19-Pandemie abfedern sollen. Kein Gewinner der Verhandlungen sind Forschung und Wissenschaft.
Im ursprünglichen Kommissions-Vorschlag von Mai 2018 waren noch 94,1 Mrd. EUR für das neue Forschungsrahmenprogramm “Horizon Europe” vorgesehen. Als Nachfolger des Rahmenprogrammes „Horizon 2020“ soll Horizon Europe die Tradition der europäischen und internationalen Forschungszusammenarbeit fortsetzen.
Dass sich der Brexit negativ auf das EU-Budget auswirken könne, war vorauszusehen, ebenso das angespannte nationale Haushaltslagen keine günstigen Voraussetzungen für eine budgetäre Expansion sind. Daher war es auch wenig überraschend, dass die Kommission im Mai 2020, also bereits mitten in der Pandemie, nur noch 91,2 Mrd. EUR für Horizon Europe vorschlug. Dies folgte einem Kompromissvorschlag von EU Ratspräsident Michel von Februar 2020. Hinzu sollten noch knapp 15 Mrd. EUR aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ kommen.
„Horizon Europe“
Am Ende der Marathonverhandlungen stehen Horizon Europe von 2021 bis 2027 knapp 91 Mrd. EUR zur Verfügung – die zusätzlichen Gelder aus „Next Generation EU“ bereits eingerechnet. Dies übertrifft zwar das Budget von H2020 für die Jahre 2014-2020, entspricht aber nur zwei Dritteln der Forderung der European University Association (EUA) und des Europäischen Parlaments an die finanzielle Ausstattung. Die Parlamentarier müssen dem Vorschlag noch zustimmen und haben bereits angekündigt nachverhandeln zu wollen, um insbesondere für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe einen signifikanten Aufschlag zu erwirken. Weiterhin fordern die Parlamentarier die Schaffung von Einnahmequellen von Eigenmitteln für die EU wie beispielsweise eine CO2- oder Digitalsteuer. Diese Forderungen sind aktuell äußerst umstritten. Die Verhandlungen hierzu sollen bis Mitte September 2020 abgeschlossen sein.
Für den Fall, dass keine Erhöhung des Mehrjährigen Finanzierungsrahmens (MFR) und damit auch keine Erhöhung der für Horizon Europe zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden kann, steht der europäischen Forschungs- und Innovationslandschaft die Mammutaufgabe, den zahlreichen aktuellen (COVID19) und anderen dauerhaften Herausforderungen (Demographie, Klimawandel) mit innovativen Lösungen auf Grundlage eines nur geringfügig gestiegenen Budgets zu begegnen, bevor.
Für forschende Unternehmen in Deutschland würde dies mit Blick auf den Wettbewerb um die Horizon Europe Fördermittel bedeuten, dass noch mehr Wert auf die Zusammenstellung erstklassiger Forschungs- und Innovationsverbünde, die Beschreibung überzeugender Projektideen und natürlich auf wettbewerbsstarke Antragsunterlagen gelegt werden muss.
Abgefedert würde das knappe Budget von Horizon Europe lediglich durch das nationale Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung. Dieses beinhaltet das sogenannte „Zukunftspaket“, welches durch gezielte Förderung wie beispielsweise durch die steuerliche Forschungszulage Zukunftsinvestitionen und -Innovationen bei deutschen Unternehmen ermöglichen bzw. erleichtern soll. Im Vordergrund des Zukunftspakets stehen dabei die Themen Digitalisierung, Elektromobilität und Technologien für den Klimaschutz.
Ansprechpartner
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Fundstelle
Europäische Kommission, VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, Mai 2018, COM(2018) 435 final
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