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06.08.2020
Internationales Steuerrecht

OECD: Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors

Die OECD hat am 18. Juli 2020 einen Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors veröffentlicht, der über die von der OECD in Steuerfragen geleistete Arbeit und über Fortschritte bei der Umsetzung von OECD-Empfehlungen berichtet. Wichtige politischen Entscheidungen hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Modells, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll, sollen danach voraussichtlich im Oktober 2020 fallen. 

Hintergrund – Neuordnung der Besteuerungsrechte als zentraler Agendapunkt

Ungeachtet der Herausforderungen durch die COVID-19 Pandemie auch in steuerlicher Hinsicht, bleibt die Neuordnung der steuerlichen Weltordnung vor dem Hintergrund der Digitalisierung das zentrale Thema der OECD-Steueragenda. Das Jahr 2020 gilt dabei als das Jahr, an deren Ende eine multilateral abgestimmte Lösung für die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft des G20/OECD Inclusive Framework vorliegen soll.

Seit letztem Jahr arbeitet die OECD an dem sog. Zwei-Säulen-Modell: Säule Eins (Pillar One) dieses Modells behandelt die Ausweitung und Neuverteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeits- und Marktstaaten, während Säule Zwei (Pillar Two) eine globale Mindestbesteuerung vorsieht. Dieser Ansatz wurde von der OECD in einem Diskussionspapier im Februar 2019 vorgestellt (siehe Deloitte Tax News). Im Januar 2020 hat das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS eine weitere Mitteilung hinsichtlich des zwei-Säulen-Modells veröffentlicht (Statement by the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS on the Two-Pillar Approach – January 2020).

Am 18. Juli 2020 hat die OECD einen Bericht über Steuerthemen für die Finanzminister der G20 und die Zentralbankgouverneure veröffentlicht und darin darauf hingewiesen, dass wichtige politische Entscheidungen hinsichtlich beider Säulen (Pillar One and Two) im Oktober 2020 auf Basis bis dahin noch weiter auszuarbeitender „Blaupausen“ fallen sollen. Im Oktober 2020 findet insbesondere ein Treffen des „G20/OECD Inclusive Framework“ statt. Vor dem Hintergrund von Diskussionen um die Fortführung oder das Pausieren der Verhandlungen über das Zwei-Säulen-Modell betont die OECD in dem Bericht, dass die fachliche Ausarbeitung fortgeführt wird und alle beteiligten Staaten an einer Fortführung der Verhandlungen grundsätzlich festhalten wollen. Allerdings verschweigt der Bericht nicht, dass für eine Einigung noch grundlegende Differenzen überwunden werden müssen und ein Scheitern des Projekts daher nicht ausgeschlossen ist.

OECD-Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors

In dem vorgelegten OECD-Bericht wird vorwiegend ein Überblick über die im letzten Jahr (und teilweise in den Vorjahren) geleistete Arbeit gegeben und in diesem Zusammenhang auf aktuelle Veröffentlichungen der OECD hingewiesen. Des Weiteren wird über die aufgrund von in Vorjahren umgesetzten Maßnahmen erzielten Fortschritte berichtet.

Der Bericht der OECD besteht aus 2 Teilen. Im ersten Teil befasst sich die OECD mit den Themen der Agenda der G20 im Bereich internationales Steuerrecht und der zweite Teil gibt Auskunft über die im Bereich Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke erzielten Fortschritte.

Der erste Teil umfasst fünf Unterpunkte:

Steuerpolitik als Antwort auf die COVID-19 Krise:

Ein Überblick über die von den Staaten ergriffenen steuerlichen Maßnahmen als Antwort auf die COVID-19 Krise liefert der Bericht der OECD vom Mai 2020 (Tax and Fiscal Policy in Response to the Coronavirus Crisis).

Entwicklungen im Bereich Steuertransparenz

Es wird u.a. auf den am 3. Juli 2020 veröffentlichten Bericht über (optionale) Meldepflichten für (digitale) Plattformbetreiber verwiesen (Model Rules for Reporting by Platform Operatiors with respect to Sellers in the Sharing and Gig Economy) (siehe Deloitte Tax News).

Steuerliche Herausforderungen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft

Laut des OECD-Berichts sind im Zeitraum von Februar bis Juli 2020 Fortschritte in folgenden Teilaspekten der Pillar One erzielt worden:

  • Ausgestaltung des Betrags A (Anteil am Residualgewinn, der auf die Marktstaaten nach einer formelmäßigen Zerlegung verteilt wird),
  • Definitionen der Begriffe „automated digital services“ und „consumer-facing businesses“, die den Anwendungsbereich maßgeblich bestimmen,
  • Ausgestaltung der New Nexus-Regelungen, die einen neuen Anknüpfungspunkt der Besteuerung festlegen,
  • Ausgestaltung der Source Rules, die die Zuordnung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeits- und Marktstaaten festlegen.

Weitere Arbeit, um insbesondere die Komplexität des Modells zu reduzieren, müsse aber noch geleistet werden.

Auch hinsichtlich Pillar Two sei man in Teilaspekten (z.B. Definition der steuerlichen Bemessungsgrundlagen einschließlich permanenter Abweichungen) weitergekommen.

Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Der Bericht gibt einen Überblick darüber, in wie vielen Ländern die vier BEPS Mindeststandards (Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken, Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Country-by-Country-Reporting, Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren) bereits umgesetzt wurden. Ein detaillierterer Überblick über die Umsetzung der BEPS Mindeststandards erfolgt in Kürze in einem weiteren Beitrag.

  • Insgesamt wurde Multilaterale Instrument (MLI) zur vereinfachten Umsetzung des BEPS-Projekts in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen bislang von 94 Jurisdiktionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass sich dies zukünftig auf über 1 600 Steuerabkommen auswirkt.
  • Bis Mai 2020 hatten 49 Länder, darunter 25 OECD Mitgliedsstaaten, das MLI bereits ratifiziert. Die Ratifizierung durch Deutschland ist noch nicht abgeschlossen.
  • Dadurch wurden bislang 300 Doppelbesteuerungsabkommen mittels des MLI angepasst.
  • 90 Jurisdiktionen haben Anforderungen für die Einreichung von Country-by-Country Reportings implementiert.
  • Es gab bereits über 2.500 bilaterale Beziehungen hinsichtlich des Informationsaustausches des Country-by-Country Reportings
  • Bisher wurden mehr als 30.000 Mal Informationen hinsichtlich von Steuerentscheiden (Tax Rulings) zwischen den Finanzverwaltungen der teilnehmenden Länder ausgetauscht.

Kapazitätsaufbau - Unterstützung der Entwicklungsländer

Ein wesentlicher Aspekt der Unterstützung von Entwicklungsländern ist die Ausbildung von Ermittlern für Finanzkriminalität in neuen Trainingszentren in Asien, Südamerika und Afrika.

Im Anhang des OECD Berichts findet sich der „Progress Report“ des OECD/G20 Inclusive Frameworks on BEPS für den Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020. Der Bericht des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS fasst die Fortschritte zusammen, die in den letzten zwölf Monaten bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Ergebnisse des BEPS-Projekts erzielt wurden. Dabei gibt der Bericht insbesondere einen Überblick darüber, in wie vielen Ländern die einzelnen BEPS Maßnahmen (z.B. das Multilaterale Instrument) bereits umgesetzt worden sind und enthält in seinem Anhang detailliertere Ausführungen des Inclusive Frameworks zum Zwei-Säulen-Modell. Da die BEPS-Maßnahmen weiterhin die G20-Steueragenda bestimmen, greift der OECD-Bericht viele Aspekte des Berichts des Inclusive Frameworks auf.

Hinweis

Die EU Kommission hat in ihrem am 15. Juli 2020 veröffentlichten Aktionsplan darauf hingewiesen, dass sie Maßnahmen hinsichtlich der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle ergreifen wird, wenn auf OECD-Ebene keine Einigung erzielt werden sollte (siehe Deloitte Tax News).

Fundstelle

OECD (2020), OECD Secretary-General Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors – July 2020, OECD, Paris

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