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13.04.2016
Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

Hintergrund

Im Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die finalen Berichte ihres Aktionsplanes gegen „BEPS“. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes sind die in Maßnahme 13 enthaltenen Vorschläge zur länderspezifischen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting – CBCR), bei dem bestimmte Informationen bestimmter multinationaler Unternehmen zwischen den Finanzverwaltungen der beteiligten Staaten ausgetauscht werden sollen; die Veröffentlichung der Informationen war nicht vorgesehen.

Auch auf EU-Ebene werden Vorbereitungen zum Austausch der Informationen aus dem CBCR getroffen. Im Januar 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (Amtshilferichtlinie) vorgestellt (siehe Deloitte Tax-News).

Daneben finden Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie statt. Das EU Parlament hatte zuvor (Mitte 2015) die Veröffentlichung bestimmter Steuerinformation im Anhang von großen Unternehmen gefordert. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Aktionäre, sollte bestimmte Informationen einsehen können.

Das öffentliche CBCR ergänzt den Austausch der CBCR-Daten zwischen den Finanzverwaltungen der EU-Staaten.

Aktuelle Entwicklung

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie) vorgestellt, nach dem bestimmte Informationen aus dem CBCR von bestimmten Unternehmen veröffentlicht werden sollen. Ursprünglich sollte das Vorhaben durch eine Änderung der Aktionärsrechterichtlinie umgesetzt werden.

Betroffene Unternehmen

  • Oberste EU-Muttergesellschaften (Unternehmen, die den konsolidierten Konzernabschluss erstellen) sowie nicht verbundene EU-Unternehmen mit einem konsolidierten Nettoumsatz von mehr als 750 Mio. EUR (ausgenommen Kreditinstitute und Investmentunternehmen, die unter Art. 89 von Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) fallen)
  • Mittelgroße und große EU-Tochtergesellschaften einer nicht in der EU ansässigen obersten Muttergesellschaft, deren konsolidierter Nettoumsatz 750 Mio. EUR übersteigt, sollen die Informationen der obersten Muttergesellschaft veröffentlichen
  • EU-Zweigniederlassungen, die nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates die Grenze für Nettoumsatzerlöse für „kleine Unternehmen“ (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie)) überschreiten (in Deutschland liegt die Grenze gem. § 267 Abs. 1 Nr. 2 HGB bei 12 Mio. EUR), sollen die Informationen der obersten Muttergesellschaft veröffentlichen, wenn
    (i) das Unternehmen, das die Zweigniederlassung eröffnet hat entweder mit einer obersten Muttergesellschaft, die nicht in der EU ansässig ist und deren konsolidierter Nettoumsatz mehr als 750 Mio. EUR beträgt, verbunden ist, oder dieses (nicht verbundene) Unternehmen einen konsolidierten Nettoumsatz von mehr als 750 Mio. EUR hat, und
    (ii) das oberste Mutterunternehmen keine mittelgroße oder große EU-Tochtergesellschaft hat

Die länderspezifische Berichterstattung soll auf der Internetseite des betroffenen Unternehmens / der betroffenen Einheit (oberste EU-Muttergesellschaft, mittelgroße oder große EU-Tochtergesellschaft oder EU-Zweigniederlassung) veröffentlicht werden.

Zu veröffentlichende Informationen 

  • kurze Beschreibung der Art der Tätigkeiten
  • Anzahl der Arbeitskräfte
  • Nettoumsatzerlöse (einschließlich Umsätze mit nahe stehenden Personen)
  • Gewinn / Verlust vor Steuern
  • Steuern des laufenden Jahres (ohne latente Steuern oder Rückstellungen für ungewisse Steuerverbindlichkeiten)
  • im entsprechenden Jahr gezahlte Steuern
  • die Höhe der nicht ausgeschütteten Gewinne

Die Informationen sollen nur für die Staaten innerhalb der EU einzeln nach Ländern aufgeschlüsselt werden, für Nicht-EU-Staaten ist eine aggregierte Darstellung vorgesehen. Ausgenommen hiervon sind Steuerjurisdiktionen, die auf Empfehlung der EU-Kommission auf einer gemeinsamen Unionsliste bestimmter Steuergebiete stehen. Auf diese Liste sollen Steuerjurisdiktionen aufgenommen werden, die die folgenden Kriterien nicht erfüllen:

  • Transparenz und Informationsaustausch, einschließlich Informationsaustausch auf Ersuchen und automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten;
  • Fairer Steuerwettbewerb;
  • Standards der G20 und/oder OECD;
  • sonstige relevante Standards, einschließlich der internationalen Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“.

Die Abschlussprüfer der betroffenen Unternehmen sollen etwaige Verstöße in ihren Prüfungsbericht aufnehmen.

Die EU verspricht sich durch die Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle eine stärkere Übereinstimmung von in einem Land erwirtschafteten Gewinnen und gezahlten Steuern.

Weiteres Vorgehen

Der Richtlinienvorschlag wird nun im weiteren Verfahren von der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vorgelegt. Nach der Verabschiedung müsste die neue Richtlinie von allen EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Fundstelle

EU-Kommission, Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie

Alle Beiträge zum Thema BEPS

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