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19.08.2022
Internationales Steuerrecht

15% Mindeststeuer in den US ab 01.01.2023 durch neues Gesetz zur Verringerung der Inflation verabschiedet

US Präsident Biden​ unterzeichnete am 16.08.2022 das Gesetz zur Reduzierung der Inflation „Inflation Reduction Act of 2022“. Das rund USD 740 Mrd. schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%-igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchssteuer sowie Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service. 

Aktuelle Legislative Entwicklungen

Am 07.08.2022 hat der US-Senat mit 51:50 für die Verabschiedung des Inflation Reduction Acts of 2022 (“IRA") gestimmt. Das Gesetz ist aus dem Build Back Better Gesetzesvorhaben entstanden, welches seit Dezember letzten Jahres im Senat blockiert wird.

Die letzte Hürde nahm der IRA am 12.08.2022 als das US-Repräsentantenhaus seine Zustimmung gab, um das USD 740 Mrd. Paket auf den Weg zu bringen, welches Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie gegen den Klimawandel und eine Reduktion an Krankenversicherungsprämien im Rahmen des Affordable Care Acts beinhaltet. Am 16.08.2022 wurd das Gesetz dann von US Präsident Biden​ unterzeichnete. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden die wichtigsten Änderungen aus Verrechnungspreisperspektive beleuchtet.

IRA 2022

Aus Verrechnungspreis Perspektive ist die Einführung eines Mindeststeuersatz von 15% auf Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen die bedeutendste Änderung. Weitere steuerliche Schwerpunkt sind die:

  • Einführung einer 1%-igen Verbrauchsteuer (excise tax) auf den Rückkauf eigener Anteile ab dem 1. Januar 2023
  • (Wieder)-Einführung einer Verbrauchsteuer (Superfund tax) für Ölkonzerne
  • Erhöhung der Finanzierung des Steuerbehörde IRS
  • Verlängerung der Verlustverrechnungsbeschränkungen für natürliche Personen (betrifft Verluste aus gewerblichen Tätigkeiten)
  • Einführung von verschiedensten tax credits/Förderungen für die Erschließung und Nutzung von nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen

Der IRA sieht eine Mindeststeuer auf Buchgewinne in Höhe von 15% vor und ähnelt dem Vorschlag aus der Build Back Better Initiative, welches eine Mindeststeuer von 15% auf das bereinigte Bilanzergebnis der betreffenden Unternehmen vorgeschlagen hatte. Die Mindeststeuer greift für alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Gewinn von mehr als USD 1 Mrd in den vergangenen 3 Jahren. Die neue Mindeststeuer gilt für alle Steuerjahre, welche nach dem 31.12.2022 beginnen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Mindeststeuer dem Betrag entspricht, welche die vorläufige Mindeststeuer die reguläre Körperschaftssteuer übersteigt, zusätzlich erhöht um die Mindestbesteuerung BEAT („Base Erosion and Anti-Abuse Tax“) zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung.

Unterschiede zwischen dem IRA und den globalen Mindeststeuerregeln (Pillar 2)

Obwohl der Mindeststeuersatz von 15% auf den ersten Blick an die globale Mindeststeuer der OECD erinnert, bestehen bedeutende Unterschiede im Hinblick auf die Behandlung von Steuergutschriften und Abschreibungen auf Kapitalinvestitionen.

Die OECD und die G20 haben sich 2021 auf die Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, geeinigt. Dabei besteht die zweite Säule (Pillar 2) aus zwei ineinandergreifenden inländischen Regeln, der (i) Income Inclusion Rule („IIR“), die einer Muttergesellschaft eine Zusatzsteuer auf das niedrig besteuerte Einkommen einer Tochtergesellschaft auferlegt und (ii) aus einer Undertaxed Payment Rule („UTPR“). Diese verweigert Abzüge oder verlangt eine gleichwertige Anpassung im Umfang, in dem das niedrig besteuerte Einkommen einer Tochtergesellschaft nicht gemäß einer IIR besteuert wird. Überdies gibt es die Subject to Tax Rule („STTR“), welche es den Quellenländern erlaubt, bestimmte Zahlungen an verbundenen Parteien, die einer Steuer unterhalb eines Mindeststeuersatzes unterliegen, einer begrenzten Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Die STTR wird dabei als gedeckte Steuer unter den GloBE-Regeln anrechenbar sein. Darüber hinaus hat die OECD am 14.03.2022 eine Leitlinie zur globalen Mindeststeuer veröffentlicht. Diese gilt für Unternehmen, welche einen Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR haben und erhebt dabei einen Mindeststeuersatz auf Bucheinkommen nach Anpassungen.

Wie aus der obenstehenden Tabelle hervorgeht, gibt es neben offensichtlichen Unterschieden wie dem Schwellenwert zahlreiche weitere Unterschiede. In einigen Bereichen verfolgen die Richtlinien direkt entgegengesetzte Ansätze. Kurz gesagt, die Politik des Inflation Reduction Act ist freundlich zu Steuergutschriften und Abschreibungen für Kapitalinvestitionen, während die globale Mindeststeuer deutlich weniger Steuergutschriften erlaubt. Zusätzlich werden Kapitalinvestitionen bei der globalen Mindeststeuer in zweierlein Hinsicht anders behandelt. Erstens werden Abzüge für Kapitalinvestitionen mit einem Steuersatz von 15% bemessen und nicht mit dem Körperschaftssteuersatz des jeweiligen Landes. Außerdem gibt es Ausnahmen für Sachanlagen und Lohnkosten, die im IRA Gesetz nicht enthalten sind.

Fundstellen

Inflation Reduction Act 2022

Global Minimum Tax Model Rules: Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)

Weiterführende Literatur

Deloitte Tax News vom 15.12.2021

Daniel Bunn (2022): How Does Inflation Reduction Act Minimum Tax Compare to Global Minimum Tax?

Mark Zandi et al. (2022): Assessing the Macroeconomic Consequences of the Inflation Reduction Act of 2022.

Ihre Ansprechpartner

Stephanie Wahlig
Director

swahlig@deloitte.de
Tel.: +49 621 15901 57

Dr. David Kurfess
Consultant

dkurfess@deloitte.de
Tel.: +49 711 16554 5039

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