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06.02.2020
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit Schreiben vom 05.02.2020 hat das BMF zur Frage der Zusätzlichkeit, somit zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Die Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ wird im Vorgriff auf eine entsprechend vorgesehene Gesetzesänderung konkretisiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt.

Hintergrund

Mit Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18, siehe Deloitte Tax-News) hat der BFH seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs-und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen in den Lohnsteuerregelungen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung des zusätzlichen n Arbeitslohns geändert. Der BFH geht nunmehr davon aus, dass zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Dabei ist das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen. Damit befördert der BFH das Instrument der Gehaltsumwandlung.

Dieser neuen BFH-Rechtsprechung soll die im Rahmen des Referentenentwurfs des Grundrentengesetzes (GruReG) in einem neuen § 8 Abs. 4 EStG-E vorgesehene Regelung entgegenwirken (siehe Deloitte Tax-News). In der Gesetzesbegründung wird die Abweichung von der geänderten Rechtsprechung des BFH damit begründet, dass diese u. a. der Zielrichtung des Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung widerspricht. Hierdurch solle der Arbeitgeber motiviert werden, “zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen.“ Aber auch bei anderen Steuervergünstigungen sollen mit dem Zusätzlichkeitserfordernis Anreize für Gehaltsverzicht oder -umwandlung verhindert werden.

Verwaltungsanweisung

Im Vorgriff auf diese geplante Gesetzesänderung nimmt das BMF in seinem aktuellen Schreiben vom 05.02.2020 zu der Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ abweichend von der jüngsten BFH-Rechtsprechung wie folgt Stellung:

Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“

Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es sind somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.

Vergleich mit der Neuregelung im Referentenentwurf des Grundrentengesetzes

Der Referentenentwurf des Grundrentengesetzes sieht nur drei Voraussetzungen vor. Die ersten beiden Voraussetzungen sind dabei wortgleich mit den ersten beiden Voraussetzungen des BMF-Schreibens. Die dritte Voraussetzung des Referentenentwurfs wird im Rahmen des BMF-Schreiben durch die Aufspaltung in zwei Sachverhalte, die ausführlicher beschrieben werden, konkretisiert.

Der Zusatz, dass die Voraussetzungen unabhängig davon gelten, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist, war explizit weder im Referentenentwurf noch in der Gesetzesbegründung vorhanden und wurde in das BMF-Schreiben aufgenommen. Abzuwarten bleibt, ob diese Ergänzungen – insbesondere die Konkretisierung der dritten Voraussetzung – auch Eingang in den Regierungsentwurf finden werden.

Anwendung

Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 22.05.2013. 

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 05.02.2020, IV C 5 -S 2334/19/10017 :002

Weitere Fundstellen

BFH, Urteil vom 01.08.2019, VI R 32/18, siehe Deloitte Tax-News

BMF, Schreiben vom 22.05.2013, IV C 5-S 2388/11/10001-02, BStBl I 2013, S. 728

 

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