23.02.2010BMF: E-Bilanz – Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen
Hintergrund
Gemäß § 5b EStG sind die Inhalte der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie ggf. eine Überleitungsrechnung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln. Größenabhängige Erleichterungen sind hierbei nicht vorgesehen.
§ 5b EStG sieht zwei Varianten vor: Wird eine Handelsbilanz (nebst GuV) übertragen und enthält diese Ansätze oder Beträge, die nicht den steuerlichen Vorschriften entsprechen, sind diese Ansätze/Beträge den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Hierbei ist die zu erstellende Überleitungsrechnung ebenfalls elektronisch zu übermitteln. Alternativ kann unmittelbar eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz übermittelt werden. In allen Fällen hat die Datenbereitstellung nach Maßgabe standardisierter, von der Finanzverwaltung verbindlich vorgegebener Taxonomie-Schemata in Form von XBRL-Datensätzen zu erfolgen. Im Ergebnis wird die Finanzverwaltung somit effektiv jeweils über differenzierte Steuerbilanzen verfügen. Das Bundesministerium der Finanzen ist zudem ermächtigt, den Mindestumfang zu übermittelnder Daten, mithin also die Struktur und Gliederungstiefe der Steuerbilanzen zu bestimmen. Während das Bundesministerium mit Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 - S 2133/b/0, DB 2010 S. 194) die Grundlagen zur papierlosen und medienbruchfreien elektronischen Übersendung der steuerlichen Gewinnermittlungen beschrieben hat, erfolgt nun mit Schreiben vom 05.02.2010 eine Information über den derzeitigen Arbeitsstand zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags.
Verwaltungsanweisung
Zur Realisierung der Übermittlung der Jahresabschlüsse nach § 5b EStG wurde das Projekt Elektronische Bilanz (E-Bilanz) gegründet. Innerhalb des Projekts wurde die grundlegende Entscheidung getroffen, als Instrument zur Datenübermittlung den in der Wirtschaft bereits weit verbreiteten Standard XBRL (eXtensible Business Reporting Language) zu verwenden. Die fachlichen und technischen Grundlagen für die elektronische Übermittlung werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Verwaltung und des Vereins XBRL Deutschland e.V. erarbeitet.
Der Fokus der Arbeit lag im letzten Jahr auf der Fach-AG Taxonomie Steuer. Dort wurde das bereits für XBRL-Übermittlungen existierende Datenschema (HGB-Taxonomie 3.0) überarbeitet und um Positionen und Elemente ergänzt, die für die steuerliche Deklaration erforderlich sind. Ein erster Entwurf des so überarbeiteten Datenschemas wird im 2. Quartal des Jahres 2010 fertig gestellt werden. Zusätzlich wurde damit begonnen, die spezifischen Anforderungen an die Jahresabschlussübermittlung abzubilden, die sich aus speziellen Rechnungslegungsvorschriften ergeben (bspw. für Kreditinstitute oder für die Versicherungswirtschaft). Derzeit werden die von verwaltungseigenen Experten erarbeiteten Entwürfe für Erweiterungen des Datenschemas mit den Vertretern der betroffenen Verbände abgestimmt.
Im zweiten Halbjahr 2009 fand bereits ein erster Praxistest statt, in dem freiwillige Übermittler Testdatensätze an die Steuerverwaltung gesendet haben. Nach Eingang wurden diese Datensätze in der Verwaltung anhand bestimmter Prüfungskriterien auf ihre technische Richtigkeit auf Grundlage der bestehenden HGB-Taxonomie überprüft. In 2010 werden im Rahmen der IT-AG Taxonomie Steuer zwischen Verwaltung und Übermittlern die endgültigen technischen Datensatzbeschreibungen, die Schnittstellen und die clientseitig zu prüfenden Annahmekriterien für die Datensätze abgestimmt. Hieran wird sich ggf. eine weitere Testphase mit freiwilligen Übermittlern anschließen. Zu gegebener Zeit wird seitens des Bundesministeriums eine Information über den weiteren Fortgang des Projekts erfolgen.
Fundstelle
BMF-Schreiben vom 03.02.2010, IV A 5 O 1000/10055-08 - 2010/0051705.
