07.11.2023Die OECD-Initiative zu Pillar 1 verschiebt sich auf ungewisse Zeit
Die Implementierung von Säule 1 wird sich nach Ankündigung von US-Finanzministerin Janet Yellen vom 16.10.2023 auf ungewisse Zeit verzögern. Einige Länder, darunter die USA, Brasilien und Indien hatten Zweifel an der OECD-Initiative geäußert.
Am 11.10.2023 hat die OECD das Multilaterale Übereinkommen zur Implementierung der sogenannten „Säule 1“ („Pillar 1“) – genauer gesagt den Betrag A („Amount A“) – mit über 1.000 Seiten veröffentlicht (inkl. Erläuterungsteil und Anwendungsregelungen, sowie erwartete wirtschaftliche Auswirkungen und eine Zusammenfassung).
Damit das Multilaterale Übereinkommen zustande kommen kann, müssen mindestens 30 Länder unterzeichnen, die zusammen mindestens 60% der ultimativen Muttergesellschaften von Konzernen mit einem Jahresgesamtumsatz von mehr als 20 Mrd. EUR und 10% EBT-Marge repräsentieren. Da die USA der größte Vertreter dieser 60% darstellen, gilt deren Unterschrift als essenziell.
Mit der am 16.10.2023 gemachten Aussage von US Finanzministerin Yellen, dass die USA noch nicht bereit sei ihre Unterschrift zu leisten, wird Säule 1 zunächst nicht zustanden kommen können. Auch andere Länder haben Bedenken geäußert, darunter Brasilien, Kolumbien und Indien.
Es steht nun in Frage, ob das unter den 138 beteiligten Ländern vereinbarte Moratorium, DST (Digital Service Tax) Quellensteuerregime erstmal nicht zu implementieren bis Pillar 1 in Kraft tritt, noch bis zum 31.12.2024 aufrecht erhalten werden kann.
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