Das OECD White Paper on Transfer Pricing Documentation

Die OECD verfolgt mit dem am 30.07.2013 veröffentlichten „White Paper on Transfer Pricing Documentation“, das bis zum 01.10.2013 kommentiert werden konnte, einen neuen Dokumentationsansatz. Der sog. „Coordinated Documentation Approach“ zielt auf Vereinfachung und Straffung der Dokumentationsvorschriften unter Berücksichtigung der Belange der Steuerpflichtigen einerseits und der Finanzbehörden andererseits ab. In der Folge sollen Unternehmen ihre Dokumentationsverpflichtungen mit reduziertem Aufwand erfüllen und Finanzbehörden einen verbesserten Überblick über den Gesamtkonzern erhalten können.

Anstoß der OECD zur Verfolgung des sog. „Coordinated Documentation Approach“

 
Immer mehr Länder führen lokale Dokumentationsvorschriften ein, die sich einerseits aufgrund ihrer individuellen Konzeption signifikant von denjenigen anderer Länder unterscheiden und die andererseits regelmäßig neue Informationserfordernisse sowie unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf Umfang, Art und Format enthalten.

Die OECD hat vor dem Hintergrund dieser Entwicklung folgende Punkte als besonders virulent identifiziert: 

• Beschränkung der lokalen Analyse internationaler konzerninterner Transaktionen auf eine inländische Sichtweise - Informationen zum globalen Geschäftsmodell der Gruppe, anderen grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen ausländischen verbundenen Gesellschaften der Gruppe, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die untersuchten Transaktionen des Steuerpflichtigen haben können, dem Einkommen oder den gesamten Steuerzahlungen der Gruppe oder zur globalen Wertschöpfungskette werden nur in Ausnahmefällen gefordert. 
• Das signifikant unterschiedliche Anforderungsprofil in Bezug auf die Durchführung von Datenbankstudien, wie z.B. keine Akzeptanz pan-regionaler Studien oder die Anforderung, jährlich Studien neu anzufertigen, führt regelmäßig zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für den Steuerpflichtigen. 
• Regelmäßig mangelt es an lokal festgelegten Wesentlichkeitsgrenzen für die Dokumentation einzelner Transaktionen.

Ziele und Inhalte des sog. „Coordinated Documentation Approach“

Der sog. „Coordinated Documentation Approach“ hat folgende Zielrichtungen: 

• Aufhebung rein technischer Dokumentationsvorschriften:
• Lokale Vorschriften, die eine hohe Kostenbelastung für den Steuerpflichtigen nach sich ziehen und dem Nachweis der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise nicht förderlich sind, wie z.B. Beglaubigung der Dokumentation durch einen unabhängigen Prüfer oder der verpflichtende Einsatz von Beratungsunternehmen zur Dokumentationserstellung, sollen aufgehoben werden.
• Anfertigung einer globalen Dokumentation:
  Die Finanzbehörden sollen einen Gesamtüberblick über die konzerninternen Transaktionen innerhalb der Gruppe erhalten, um in die Lage versetzt zu werden, Risiken der Verrechnungspreisgestaltung aufzudecken und dementsprechend eine gezielte Prüfung der Verrechnungspreise vornehmen zu können.

Im Grundsatz folgt der sog. „Coordinated Documentation Approach“ der OECD dem Ansatz der EU und damit der im „Code of Conduct on Transfer Pricing Documentation for Associated Enterprises in the EU” niedergelegten zweistufigen Konzeption von Masterfile und Countryfile.

Das Masterfile soll global relevante Informationen auf Gruppenebene zusammenfassen, auf welche die einzelnen Länder der Gruppe Zugriff nehmen können. Das Countryfile soll weitergehende Informationen enthalten, die lediglich für die einzelnen Gesellschaften der Gruppe Relevanz haben.

In einigen Punkten ist der sog. „Coordinated Documentation Approach“ der OECD jedoch weitreichender als der Ansatz der EU. Dies betrifft insbesondere folgende Aspekte:

So ist beispielsweise für das Masterfile die Dokumentation der wesentlichen operativen Einheiten und des Executive Managements sowie der Standorte der wesentlichen F&E-Einrichtungen und des F&E-Managements innerhalb der Gruppe vorgesehen. Zudem sollen der Konzernabschluss für die letzten relevanten Jahre, eine konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung für das letzte verfügbare Jahr und eine Auflistung der Mitarbeiteranzahl je Unternehmen und Land als Anhang enthalten sein. Im Countryfile ist der Jahresabschluss der lokalen Gesellschaft aufzunehmen.

Wesentliche Übertragungen von immateriellen Wirtschaftsgütern innerhalb des Konzerns während des relevanten Jahres sollen unter Benennung der involvierten Unternehmen, Länder und der vereinbarten Vergütung dokumentiert werden. Zudem schlägt die OECD für das Masterfile ein separates Kapitel zur Dokumentation von Finanztransaktionen vor. Hierin sollen die wesentlichen Finanzierungstransaktionen innerhalb des Konzerns unter Angabe der beteiligten Parteien und deren Standorte dargestellt werden.

Mit dem Coordinated Documentation Approach werden bereits erste Maßnahmen des BEPS Action Plans umgesetzt, insbesondere Maßnahme 13, wonach die OECD Verrechnungspreisrichtlinien entwickeln soll, um die Transparenz für die Finanzbehörden zu erhöhen.