29.03.2011FG Köln: Zur Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund rückwirkenden Ereignisses
Der BFH hat festgestellt, dass das FG zu Unrecht die Zulässigkeit der Aufhebung des Investitionszulagenbescheids verneint hat.
BFH, Urteil vom 26.07.2012, III R 72/10, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
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Sachverhalt
Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Investitionszulage und erhöhte Abschreibungen gewährt, was nach einem BMF-Schreiben vom 24.08.1998 ohne Verstoß gegen das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 noch möglich war, wenn es sich nicht um dieselbe Baumaßnahme handelte. Im BMF-Schreiben vom 28.02.2003 war die Finanzverwaltung nun der Ansicht, dass alle in einem Zusammenhang stehenden Arbeiten unter das Kumulationsverbot fallen. Das Finanzamt hob die Gewährung der Investitionszulage nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf.
Entscheidung
Das FG Köln ist der Auffassung, dass die Aufhebung auf Gewährung der Investitionszulage nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtswidrig ist. Nach Ansicht des Senats ist eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur zulässig, wenn das nachträglich eingetretene Ereignis - wäre es bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung bereits eingetreten gewesen - zu einer anderweitigen ursprünglichen Steuerfestsetzung geführt hätte. Aber in den Fällen, in denen die Änderung auf einer geänderten Rechtsauffassung der Finanzverwaltung beruht, fehlt es an der Ursächlichkeit des rückwirkenden Ereignisses. Daher war die Aufhebung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtswidrig.
Betroffene Norm
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Fundstelle
Finanzgericht Köln, Urteil vom 24.08.2010, 12 K 1839/07, EFG 2011, S. 211, BFH III R 72/10
Weitere Fundstellen
BMF, Schreiben vom 24.08.1998, IV B 3 – InvZ 1010 – 10/98, BStBl I 1998, S. 1114.
BMF, Schreiben vom 28.02.2003, IV A 5 – InvZ 1272 – 6/03, BStBl I 2003, S. 218.
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