07.09.2022Regierungskoalition: Einigung auf drittes Entlastungspaket
Die Regierungsparteien haben sich am 03.09.2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes auf Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen verständigt. Unter den steuerlichen Maßnahmen sind neben dem bereits geplanten Abbau der Kalten Progression oder der Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auch der Beginn der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung als Finanzierungsmaßnahme enthalten.
Hintergrund
Nach der Klausur des Bundeskabinetts Ende August auf Schloss Meseberg hat der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 03.09.2022 die in Meseberg bereits vorbesprochenen Maßnahmen in einem dritten Entlastungspaket "Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" konkretisiert und ergänzt. Dabei sollen einige Maßnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden.
Drittes Entlastungspaket
- die Rentnerinnen und Rentner sollen zum 01.12.2022 auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, diese Zahlung wäre einkommensteuerpflichtig
- die Modalitäten für die Auszahlung der 200 Euro Einmalzahlung für Studenten sind noch offen
- Abbau der Kalten Progression: hierzu liegt bereits ein Eckpunktepapier vor. Die konkreten Eckwerte des Tarifs sollen im Herbst noch folgen.
- Anhebung Kindergeld ab dem 01.01.2023 um monatlich 18 Euro pro Kind
- Zusage von 3.000 Euro Lohnsteuer- und SV-Freiheit pro Arbeitnehmer für die Lösung der Sozialpartner im Rahmen der "Konzertierten Aktion"
- weitere Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer (7%) für Speisen in der Gastronomie
- nationale Einführung der globalen Mindestbesteuerung: mit der Umsetzung von #Pillar2 soll bereits national begonnen werden
- voller Sonderausgabenabzug für Rentenbeiträge bereits ab 01.01.2023, so bereits im Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 enthalten
- ab 01.10.2022 befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7%
- Entfristung der Home-Office-Pauschale sowie Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer
Fundstelle
Koalitionsausschuss, Ergebnisse vom 03.09.2022
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