Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch

Hintergrund

Nachdem Ende vergangenen Jahres der Gesetzgebungsprozess ins Stocken gekommen war und der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, hatte sich der Bundestag im Januar 2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzesvorhaben beschäftigt. Auf seiner Sitzung am 01.02.2013 hat nun der Bundesrat über verschiedene Gesetzesvorhaben inklusive der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses beraten.

Beschlüsse des Bundesrats im Bereich Steuern

Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung zu dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (kleine Unternehmensteuerreform), dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes jeweils in der Fassung des Vermittlungsausschusses.

Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur kleinen Unternehmensteuerreform sieht Ergänzungen zu den im Gesetz vorgesehenen Neuregelungen der steuerlichen Behandlung einer doppelten Haushaltsführung im Bereich der Organschaftsbesteuerung die Änderung der Regelung zur Einschränkung der Gefahr einer doppelten Verlustverrechnung vor. Der Bundestag hatte den Einigungsvorschlag bereits angenommen.

Das auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehende Gesetz zum Abbau der kalten Progression bestand ursprünglich aus einer zweistufigen steuerlichen Entlastung:
Vorgesehen war zum einen die verfassungsrechtlich zwingende Erhöhung des Grundfreibetrags. Zum anderen sollte diese auch auf den Tarifverlauf insgesamt übertragen werden, um hierdurch das Phänomen der sog. kalten Progression (Besteuerung von inflationsausgleichenden Einkommenszuwächsen) abzumildern. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht nunmehr lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags vor. Der Deutsche Bundestag hatte den Einigungsvorschlag angenommen.

Keine Zustimmung des Bundesrats fanden dagegen das JStG2013 sowie das Gesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Der Bundesrat hatte das JStG2013 bereits am 23.11.2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12.12.2012 umfangreiche Änderungen vor - unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Der Bundestag hatte den Einigungsvorschlag am 17.01.2013 allerdings abgelehnt. Das Gesetz lag dem Bundesrat daher unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor. Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Verzichtet er hierauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Ebenfalls zum zweiten Mal verweigerte der Bundesrat dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die erforderliche Zustimmung. Es lag den Ländern erneut zur Abstimmung vor, nachdem sie es bereits am 23.11.2012 abgelehnt hatten. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, der im Dezember letzten Jahres vorschlug, das Gesetz aufzuheben. Da der Bundestag dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 17.01.2013 nicht gefolgt war, lag dem Bundesrat das unveränderte Abkommen nochmals zur Beschlussfassung vor. Nun hat noch der Bundestag auch hier die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verzichtet er darauf, ist das Gesetz ebenfalls endgültig gescheitert.

Fundstellen

Bundesrat, Beschluss von 01.02.2013 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, BR-Drs. 34/13
Bundesrat, Beschluss von 01.02.2013 zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression, BR-Drs. 35/13
Bundesrat, Beschluss von 01.02.2013 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, BR-Drs. 36/13
Bundesrat, Beschluss von 01.02.2013 zum JStG2013, BR-Drs. 33/13
Bundesrat, Beschluss von 01.02.2013 zum deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, BR-Drs. 37/13

Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung, Beitrag vom 18.01.2013
Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, Beitrag vom 19.12.2012
JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an, Beitrag vom 26.11.2012