Aktuell:
Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.
Das BMF hatte bereits am 01.06.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ veröffentlicht (siehe Deloitte Tax-News).
Mit dem Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf am 13.07.2016 wurde der Startschuss für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben. Die 1. Beratung im Bundesrat findet voraussichtlich am 23.09.2016 statt.
Mit dem Gesetzesentwurf sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der OECD-Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation (Masterfile/Localfile Konzept gemäß BEPS Aktionspunkt 13), die Umsetzung eines Country-by-Country-Reportings (CbCR) sowie die Umsetzung der jüngsten Anpassung der EU-Amtshilferichtlinie hinsichtlich eines EU-weiten Austausches von sog. Tax Rulings.
Der Entwurf enthält darüber hinaus einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird. Dies betrifft unter anderem die gewerbesteuerliche Organschaft, die Gewerbesteuer auf Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG und die Auslegung des Fremdvergleichsmaßstabs bei der Anwendung von DBA.
Die Änderungen im Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf (siehe Deloitte Tax-News, ausführlich zu den Verrechnungspreisregelungen siehe Deloitte Tax-News) sind überwiegend redaktioneller Natur. Dabei wird zum Teil eine umfangreichere Gliederung der Regelungen vorgenommen, was auch der besseren Lesbarkeit dient. Auf die folgenden Änderungen soll besonders hingewiesen werden:
Bundesregierung, Regierungsentwurf
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