COVID-19: Regierungsentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz

 Aktuell:

• Der Bundestag hat am 15.05.2020 in erster Lesung einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beraten. Dieser Weg über einen gleichlautenden Fraktionsentwurfes dient der Verfahrensbeschleunigung. Im weiteren Verfahren werden die der Regierungsentwurf und der Fraktionsentwurf zusammen geführt.
• Der Bundesrat hat am 15.05.2020 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verabschiedet. BR-Drs 221/20 (B)

Das Bundeskabinett hat am 06.05.2020 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Enthalten sind die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG. 

Hintergrund

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie werden in allen zentralen Politikbereichen, insbesondere der Steuerpolitik, Maßnahmen erarbeitet, um eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigungen gewährleisten zu können.

Um die Liquidität der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu verbessern und steuerliche Entlastungen zu ermöglichen, plant die Koalition ein Corona-Steuerhilfegesetz. Neben den bereits vom BMF veröffentlichen Soforthilfemaßnahmen im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer (siehe Deloitte-Tax-News) sowie den veröffentlichten Maßnahmen im Bereich Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (siehe Deloitte-Tax-News) und den Indirekten Steuern (siehe Deloitte-Tax-News) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in den Bereichen der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer verabschiedet.

Regelungen im Entwurf

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollen folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden:

Umsatzsteuer: Senkung des Steuersatzes für die Gastronomie

Die Mehrwertsteuer für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken in der Gastronomie soll ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 neu UStG-E).

Umsatzsteuer: Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG

Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG (Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ausführliche Erläuterung in Tax on Air Podcast Episode #5 https://soundcloud.com/user-281730701/episode-5-die-neuregelung-des-2b-ustg) in § 27 Abs. 22 UStG soll auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert werden. (§ 27 Abs. 22a UStG-E).

Einkommensteuer: Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt werden. (§ 3 Nr. 28a neu EStG-E). 

Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden.

UmwStG: Rückwirkungszeiträume

Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 S. 3 und § 20 Abs. 6 S. 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend von 8 auf 12 Monate verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz, siehe Deloitte Tax-News) zu erzielen.

Fundstelle

Bundesregierung, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Weitere Beiträge

Alle Beiträge in den Deloitte Tax-News zum Thema Covid-19