Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet. Es beinhaltet zum einen das EU-Beitreibungsgesetz, das die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzt und am 01.01.2012 in Kraft tritt. EU-weit wird eine bessere Transparenz und ein effektiverer Informationsaustausch (z.B. durch Bankauskünfte) für Besteuerungszwecke ermöglicht. Es ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel eingeführt worden, der nun die Vollstreckungsgrundlage für die Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten bildet. Auch wurde der Geltungsbereich der Beitreibung auf alle Steuern und Abgaben erweitert.
Das BeitrRLUmsG beinhaltet zum anderen weitere steuerliche Änderungen wie z.B.
Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Bundestag, Gesetzesbeschluss, BR-Drs. 676/11
Bundesrat, Beschluss vom 25.11.2011
Verkündung, Gesetz vom 07.12.2011 - Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nr. 64 13.12.2011 S. 2592
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