24.11.2023BMF: Überarbeitung des Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022, der Änderungen durch weitere Gesetze sowie aktueller BFH-Rechtsprechung das bisherige umfangreiche Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge überarbeitet, das zudem die BMF-Schreiben vom 17.2.2020 sowie vom 11.2.2020 ersetzt.
Hintergrund
Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 (siehe Deloitte Tax-News), der Änderungen durch weitere Gesetze sowie aktueller BFH-Rechtsprechung das bisherige umfangreiche Schreiben vom 21.12.2017 (BStBl. 2018, S. 93) zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge überarbeitet (BMF, Schreiben vom 05.10.2023 - IV C 3 - S 2015/22/10001 :001), das zudem die BMF-Schreiben vom 17.2.2020 (BStBl. 2020, S. 213) sowie vom 11.2.2020 (BStBl. 2022, S. 186) ersetzt.
BMF-Schreiben
In dem Schreiben vom 05.10.2023 weist das BMF im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG insbesondere auf das Folgende hin:
- Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs (z.B. die Zulageberechtigung oder die Art der Zulageberechtigung) sind grundsätzlich von der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu überprüfen.
- Ab dem Beitragsjahr 2024 sind die von der ZfA unanfechtbar gesondert festgesetzten Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG) für das Finanzamt bindend. Sie werden daher ungeprüft vom Finanzamt der gesonderten Feststellung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 4 EStG zu Grunde gelegt.
- Vor Einführung des § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG durften die Finanzämter nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Angaben des ZfA nicht ungeprüft übernehmen, sondern waren im Zweifelsfall verpflichtet, die Richtigkeit der Mitteilung der ZfA im Besteuerungsverfahren zu überprüfen.
Fundstelle
BMF-Schreiben vom 05.10.2023 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge, IV C 3 - S 2015/22/10001 :001
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |