OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

Hintergrund

In den vergangenen Monaten konnte in der Tagespresse auf nationaler und internationaler Ebene die politische Diskussion über Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne beobachtet werden. Konzerne wie Amazon, Google und Starbucks stehen derzeit in der Kritik, da sie wenige oder keine Steuern zahlen.

Diskutiert werden die Möglichkeiten multinationaler Konzerne, Lücken in nationalen und internationalen Regelungen zu nutzen, um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die wenigsten Steuern anfallen. G8, G20, EU und OECD wollen diese Gestaltungen unterbinden. Helfen dabei soll ein Maßnahmenkatalog, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entworfen hat, der auf die Initiative der G-20-Staaten zurückgeht. Zuvor hatte die OECD am 12.02.2013 einen Report „Addressing Base Erosion and Profit Shifting” veröffentlicht, in dem die bestehenden steuerlichen Regelungen dahingehend untersucht werden, inwieweit sie Möglichkeiten zur Verlagerung von Gewinnen abweichend vom Ort der tatsächlichen operativen Tätigkeiten bieten.

Beim G-20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September 2013 sollen die Staats- und Regierungschefs den Aktionsplan annehmen.

Aktionsplan

Mit dem Aktionsplan hat die OECD im Wesentlichen 15 konkrete Maßnahmen identifiziert, die den Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne entgegenwirken sollen und diese Maßnahmen mit Umsetzungszielen versehen:

1. Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme (bis September 2014)
2. Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements (bis September 2014)
3. Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung – sog. CFC-Rules (bis September 2015)
4. Begrenzung der Erosion der Besteuerungsgrundlage durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen (bis September 2015/Änderung der TP-Guidelines Dezember 2015)
5. Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz (bis September 2014 Bestandsaufnahme/bis September 2015 Strategie zur Ausweitung auf Non-OECD-Mitglieder/bis Dezember 2015 Überprüfung der bestehenden Kriterien)
6. Verhinderung von Abkommensmissbrauch (bis September 2014)
7. Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebstätte (bis September 2015)
8. - 10. Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung (bis September 2014/September 2015)
11. Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse der BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen (bis September 2015)
12. Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle (bis September 2015)
13. Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation (bis September 2014)
14. Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen (bis September 2015)
15. Entwicklung eines multilateralen Instruments (bis September 2014/September 2015)

Der Plan markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Steuer. Die 15 Maßnahmen umfassen damit im Wesentlichen drei Kernbereiche: 

• Steuerrechtssystemverknüpfung 
• Besteuerung am Ort der Wertschöpfung 
• Mehr Transparenz
  

Fundstellen 
OECD: Aktionsplan „Base Erosion and Profit Shifting“ vom 19.07.2013
Deloitte Tax-News: Zu den vorgeschlagenen Änderungen von Verrechnungspreisregelungen im Rahmen des Aktionsplans der OECD zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Weitere Fundstellen
BMF: Fragen und Antworten zum OECD Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vom 19.07.2013 

ZEW Discussion Paper No. 13-044 

OECD: Report “Addressing Base Erosion and Profit Shifting” vom 12.02.2013