Europäisches Parlament: Besteuerung der digitalen Wirtschaft

August 2021:

Die Europäische Kommission bestätigt, dass die Initiative zur Einführung einer sog. Digitalabgabe derzeit auf Eis liegt. Nach der Europäischen Kommission hat die Umsetzung des Zwei-Säulen-Konzepts des OECD/G20 Inclusive Framework (siehe auch Deloitte Tax News) Priorität und die Initiative zur Einführung der Digitalabgabe soll erst nach der Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells (ein detaillierter Umsetzungsplan soll im Oktober 2021 vorgestellt werden) wieder weiterverfolgt werden.

Europäische Kommission, Antwortschreiben vom 03.08.2021

April 2021:

Das Europäische Parlament hat am 29.04.2021 bekräftigt, „ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter“ schaffen zu wollen. Das Europäische Parlament fordert u.a. die Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes für Unternehmen, die Einführung einer sog. Digitalabgabe und ggfs. auch einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer.

Hintergrund

Sowohl auf OECD- als auch auf EU-Ebene wurden schon seit längerer Zeit die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft im Hinblick auf eine gerechte Besteuerung erkannt und nach entsprechenden Lösungen gesucht (siehe Deloitte Tax News).

Am 29.04.2021 hat das Europäische Parlament sich nun entschlossen „ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter“ schaffen zu wollen.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29.04.2021

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Vorschläge des Europäischen Parlaments vom 29.04.2021 zusammengefasst:

Bewältigung der durch die Digitalisierung der Wirtschaft entstehenden Herausforderungen

• Überarbeitung des traditionellen Konzepts der Betriebsstätte, da es die digitalisierte Wirtschaft nicht erfasst;
• Einführung einer virtuellen Betriebsstätte, bei der berücksichtigt wird, wo die Wertschöpfung erfolgt, und die auf den von den Nutzern erzeugten Werten und Gewinnen basiert;
• Definition eines neuen steuerlichen Anknüpfungspunkts, um eine wirksame Abhilfe gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung zu schaffen;
• Reform des Steuersystems, um Steuerbetrag und Steuervermeidung zu bekämpfen;
• Schaffung einer fairen und wirksamen Formel für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern für die Besteuerung multinationaler Unternehmen (vgl. Vorschlag der Kommission für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB))

Ein weltweites multilaterales Abkommen auf OECD-Ebene als bevorzugte Option, aber auch Alleingang auf EU-Ebene möglich

• Forderung nach einem internationalen Abkommen, welches auf ein faires und wirksames Steuersystem abzielt;
• Forderung nach der Annahme des im inklusiven Rahmen der G 20 und der OECD vorgeschlagenen Zwei-Säulen-Ansatzes bis Mitte 2021;
• Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes für Unternehmen; in diesem Zusammenhang begrüßt das Europäische Parlament auch den jüngsten Vorschlag der US-Regierung für einen weltweiten Unternehmenssteuersatz von 21%;
• EU soll unabhängig vom Fortschritt der Verhandlungen auf OECD-Ebene einen Notfallplan haben und bereit sein, ihren eigenen Vorschlag für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2021 einzuführen; in diesem Zusammenhang fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf bis Juni 2021 Vorschläge für eine Digitalabgabe vorzulegen, wobei von vornherein auf die Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit der innerhalb des inklusiven Rahmens der G20 und der OECD angestrebten Reform geachtet werden soll (siehe auch EU-Initiative Digitalabgabe A fair & competitive digital economy, Pressemitteilung ECOFIN vom 16.03.2021 Informal video conference of economic and finance ministers). Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, die Einführung einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer als notwendigen ersten Schritt in Erwägung zu ziehen.

Das Europäische Parlament hat seinen Präsidenten beauftragt, die Entschließung vom 29.04.2021 dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

Fundstellen

Europäisches Parlament, Entschließung vom 29.04.2021

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 29.04.2021 Ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter

Weitere Fundstellen

EU-Initiative Digitalabgabe A fair & competitive digital economy

ECOFIN, Pressemitteilung vom 16.03.2021 

Beiträge

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen, siehe Deloitte Tax News