Zurück zur Übersicht
URL: http://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/ecofin-kompromissvorschlag-und-gemeinsame-erklaerung-deutschlands-und-frankreichs-zur-digitalsteuer1.html
07.12.2018
Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.

Hintergrund

Die Europäische Kommission legte im März 2018 einen Richtlinienentwurf zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor (siehe Deloitte Tax-News). Auf der Tagung der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 04.12.2018 in Brüssel stand das Thema erneut auf der Agenda.

Aktuelle Sitzung

Auf der Grundlage des Richtlinienentwurfes hat der Vorsitzende des ECOFIN einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Elemente enthält, die von vielen Staaten unterstützt werden. Für die Verabschiedung der Richtlinie ist jedoch die Zustimmung aller Mitgliedsstatten erforderlich. Die Ablehnung einzelnen Mitgliedsstaaten hat teilweise politische aber auch inhaltliche Gründe. Der Kompromissvorschlag wurde aufgrund der fehlenden Einigkeit im Detail nicht weiter diskutiert.

Ebenfalls im Rahmen der Sitzung wurde die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreich von den Finanzministern aufgegriffen. Die Erklärung/der Vorschlag der beiden Länder soll, wie der Richtlinien-Entwurf, die Grundlage für eine einheitliche Besteuerung der Digitalwirtschaft schaffen. Es wird eine globale Lösung auf der Ebene OECD angestrebt. Diese Lösung sollte bis zum Sommer 2020 erreicht werden. Kommt es zu keiner Lösung auf OECD-Ebene soll ab 2021 eine EU-Lösung greifen. Die Erklärung beinhaltet hierzu den Vorschlag, sich zunächst auf die Mindestbesteuerung der Umsatzerlöse aus der Werbung i.H.v. 3% zu konzentrieren und den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission entsprechend anzupassen. Der Beschluss über den Richtlinienentwurf soll voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.

Im Ergebnis wird der ECOFIN die Beratungen auf der Grundlage des erarbeiteten Kompromissvorschlages sowie der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zur digitalen Besteuerung mit dem Anspruch fortsetzen, möglichst bald eine Einigung darin zu erzielen.

Fundstellen

Ergebnisse des ECOFIN-Rates vom 04.12.2018

Kompromisstext des Vorsitzes zum EU-Richtlinienentwurf zur digitalen Besteuerung 

Franco-German joint declaration on the taxation of digital companies and minimum taxation 

Weitere Fundstellen

Bundesrat nimmt zum Richtlinienentwurf Stellung, siehe Deloitte Tax-News 

Europäische Kommission: Besteuerung digitaler Wirtschaft, siehe Deloitte Tax-News 

OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, siehe Deloitte Tax-News

Ihr Ansprechpartner

Dietmar Gegusch
Director

dgegusch@deloitte.de
Tel.: 0211 8772-3826

www.deloitte-tax-news.de Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.

This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice.