EU-Kommission: Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern

Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhaltenden Corona-Pandemie erleichtern. Dazu hat sie in der vergangenen Woche ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern veröffentlicht.

Hintergrund

1995 vereinbarten 22 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem WTO Pharma-Abkommen die Zölle auf etwa 7.000 pharmazeutische Produkte, deren Derivate und bestimmte chemische Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, zu beseitigen.

Auf die Vertragsparteien des Übereinkommens (derzeit die EU, die USA, die Schweiz, Japan, Norwegen, Kanada und Macau (China)) entfielen zum Zeitpunkt seines Abschlusses rund 90% des Handels mit den erfassten Produkten. Derzeit machen sie jedoch nur rund 66% aus, da andere WTO-Mitglieder ihre Präsenz auf dem globalen Arzneimittelmarkt verstärkt haben, ohne an dem Übereinkommen teilzunehmen. Dies bedeutet, dass von den 164 WTO-Mitgliedern 130 (oder 80%) weiterhin zusätzliche Kosten für die von ihren Bürgern benötigten Arzneimittel auferlegen.

Der EU-Pharmahandel betrug 2016 355 Mrd. US-Dollar, was einem knappen Drittel des weltweiten Pharma-Handels entspricht. Die EU ist der größte Exporteur und einer der größten Importeure von Pharmaprodukten. Das Abkommen sieht eine regelmäßige Aktualisierung der Liste der betroffenen Erzeugnisse vor, damit neue Wirkstoffe und Zwischenerzeugnisse aufgenommen werden können. Bisher wurden vier solche Aktualisierungen durchgeführt (1996, 1998, 2007, 2010).

Initiative der EU-Kommission

Zölle, Steuern und nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren weltweit den dringend notwendigen Austausch von Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies belastet auch die deutsche Wirtschaft.
Die EU-Initiative sieht daher unter anderem vor:

• die Ausweitung der Abschaffung der Zölle auf pharmazeutische und medizinische Güter;
• Globale Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit in Zeiten einer Gesundheitskrise, die Fragen wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Zoll und Transit, öffentliches Beschaffungswesen und Transparenz umfassen;
• Verbesserung der derzeitigen WTO-Regeln für den Handel mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmittel, einschließlich Nutztiere, lebenswichtige Medizinprodukte, Schutzausrüstung und medizinisches Zubehör.

Die Ideen beziehen sich auf die laufende internationale Diskussion darüber, wie der Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern erleichtert und Handelsstörungen in Krisenzeiten vermieden werden können. Sie könnten in ein internationales Übereinkommen einfließen, das allen WTO-Mitgliedern offensteht.

Ein neues Übereinkommen könnte den Handel mit Gesundheitsprodukten erleichtern und die weltweite Vorbereitung auf künftige Gesundheitsschocks verbessern.

Anmerkung

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Fundstelle

Europäische Kommission,  Pressemitteilung vom 15.06.2020:
Coronavirus: Europäische Kommission unterstützt internationale Initiative zur Erleichterung des Handels mit Gesundheitsprodukten (Übereinkommen zur Erleichterung des Handels mit Gesundheitsprodukten)

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