Zurück zur Übersicht
URL: http://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-zur-unternehmereigenschaft-einer-juristischen-person-des-oeffentlichen-rechts.html
05.04.2017
Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

 Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht Organträger sein.

Sachverhalt

 Streitig war, ob eine Gemeinde, die mit dem Neubau eines Freizeitbades und der nachfolgenden Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterhält und ob sie damit unternehmerisch tätig ist, da der von der Gemeinde geltend gemachte Verlustvortrag in keinem Verhältnis zu den von ihr vereinnahmten Pachteinnahmen steht.

Entscheidung

 Der BFH verweist die Sache zurück an das Sächsische Finanzgericht. Nach Ansicht des BFH muss das Finanzgericht zunächst klären, ob die Gemeinde entsprechend dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12.05.2016, C-520/14, als Unternehmerin auch unternehmerisch tätig ist. Nach dem EuGH-Urteil fehlt es an einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn die Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt. Werden die Kosten nur zu 3% aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet dieses Ungleichgewicht zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen. Da Pacht und Verlustausgleich im vorliegenden Fall auf einer einheitlichen vertraglichen Grundlage beruhen, wird die Vorinstanz auch überprüfen müssen, ob die Pachtzahlungen mit dem Verlustausgleich zu saldieren sind und damit gegebenenfalls eine unentgeltliche Überlassung vorliegt. Auch eine nicht steuerbare Beistellung könnte vorliegen, so dass die Pacht als bloßer Verrechnungsposten zu qualifizieren wäre.

Anmerkung

 Das Urteil ist zur alten Rechtslage ergangen (§ 2 Abs. 3 UStG). Die Unternehmereigenschaft einer jPöR richtet sich seit dem 01.01.2017 nach § 2b UStG. Allerdings haben die jPdöR für eine Übergangsfrist zum alten Recht zu optieren. Ungeachtet dessen, stellt sich bei dauerdefizitärer Betätigung die umsatzsteuerliche Frage nach der Unternehmereigenschaft. Nach den EuGH Urteilen vom 02.06.2016, C-263/15, Lavjér und vom 12.05.2016, C-520/14, Gemeente Borsele ist die Unternehmereigenschaft dann zu bejahen, wenn sich die Einnahmen als Gegenleistung für eine eigene Leistung darstellen und damit ein Leistungsaustausch zu bejahen ist. Steht das Entgelt völlig außer Verhältnis zur erbrachten Leistung, so fehlt es an einem Leistungsaustausch und damit an der Unternehmereigenschaft. Kann die Unternehmereigenschaft bejaht werden und erbringt die jPöR entgeltliche Leistungen, so schließt sich die Frage an, ob der Vorsteuerabzug aus den im Zusammenhang mit den nicht kostendeckenden Ausgangsumsätzen entstehenden Aufwendungen eingeschränkt ist.

Der BFH wird in Kürze im anhängigen Revisionsverfahren XI R 12/15 Gelegenheit haben, hierzu Stellung zu nehmen.

Betroffene Norm

 § 2b UStG

Vorinstanz

 Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 1104/13

Fundstelle

 BFH, Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15

Weiterführende Literatur

 Ismer, MwStR 2016, 654

www.deloitte-tax-news.de Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.

This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice.