Zurück zur Übersicht
URL: http://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/ofd-magdeburg-pauschbetrag-fuer-nachlassverbindlichkeiten-wenn-beguenstigter-nicht-erbe-geworden-ist.html
21.05.2010
Erbschaftsteuer

OFD Magdeburg: Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten, wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist

Übernimmt in Fällen, in denen sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften untereinander mit Bezugsrechten über Bankguthaben und Lebensversicherungen begünstigen und weiteres Vermögen regelmäßig nicht vorliegt, der überlebende Partner aus sittlicher Verpflichtung die Bestattung des Erblassers und in den meisten Fällen auch die im Weiteren anfallenden Kosten (Grabdenkmal, Grabpflege) so ist folgende Rechtsauffassung hinsichtlich der Frage, ob in diesen Fällen unter Hinweis darauf, dass der Begünstigte nicht Erbe geworden sei, der Abzug des Pauschbetrages nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG zu verwehren ist und nur die nachgewiesenen Kosten zum Abzug zugelassen werden, folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

R 30 Abs. 2 ErbStR regelt, dass auch andere Erwerber, namentlich Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte, bei einer sittlichen Verpflichtung zur Kostenübernahme die genannten Beträge steuermindernd geltend machen können. Liegen die tatsächlichen Kosten in diesen Fällen unter dem Pauschbetrag, ist dieser zwischen den Erben und den sonstigen Erwerbern in der Weise aufzuteilen, dass dem anderen Erwerber seine tatsächlichen Kosten zugeordnet werden und die Differenz zwischen diesen tatsächlichen Kosten und dem Pauschbetrag vom Nachlass abgezogen wird. H 30 ErbStH letzter Satz sieht alternativ hierzu die quotenmäßige Aufteilung des Pauschbetrages im Verhältnis der tatsächlich getragenen Kosten vor.

Auch wenn die ErbStR namentlich nur bei Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern eine sittliche Pflicht zur Übernahme von Bestattungs- und anderen Kosten annehmen, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch der nichteheliche Lebensgefährte des Erblassers als Begünstigter eines Vertrages zu Gunsten Dritter sittlich verpflichtet sein kann, die genannten Kosten zu übernehmen. Trägt der Begünstigte alle Aufwendungen der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG genannten Art, so kann ihm der volle Anteil des Pauschbetrages zugerechnet werden (H 30 ErbStH). Ist kein Nachlass vorhanden, so bedarf es hierzu auch keiner Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die Zustimmung der Erben (ggf. des Fiskus nach § 1369 BGB) kann unterstellt werden.

Fundstelle

OFD Magdeburg, Verfügung v. 04.03.2010, S 3810 – 11 – St 271, DStR 2010, S. 873.

www.deloitte-tax-news.de Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.

This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice.