BMF: E-Bilanz - Veröffentlichung des Entwurfes der allgemeinen Taxonomie

Hintergrund

Gemäß § 5b EStG sind die Inhalte der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie ggf. eine Überleitungsrechnung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln. Größenabhängige Erleichterungen sind hierbei nicht vorgesehen.

In allen Fällen hat die Datenbereitstellung nach Maßgabe standardisierter, von der Finanzverwaltung verbindlich vorgegebener Taxonomie-Schemata in Form von XBRL-Datensätzen zu erfolgen. Die Taxonomie im XBRL-Kontext ist hierbei ein gegliedertes Datenschema, ähnlich einem Kontenrahmen, bestehend aus Bilanz- und Gewinn- und Verlustpositionen, das zur Übertragung das Übermittlungsformat XBRL (eXtensible Business Reporting Language) nutzt. Im Ergebnis wird die Finanzverwaltung somit effektiv jeweils über differenzierte Steuerbilanzen verfügen. Mit den Schreiben vom 19.01.2010 und vom 05.02.2010 hat das Bundesministerium zunächst die Grundlagen zur elektronischen Übersendung der steuerlichen Gewinnermittlungen beschrieben, sowie eine Information über den Arbeitsstand zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags gegeben. Nun ist der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und zu den aktuellen visualisierten Taxonomiedateien an die Verbände geschickt worden, um diesen bis zum 05.10.2010 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.

Verwaltungsanweisung

Das BMF informiert über die Grundstruktur und die Kernelemente (Mindestumfang) des zu übermittelnden Datensatzes, wobei die veröffentlichten Taxonomiedateien als amtlich vorgeschriebener Datensatz i. S. des § 5b EStG gelten. Hierdurch wird der Mindestumfang der zu übermittelnden Daten, mithin also die Struktur und Gliederungstiefe der Steuerbilanzen bestimmt. Die für die Übermittlung verbindlichen Taxonomiedateien, eine Visualisierung der Taxonomie sowie Dokumentationen zur Taxonomie stehen hierbei auch unter „http://www.eSteuer.de“ zum Abruf bereit.

Das für steuerliche Zwecke angepasste Datenschema basiert auf der aktuellen HGB-Taxonomie 4.0 vom 31.01.2010 und enthält die Bilanzposten und Gewinn-und Verlustpositionen des amtlichen Datensatzes nach § 5b EStG. Es ermöglicht die elektronische Übermittlung des Inhalts der Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung an die Finanzverwaltung. Neben dem Stammdaten-Modul („GCD“-Modul, enthält u.a. Informationen zum Unternehmen) sind aus dem Jahresabschluss-Modul („GAAP“-Modul) insbesondere die Berichtsbestandteile Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung, Ergebnisverwendung und steuerliche Modifikationen (insbes. Umgliederung / Überleitungsrechnung) zu übermitteln. Daneben existieren Berichtsbestandteile, die zur freiwilligen elektronischen Übermittlung weiterer Informationen genutzt werden können (z. B. der von der Finanzverwaltung in der Regel benötigte Anlagespiegel im Anhang).

Dabei besteht für den Steuerpflichtigen gem. § 5b Absatz 1 EStG die Möglichkeit, eine Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung oder alternativ eine Steuerbilanz zu übermitteln. Wird eine Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung übermittelt, enthalten die Positionen in den Berichtsbestandteilen Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung die handelsrechtlichen Positionen oder handelsrechtliche Wertansätze. Die nach § 5b Absatz 1 Satz 2 EStG vorzunehmenden Anpassungen aller Positionen, deren Ansätze und Beträge den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, sind mit der strukturierten Überleitungsrechnung der Taxonomie darzustellen.

Die Taxonomie ist nach Aussage des Entwurfs erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Übergangsweise soll es nicht jedoch beanstandet werden, wenn die Bilanz und die Gewinn-und Verlustrechnung i. S. des § 5b EStG im Kalenderjahr 2011 noch nicht nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden.

Betroffene Norm

§ 5b EStG; § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG

Fundstelle

BMF, Entwurf des Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien vom 31.08.2010, IV C 6 -S 2133-b/10/10001.
BMF, Taxonomie-Dateien.

Weitere Fundstellen

BMF-Schreiben vom 19.01.2010, IV C 6 - S 2133/b/0.
BMF-Schreiben vom 03.02.2010, IV A 5 - O 1000/09/10055-08, siehe Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News. 
Visualisierung der Taxonomie sowie Dokumentationen zur Taxonomie unter http://www.eSteuer.de.

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