24.10.2012BFH: Längerfristiger Einsatz beim gleichen Kunden - keine regelmäßige Arbeitsstätte
In unserem Beitrag „Thema des Monats“ vom 24.02.2010 hatten wir Sie ausführlich über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und die entsprechende Reaktion der Finanzverwaltung zur Problematik der „Beurteilung des Vorliegens einer regelmäßigen Arbeitsstätte in der betrieblichen Einrichtung eines Kunden oder eines Entleihers“ informiert.
Der BFH entschied dabei bereits im Jahr 2008, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitsnehmers darstellen kann, d.h. ein dort eingesetzter Arbeitnehmer eine nach Dienstreisegrundsätzen zu beurteilende Auswärtstätigkeit erbringt. Diese Auffassung bestätigte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) grundsätzlich, stellte jedoch in seinem Schreiben vom 21.12.2009 auch Sachverhalte heraus, in denen trotz der ursprünglichen BFH-Rechtsprechung regelmäßige Arbeitsstätten in betrieblichen Einrichtungen von Kunden des Arbeitsgebers begründet werden können.
Zu dieser Problematik entschied der BFH in seinem aktuellen Urteil vom 13.06.2012 demgemäß wie folgt: Für einen Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum – im dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt für eine Dauer von ca. 20 Jahren - beim gleichen Kunden seines Arbeitgebers tätig ist, wird dieser Einsatzort nur dann zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn der Arbeitgeber beim Kunden über eine eigene betriebliche Einrichtung (Betriebsstätte) verfügt.
Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen, da vom Finanzgericht bezüglich des Vorliegens einer Betriebsstätte des Arbeitgebers in der betrieblichen Einrichtung des Kunden keine Feststellungen getroffen wurden. Falls der Arbeitgeber bei seinem Kunden über keine eigene Betriebsstätte verfügen sollte, kann der Monteur seine Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen geltend machen, d.h. das gesetzlich festgelegte Kilometergeld i.H.v. € 0,30 multipliziert mit den tatsächlichen gefahrenen Kilometern (Hin- und Rückfahrt) entweder steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen oder als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung abziehen. Auch Übernachtungskosten können nach Reiskostengrundsätzen steuerfrei erstattet bzw. als Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden. Die steuerfreie Erstattung von Verpflegungspauschalen bzw. deren Werbungskostenabzug ist für dieselbe Auswärtstätigkeit jedoch auf einen Zeitraum von drei Monate beschränkt.
Vorinstanz
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2011, 1 K 2465/09, EFG 2012, S. 105
Fundstelle
BFH, Urteil vom 13.06.2012, VI R 47/11
Weitere Fundstellen
Deloitte Tax News vom 28.09.2012
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |